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2.4 Der Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 490 - 490

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_490

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2 Prinzipien des Steuerrechts 463 2.4 Der Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht Ein zentraler Grundsatz der ganzen Rechtsordnung und damit auch des Steuerrechts ist der Grundsatz von Treu und Glauben, obwohl er nur im Privatrecht kodifiziert ist (§§ 157, 242 BGB). Der Grundsatz bedeutet, dass im Rechtsverkehr jeder auf die berechtigten Interessen des anderen Teils Rücksicht nehmen muss. Insbesondere darf sich niemand zu seinem eigenen Verhalten, auf das der andere vertraut, in Widerspruch setzen. Beispiel Ein Steuerpflichtiger hat in einem Steuerverfahren behauptet, dass zwischen ihm und seiner Ehefrau ein Arbeitsverhältnis bestehe. Das Finanzamt hat aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen das Arbeitsverhältnis anerkannt. Der Steuerpflichtige verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er sich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzt und in einem anderen Verfahren verlangt, dass das Finanzamt keine Folgerungen aus dem bereits anerkannten Arbeitsverhältnis ziehen möge. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt für alle Beteiligten, also sowohl für das Finanzamt als auch für den Steuerpflichtigen. Der Grundsatz von Treu und Glauben unterliegt aber im öffentlichen Recht durch den Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Verwaltung einer Einschränkung. Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz darf nicht durch eine ausufernde Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben aufgeweicht werden. Vielmehr kann er eine Lösung der Bindung der Verwaltung an das Gesetz nur in Ausnahmefällen rechtfertigen. Eine Durchbrechung ist insbesondere möglich, wenn die Anwendung des Gesetzes durch das Finanzamt einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, der Anstand und Gewissen zuwiderliefe, bedeuten würde. 2.5 Die wirtschaftliche Betrachtungsweise Eines der wichtigsten Rechtsinstitute des Steuerrechts ist das der wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise war bis 1976 ausdrücklich gesetzlich verankert, und zwar in § 1 Abs. 2 und 3 StAnpG. Diese Vorschrift ist nicht in die AO übernommen worden. Nach ausdrücklichem Willen des historischen Gesetzgebers sollte sich hierdurch materiell-rechtlich aber nichts ändern, d. h. das in § 1 Abs. 2 und 3 StAnpG früher kodifizierte Rechtsinstitut sollte weiterhin anwendbar sein16. Gemäß § 1 Abs. 2 StAnpG war bei der Auslegung der Steuergesetze deren wirtschaftliche Bedeutung zu berücksichtigen. Nach § 1 Abs. 3 StAnpG war außerdem der ermittelte Lebenssachverhalt nach dessen wirtschaftlicher Bedeutung zu beurteilen. Es sind somit zwei große Gruppen von Fällen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu unterscheiden, und zwar: 16 Vgl. Wernsmann, R., in: Hübschmann, W./Hepp, E./Spitaler, A., AO, § 4 AO, Rz. 10.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.