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Lösungen zu Teil IV in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 580 - 585

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_580

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Lösungen zu Teil IV Zu Aufgabe 1 Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist gem. § 13 GrStG der Einheitswert des Einfamilienhauses ohne Erhöhung nach § 121a BewG. Der Einheitswert ist lt. Sachverhalt mit 120.000 DM festgestellt worden. Dies entspricht 61.355 €. Auf den Einheitswert sind die aus § 15 Abs. 2 GrStG ersichtlichen Steuermesszahlen anzuwenden. Sie betragen 2,6 ‰ für die ersten 38.346,89 € und 3,5 ‰ für die restlichen 23.008,11 € des Einheitswertes. Der sich ergebende Steuermessbetrag ist mit dem Hebesatz zu multiplizieren. Das Produkt gibt die Höhe der jährlichen Grundsteuer an. Zur Ermittlung der Grundsteuer ergibt sich demnach folgende Berechnung: € 38.346,89 · 2,6 ‰ 99,70 23.008,11 · 3,5 ‰ 80,53 Steuermesszahl 180,23 Steuermesszahl · Hebesatz (400 %) = Grundsteuer 720,92 Zu Aufgabe 2 Handelsrechtlich muss A am 31.12.4 nach § 253 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 HGB eine Zuschreibung auf die Anschaffungskosten von 980.000 € vornehmen. Ertragsteuerlich muss er ebenfalls eine Zuschreibung auf 980.000 € vornehmen. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 4 und 1 EStG. Eine Zuschreibung über die Anschaffungskosten von 980.000 € hinaus auf den Nominalwert von 1.000.000 € ist sowohl handels- als auch steuerbilanziell ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus § 253 Abs. 1 HGB bzw. aus § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Bewertungsrechtlich sind die handels- und ertragsteuerrechtlichen Vorschriften für die Bewertung von Wertpapieren ohne Belang. Für Zwecke der Schenkungsteuer hat A vielmehr nach § 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 11 Abs. 1 BewG den Börsenkurswert von 1.050.000 € anzusetzen. Dies gilt, obwohl die Wertpapiere im Jahresabschluss des A zum 31.12.4 als Betriebsvermögen erfasst werden. Da A seinem Sohn lt. Sachverhalt zum 1.1.5 nicht den Betrieb, sondern lediglich die in diesem enthaltenen Obligationen zu schenken beabsichtigt, setzt die Schenkung notwendiger Weise eine vorangehende Entnahme der Obligationen aus dem Betriebsvermögen durch A voraus. Die Bewertung der Obligationen hat somit nicht nach § 12 Abs. 5 ErbStG, sondern nach § 12 Abs. 1 ErbStG zu erfolgen. Zu Aufgabe 3 GmbH-Anteile sind für schenkungsteuerliche Zwecke gem. § 12 Abs. 2 ErbStG i. V. m. § 11 Abs. 2 BewG mit ihrem gemeinen Wert anzusetzen. Der gemeine Wert ist aus Verkäufen abzuleiten. Der Verkaufspreis der Anteile von Lehmann an seinen Neffen ist nur aus dem Verwandtschaftsverhältnis erklärbar. Dieser Verkauf ist nach § 9 Abs. 2 BewG bei Ermittlung des gemeinen Werts außer Acht zu lassen. Als gemeiner Wert kann der gewogene Durchschnittspreis aus den übrigen Verkäufen angesehen werden. Dieser ergibt sich wie folgt: 554 Teil VII: Lösungen zu den Aufgaben Stammanteil € Erlös € 50.000 96.000 10.000 17.000 20.000 36.000 100.000 195.000 180.000 344.000 Gemeiner Wert pro 100 € Stammkapital: 344.000 ⋅ 100 180.000 = 191,11 €. Der Stammanteil des Müller von 100.000 € hat einen gemeinen Wert von 191.111 €. Zu Aufgabe 4 Bei dem vererbten Vermögen handelt es sich um einen Anteil am Betriebsvermögen der M-OHG. Dieser ist nach dem sich aus § 12 Absätze 5 und 6 ErbStG i. V. m. § 11 BewG ergebenden Wert anzusetzen. Zu bewerten ist das Betriebsvermögen der OHG nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG unter Anwendung des Ertragswertverfahrens oder einer anderen anerkannten Methode der Unternehmensbewertung. Statt einer dieser Methoden kann nach § 199 BewG auch das vereinfachte Ertragswertverfahren angewendet werden. Da T dieses wählt, wird nachfolgend von der Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens