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3.7 Besondere Besteuerungsvorschriften in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 477 - 478

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_477

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450 Teil V: Verkehrsteuern 3.7 Besondere Besteuerungsvorschriften 3.7.1 Einführung Das Umsatzsteuerrecht kennt eine Vielzahl von Besonderheiten für bestimmte Unternehmer oder für bestimmte Arten von Umsätzen. Nachfolgend soll lediglich auf drei Besonderheiten kurz eingegangen werden, und zwar auf • die Besteuerung der Kleinunternehmer, • die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten und • die Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft. 3.7.2 Besteuerung der Kleinunternehmer § 19 Abs. 1 UStG erfasst die Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigen wird. Von diesen Unternehmern wird nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG grundsätzlich keine Umsatzsteuer erhoben. Nach Satz 4 dieser Vorschrift sind sie auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Diese Regelung dient der Vereinfachung sowohl des Wirtschaftsablaufs als auch des Besteuerungsverfahrens: Kleinstunternehmer, um die es sich weitgehend handelt, sollen nicht zur Rechnungserteilung und zum Sammeln von Vorsteuerbelegen gezwungen werden. Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG haben nach § 19 Abs. 2 UStG ein Optionsrecht: Sie können dem Finanzamt gegenüber erklären, dass sie nach den allgemeinen Vorschriften besteuert werden wollen. Eine derartige Erklärung ist bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung möglich. Sie bindet den Unternehmer für mindestens fünf Kalenderjahre. Ein Übergang zur Regelbesteuerung nach § 19 Abs. 2 UStG ist für einen Kleinunternehmer immer dann vorteilhaft, wenn die Abnehmer seiner Lieferungen bzw. die Empfänger seiner sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und ihnen selbst von anderen Unternehmern Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wird. In derartigen Fällen belastet ihn die durch seine eigenen Umsätze entstehende Umsatzsteuer nicht, während er durch den Abzug von Vorsteuern entlastet wird. 3.7.3 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten Grundsätzlich sieht das UStG eine Sollbesteuerung (Versteuerung nach vereinbarten Entgelten) vor. Auf Antrag des Unternehmers kommt unter den Voraussetzungen des § 20 UStG ausnahmsweise auch eine Istbesteuerung (Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten) zur Anwendung. Eine Istbesteuerung ist in folgenden drei Fällen möglich (§ 20 Abs. 1 UStG): 1. Bei einem Unternehmer, dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 250.000 € betragen hat44, 44 Vom 1.7.2009 bis zum 31.12.2011 erhöht sich gem. § 20 Abs. 2 UStG die Grenze des Gesamtumsatzes von 250.000 € auf 500.000 €. Im politischen Raum wird derzeit (Sommer 2011) erworgen, die Grenze dauerhaft auf 500.000 € oder sogar auf 1.000.000 € zu erhöhen. 3 Umsatzsteuer 451 2. bei einem Unternehmer, der nach § 148 AO von der Buchführungspflicht befreit ist, 3. bei einem Freiberufler i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. In allen drei genannten Fällen sind die Unternehmer nicht zur Buchführung verpflichtet. Wären sie zur Sollbesteuerung gezwungen, müssten sie allein aus umsatzsteuerlichen Gründen die auf ihre Kundenforderungen entfallenden Umsatzsteuern ermitteln. Bei späteren Entgeltminderungen müssten sie Korrekturen vornehmen. Sie wären hierdurch gezwungen, eine Buchführung einzurichten oder doch buchführungsähnliche Aufzeichnungen zu führen. Dies würde für sie in vielen Fällen einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand bedeuten. Um diesen zu vermeiden, räumt das Gesetz die Möglichkeit der Istbesteuerung ein. Zu beachten ist, dass auch bei der Istbesteuerung der Vorsteuerabzug nach dem Soll, d. h. nach dem Rechnungseingang erfolgt. 3.7.4 Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft Für die Besteuerung der von Land- und Forstwirten getätigten Umsätze gelten Besonderheiten, die in § 24 UStG geregelt sind. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG unterscheidet zwischen drei Umsatzarten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Hier soll nur auf die „übrigen Umsätze“ i. S. d. Nr. 3 dieser Vorschrift eingegangen werden. Bei diesen handelt es sich um Lieferungen und fiktive Lieferungen der typisch landwirtschaftlichen Erzeugnisse, wie z. B. die Lieferungen von Getreide, Gemüse und Vieh. Diese Umsätze unterliegen einem Steuersatz von 10,7 % ihrer Bemessungsgrundlage. Als Vorsteuern sind nach § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG ebenfalls 10,7 % derselben Bemessungsgrundlage abzugsfähig. Als Vorsteuern sind also nicht die von dem Landwirt tatsächlich aufgewendeten Beträge abzugsfähig; der Abzug bemisst sich vielmehr nach einem im Gesetz festgelegten Prozentsatz der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage. Per Saldo sind also die landwirtschaftlichen Umsätze nach § 24 Abs. 1 UStG i. H. v. (10,7 % - 10,7 % =) 0 % der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage belastet. Im Ergebnis brauchen Landwirte somit keine Umsatzsteuer zu entrichten, können aber ihren Abnehmern 10,7 % Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Sofern es sich bei diesen um Unternehmer handelt, können diese ihrerseits die ihnen von den Landwirten in Rechnung gestellten Steuern als Vorsteuern abziehen. Die Regelung des § 24 UStG beinhaltet offensichtlich eine Steuerbegünstigung für die Land- und Forstwirtschaft. Sie soll zur Verbesserung der Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft beitragen. 3.8 Aufzeichnungspflichten Nach § 22 Abs. 1 UStG ist jeder Unternehmer verpflichtet, zur Feststellung der Umsatzsteuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu führen. Der Inhalt der Aufzeichnungspflichten ergibt sich aus § 22 Abs. 2 UStG. Bilanzierende Unternehmer erfüllen ihre Aufzeichnungspflichten in aller Regel im Rahmen ihrer Buchführung. Sie brauchen also keine gesonderten Aufzeich-

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Zusammenfassung

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Die Schwerpunkte im Überblick

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* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.