Content

3.8 Straf- und Bußgeldvorschriften in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 541 - 541

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_541

Bibliographic information
514 Teil VI: Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren 3.8 Straf- und Bußgeldvorschriften Die AO enthält umfangreiche Vorschriften zur Ahndung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 369 - 412 AO). Die wichtigste Steuerstraftat ist die Steuerhinterziehung (§ 370 AO). Steuerhinterziehung begeht vor allem, wer vorsätzlich den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen falsche Angaben macht oder sie über derartige Tatsachen in Unkenntnis lässt und hierdurch Steuern verkürzt werden (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO). Steuerhinterziehung wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft (§ 370 Absätze 1 und 3 AO). Für die Ermittlung von Steuerstraftaten sind die Finanzbehörden zuständig (§ 386 AO). Die Strafverfahren werden vor einem ordentlichen Gericht durchgeführt (§§ 385 und 391 AO). Steuerordnungswidrigkeiten sind Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können (§ 377 Abs. 1 AO). Es handelt sich somit nicht um Straftaten, sondern um Ordnungswidrigkeiten, die im Gegensatz zu den Straftaten nicht in das Vorstrafenregister eingetragen werden. Steuerordnungswidrigkeiten haben die gleiche rechtliche Qualität wie andere Ordnungswidrigkeiten, etwa solche im Straßenverkehr. Die wichtigsten Arten der Steuerordnungswidrigkeiten sind die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO), die Steuergefährdung (§ 379 AO) und die Gefährdung von Abzugsteuern (§ 380 AO). Hier sollen nur ein paar Bemerkungen zur leichtfertigen Steuerverkürzung erfolgen. Eine leichtfertige Steuerverkürzung begeht, wer leichtfertig den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen falsche Angaben macht oder sie über derartige Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 378 Abs. 1 AO). Der Unterschied zur Steuerhinterziehung besteht also darin, dass nicht Vorsatz, sondern Leichtfertigkeit vorliegt. Leichtfertigkeit entspricht in etwa der aus dem Zivilrecht bekannten groben Fahrlässigkeit. Eine leichtfertige Steuerverkürzung wird mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet (§ 378 Abs. 2 AO). Die Finanzbehörden sind sowohl für die Ermittlung von Steuerordnungswidrigkeiten als auch für das Bußgeldverfahren (§ 409 AO) zuständig. 3.9 Aufgaben 1 - 6 Aufgabe 1 Bei der Veranlagung des Steuerpflichtigen Johannes Bertram (B) zur Einkommensteuer für das Jahr 1 erkennt das Finanzamt 10.000 € an einen iranischen Geschäftspartner gezahlte Betriebsausgaben nicht an, weil B die geltend gemachten Beträge weder nachweisen noch - nach Ansicht des Finanzamtes - glaubhaft machen kann. Da B keine Möglichkeit sieht, die von dem Finanzamt geforderten Belege zu beschaffen, weil sein

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.