ausgegangen. Zur Ermittlung des Ertragswerts nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ist nach § 200 Abs. 1 BewG der künftige nachhaltig erzielbare Jahresertrag (§§ 201 und 202 BewG) mit dem sich nach § 203 BewG ergebenden Kapitalisierungsfaktor zu multiplizieren. Nach § 201 Abs. 1 BewG bietet der in der Vergangenheit tatsächlich erzielte Durchschnittsertrag eine Beurteilungsgrundlage zur Ermittlung des künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrags. Der Durchschnittsertrag ist gem. § 201 Abs. 2 BewG regelmäßig aus den Betriebsergebnissen der letzten drei vor dem Bewertungsstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahre herzuleiten. Zur Ermittlung des Betriebsergebnisses ist nach § 202 Abs. 1 BewG von dem steuerlichen Gewinn i. S. d. § 4 Abs. 1 EStG auszugehen (Ausgangswert). Dieser ist im Sachverhalt für die hier relevanten Jahre 1 bis 3 mit 128.960 €, 360.996 € und 240.366 € angegeben. Hinzuzurechnen ist dem Ausgangswert des Jahres 1 gem. § 202 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a BewG die in diesem Jahr vorgenommene Sonderabschreibung i. H. v. 40.360 €. Als Folgewirkung ist der Ausgangswert der Jahre 2 und 3 jeweils um 1/10tel dieses Betrages zu kürzen. Hinzuzurechnen sind dem Ausgangswert gem. § 202 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e BewG der Gewerbesteuer- und Körperschaftsteueraufwand einschließlich des Solidaritätszuschlags. Weitere Gründe für Hinzurechnungen zu oder Kürzungen von den Ausgangswerten der einzelnen Jahre sind aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich. Allerdings sind die Betriebsergebnisse der einzelnen Jahre nach § 202 Abs. 3 BewG pauschal um 30 % zu kürzen. Durch diese Kürzung soll in pauschaler Form der Ertragsteueraufwand berücksichtigt werden. Damit ergeben sich für die Jahre 1 bis 3 folgende Betriebsergebnisse i. S. d. § 202 Abs. 1 BewG: Lösungen zu Teil IV 555 Jahr 1 2 3 € € € Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG 128.960 360.996 240.366 Sonderabschreibung + 40.360 ./. 4.036 ./. 4.036 Gewerbesteuer + 20.630 + 57.680 + 38.460 Körperschaftsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag + 23.510 + 65.750 + 43.840 Betriebsergebnisse vor Steuerabzug 213.460 480.390 318.630 ./. Abschlag für Ertragsteueraufwand gem. § 202 Abs. 3 BewG ./. 64.038 ./. 144.117 ./. 95.589 Betriebsergebnis 149.422 336.273 223.041 Der nachhaltig erzielbare Jahresertrag ist der Durchschnittswert der Betriebsergebnisse der letzten drei Jahre. Er beträgt [(149.422 + 336.273 + 223.041) : 3 =] 236.245 €. Zur Ermittlung des Ertragswerts ist der nachhaltig erzielbare Jahresertrag mit dem sich aus § 203 BewG ergebenden Kapitalisierungsfaktor zu multiplizieren. Wie unter Gliederungspunkt 4.3.3.4.4 dargestellt, ändert sich dieser jährlich. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Buches ist der zuletzt bekannt gewordene Kapitalisierungsfaktor derjenige für das Jahr 2011. Dieser beträgt 12,614. Wird von diesem Kapitalisierungsfaktor ausgegangen, so ergibt sich der Ertragswert der M-OHG wie folgt: Ertragswert = 236.245 € ⋅ 12,61 = 2.979.049 €. Der Ertragswert der M-OHG von 2.979.049 € stellt den gemeinen Wert des Betriebsvermögens dieser Gesellschaft dar. Er ist nach § 97 Abs. 1a BewG wie folgt auf die Gesellschafter aufzuteilen: Mischnik Mayer Summe € € € Kapitalkonten 90.000 94.801 184.801 Aufteilung nach dem Gewinnverteilungsschlüssel (70 : 30) 1.955.974 838.274 2.794.248 Wert der Anteile 2.045.974 933.075 2.979.049 Der Wert des von Gesellschafter Mischnik an seine Tochter vererbten Anteils am Gesamthandsvermögen der M-OHG beträgt also 2.045.974 €. Im Rahmen der Erbfolge hat Gesellschafter Mischnik seiner Tochter zusätzlich zu seinem Anteil an der OHG ein bebautes Grundstück vererbt, das seit Jahren an die OHG vermietet ist. Dieses stellt Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters Mischnik bzw. seiner Tochter dar. Bei Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs ist dieses mit dem vom Finanzamt gem. § 151 BewG i. V. m. § 179 AO zum 2.1.4 festgestellten Grundbesitzwert i. H. v. 2.224.000 € anzusetzen. Der Wert des von T im Rahmen der Erbschaft erworbenen Anteils an dem Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft setzt sich aus dem Anteil am Gesamthandsvermögen und dem Wert des Sonderbetriebsvermögens zusammen. Er beträgt (2.045.974 + 2.224.000 =) 4.269.974 €. 