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3.6 Entstehung, Festsetzung und Entrichtung der Umsatzsteuer, Steuerschuldner in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 474 - 477

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_474

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3 Umsatzsteuer 447 5. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung, 6. den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung, 7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder die sonstige Leistung (§ 10 UStG), 8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis auf diese Steuerbefreiung. An Rechnungen über Kleinbeträge (Gesamtrechnungsbetrag höchstens 150 €) werden gemäß § 33 UStDV geringere Anforderungen gestellt. Insbesondere braucht der Steuerbetrag nicht gesondert ausgewiesen zu werden, vielmehr reicht die Angabe des Steuersatzes und des Bruttobetrags. Fahrausweise brauchen gemäß § 34 UStDV ebenfalls nicht alle Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG zu erfüllen, um als Rechnungen anerkannt werden zu können. 3.5.6 Aufgabe 9 Der Lebensmittel-Einzelhändler Willy Weinrich (W) besitzt in Dortmund ein Wohn- und Geschäftsgebäude, das im Jahre 1 wie folgt genutzt wird: Erdgeschoss - Laden und Lager des W 150 m² 1. Stock - Vermietet an einen Steuerberater 150 m² 2. Stock - Vermietet an einen privaten Mieter 120 m² W lässt im Jahre 1 seinen Laden renovieren. Von verschiedenen Handwerkern werden ihm insgesamt 4.000 € Mehrwertsteuern in Rechnung gestellt. Ebenfalls im Jahre 1 lässt W den Außenanstrich des Hauses erneuern. Der die Arbeit ausführende Malermeister stellt ihm 20.000 € Entgelt plus 3.800 € Mehrwertsteuer in Rechnung. Letztlich lässt W im Jahre 1 im ganzen Haus die Heizung erneuern. Er erhält hierfür eine Rechnung über 15.000 € plus 2.850 € Mehrwertsteuer. Ende des Jahres 4 zieht der Steuerberater in eine größere Praxis um. W nutzt fortan, d. h. ab 1.1. des Jahres 5, die Räume im ersten Stock zu eigenen Wohnzwecken. Nehmen Sie zu der Frage Stellung, ob W die ihm in Rechnung gestellten Vorsteuern von seiner Steuerschuld des Jahres 1 abziehen kann. Sollte W über Gestaltungswahlrechte verfügen, untersuchen Sie, wie er diese am vorteilhaftesten nutzen kann. Prüfen Sie, ob der Auszug des Steuerberaters aus dem ersten Stock zum Ende des Jahres 4 und der anschließende Einzug des W in die freigewordenen Räume einen Einfluss auf die Abzugsfähigkeit der im Jahre 1 angefallenen Vorsteuern haben. 3.6 Entstehung, Festsetzung und Entrichtung der Umsatzsteuer, Steuerschuldner Hinsichtlich der Entstehung der Umsatzsteuer wird in § 13 UStG i. V. m. den §§ 16 und 20 UStG zwischen Unternehmern, die nach vereinbarten und solchen, die nach vereinnahmten Entgelten besteuern, unterschieden. Der erste Fall wird auch Sollbesteuerung, der zweite Istbesteuerung genannt. Die Versteuerung nach vereinbarten Entgelten ist der Normalfall, die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten die Ausnahme. Die Unterscheidung zwischen vereinbarten und verein- 448 Teil V: Verkehrsteuern nahmten Entgelten ist nur bei den Arten von Umsätzen sinnvoll und von Bedeutung, bei denen Steuerbemessungsgrundlage das Entgelt ist, also bei Lieferungen und sonstigen Leistungen gegen Entgelt und nicht bei fiktiven Lieferungen und sonstigen Leistungen. Bei der Versteuerung von Lieferungen und sonstigen Leistungen nach vereinbarten Entgelten entsteht die Steuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt werden. Obwohl der Ausdruck „vereinbarte Entgelte“ dies nahelegt, ist für den Zeitpunkt der Steuerentstehung also nicht der Zeitpunkt der Entgeltvereinbarung, d. h. des Vertragsabschlusses, maßgebend, sondern der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung. Für die Versteuerung ist also nicht der Zeitpunkt, wohl aber die Höhe der Entgeltvereinbarungen von Bedeutung. Werden bei der Sollbesteuerung Teilleistungen vereinbart, so entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 2 UStG die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Teilleistungen ausgeführt werden. Der Begriff der Teilleistung setzt voraus, dass eine Leistung teilbar ist und sie nicht als Ganzes, sondern in Teilen geschuldet und bewirkt wird. Ferner ist Voraussetzung, dass für die Teilleistungen Teilentgelte vereinbart werden. Beispiel Zwischen einem Bauunternehmer und einem Bauherrn wird ein Vertrag geschlossen, in dem sich der Bauunternehmer verpflichtet, den Rohbau eines Bürohauses zu errichten sowie den Innen- und Außenputz an diesem Gebäude vorzunehmen. Vertragsgemäß wird der Rohbau nach seiner Errichtung abgerechnet. Die Innen- und Außenputzarbeiten werden erst einige Monate später durchgeführt und anschließend gesondert abgerechnet. Es liegen zwei Teilleistungen vor, für die Teilentgelte vereinbart werden. Die Steuerschuld für jede der beiden Teilleistungen entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die jeweiligen Teilleistungen ausgeführt werden. Wird ein Entgelt vereinnahmt, bevor die Leistung ausgeführt worden ist, so entsteht die Umsatzsteuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Vereinnahmung des Entgelts. Das Gleiche gilt in den Fällen, in denen Entgelte für Teilleistungen vor deren Ausführung vereinnahmt werden. Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 UStG entsteht die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt werden. Hier kommt es also im Gegensatz zur Sollbesteuerung nicht auf den Zeitpunkt der Ausführung der Leistung, sondern auf den der Vereinnahmung des Entgelts an. Die Steuer auf fiktive Lieferungen und fiktive sonstige Leistungen entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese getätigt werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG). In Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs i. S. d. § 1a UStG entsteht die Steuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG). Beim innergemein- 3 Umsatzsteuer 449 schaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen i. S. d. § 1b UStG entsteht die Steuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 7 UStG am Tag des Erwerbs. Der Unternehmer hat innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf eines Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung dem Finanzamt zu übermitteln. In dieser hat er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen (§ 18 Abs. 1 UStG). Er hat gleichzeitig die Vorauszahlung zu entrichten. Das Finanzamt hat gem. § 46 UStDV i. V. m. § 18 Abs. 6 UStG dem Steuerpflichtigen auf Antrag die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen um einen Monat zu verlängern (Dauerfristverlängerung). In diesen Fällen hat der Unternehmer nach § 47 Abs. 1 UStDV jährlich eine Sondervorauszahlung zu entrichten. Sie beträgt ein Elftel der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr. Voranmeldungen und Vorauszahlungen haben lediglich vorläufigen Charakter. Was unter Voranmeldungszeitraum zu verstehen ist, ergibt sich aus § 18 Abs. 2 UStG. Danach ist grundsätzlich das Kalendervierteljahr Voranmeldungszeitraum. Beträgt die Umsatzsteuerschuld für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 €, so ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Beträgt die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 €, so kann das Finanzamt den Unternehmer gem. § 18 Abs. 2 UStG von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen befreien. Im Jahr der Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit und im Folgejahr ist der Voranmeldungszeitraum stets der Kalendermonat. Die Umsatzsteuer ist eine Jahressteuer; Besteuerungszeitraum (Veranlagungszeitraum) ist das Kalenderjahr (§ 16 Abs. 1 UStG). Daher muss der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres in elektronischer Form eine Jahressteuererklärung abgeben. In ihr hat er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, selbst zu errechnen (§ 18 Abs. 3 UStG). Ist die Steuerschuld laut Jahreserklärung höher als die sich aus den Voranmeldungen ergebende Summe der Vorauszahlungen desselben Jahres, so hat der Unternehmer den Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Abgabe der Jahreserklärung zu entrichten (§ 18 Abs. 4 Satz 1 UStG). Ergibt sich hingegen ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Unternehmers, so wird dieser an ihn zurückgezahlt. Wer Steuerschuldner ist, regelt § 13a UStG. Dies ist • in den Fällen der entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich der fiktiven Lieferungen und fiktiven sonstigen Leistungen der Unternehmer, • in den Fällen des innergemeinschaftlichen entgeltlichen Erwerbs der Erwerber, • in den in § 13b UStG geregelten Fällen - abweichend von § 13a UStG - nicht der die Leistung erbringende Unternehmer, sondern der Empfänger dieser Leistung. Auf Einzelheiten kann hier nicht eingegangen werden. 450 Teil V: Verkehrsteuern 3.7 Besondere Besteuerungsvorschriften 3.7.1 Einführung Das Umsatzsteuerrecht kennt eine Vielzahl von Besonderheiten für bestimmte Unternehmer oder für bestimmte Arten von Umsätzen. Nachfolgend soll lediglich auf drei Besonderheiten kurz eingegangen werden, und zwar auf • die Besteuerung der Kleinunternehmer, • die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten und • die Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft. 3.7.2 Besteuerung der Kleinunternehmer § 19 Abs. 1 UStG erfasst die Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigen wird. Von diesen Unternehmern wird nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG grundsätzlich keine Umsatzsteuer erhoben. Nach Satz 4 dieser Vorschrift sind sie auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Diese Regelung dient der Vereinfachung sowohl des Wirtschaftsablaufs als auch des Besteuerungsverfahrens: Kleinstunternehmer, um die es sich weitgehend handelt, sollen nicht zur Rechnungserteilung und zum Sammeln von Vorsteuerbelegen gezwungen werden. Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG haben nach § 19 Abs. 2 UStG ein Optionsrecht: Sie können dem Finanzamt gegenüber erklären, dass sie nach den allgemeinen Vorschriften besteuert werden wollen. Eine derartige Erklärung ist bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung möglich. Sie bindet den Unternehmer für mindestens fünf Kalenderjahre. Ein Übergang zur Regelbesteuerung nach § 19 Abs. 2 UStG ist für einen Kleinunternehmer immer dann vorteilhaft, wenn die Abnehmer seiner Lieferungen bzw. die Empfänger seiner sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und ihnen selbst von anderen Unternehmern Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wird. In derartigen Fällen belastet ihn die durch seine eigenen Umsätze entstehende Umsatzsteuer nicht, während er durch den Abzug von Vorsteuern entlastet wird. 3.7.3 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten Grundsätzlich sieht das UStG eine Sollbesteuerung (Versteuerung nach vereinbarten Entgelten) vor. Auf Antrag des Unternehmers kommt unter den Voraussetzungen des § 20 UStG ausnahmsweise auch eine Istbesteuerung (Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten) zur Anwendung. Eine Istbesteuerung ist in folgenden drei Fällen möglich (§ 20 Abs. 1 UStG): 1. Bei einem Unternehmer, dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 250.000 € betragen hat44, 44 Vom 1.7.2009 bis zum 31.12.2011 erhöht sich gem. § 20 Abs. 2 UStG die Grenze des Gesamtumsatzes von 250.000 € auf 500.000 €. Im politischen Raum wird derzeit (Sommer 2011) erworgen, die Grenze dauerhaft auf 500.000 € oder sogar auf 1.000.000 € zu erhöhen.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.