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3.3 Finanzbehörden in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 52 - 55

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_52

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3 Am Vorgang der Besteuerung beteiligte Personen und Institutionen 23 So unterliegen natürliche Personen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 EStG der Einkommensteuerpflicht, d. h. die entsprechenden natürlichen Personen sind Steuerpflichtige i. S. d. § 33 AO. Kapitalgesellschaften unterliegen zwar nicht der Einkommen-, dafür aber bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 KStG der Körperschaftsteuerpflicht. Sie sind damit ebenfalls Steuerpflichtige i. S. d. § 33 AO. Steuerschuldner ist jeder, der einen Tatbestand verwirklicht, an den ein Steuergesetz eine Leistungspflicht knüpft. Eine Leistungspflicht, insbesondere eine Steuerschuld entsteht mit Tatbestandsverwirklichung und nicht erst aufgrund eines besonderen Tätigwerdens einer Finanzbehörde (§ 38 AO). Wer im konkreten Fall Steuerschuldner ist, richtet sich nach den Einzelsteuergesetzen (§ 43 AO). Der Begriff des Steuerschuldners ist ein Unterbegriff desjenigen des Steuerpflichtigen. Anders ausgedrückt: Jeder Steuerschuldner ist ein Steuerpflichtiger, aber nicht jeder Steuerpflichtige ist ein Steuerschuldner. Steuerzahler ist derjenige, der aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eine Steuerschuld an den Fiskus entrichtet. Steuerzahler ist in der Regel der Steuerschuldner, in einigen Fällen aber ein Dritter. So hat die Lohnsteuer gem. § 38 i. V. m. § 41a EStG nicht der Arbeitnehmer, sondern an dessen Stelle der Arbeitgeber zu entrichten. Der Arbeitnehmer ist also Steuerschuldner, der Arbeitgeber hingegen Steuerzahler. 3.3 Finanzbehörden Der Aufbau der Finanzverwaltung ist im Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG) geregelt. Unterschieden wird dort zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden. Einen Überblick über den Aufbau der Finanzverwaltung gibt die nachstehende Abbildung. In dieser sind allerdings nur einige der wichtigsten der im FVG genannten Finanzbehörden aufgeführt und zwar - mit Ausnahme des Bundesamtes für zentrale Dienste - nur solche, die zugleich Finanzbehörden i. S. d. § 6 AO sind. Nur die in § 6 AO genannten Finanzbehörden spielen nämlich im Rahmen der Besteuerung eine Rolle. Auch die Finanzbehörden i. S. d. § 6 AO sind in der Abbildung nicht vollständig aufgeführt32. 32 Hinsichtlich einer ausführlichen Darstellung der Finanzbehörden sei auf Wünsch, D., in: Pahlke, A./Koenig, U., Abgabenordnung, 2009, § 6 AO, Rz. 4 ff. verwiesen. 24 Teil I: Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung Bundesfinanzbehörden Landesfinanzbehörden Abbildung I/3: Aufbau der Finanzverwaltung Die Bundesfinanzbehörden verwalten die Zölle und Verbrauchsteuern, die Landesfinanzbehörden die Besitz- und Verkehrsteuern (Art. 108 GG). Die wichtigsten Steuerarten werden somit von den Landesfinanzbehörden verwaltet. Das gilt auch für die Besitz- und Verkehrsteuern, die Gemeinschaftsteuern sind, deren Aufkommen also nach Art. 106 Abs. 3 GG Bund und Ländern gemeinsam zusteht. Das Bundesfinanzministerium leitet die Bundesfinanzverwaltung (§ 3 Abs. 1 FVG), die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde die Landesfinanzverwaltung (§ 3 Abs. 2 FVG). Diese oberste Landesbehörde heißt in den Flächenstaaten Landesfinanzministerium und in den Stadtstaaten Senatsverwaltung für Finanzen. Die einzelne Bundesfinanzdirektion leitet in ihrem Bezirk die Finanzverwaltung des Bundes (§ 8 FVG). Eine Oberfinanzdirektion (OFD) leitet die Finanzverwaltung des Landes in einem bestimmten Bezirk (§ 8a Abs. 1 FVG). In einigen Bundesländern haben die Oberfinanzdirektionen andere Bezeichnungen. Die örtlichen Behörden, also die Hauptzollämter einerseits und die Finanzämter andererseits, sind reine Bundes- bzw. Landesbehörden. Ihre Aufgabe ist die Bearbeitung der einzelnen Zoll- bzw. Steuerfälle. Oberste Behörde: Bundesministerium der Finanzen Oberste Behörde: Landesfinanzministerium bzw. Senatsverwaltung für Finanzen Bundesoberbehörden: Bundeszentralamt für Steuern, Bundesamt für zentrale Dienste … Landesoberbehörden: Rechenzentren Mittelbehörden: Bundesfinanzdirektionen Örtliche Behörden: Hauptzollämter Örtliche Behörden: Finanzämter Mittelbehörden: Oberfinanzdirektionen 3 Am Vorgang der Besteuerung beteiligte Personen und Institutionen 25 Mit Sonderaufgaben sind die in § 1 Nr. 2 FVG aufgeführten Oberbehörden des Bundes betraut. So obliegt dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen u. a. die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG). Die Rechenzentren als Landesoberbehörden erledigen Steuerverwaltungstätigkeiten, die sich durch den Einsatz automatischer Einrichtungen (EDV-Anlagen) im Besteuerungsverfahren ergeben (§ 17 Abs. 3 FVG). Besonders hervorzuheben ist, dass der einzelne Steuerfall von dem jeweils örtlich zuständigen Finanzamt und nicht etwa von der OFD oder gar dem Bundes- oder Landesfinanzministerium bearbeitet wird. