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3.6 Steuerabteilungen von Betrieben in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 60 - 62

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_60

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3 Am Vorgang der Besteuerung beteiligte Personen und Institutionen 31 Neben Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften sind nach § 3 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen noch Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften befugt. Während Rechtsanwälte in der Steuerberatung nur eine geringe Rolle spielen, sind Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vor allem bei der Beratung großer Unternehmen von Bedeutung. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang aber, dass Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer meistens zugleich auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften zugleich auch Steuerberatungsgesellschaften sind. Reine Wirtschaftsprüfer sind äußerst selten in der Steuerberatung tätig; sie beschränken sich meist auf Prüfungstätigkeiten. Wegen ihrer verantwortungsvollen Stellung im Wirtschaftsleben, insbesondere wegen des in sie gesetzten Vertrauens, müssen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte nicht nur in fachlicher, sondern auch in persönlicher Hinsicht hohen Anforderungen genügen. Sie werden deshalb in § 57 StBerG strengen Berufspflichten unterworfen. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift haben sie ihren Beruf • unabhängig, • eigenverantwortlich, • gewissenhaft, • verschwiegen und • unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben. Näheres zu diesen Anforderungen enthalten die §§ 57 -72 StBerG und die Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB). Hingewiesen sei hier lediglich darauf, dass Berater und Bevollmächtigte grundsätzlich nicht als Angestellte tätig sein dürfen (§ 57 Abs. 4 StBerG). Ausgenommen sind gem. § 58 StBerG Anstellungen bei anderen Steuerberatern und -bevollmächtigten sowie bei einigen wenigen anderen Freiberuflern. Ähnlich wie Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Ärzte sind Steuerberater und Steuerbevollmächtigte Zwangsmitglieder einer für ihren Regionalbereich zuständigen Kammer, der Steuerberaterkammer. Die Steuerberaterkammern haben nach § 76 Abs. 1 StBerG die Aufgabe, die beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen. Die Regionalkammern bilden gem. § 85 StBerG eine gemeinsame Berufskammer, die Bundessteuerberaterkammer. Diese hat sich mit Fragen und Interessen der Gesamtheit der Regionalkammern zu beschäftigen. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte unterliegen einer eigenen Berufsgerichtsbarkeit. Diese ist in den §§ 89 - 153 StBerG geregelt. 3.6 Steuerabteilungen von Betrieben In § 3 StBerG sind die zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen abschließend aufgezählt. Geschäftsmäßig beinhaltet selbständig. 32 Teil I: Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung Nicht unter § 3 StBerG fällt demnach eine unselbständige Hilfeleistung in Steuersachen, d. h. also eine Tätigkeit als Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen. Arbeitnehmer eines Steuerpflichtigen dürfen somit dessen steuerliche Angelegenheiten bearbeiten. Von der Möglichkeit, Fachkräfte auf steuerlichem Gebiet beschäftigen zu können, machen im Allgemeinen nur Großunternehmen Gebrauch. Diese allerdings besitzen häufig ganze Steuerabteilungen mit einer Vielzahl von Spezialisten. Neben der Durchführung von Routinearbeiten beschäftigen sich derartige Steuerabteilungen meist auch in erheblichem Maße mit Steuerplanung. Hierbei werden häufig zusätzlich externe Berater, meistens große Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften, zu Rate gezogen. Im Gegensatz zu den großen, beschäftigen kleine und mittlere Unternehmen in aller Regel keine steuerlichen Fachkräfte als Angestellte. Sie bedienen sich stattdessen der Hilfe externer Berater, meistens also derjenigen von Steuerberatern. 4 Rechtsquellen, Verwaltungsvorschriften, Rechtsprechung, Schrifttum 4.1 Einführung In ihrer praktischen Tätigkeit arbeiten die mit der Besteuerung beschäftigten Personen, also z. B. Steuerberater oder Finanzbeamte, laufend mit Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, OFD-Verfügungen, Urteilen des BFH oder der Finanzgerichte, Kommentaren, Fachzeitschriften usw. Es fragt sich, welche Bedeutung diesen Rechtsquellen und Hilfsmitteln der Besteuerung beizulegen ist. Dieser Frage soll nunmehr nachgegangen werden. 4.2 Rechtsquellen der Besteuerung Rechtsquellen der Besteuerung sind die Gesetze, in erster Linie die Steuergesetze. Eine Besteuerung ohne gesetzliche Grundlage ist rechtswidrig (= Gesetzmäßigkeit der Besteuerung)43. Gesetz ist nach § 4 AO jede Rechtsnorm. Die Gesetze lassen sich untergliedern in • Gesetze im formellen Sinne (förmliche Gesetze) und in • Gesetze im materiellen Sinne44. Gesetze im formellen Sinne sind alle Rechtsnormen, die in einem förmlichen, verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren zustande gekommen, ordnungsgemäß ausgefertigt und verkündet worden sind. Handelt es sich bei dem Gesetz um ein Bundesgesetz, so kommt dieses nach Art. 78 GG dadurch zustande, dass es vom Bundestag beschlossen wird und ihm - sofern es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt - der Bundesrat zustimmt. Die Ausfertigung des Gesetzes wird nach Art. 82 Abs. 1 GG vom Bundespräsidenten vorgenommen; verkündet wird es durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Steuergesetze werden ohne dass dies verfassungsmäßig erforderlich wäre - zusätzlich immer im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Rangmäßig ist zwischen Verfassungsgesetzen und einfachen Gesetzen zu unterscheiden. Einziges Verfassungsgesetz des Bundes ist das Grundgesetz vom 23.5.1949. Es hat Vorrang vor einfachen Gesetzen. Die in ihm verankerten Grundrechte binden gem. Art. 1 Abs. 3 GG Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Gesetze im materiellen Sinne sind alle abstrakten und generellen Regeln, die zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Gebiet für alle Personen verbindlich sind und von der staatlichen Gewalt garantiert werden. Gesetze im formellen sind zugleich fast alle auch Gesetze im materiellen Sinne45; die Steuergesetze sind es ausnahmslos. 43 Vgl. Tipke, K./Lang, J., Steuerrecht, 2010, S. 107 ff. 44 Vgl. zu dieser Einteilung und zu den nachfolgenden Ausführungen Drüen, K.-D., in: Tipke, K./ Kruse, H. W., AO, § 4 AO, Tz. 50. 45 Eine Ausnahme bildet das jährliche Haushaltsgesetz des Bundes. In ihm werden keine für alle Staatsbürger verbindlichen Regeln festgelegt, vielmehr stellt es lediglich nach Art. 110 Abs. 2 GG den jeweiligen Haushaltsplan fest.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

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Die Schwerpunkte im Überblick

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* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.