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3.1 Einführung in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 496 - 497

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_496

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3 Das Besteuerungsverfahren 3.1 Einführung Der Begriff des Besteuerungsverfahrens ist gesetzlich nicht definiert. Hier werden unter Besteuerungsverfahren sämtliche Verfahren verstanden, die den gesetzmä- ßigen Vollzug der Steuergesetze sichern sollen. Bei Anwendung dieser Definition lässt sich das Besteuerungsverfahren in der bereits aus Teil I bekannten Weise in folgende Verfahrensabschnitte gliedern: • Ermittlungsverfahren, • Festsetzungs- und Feststellungsverfahren, • Erhebungsverfahren einschließlich des Vollstreckungsverfahrens, • Verfahren zur Berichtigung von Steuerverwaltungsakten, • Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren, • Straf- und Bußgeldverfahren. In dieser Reihenfolge werden die einzelnen Verfahrensabschnitte nachfolgend behandelt. Hierbei handelt es sich zum kleineren Teil um eine Wiederholung, zum größeren hingegen um eine Vertiefung des in Teil I, Gliederungspunkt 5 behandelten Stoffes. Die hier gewählte Reihenfolge der Verfahrensabschnitte entspricht einem häufigen chronologischen Verfahrensablauf. Während die ersten drei Verfahrensabschnitte (mit Ausnahme des Vollstreckungsverfahrens) grundsätzlich in jedem konkreten Besteuerungsverfahren in der genannten Reihenfolge durchzuführen sind, kommen die letzten drei - einzeln oder alle gemeinsam - wesentlich seltener zur Anwendung. Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass die hier vorgenommene Einbeziehung des Straf- und Bußgeldverfahrens in das Besteuerungsverfahren ungewöhnlich ist, da § 393 AO zwischen dem Strafverfahren einerseits und dem Besteuerungsverfahren andererseits unterscheidet. Die Einbeziehung des Straf- und Bußgeldverfahrens in das Besteuerungsverfahren erfolgt hier allein aus Gründen der Praktikabilität. Dies ist möglich, da auf die Unterschiede zwischen Strafverfahren und dem (übrigen) Besteuerungsverfahren nicht eingegangen werden kann und soll; die Einbeziehung ist sinnvoll, da hierdurch eine Zusammenfassung aller mit der Besteuerung zusammenhängender Verfahrensabschnitte unter einem Gliederungspunkt ermöglicht wird. Zur Klarstellung sei ferner darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Besprechung der einzelnen Verfahrensabschnitte keinesfalls nur verfahrensrechtliche, sondern außerdem materiell-rechtliche Vorschriften behandelt werden. Dies liegt daran, dass auch die zu besprechenden Teile der AO sowohl verfahrensrechtliche als auch materiell-rechtliche Vorschriften enthalten. 470 Teil VI: Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren Das Besteuerungsverfahren wird von der Finanzverwaltung mit Hilfe hoheitlicher Maßnahmen, den sog. Steuerverwaltungsakten, durchgeführt. Vor Erläuterung der einzelnen Abschnitte des Besteuerungsverfahrens wird deshalb nachfolgend kurz auf die Lehre vom Steuerverwaltungsakt eingegangen. 3.2 Steuerverwaltungsakte 3.2.1 Begriff des Steuerverwaltungsaktes Ist durch Feststellung des Sachverhalts und Subsumtion geklärt, welche Ansprüche des Steuerberechtigten entstanden sind, so müssen diese dem Steuerpflichtigen gegenüber inhaltlich bestimmt und geltend gemacht werden. Dies geschieht durch Steuerverwaltungsakte. Ein Steuerverwaltungsakt ist somit die Form, in der die Behörde ihre Besteuerungsaufgabe erfüllt und dem Steuerpflichtigen gegenübertritt. Er bringt zum Ausdruck, welche Folgerungen aus einer Gesetzesnorm gegenüber dem Steuerpflichtigen im Einzelfall gezogen werden. ► Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die Legaldefinition des § 118 AO enthält somit folgende Begriffsmerkmale: • hoheitliche Maßnahme einer Behörde, • Regelung eines Einzelfalls, • unmittelbare Rechtswirkung nach außen. Eine hoheitliche Maßnahme ist die Willensäußerung eines staatlichen Organs bei Erfüllung von Aufgaben, die ihm kraft Gesetzes zugewiesen sind und deren Erledigung ihm als Hoheitsträger eigentümlich und im Wesentlichen vorbehalten ist. Die Willensäußerung hat die Folgerungen zum Gegenstand, die sich aus der Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift auf einen Lebenssachverhalt ergeben. Sie setzt die Bildung eines Willens voraus, der auf nähere inhaltliche Festlegung bestimmter Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen, die sich aus dem Gesetz ergeben, gerichtet ist. Die Willensäußerung muss durch den zuständigen Amtsträger erfolgen, d. h. der Amtsträger muss zum Erlass des Verwaltungsaktes berechtigt sein. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung besteht kein Gutglaubenschutz. Der Verwaltungsakt muss der Regelung eines Einzelfalls dienen. Das ist dann der Fall, wenn er für einen bestimmten Rechtspflichtigen eine bestimmte Rechtsfolge verbindlich festlegt. Unmittelbare Rechtswirkung nach außen erhält ein Verwaltungsakt durch seine Bekanntgabe, auf die unter Gliederungspunkt 3.2.3 näher eingegangen wird. Als Steuerverwaltungsakte werden solche Verwaltungsakte bezeichnet, die auf steuerrechtlichen Vorschriften beruhen.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.