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3.9 Aufgaben 1 - 6 in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 541 - 544

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_541_1

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514 Teil VI: Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren 3.8 Straf- und Bußgeldvorschriften Die AO enthält umfangreiche Vorschriften zur Ahndung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 369 - 412 AO). Die wichtigste Steuerstraftat ist die Steuerhinterziehung (§ 370 AO). Steuerhinterziehung begeht vor allem, wer vorsätzlich den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen falsche Angaben macht oder sie über derartige Tatsachen in Unkenntnis lässt und hierdurch Steuern verkürzt werden (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO). Steuerhinterziehung wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft (§ 370 Absätze 1 und 3 AO). Für die Ermittlung von Steuerstraftaten sind die Finanzbehörden zuständig (§ 386 AO). Die Strafverfahren werden vor einem ordentlichen Gericht durchgeführt (§§ 385 und 391 AO). Steuerordnungswidrigkeiten sind Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können (§ 377 Abs. 1 AO). Es handelt sich somit nicht um Straftaten, sondern um Ordnungswidrigkeiten, die im Gegensatz zu den Straftaten nicht in das Vorstrafenregister eingetragen werden. Steuerordnungswidrigkeiten haben die gleiche rechtliche Qualität wie andere Ordnungswidrigkeiten, etwa solche im Straßenverkehr. Die wichtigsten Arten der Steuerordnungswidrigkeiten sind die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO), die Steuergefährdung (§ 379 AO) und die Gefährdung von Abzugsteuern (§ 380 AO). Hier sollen nur ein paar Bemerkungen zur leichtfertigen Steuerverkürzung erfolgen. Eine leichtfertige Steuerverkürzung begeht, wer leichtfertig den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen falsche Angaben macht oder sie über derartige Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 378 Abs. 1 AO). Der Unterschied zur Steuerhinterziehung besteht also darin, dass nicht Vorsatz, sondern Leichtfertigkeit vorliegt. Leichtfertigkeit entspricht in etwa der aus dem Zivilrecht bekannten groben Fahrlässigkeit. Eine leichtfertige Steuerverkürzung wird mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet (§ 378 Abs. 2 AO). Die Finanzbehörden sind sowohl für die Ermittlung von Steuerordnungswidrigkeiten als auch für das Bußgeldverfahren (§ 409 AO) zuständig. 3.9 Aufgaben 1 - 6 Aufgabe 1 Bei der Veranlagung des Steuerpflichtigen Johannes Bertram (B) zur Einkommensteuer für das Jahr 1 erkennt das Finanzamt 10.000 € an einen iranischen Geschäftspartner gezahlte Betriebsausgaben nicht an, weil B die geltend gemachten Beträge weder nachweisen noch - nach Ansicht des Finanzamtes - glaubhaft machen kann. Da B keine Möglichkeit sieht, die von dem Finanzamt geforderten Belege zu beschaffen, weil sein 3 Das Besteuerungsverfahren 515 Geschäftspartner seit einiger Zeit verschollen ist, lässt er den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1 bestandskräftig werden. Überraschenderweise werden ihm zwei Jahre später die erforderlichen Belege von einer persischen Bank übersandt. B reicht diese nunmehr bei dem Finanzamt ein und bittet, den Steuerbescheid des Jahres 1 entsprechend zu berichtigen. Der Abzug dieser Betriebsausgaben würde zu einer Minderung der Steuerschuld um 4.700 € führen, und zwar von 116.900 € auf 112.200 €. Bei Durchsicht der Akten stellt der zuständige Sachbearbeiter des Finanzamtes fest, dass bei der Veranlagung vor zwei Jahren in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Erträge von 15.000 € zu Unrecht als steuerfrei behandelt worden sind. Hierdurch ist eine Steuerminderung von 7.050 € eingetreten. Prüfen Sie, ob