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2.1 Rechtsanwendung und Rechtsfindung in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 483 - 487

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_483

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2 Prinzipien des Steuerrechts 2.1 Rechtsanwendung und Rechtsfindung 2.1.1 Wesen und Methoden Der Vorgang der Besteuerung besteht darin, die bestehenden Steuergesetze im konkreten Einzelfall anzuwenden. Das geschieht dadurch, dass der Lebenssachverhalt unter den Gesetzestatbestand subsumiert wird. Hierbei lassen sich die nachfolgend genannten drei Stufen der Gesetzesanwendung unterscheiden. Erste Stufe: Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts. Hierzu gehört das Zusammentragen und Ordnen von Tatsachen. Die Gesamtheit der Tatsachen, die im konkreten Einzelfall gegeben sind, wird als Sachverhalt bezeichnet. Zweite Stufe: Feststellung des in Betracht kommenden Gesetzes. Dritte Stufe: Subsumtion, d. h. Unterstellung des festgestellten Sachverhalts unter das in Betracht kommende Gesetz. Es ist somit festzustellen, ob der festgestellte Sachverhalt dem Gesetzestatbestand entspricht. Nur dann kann die Gesetzesnorm eine bestimmte Rechtsfolge auslösen. Subsumtion ist also der wertende Schluss, dass ein Sachverhalt dem abstrakten Tatbestand eines Gesetzes entspricht. Beispiel Erste Stufe: Der Steuerpflichtige A war krank. Ihm sind erhebliche Krankheitskosten entstanden (Feststellung des Sachverhalts). Zweite Stufe: Nach § 33 EStG können bestimmte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen vom Einkommen abgezogen werden. Es ist zu prüfen, ob nach dieser Vorschrift auch Krankheitskosten berücksichtigt werden können (Gesetzesfeststellung). Dritte Stufe: Die festgestellten Tatsachen erfüllen die Tatbestandsmerkmale des § 33 EStG, nämlich Belastung, Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit (Subsumtion). Bei der Gesetzesanwendung kann oftmals eine Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm erforderlich werden. Wegen der abstrakten Fassung der Gesetzesvorschriften ist nämlich nicht immer ohne weiteres aus dem Wortlaut ersichtlich, ob eine bestimmte gesetzliche Bestimmung den zu beurteilenden Sachverhalt erfasst. Beispiel Das Wort „Krankheitskosten“ ist in § 33 EStG nicht erwähnt. Das Gesetz verwendet den allgemeinen und abstrakten Begriff „außergewöhnliche Belastung“. Es bedarf der Auslegung, ob unter diesen Begriff auch Krankheitskosten fallen. 2 Prinzipien des Steuerrechts 457 Auch ein noch so sorgfältig formuliertes Gesetz lässt oft Zweifel über seinen Inhalt und seine Tragweite aufkommen. Selbst wenn es den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen und den Gerechtigkeitsmaßstäben seiner Entstehungszeit voll gerecht wird, versagt es schon gegenüber den Besonderheiten nicht erkannter Ausnahmefälle. Je mehr sich die Anschauungen von denen der Entstehungszeit des Gesetzes entfernen, umso größer wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Gesetzeswortlaut und der Lebenswirklichkeit. Je stärker die Gesetzesflut ansteigt, umso weniger lassen sich Mängel vermeiden. Es ist daher verständlich, dass die Rechtsfindung oft äußerst schwierig ist. Den Methoden der Auslegung von Gesetzen kommt daher eine außerordentlich große Bedeutung zu. 2.1.2 Gesetzesauslegung Die Auslegung einer Rechtsnorm bedeutet, ihren Sinn und Zweck klarzustellen. Fraglich ist, ob es sich hierbei um den Sinn und Zweck handeln soll, den der historische Gesetzgeber dem Gesetz beigemessen hat, oder ob von einem objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes auszugehen ist. Die erste Art der Gesetzesinterpretation wird als subjektive, die zweite als objektive Auslegungstheorie bezeichnet. Die Anhänger der subjektiven Auslegungstheorie fragen also nach dem Willen des historischen Gesetzgebers, die Anhänger der objektiven Theorie hingegen danach, wie das Gesetz im Zeitpunkt der Gesetzesanwendung unter Berücksichtigung des dann herrschenden gesellschaftlichen Selbstverständnisses zu verstehen ist. Sie suchen also den vom Willen des historischen Gesetzgebers abstrahierten Willen des Gesetzes. Die Frage, ob die subjektive oder die objektive Auslegungstheorie bei der Auslegung von Steuergesetzen anzuwenden ist, war lange Zeit heftig umstritten. Vorherrschend war zunächst die subjektive Gesetzesinterpretation. Seit einer klärenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1952 wird aber die objektive Auslegungstheorie weithin anerkannt1. Maßgebend für die Auslegung ist somit der objektive Wille des Gesetzgebers, wie er sich 1. aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung und 2. aus dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese Gesetzesbestimmung hineingestellt ist2. Diese Merkmale deuten bereits darauf hin, dass es verschiedene Methoden der Gesetzesauslegung geben kann. Unterschieden werden die 1. grammatische, 2. teleologische, 3. systematische und 4. historische Auslegung3. 