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2.2 Besteuerung und Grundrechte in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 487 - 488

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_487

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460 Teil VI: Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren und Recht nicht deckungsgleich sind, ist eine abändernde Rechtsfindung, eine Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes zulässig, dann aber auch geboten. Das Gesetz hat immer die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich. Zur Rechtsfindung werden hauptsächlich zwei Methoden angewendet, nämlich • der Analogieschluss und • der Umkehrschluss. Der Analogieschluss besteht in der Anwendung gegebener gesetzlicher Bestimmungen auf nicht geregelte abweichende Fälle, die mit dem Grundgedanken der herangezogenen Bestimmungen übereinstimmen. Es handelt sich hierbei um Sachverhalte, die der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes übersehen hat oder nicht berücksichtigen konnte, weil sie erst später aufgetreten sind. Die Anwendbarkeit des Analogieschlusses im Steuerrecht ist heftig umstritten. Die Rechtsprechung bejaht grundsätzlich die Zulässigkeit der Analogie, und zwar sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen. Der das Strafrecht beherrschende Grundsatz, dass eine Strafe nicht aufgrund einer analogen Gesetzesanwendung ausgesprochen werden kann, gilt im Steuerrecht nicht9. Allerdings kommt eine analoge Anwendung von Steuergesetzen zuungunsten des Steuerpflichtigen nur dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber die Steuerpflicht angeordnet, den sie bedingenden Tatbestand aber nur ungenau umschrieben hat. Neue Steuertatbestände dürfen durch Analogieschluss hingegen nicht geschaffen werden. Nicht immer liegt eine Lücke vor, wenn das Gesetz einen Sachverhalt nicht ausdrücklich regelt. Hat der Gesetzgeber eine erschöpfende Regelung gewollt, so lässt diese den Umkehrschluss zu, dass die nicht erfassten Fälle der gesetzlichen Regelung nicht unterworfen werden sollen. Ein solcher Umkehrschluss ist jedoch nur zulässig, wenn erkennbar ist, dass der Gesetzgeber mit der Beschränkung seiner Regelung auf bestimmte Fälle andere Fälle nicht regeln wollte10. 2.2 Besteuerung und Grundrechte Die Besteuerung darf nicht gegen Grundgesetznormen verstoßen. Das gilt sowohl bei der Gesetzesauslegung als auch bei der Rechtsfindung. Im Steuerrecht spielen insbesondere eine Rolle: 1. der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und 2. der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG. Hier soll nur kurz auf den Gleichheitsgrundsatz eingegangen werden. Auf die Besteuerung angewendet, beinhaltet der Gleichheitsgrundsatz die Forderung nach der Gleichheit der Besteuerung oder, wie es im steuerlichen Schrifttum 9 Vgl. Tipke, K./Lang, J., Steuerrecht, 2010, S. 153. 10 Vgl. BFH-Urteil vom 22.8.1990, I R 27/86, BStBl 1991 II, S. 413; BFH-Urteil vom 25.4.1990, I R 70/88, BStBl 1990 II, S. 1086. 2 Prinzipien des Steuerrechts 461 heißt, nach der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Dieser Grundsatz bedeutet selbstverständlich nicht eine Besteuerung in absolut gleicher Höhe, sondern eine - bezogen auf die Leistungsfähigkeit - relativ gleiche Belastung. Der Grundsatz bedeutet, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich besteuert werden dürfen. Das Problem liegt darin, festzustellen, unter welchen Voraussetzungen Sachverhalte als gleich oder ungleich zu betrachten sind. Hierbei billigt das BVerfG dem Gesetzgeber einen großen Ermessensspielraum zu, da es nicht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Gesetzgebers setzen kann und will11. Beispiel Ein Steuerpflichtiger wählt aus außerfiskalischen Gründen die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz will er eine Steuerbelastung erreichen, die nicht höher ist als diejenige, die sich bei Wahl der Rechtsform einer Personengesellschaft ergeben würde. Hier will der Steuerpflichtige Ungleiches miteinander vergleichen. Die unterschiedliche Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. 2.3 Besteuerung und EU-Recht Während der vergangenen Jahrzehnte hat das EU-Recht eine zunehmende Bedeutung für das deutsche Steuerrecht erlangt. Das gilt insbesondere für den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), der seit seinem Abschluss im Jahre 1957 mehrfach geändert und durch den Vertrag von Lissabon in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umbenannt worden ist. Nach Art. 113 AEUV erlässt der Rat der Europäischen Gemeinschaft gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern. Für die Umsatzsteuer ist dies im Laufe der Jahrzehnte auf der Grundlage des damals geltenden EGV (Art. 93) durch eine Reihe von Richtlinien geschehen. (EU-)Richtlinien sind nach Art. 288 AEUV (früher Art. 249 EGV) verbindlich. Dem einzelnen Vertragsstaat bleibt es aber überlassen, in welcher Form und mit welchen Mitteln er die Richtlinien in innerstaatliches Recht umsetzt. Die Richtlinien sind also von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht zu transformieren. Dies ist in der Bundesrepublik Deutschland für die Umsatzsteuer mit der Schaffung und konkreten Ausgestaltung des UStG geschehen. Dieses Gesetz ist demnach Ausfluss des EU-Rechts12. Für die direkten Steuern sieht das EU-Recht keine dem Art. 113 AEUV vergleichbare Regelung vor. Dennoch spielt das EU-Recht über Art. 115 AEUV und die in dem AEUV verankerten Grundfreiheiten im Zusammenwirken mit der Rechtsprechung des EuGH auch für die direkten Steuern eine zunehmend bedeutsame Rolle. 11 Vgl. BVerfG-Beschluss vom 25.10.1977, 1 BvR 15/75, BStBl 1978 II, S. 125. 12 Vgl. Teil V, Gliederungspunkt 1.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.