und ggf. in welcher Weise das Finanzamt den Steuerbescheid des Jahres 1 ändern kann oder muss. Der Bescheid ist weder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen, noch trägt er einen Vorläufigkeitsvermerk. Aufgabe 2 Die selbständige Pianistin Cornelia Reich (R) stellt bei dem für sie zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Erlass von 30.000 € Einkommensteuer. Zur Begründung führt sie an, dass sie infolge einer Krankheit in eine große Notlage geraten und ihre wirtschaftliche Existenz bei Zahlung der Steuerschuld gefährdet sei. Nach sorgfältiger Prüfung aller ihm bekannten Umstände entspricht der zuständige Bearbeiter des Finanzamtes dem Erlassantrag in vollem Umfang. Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn dem Finanzamt einige Monate nach dem Erlass bekannt wird, dass a) R eine „eiserne Reserve“ von 500 T€ verschwiegen hat, b) R drei Wochen nach dem Erlass 1,5 Mio € geerbt hat? Aufgabe 3 Der Sohn (S) des alleinigen Gesellschafters (G) der X-GmbH wird mit Wirkung vom 1.1. des Jahres 1 als Buchhalter in der GmbH angestellt. Im Jahre 1 erhält er ein Gehalt von insgesamt 150.000 €. Im Jahre 4 stellt ein Betriebsprüfer fest, dass ein angemessenes Gehalt des S im Jahre 1 höchstens 50.000 € betragen haben dürfte. Alle Bescheide der GmbH für das Jahr 1 tragen einen Vorbehaltsvermerk, alle übrigen hier bedeutsamen Bescheide hingegen nicht. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Feststellungen des Betriebsprüfers? Aufgabe 4 Das Finanzamt behandelt bei der Veranlagung des Steuerpflichtigen Kölsch für das Jahr 1 im Jahre 2 bestimmte Aufwendungen in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Betriebsausgaben. Im Jahre 4 ändert der BFH seine Rechtsprechung. Nach der geänderten Rechtslage hätten die Aufwendungen aktiviert werden müssen. Hat das Finanzamt die Möglichkeit, den Bescheid des Jahres 1 der neuen Rechtslage entsprechend zu ändern, wenn dieser a) einen Vorbehaltsvermerk, b) keinen derartigen Vermerk trägt? 516 Teil VI: Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren Aufgabe 5 Der in Berlin wohnhafte Rechtsanwalt Klug (K) legt form- und fristgerecht gegen den ihn betreffenden „Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer“ Einspruch ein71. In diesem Bescheid wird der gesamte Gewinn aus seiner Praxis als gewerblich behandelt. Zur Begründung wird ausgeführt, K habe von einer Versicherung 50 € Provision für die Vermittlung eines Versicherungsvertrages erhalten. Damit sei seine gesamte anwaltliche Tätigkeit als gewerblich anzusehen. Da Klug die in dem Bescheid ausgewiesene Gewerbesteuerschuld von 10.000 € nicht zahlt, erhält er von dem Finanzamt nach einiger Zeit eine Mahnung. In seiner ersten Empörung beschließt er, hiergegen zu klagen. Untersuchen Sie, welche Maßnahme Sie an der Stelle von Klug ergreifen würden. Aufgabe 6 Autohändler A beobachtet in einer Nacht des Jahres 3, dass eine Frau Fahrerflucht begeht. In dem neben ihr sitzenden Mann erkennt er den Finanzbeamten B, mit dem er am Vortag erfolglos über einen Erlass der Einkommensteuer für das Jahr 1 verhandelt hat. Am nächsten Morgen ruft A den B an und sagt ihm, dass er den Vorfall beobachtet habe. Er stellt klar, dass er zur Polizei gehen werde, wenn B nicht umgehend seinem Erlassantrag entspräche. Außerdem verlangt er von B, dass dieser einen in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2 ausgewiesenen ausländischen Verlust in Höhe von 50.000 € anerkenne. Dem Einwand des B, dass dies rechtlich nicht möglich sei, entgegnet er, dass ihn dies nicht interessiere. B entspricht noch an demselben Tag beiden Forderungen des A. Den Bescheid für das Jahr 2 versieht er weder mit einem Vorläufigkeits- noch mit einem Vorbehaltsvermerk. Bei einer Aktenprüfung durch den Landesrechnungshof zwei Jahre später wird die Rechtswidrigkeit sowohl der Erlassverfügung als auch der Berücksichtigung des Verlustes festgestellt. Nach anfänglichen Ausflüchten und nachdem der Verdacht der Bestechlichkeit geäußert wird, erklärt B schließlich, er habe die Fahrerflucht seiner damaligen Ehefrau decken wollen. Er schildert seinem Vorgesetzten nunmehr den gesamten Sachverhalt. Prüfen Sie, ob das Finanzamt von B den erlassenen Betrag fordern kann und ob es die Möglichkeit hat, den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2 zu berichtigen. 