4 Vgl. Gliederungspunkt 4.3.3.4.4. 556 Teil VII: Lösungen zu den Aufgaben Zu Aufgabe 5 Durch den Erbanfall wird die Tochter (T) bereichert. Für sie ist die Erbschaftsteuer zu ermitteln. Zu dem steuerpflichtigen Erwerb gehört die gesamte Bereicherung der T. Diese setzt sich zusammen aus • dem Wert des Anteils an der OHG, • dem Einfamilienhaus, • dem Bankguthaben, • den Aktien der S-AG sowie • dem Hausrat und der Wäsche. Der Wert des Anteils an der OHG beträgt 4.269.974 € (Lösung zu Aufgabe 4). Er gehört zu dem begünstigten Vermögen i. S. d. § 13a ErbStG. Bei Anwendung der Regelverschonung bleibt nach § 13a Abs. 1 i. V. m. § 13b Abs. 4 EStG der Wert des Anteils der T an der OHG zu 85 % außer Ansatz. Erbschaftsteuerlich ist der Anteil also lediglich mit 15 % seines gemeinen Werts anzusetzen, d. h. mit einem Wert von (4.269.974 ⋅ 15 % =) 640.496 €. Hiervon abzuziehen ist der sich aus § 13a Abs. 2 ErbStG ergebende Abzugsbetrag. Dieser beträgt aber 0 €. Demnach ist der OHG- Anteil im Rahmen der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs mit 640.496 € anzusetzen. Lt. Sachverhalt erfüllt der Erwerb des Einfamilienhauses durch T die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Damit ist dieser Erwerb steuerfrei. Steuerfrei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auch der Erwerb des Hausrats im Wert von 40.000 €. Steuerpflichtig ist hingegen der Erwerb des privaten Bankguthabens im Wert von 15.000 €. Gleiches gilt hinsichtlich des Erwerbs der Aktien der S-AG. Diese sind mit ihrem Börsenkurswert von (10.000 Stück ⋅ 1,775 €/Stück =) 17.750 € zu bewerten. Der steuerpflichtige Erwerb der T ergibt sich somit wie folgt: € Anteil an der M-OHG 640.496 Bankguthaben 15.000 Aktien 17.750 Bruttovermögen 673.246 Abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten - Nettovermögen 673.246 Die sich aus Aufgabe 1 ergebende Nachlassverbindlichkeit mit einem Valutastand von 90.000 € ist nach § 10 Abs. 6 ErbStG nicht abzugsfähig, da sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Vermögensgegenstand (Einfamilienhaus) steht, der nicht der Besteuerung unterliegt. Von dem Nettovermögen von 673.246 € ist der persönliche Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG i. V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG i. H. v. 400.000 € abzuziehen. Ein besonderer Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG kommt nicht zum Abzug, da T das in dieser Vorschrift bestimmte Höchstalter überschritten hat. Der steuerpflichtige Erwerb ergibt sich demnach wie folgt: € Nettovermögen 673.246 ./. Freibetrag gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ./. 400.000 Steuerpflichtiger Erwerb 273.246 Lösungen zu Teil IV 557 Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegt dieser steuerpflichtige Erwerb der Steuerklasse I. Nach § 19 Abs. 1 ErbStG beträgt der Steuersatz 11 % des Erwerbs. Die Erbschaftsteuer beträgt demnach (273.246 ⋅ 11 % =) 30.057 €. Eine Prüfung der Milderungsregelung nach § 19 Abs. 3 ErbStG ergibt Folgendes: € Nach § 19 Abs. 1 ErbStG ermittelte Steuerschuld 30.057 ./. Steuerschuld bei Anwendung eines Steuersatzes von 7 % (273.246 ⋅ 7 % =) ./. 19.127 Steuerdifferenz 10.930 Steuerpflichtiger Erwerb 273.246 ./. Obere Grenze der 1. Tarifstufe ./. 