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2.7 Die typisierende Betrachtungsweise in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 494 - 496

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_494

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2 Prinzipien des Steuerrechts 467 Erfüllt ein Sachverhalt nicht den Tatbestand einer speziellen Missbrauchsvorschrift, wohl aber die des § 42 Abs. 2 AO, so richten sich die Rechtsfolgen nach § 42 Abs. 1 Satz 2 AO. In diesem Fall entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen Gestaltung entstehen würde. Beispiel V will seinem Sohn S 900.000 € schenken. Nach § 16 ErbStG beträgt der Freibetrag für Schenkungen an Kinder 400.00 €, für Schenkungen an den Ehegatten 500.000 € (Rechtsstand Sommer 2011). V schenkt nur 400.000 € unmittelbar an S, den Restbetrag schenkt er seiner Frau mit der Auflage, den Betrag an den gemeinsamen Sohn weiterzuschenken. Für das angestrebte Ziel (Schenkung von 900.000 € an S) ist der von V eingeschlagene Weg unangemessen. Einziger Zweck soll das Erreichen einer Steuerersparnis sein, die von § 16 ErbStG nicht gebilligt wird. Es handelt sich somit um eine Steuerumgehung i. S. d. § 42 AO. Es sind die Steuerfolgen zu ziehen, die sich ergäben, wenn V dem S die 900.000 € direkt geschenkt hätte. 2.7 Die typisierende Betrachtungsweise Aus der gesetzlich geforderten wirtschaftlichen Betrachtungsweise hat der RFH ein anderes Rechtsinstitut, und zwar das der typisierenden Betrachtungsweise abgeleitet. Er ging dabei davon aus, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise die gleiche steuerliche Behandlung wirtschaftlich gleicher Vorgänge verlange. Bei der Beurteilung eines Sachverhalts stellte er darauf ab, „... was nach Auffassung der Allgemeinheit als typische Gestaltung anzusehen (ist), die nach dem Sinn und Zweck der in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften auch bei abweichender Regelung der Beteiligten für die steuerliche Beurteilung maßgebend sein kann und soll“20. Der RFH und nach ihm auch lange Zeit der BFH haben in unzulässiger Weise den Gleichheitsgrundsatz mit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise verknüpft. Beide haben hierbei die wirtschaftliche Betrachtungsweise in ihr Gegenteil verkehrt. Dient die wirtschaftliche Betrachtungsweise dazu, den wirklichen Sachverhalt zu erfassen, so unterstellt die typisierende einen in Wirklichkeit nicht gegebenen Sachverhalt als gegeben. Das aber kann nur bei Steuerumgehungstatbeständen i. S. d. § 42 AO zulässig sein. Andernfalls verstößt ein solches Vorgehen gegen den Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung. Da es dem Gesetzgeber vorbehalten ist, Steuertatbestände zu normieren, darf die Steuerpflicht nicht - auch nicht unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz und die wirtschaftliche Betrachtungsweise - auf Fälle angewendet werden, die zwar den vom gesetzlichen Tatbestand erfassten Fällen wirtschaftlich gleichen, aber nach dem gesetzlichen Tatbestand keine Steuerpflicht auslösen sollen. Beispiel Nach der älteren Rechtsprechung widersprach es der Lebenserfahrung, dass Ehegatten Arbeitsverhältnisse miteinander eingehen und diese auch praktizieren. Unter Berufung auf die wirtschaftliche 20 RFH-Urteil vom 7.5.1930, VI A 67/30, RStBl 1930, S. 671. 468 Teil VI: Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren Betrachtungsweise wurden daher Ehegatten-Arbeitsverträge steuerlich nicht anerkannt. Unter Berufung auf die typisierende Betrachtungsweise galt dies auch dann, wenn die Ehegatten die Arbeitsverträge ernsthaft gewollt und sie auch vollzogen hatten. Die Rechtsprechung des RFH und die ältere des BFH zu Ehegatten-Arbeitsverhältnissen ist vom BVerfG ausdrücklich verworfen worden21. Seither wendet die Rechtsprechung die typisierende Betrachtungsweise nur noch selten an und dann in versteckter Form22. 21 Vgl. BVerfG-Urteil vom 24.1.1962, 1 BvR 232/60, BStBl 1962 I, S. 506. 22 Vgl. hierzu Tipke, K., in: Tipke, K./Kruse, H. W., AO, § 4 AO, Rz. 390 f. 3 Das Besteuerungsverfahren 3.1 Einführung Der Begriff des Besteuerungsverfahrens ist gesetzlich nicht definiert. Hier werden unter Besteuerungsverfahren sämtliche Verfahren verstanden, die den gesetzmä- ßigen Vollzug der Steuergesetze sichern sollen. Bei Anwendung dieser Definition lässt sich das Besteuerungsverfahren in der bereits aus Teil I bekannten Weise in folgende Verfahrensabschnitte gliedern: • Ermittlungsverfahren, • Festsetzungs- und Feststellungsverfahren, • Erhebungsverfahren einschließlich des Vollstreckungsverfahrens, • Verfahren zur Berichtigung von Steuerverwaltungsakten, • Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren, • Straf- und Bußgeldverfahren. In dieser Reihenfolge werden die einzelnen Verfahrensabschnitte nachfolgend behandelt. Hierbei handelt es sich zum kleineren Teil um eine Wiederholung, zum größeren hingegen um eine Vertiefung des in Teil I, Gliederungspunkt 5 behandelten Stoffes. Die hier gewählte Reihenfolge der Verfahrensabschnitte entspricht einem häufigen chronologischen Verfahrensablauf. Während die ersten drei Verfahrensabschnitte (mit Ausnahme des Vollstreckungsverfahrens) grundsätzlich in jedem konkreten Besteuerungsverfahren in der genannten Reihenfolge durchzuführen sind, kommen die letzten drei - einzeln oder alle gemeinsam - wesentlich seltener zur Anwendung. Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass die hier vorgenommene Einbeziehung des Straf- und Bußgeldverfahrens in das Besteuerungsverfahren ungewöhnlich ist, da § 393 AO zwischen dem Strafverfahren einerseits und dem Besteuerungsverfahren andererseits unterscheidet. Die Einbeziehung des Straf- und Bußgeldverfahrens in das Besteuerungsverfahren erfolgt hier allein aus Gründen der Praktikabilität. Dies ist möglich, da auf die Unterschiede zwischen Strafverfahren und dem (übrigen) Besteuerungsverfahren nicht eingegangen werden kann und soll; die Einbeziehung ist sinnvoll, da hierdurch eine Zusammenfassung aller mit der Besteuerung zusammenhängender Verfahrensabschnitte unter einem Gliederungspunkt ermöglicht wird. Zur Klarstellung sei ferner darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Besprechung der einzelnen Verfahrensabschnitte keinesfalls nur verfahrensrechtliche, sondern außerdem materiell-rechtliche Vorschriften behandelt werden. Dies liegt daran, dass auch die zu besprechenden Teile der AO sowohl verfahrensrechtliche als auch materiell-rechtliche Vorschriften enthalten.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

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Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.