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den Vorschriften der §§ 17 - 29 AO. Jedes Finanzamt wird von einem Vorsteher geleitet. Es ist i. d. R. gegliedert in • die Veranlagungsstelle, • die Rechtsbehelfsstelle, • die Betriebsprüfungsstelle, • die Bewertungsstelle, • die Vollstreckungsstelle, • die Finanzkasse. Meist für mehrere Finanzämter gemeinsam gibt es außerdem noch eine • Großbetriebs- und Konzernprüfungsstelle, • Erbschaft- und Schenkungsteuerstelle, • Grunderwerbsteuerstelle, • Kraftfahrzeugsteuerstelle (im Auftrag des Bundes tätig), • Steuerfahndungsstelle, • Steuerstrafsachen- und Bußgeldstelle. Jede der genannten Stellen besteht aus einem oder mehreren Sachgebieten mit jeweils einem Sachgebietsleiter an der Spitze. Die meisten Sachgebiete enthält regelmäßig der Veranlagungsbereich. Die einzelnen Veranlagungsstellen sind i. d. R. zuständig für die Veranlagung zur Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer. Die Veranlagung umfasst vor allem die Bearbeitung der Steuererklärungen bis zur EDV-mäßigen Erfassung der Daten. Die Auswertung der Daten einschließlich des Ausdrucks der Steuerbescheide hingegen erfolgt in dem Rechenzentrum des jeweiligen Bundeslandes. Jedes Sachgebiet des Veranlagungsbereiches ist weiter untergliedert. Näheres regeln die Geschäftsverteilungspläne der jeweiligen Finanzämter. Die Aufgaben der Finanzverwaltung werden durch Amtsträger wahrgenommen. Zu den Amtsträgern gehören die Beamten sowie diejenigen Angestellten der Finanzverwaltung, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen haben (§ 7 AO). 26 Teil I: Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung Alle Amtsträger unterliegen dem Steuergeheimnis (§ 30 Abs. 1 AO), d. h. sie dürfen keine ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen über einen Steuerpflichtigen verwerten oder anderen Personen offenbaren (§ 30 Abs. 2 AO). Ihre Schweigepflicht besteht grundsätzlich auch gegenüber anderen nicht mit dem jeweiligen Steuerfall befassten Amtsträgern der eigenen Behörde sowie gegenüber anderen Behörden. Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich aus den §§ 30, 31, 31a und 31b AO. Eine Verletzung des Steuergeheimnisses steht gem. § 355 StGB unter Strafandrohung. Die vorsätzliche Verletzung des Steuergeheimnisses wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. 3.4 Finanzgerichtsbarkeit Das Steuerrecht hat eine eigene Gerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit. Diese ist in der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt. Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind nach § 2 FGO: • in den Ländern die Finanzgerichte (FG) als obere Landesgerichte, • im Bund der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München. Es handelt sich also um einen zweiinstanzlichen Rechtszug. Jedes Finanzgericht besteht aus einem oder mehreren Senaten (§ 5 Abs. 2 FGO). Es hat einen Präsidenten, die den Senaten vorsitzenden Richter und weitere Richter, die den einzelnen Senaten angehören (§ 5 Abs. 1 FGO). In gleicher Weise wie die Finanzgerichte ist auch der Bundesfinanzhof aufgebaut (§ 10 FGO). Außer den Einzelsenaten hat der Bundesfinanzhof einen übergeordneten Senat, den Großen Senat (§ 11 FGO). Dieser entscheidet dann, wenn ein Senat des Bundesfinanzhofs von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will (§ 11 Abs. 2 FGO). 3.5 Steuerberatende Berufe Während der vergangenen Jahrzehnte ist das Steuerrecht ständig komplizierter und unübersichtlicher geworden. Diese Entwicklung führte bereits in den Dreißiger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts zur Herausbildung zweier neuer Berufsstände, und zwar dem des Steuerberaters einerseits und dem des Helfers in Steuersachen bzw. des Steuerbevollmächtigten andererseits33. Die ersten Anfänge eines umfangreichen Steuerberatungsrechts wurden durch das Gesetz über die Zulassung von Steuerberatern vom 6.5.193334 geschaffen. Mit dem Gesetz zur Verhütung von Missbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung vom 13.12.1935 wurde die Grundlage für eine Zweiteilung des steuerberatenden 33 Vgl. hierzu und zu Folgendem Rudel, M., Praxis, 1979, S. 36 f. 34 RGBl 1933 I, S. 257.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.