75.000 Differenz des Erwerbs 198.246 davon die Hälfte 99.123 Damit ist geklärt, dass die Steuerdifferenz von 10.930 € aus der Hälfte der Differenz, um den der steuerpflichtige Erwerb die obere Grenze der 1. Tarifstufe übersteigt, gedeckt werden kann. Die Milderungsregelung des § 19 Abs. 3 ErbStG kommt somit nicht zur Anwendung. Bisher ist davon ausgegangen worden, dass die T hinsichtlich des Erwerbs des OHG- Anteils lediglich die Regelverschonung nach § 13a Abs. 1 i. V. m. § 13b Abs. 4 ErbStG in Anspruch nimmt. Statt der Regelverschonung kann sie aber auch die Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG wählen. Der Wert des OHG-Anteils ist dann mit 0 € anzusetzen. Dies hat zur Folge, das sich eine Erbschaftsteuer von ebenfalls 0 € ergibt. T hat dann allerdings während der nächsten Jahre die wesentlich strengeren Voraussetzungen der Optionsverschonung einzuhalten. Da bei der Regelverschonung eine Erbschaftsteuer von lediglich rd. 30 T€ entsteht, ist die Wahl der Optionsverschonung problematisch. Es sollte vorab eine genaue Analyse durchgeführt werden, ob diese tatsächlich vorteilhafter ist als die Regelverschonung. Eine derartige Analyse kann ohne weitere Prognosen zur Entwicklung der wirtschaftlichen Situation der OHG nicht vorgenommen werden. Lösungen zu Teil V Zu Aufgabe 1 Der Erwerb des Betriebsgrundstücks durch R ist ein nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerbarer Vorgang. Eine Steuerbefreiung kommt nicht zur Anwendung, so dass der Erwerb auch steuerpflichtig ist. Bemessungsgrundlage ist nach § 8 Abs. 1 GrEStG der Wert der Gegenleistung für das erworbene Grundstück. Zum Grundstück zählen keine Betriebsvorrichtungen. Kaufpreisteile, die auf Betriebsvorrichtungen entfallen, gehören demgemäß nicht zur Bemessungsgrundlage. Sowohl bei der Beschickungsbühne als auch bei dem Lastenaufzug handelt es sich um Betriebsvorrichtungen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass beide mit dem Fabrikgebäude fest verbunden sind5. Das Schutzdach ist kein Gebäude, sondern ebenfalls eine Betriebsvorrichtung, da zum Begriff eines Gebäudes die allseitige Umschließung eines bestimmten Raumes gehört6. Durch die Übernahme von Hypotheken wird der Wert der Gegenleistung nicht gemindert. Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ergibt sich demnach wie folgt: € Kaufpreis des gesamten Betriebsgrundstücks 3.000.000 ./. Wert der Beschickungsbühne ./. 40.000 ./. Wert des Lastenaufzugs ./. 50.000 ./. Wert des Schutzdaches ./. 20.000 Bemessungsgrundlage 2.890.000 Der Steuersatz beträgt gem. § 11 Abs. 1 GrEStG 3,5 %. Die Grunderwerbsteuerschuld ergibt sich als Produkt aus Bemessungsgrundlage und Steuersatz. Sie beträgt 101.150 €. Zu Aufgabe 2 Durch den Erwerb von 60 % der Anteile an der GmbH werden alle Anteile an dieser Gesellschaft in der Hand des R vereinigt. Da zum Vermögen der GmbH inländische Grundstücke gehören, ist dieser Erwerb gem. § 1 Abs. 3 GrEStG grunderwerbsteuerbar. Eine Befreiungsvorschrift kommt nicht zur Anwendung, so dass der Vorgang auch steuerpflichtig ist. Steuerbemessungsgrundlage ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG der Grundbesitzwert i. S. d. § 138 Abs. 3 BewG. Dieser beträgt nach den Ermittlungen des Steuerberaters 8.000.000 €. Durch Anwendung des Steuersatzes von 3,5 % gem. § 11 Abs. 1 GrEStG ergibt sich eine Grunderwerbsteuerschuld von 280.000 €. Zu Aufgabe 3 Mit der Verschaffung der Verfügungsmacht über den Zeichentisch bewirkt der Unternehmer S gem. § 3 Abs. 1 UStG eine Lieferung an die XY. Ort der Lieferung ist nach § 3 Abs. 6 UStG Lüttich, da sich der Tisch zum Zeitpunkt der Beförderung bereits in dieser Stadt befindet. Da Lüttich im Ausland liegt, ist die Lieferung nicht nach § 1 UStG steuerbar. Bei dem vorangegangenen Verbringen des Zeichentisches durch S nach Lüttich in sein Auslieferungslager handelte es sich um eine nach § 3 Abs. 1a UStG steuerbare Lie- 5 Vgl. gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15.3.2006, BStBl 2006 I, S. 314. 6 Vgl. ebenda, Rz. 7.

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References

Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.