71 Während in den Flächenstaaten die Gewerbesteuer von den Gemeinden erhoben wird und die Finanz- ämter nur für die Gewerbesteuer-Messbescheide zuständig sind, wird die Gewerbesteuer in den Stadtstaaten von den Finanzämtern erhoben. Vgl. Teil II, Gliederungspunkt 4.5. Teil VII: Lösungen zu den Aufgaben Lösungen zu Teil II Zu Aufgabe 1 A ist nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig, da er seinen Wohnsitz im Inland hat. Die Steuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche in- und ausländischen Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG), soweit sich nicht aus Doppelbesteuerungsabkommen abweichende Regelungen ergeben. B und C haben keinen Wohnsitz im Inland. Sie sind deshalb gemäß § 1 Abs. 4 EStG grundsätzlich lediglich mit ihren inländischen Einkünften i. S. d. § 49 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtig. Eine Ausnahme kann sich bei ihnen aus § 1 Abs. 3 EStG ergeben. Dies setzt allerdings einen Antrag nach dieser Vorschrift voraus. Angemerkt sei, dass dann bei C auch die Begünstigungsvorschrift des § 1a EStG zur Anwendung kommt. Zu Aufgabe 2 Persönliche Einkommensteuerpflicht ist stets gegeben, wenn die Tatbestandsmerkmale „natürliche Person“, „Wohnsitz“ oder „gewöhnlicher Aufenthalt“ im „Inland“ erfüllt sind. Da der Österreicher Hämmerle seinen Wohnsitz im Inland hat, unterliegt er mit seinen inund ausländischen Einkünften der unbeschränkten Steuerpflicht. § 1 Abs. 1 EStG stellt lediglich auf den Wohnsitz, nicht auf die Nationalität des Steuerpflichtigen oder die Herkunft seiner Einkünfte ab. Zu Aufgabe 3 Eine AG ist keine natürliche, sondern eine juristische Person (§ 1 Abs. 1 AktG). Juristische Personen unterliegen nicht der Einkommensteuer, sondern gemäß § 1 Abs. 1 KStG der Körperschaftsteuerpflicht. Eine OHG ist weder eine natürliche noch eine juristische Person (§§ 105, 124 HGB). Soweit die Gesellschafter der OHG jedoch natürliche Personen sind, unterliegen sie persönlich mit ihren Gewinnanteilen der Einkommensteuer (§§ 1 und 15 EStG). Zu Aufgabe 4 Einen Wohnsitz im Inland hat der Italiener nach § 8 AO nur dann, wenn das von ihm in Düsseldorf gemietete Hotelzimmer als Wohnung anzusehen ist. Eine Wohnung setzt eingerichtete, zum Wohnen geeignete Räumlichkeiten voraus, die den Verhältnissen des Steuerpflichtigen angemessen sind. Da das Hotelzimmer den sonstigen Wohnverhältnissen des Italieners nicht entspricht, ist ein Wohnsitz im Inland nicht anzunehmen. Auf das nach § 8 AO ebenfalls zu erfüllende Tatbestandsmerkmal der rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsmacht über die Wohnung und auf das Merkmal der Beibehaltung und Benutzung kommt es insofern nicht mehr an. Der Italiener hat jedoch gem. § 9 AO seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, da er sich länger als 6 Monate in Düsseldorf aufhält. Die geringfügigen Unterbrechungen infolge von Familienheimfahrten sind unbeachtlich. Er ist demnach gem. § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. Zu Aufgabe 5 Auch in diesem Fall ist ein Wohnsitz nicht anzunehmen. Nach § 9 AO liegt auch kein gewöhnlicher Aufenthalt vor, da der Aufenthalt ausschließlich zu Kurzwecken erfolgt und nicht länger als ein Jahr dauert.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.