1 Vgl. BVerfG-Urteil vom 21.5.1952, 2 BvH 2/52, BVerfGE 1, S. 299. 2 Vgl. BFH-Urteil vom 29.10.1981, I R 89/80, BStBl 1982 II, S. 150. 3 Vgl. Larenz, K./Canaris, C.-W., Methodenlehre, 1995, S. 137 ff.; Tipke, K./Lang, J., Steuerrecht, 2010, S. 147 ff. 458 Teil VI: Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren Die Auslegungsmethoden schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen einander. Die grammatische Auslegung geht von dem Wortlaut der Norm aus. Jede Auslegung beginnt damit, dass der Wortlaut klargestellt wird. Das geschieht unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs, der juristischen und der speziell steuerrechtlichen Terminologie und der Regeln der Grammatik. Eine Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes kann nur ausnahmsweise in Betracht kommen. Sie ist nur zulässig, wenn der Wortlaut des Gesetzes den objektivierten Willen des Gesetzes nicht deckt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde4. Bei einer Abweichung vom Wortlaut ist immer dann eine besondere Zurückhaltung geboten, wenn sich eine Verschärfung der Besteuerung ergeben würde5. Die teleologische Auslegung hat ihre Grundlage in dem inzwischen aufgehobenen § 1 Abs. 2 StAnpG. Diese Vorschrift ist bei dem Ersatz der alten Reichsabgabenordnung und ihrer Nebengesetze durch die damals neue AO im Jahre 1976 nicht in diese übernommen worden, weil der Gesetzgeber ihren Gehalt für selbstverständlich hielt6. Der Grundgedanke des § 1 Abs. 2 StAnpG ist somit weiterhin anwendbar. Nach dieser Vorschrift sind bei der Auslegung der Steuergesetze die Volksanschauung, der Zweck und die wirtschaftliche Bedeutung der Steuergesetze sowie die Entwicklung der Verhältnisse zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber will damit die Auslegung auf der Höhe der Zeit halten. „Er lässt nicht nur zu, sondern er befiehlt sogar, dass gegebenenfalls ein abgewandelter und veränderter Sinn und Zweck einer gesetzlichen Bestimmung unterstellt werde, ein Sinn und Zweck, der mit dem in der Entstehungsgeschichte zum Ausdruck Gebrachten sogar in einem offenen Widerspruch stehen kann“7. Sinn und Zweck einzelner steuerlicher Normen können voneinander verschieden sein. So dienen die meisten Normen der Einnahmeerzielung der öffentlichen Hand, andere hingegen z. B. wirtschaftspolitischen Zwecken. Die Frage nach dem Zweck hat bei der Handhabung der Steuergesetze eine beherrschende Funktion: Die Zwecksetzungen geben den steuerlichen Vorschriften erst ihren Gehalt. Die systematische Auslegung ermittelt und berücksichtigt den Sinnzusammenhang der Rechtssätze, in denen die einzelnen auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffe vorkommen. Eine Norm ist nicht nur unter Berücksichtigung des ihr zugrundeliegenden Sonderzwecks zu interpretieren. Vielmehr muss sie im Einklang mit den Zwecken und Grundsätzen betrachtet werden, die Gesetz und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit beherrschen. Widerspricht der Wortlaut einer Norm einer anderen, so ist derjenigen Geltung zu verschaffen, der im systematischen Zusam- 4 Vgl. BFH-Urteil vom 1.2.1973, I R 87/71, BStBl 1973 II, S. 410. 5 Vgl. BFH-Urteil vom 20.10.1983, IV R 175/79, BStBl 1984 II, S. 221. 6 Vgl. BT-Drucks. 7/4292, S. 15. 7 Spitaler, A., Beiträge, 1957, S. 128. 2 Prinzipien des Steuerrechts 459 menhang und nach dem Zweckzusammenhang des ganzen Gesetzes Vorrang zukommt. Dabei ist auch das Rangverhältnis der Rechtsnormen untereinander zu beachten. Jede Norm muss im Einklang mit den ihr übergeordneten Normen ausgelegt werden. Deshalb muss innerstaatliches Recht im Einklang mit dem Völkerrecht, muss Gesetzesrecht verfassungskonform, müssen Rechtsverordnungen im Einklang mit den formellen Gesetzen, zu denen sie ergangen sind, ausgelegt werden. Die historische Auslegungsmethode berücksichtigt die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Der objektivierte Wille des Gesetzgebers lässt sich u. a. durch Heranziehung der Gesetzesmaterialien erschließen. Hierbei darf aber nicht die Entwicklung der Verhältnisse vergessen werden. Ergibt sich nämlich aus den Materialien ein Wille des Gesetzgebers, der durch die Entwicklung der Verhältnisse überholt ist, so ist dieser Wille nicht mehr maßgebend. Die Entstehungsgeschichte ist somit nur insoweit bedeutsam, als sie die Richtigkeit einer nach den übrigen Auslegungsmethoden ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können8. 