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2.3 Besteuerung und EU- Recht in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 488 - 490

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_488

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2 Prinzipien des Steuerrechts 461 heißt, nach der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Dieser Grundsatz bedeutet selbstverständlich nicht eine Besteuerung in absolut gleicher Höhe, sondern eine - bezogen auf die Leistungsfähigkeit - relativ gleiche Belastung. Der Grundsatz bedeutet, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich besteuert werden dürfen. Das Problem liegt darin, festzustellen, unter welchen Voraussetzungen Sachverhalte als gleich oder ungleich zu betrachten sind. Hierbei billigt das BVerfG dem Gesetzgeber einen großen Ermessensspielraum zu, da es nicht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Gesetzgebers setzen kann und will11. Beispiel Ein Steuerpflichtiger wählt aus außerfiskalischen Gründen die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz will er eine Steuerbelastung erreichen, die nicht höher ist als diejenige, die sich bei Wahl der Rechtsform einer Personengesellschaft ergeben würde. Hier will der Steuerpflichtige Ungleiches miteinander vergleichen. Die unterschiedliche Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. 2.3 Besteuerung und EU-Recht Während der vergangenen Jahrzehnte hat das EU-Recht eine zunehmende Bedeutung für das deutsche Steuerrecht erlangt. Das gilt insbesondere für den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), der seit seinem Abschluss im Jahre 1957 mehrfach geändert und durch den Vertrag von Lissabon in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umbenannt worden ist. Nach Art. 113 AEUV erlässt der Rat der Europäischen Gemeinschaft gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern. Für die Umsatzsteuer ist dies im Laufe der Jahrzehnte auf der Grundlage des damals geltenden EGV (Art. 93) durch eine Reihe von Richtlinien geschehen. (EU-)Richtlinien sind nach Art. 288 AEUV (früher Art. 249 EGV) verbindlich. Dem einzelnen Vertragsstaat bleibt es aber überlassen, in welcher Form und mit welchen Mitteln er die Richtlinien in innerstaatliches Recht umsetzt. Die Richtlinien sind also von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht zu transformieren. Dies ist in der Bundesrepublik Deutschland für die Umsatzsteuer mit der Schaffung und konkreten Ausgestaltung des UStG geschehen. Dieses Gesetz ist demnach Ausfluss des EU-Rechts12. Für die direkten Steuern sieht das EU-Recht keine dem Art. 113 AEUV vergleichbare Regelung vor. Dennoch spielt das EU-Recht über Art. 115 AEUV und die in dem AEUV verankerten Grundfreiheiten im Zusammenwirken mit der Rechtsprechung des EuGH auch für die direkten Steuern eine zunehmend bedeutsame Rolle. 11 Vgl. BVerfG-Beschluss vom 25.10.1977, 1 BvR 15/75, BStBl 1978 II, S. 125. 12 Vgl. Teil V, Gliederungspunkt 1. 462 Teil VI: Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren Nach Art. 115 AEUV kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten erlassen, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Dies ist in der Vergangenheit zu einigen Spezialproblemen geschehen. Zu nennen sind hier die sog. Fusionsrichtlinie13, die Mutter-Tochter-Richtlinie14 und die Zinsrichtlinie15. Bei den Grundfreiheiten des AEUV handelt es sich der Sache nach um Diskriminierungsverbote. Sie besagen, dass ein EU-Ausländer nicht gegenüber einem Inländer diskriminiert werden darf. Im Einzelnen handelt es sich um die Grundfreiheiten • des freien Warenverkehrs (Art. 28 ff. AEUV), • der Freizügigkeit der Personen (Art. 21, 45 und 49 AEUV), • der Freiheit der Dienstleistungen (Art. 56 AEUV) und • die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs (Art. 63 AEUV). Die Grundfreiheit der Freizügigkeit von Personen setzt sich zusammen aus • dem allgemeinen Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht (Art. 21 AEUV), • der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45 AEUV) und • der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV). Ist ein Gericht eines Mitgliedsstaates der Ansicht, dass eine Rechtsnorm dieses Staates, die für die anstehende Entscheidung relevant ist, gegen EU-Recht versto- ße, so kann es den EuGH zu einer Vorabentscheidung anrufen (Art. 267 AEUV). Handelt es sich bei dem Gericht um ein oberstes Gericht des betreffenden Mitgliedsstaates - etwa den BFH - so muss es gem. Art. 267 AEUV den EuGH anrufen. Bis zum Ergehen der Vorabentscheidung ruht dann das Verfahren vor dem Gericht, das den EuGH angerufen hat. Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, dass nicht der einzelne EU-Bürger den EuGH anrufen kann, ein derartiges Recht bzw. eine derartige Pflicht haben vielmehr nur die Gerichte der Mitgliedsstaaten. Der einzelne Bürger kann also nur in dem Verfahren vor dem für ihn zuständigen nationalen Gericht einen Verstoß gegen EU-Recht geltend machen. Es bleibt dann diesem Gericht überlassen, über eine Anrufung bzw. Nichtanrufung des EuGH zu entscheiden. 13 Richtlinie Nr. 90/434/EWG des Rates vom 23.7.1990. 14 Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23.7.1990. 15 Richtlinie Nr. 2003/48/EG des Rates vom 3.6.2003. 2 Prinzipien des Steuerrechts 463 2.4 Der Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht Ein zentraler Grundsatz der ganzen Rechtsordnung und damit auch des Steuerrechts ist der Grundsatz von Treu und Glauben, obwohl er nur im Privatrecht kodifiziert ist (§§ 157, 242 BGB). Der Grundsatz bedeutet, dass im Rechtsverkehr jeder auf die berechtigten Interessen des anderen Teils Rücksicht nehmen muss. Insbesondere darf sich niemand zu seinem eigenen Verhalten, auf das der andere vertraut, in Widerspruch setzen. Beispiel Ein Steuerpflichtiger hat in einem Steuerverfahren behauptet, dass zwischen ihm und seiner Ehefrau ein Arbeitsverhältnis bestehe. Das Finanzamt hat aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen das Arbeitsverhältnis anerkannt. Der Steuerpflichtige verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er sich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzt und in einem anderen Verfahren verlangt, dass das Finanzamt keine Folgerungen aus dem bereits anerkannten Arbeitsverhältnis ziehen möge. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt für alle Beteiligten, also sowohl für das Finanzamt als auch für den Steuerpflichtigen. Der Grundsatz von Treu und Glauben unterliegt aber im öffentlichen Recht durch den Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Verwaltung einer Einschränkung. Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz darf nicht durch eine ausufernde Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben aufgeweicht werden. Vielmehr kann er eine Lösung der Bindung der Verwaltung an das Gesetz nur in Ausnahmefällen rechtfertigen. Eine Durchbrechung ist insbesondere möglich, wenn die Anwendung des Gesetzes durch das Finanzamt einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, der Anstand und Gewissen zuwiderliefe, bedeuten würde. 2.5 Die wirtschaftliche Betrachtungsweise Eines der wichtigsten Rechtsinstitute des Steuerrechts ist das der wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise war bis 1976 ausdrücklich gesetzlich verankert, und zwar in § 1 Abs. 2 und 3 StAnpG. Diese Vorschrift ist nicht in die AO übernommen worden. Nach ausdrücklichem Willen des historischen Gesetzgebers sollte sich hierdurch materiell-rechtlich aber nichts ändern, d. h. das in § 1 Abs. 2 und 3 StAnpG früher kodifizierte Rechtsinstitut sollte weiterhin anwendbar sein16. Gemäß § 1 Abs. 2 StAnpG war bei der Auslegung der Steuergesetze deren wirtschaftliche Bedeutung zu berücksichtigen. Nach § 1 Abs. 3 StAnpG war außerdem der ermittelte Lebenssachverhalt nach dessen wirtschaftlicher Bedeutung zu beurteilen. Es sind somit zwei große Gruppen von Fällen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu unterscheiden, und zwar: 16 Vgl. Wernsmann, R., in: Hübschmann, W./Hepp, E./Spitaler, A., AO, § 4 AO, Rz. 10.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.