2.1.3 Rechtsfindung Von der Gesetzesauslegung ist rechtssystematisch die Rechtsfindung zu unterscheiden. Der Unterschied zwischen Gesetzesauslegung und Rechtsfindung besteht darin, dass bei der Auslegung der Sinn des Gesetzes ermittelt und klargestellt wird. Bei der Rechtsfindung hingegen wird der vorhandene Gedankeninhalt des Gesetzes vervollständigt oder abgewandelt. Ist auf einen Sachverhalt keine Norm - auch nicht im Wege der Gesetzesauslegung - anwendbar, so besteht eine Gesetzeslücke. Da sämtliche steuerlichen Sachverhalte entschieden werden müssen, ist hier der Gedankeninhalt des Gesetzes zu vervollständigen. Die Gesetzeslücke ist somit auszufüllen. Führt die wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen, jeder wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Ergebnis, so ist eine wortgetreue Anwendung des Gesetzes nicht durchzuführen. Es entsteht dann ebenfalls eine Gesetzeslücke, die durch die Rechtsprechung auszufüllen ist. Es handelt sich hier um einen Fall der abändernden Rechtsfindung. Es sind somit ergänzende und abändernde Rechtsfindung zu unterscheiden. Die Unterscheidung zwischen ergänzender und abändernder Rechtsfindung ist von praktischer Bedeutung. Durch die abändernde Rechtsfindung wird nämlich der Gedanke des Gesetzes bewusst beiseite geschoben. Dies kann aber nur in extrem gelagerten Ausnahmefällen zulässig sein. Art. 20 Abs. 3 GG bindet die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Nur wenn Gesetz 8 Vgl. BVerfG-Urteil vom 21.5.1952, 2 BvH 2/52, BVerfGE 1, S. 299; ebenso: BVerfG-Beschluss vom 17.12.1960, 2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, S. 126; BFH-Urteil vom 14.5.1991, VIII R 31/88, BStBl 1992 II, S. 167; BFH-Urteil vom 11.3.1992, X R 113/89, BStBl 1992 II, S. 886; BFH-Urteil vom 4.11.1992, X R 33/90, BStBl 1993 II, S. 292; BFH-Urteil vom 7.10.1999, V R 79, 80/98, BStBl 2004 II, S. 308. 460 Teil VI: Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren und Recht nicht deckungsgleich sind, ist eine abändernde Rechtsfindung, eine Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes zulässig, dann aber auch geboten. Das Gesetz hat immer die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich. Zur Rechtsfindung werden hauptsächlich zwei Methoden angewendet, nämlich • der Analogieschluss und • der Umkehrschluss. Der Analogieschluss besteht in der Anwendung gegebener gesetzlicher Bestimmungen auf nicht geregelte abweichende Fälle, die mit dem Grundgedanken der herangezogenen Bestimmungen übereinstimmen. Es handelt sich hierbei um Sachverhalte, die der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes übersehen hat oder nicht berücksichtigen konnte, weil sie erst später aufgetreten sind. Die Anwendbarkeit des Analogieschlusses im Steuerrecht ist heftig umstritten. Die Rechtsprechung bejaht grundsätzlich die Zulässigkeit der Analogie, und zwar sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen. Der das Strafrecht beherrschende Grundsatz, dass eine Strafe nicht aufgrund einer analogen Gesetzesanwendung ausgesprochen werden kann, gilt im Steuerrecht nicht9. Allerdings kommt eine analoge Anwendung von Steuergesetzen zuungunsten des Steuerpflichtigen nur dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber die Steuerpflicht angeordnet, den sie bedingenden Tatbestand aber nur ungenau umschrieben hat. Neue Steuertatbestände dürfen durch Analogieschluss hingegen nicht geschaffen werden. Nicht immer liegt eine Lücke vor, wenn das Gesetz einen Sachverhalt nicht ausdrücklich regelt. Hat der Gesetzgeber eine erschöpfende Regelung gewollt, so lässt diese den Umkehrschluss zu, dass die nicht erfassten Fälle der gesetzlichen Regelung nicht unterworfen werden sollen. Ein solcher Umkehrschluss ist jedoch nur zulässig, wenn erkennbar ist, dass der Gesetzgeber mit der Beschränkung seiner Regelung auf bestimmte Fälle andere Fälle nicht regeln wollte10. 2.2 Besteuerung und Grundrechte Die Besteuerung darf nicht gegen Grundgesetznormen verstoßen. Das gilt sowohl bei der Gesetzesauslegung als auch bei der Rechtsfindung. Im Steuerrecht spielen insbesondere eine Rolle: 1. der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und 2. der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG. Hier soll nur kurz auf den Gleichheitsgrundsatz eingegangen werden. Auf die Besteuerung angewendet, beinhaltet der Gleichheitsgrundsatz die Forderung nach der Gleichheit der Besteuerung oder, wie es im steuerlichen Schrifttum 9 Vgl. Tipke, K./Lang, J., Steuerrecht, 2010, S. 153. 10 Vgl. BFH-Urteil vom 22.8.1990, I R 27/86, BStBl 1991 II, S. 413; BFH-Urteil vom 25.4.1990, I R 70/88, BStBl 1990 II, S. 1086.

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References

Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.