Content

3.1 System der Umsatzbesteuerung in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 434 - 437

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_434

Bibliographic information
3 Umsatzsteuer 3.1 System der Umsatzbesteuerung Im Gegensatz zu allen anderen Verkehrsteuern erfasst die Umsatzsteuer nicht spezielle Vorgänge des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs; ihr unterliegen vielmehr grundsätzlich alle von Unternehmern getätigten Umsätze (Lieferungen und Dienstleistungen)7. Keine Umsatzsteuer verursachen hingegen die von Nicht- Unternehmern ausgeführten Umsätze. Unternehmer können sowohl an andere Unternehmer als auch an Nicht-Unternehmer (Endverbraucher) liefern oder Dienstleistungen erbringen. Jeder Bezug von Waren oder von Dienstleistungen ist somit durch Umsatzsteuer belastet. Dies ist aber nicht das vom Gesetzgeber gewünschte Ergebnis. Definitiv belastet soll vielmehr lediglich der Endverbraucher sein. Technisch geschieht dies durch eine Entlastung der Unternehmer von der ihnen selbst in Rechnung gestellten Umsatzsteuer: Die Unternehmer können die ihnen von anderen Unternehmern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Umsatzsteuerschuld abziehen. Beispiel Der Händler U2 bezieht von dem Fabrikanten U1 Waren zu 100 € plus 19 € Umsatzsteuer; er verkauft sie zu 300 € plus 57 € Umsatzsteuer an einen Endverbraucher. U1 ist Schuldner von 19 € Umsatzsteuer. Wirtschaftlich trägt er die Umsatzsteuer aber nicht, da er sie seinem Abnehmer U2 in Rechnung stellt. U2 zahlt also neben dem Nettoentgelt auch 19 € Umsatzsteuer an U1. Der Umsatz des U2 an den Endverbraucher hat das Entstehen von 57 € Umsatzsteuer zur Folge. U2 wird aber nicht Steuerschuldner von 57 €, sondern lediglich von 38 €, da er 19 € Vorsteuern von seiner Steuerschuld abziehen kann. Jedoch trägt er auch diese 38 € wirtschaftlich nicht, da er diesen Betrag seinem Abnehmer in Rechnung stellt. Im Ergebnis bleibt er somit unbelastet. Der Endverbraucher ist zwar kein Steuerschuldner, wirtschaftlich trägt er aber die gesamte Steuerschuld von 57 €. Umsatzsteuer entsteht in jeder Phase des Güter- und Dienstleistungsverkehrs. Man spricht deshalb von einer Allphasen-Umsatzsteuer. Bei jedem Unternehmer wird infolge des Vorsteuerabzugs letztlich nur der „Mehrwert“ erfasst. Die deutsche Umsatzsteuer wird deshalb auch als Mehrwertsteuer bezeichnet. Mehrwert im Sinne dieser Bezeichnung ist der Betrag, um den der Verkaufspreis einer Ware (Dienstleistung) die Einkaufspreise der zur Beschaffung oder Produktion der Ware erforderlichen Güter und Dienstleistungen übersteigt. Es sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung „Mehrwertsteuer“ nur bei wirtschaftlicher, nicht hingegen bei rechtlicher Betrachtung zutreffend ist, da rechtlich nicht der Mehrwert, sondern der Brutto- 7 Zur Unternehmereigenschaft s. Gliederungspunkt 3.2.2. 408 Teil V: Verkehrsteuern umsatz versteuert wird. Treffender sind deshalb die Bezeichnungen nichtkumulative Allphasen-Umsatzsteuer und Allphasen-Umsatzsteuer mit vollständigem Vorsteuerabzug. Der Begriff „Mehrwertsteuer“ wird hier dennoch verwendet, da er einprägsam und allgemein üblich ist. Das Mehrwertsteuersystem ist aufgrund der 1. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern Ende der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts EG-weit eingeführt worden8. In der Bundesrepublik Deutschland hat es zum 1.1.1968 ein bis dahin geltendes System kumulativer Allphasen-Umsatzsteuer (Allphasen- Bruttoumsatzsteuer) abgelöst. Vor diesem Stichtag wurde jeder Umsatz ohne die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs grundsätzlich mit 4 % Umsatzsteuer belastet. Für die Umsatzsteuer ist - wie im vorangegangenen Beispiel deutlich wurde kennzeichnend, dass Steuerschuldner und wirtschaftlich Belasteter nicht übereinstimmen. Steuerschuldner ist der Unternehmer, wirtschaftlich Belasteter hingegen der Endverbraucher. Die Umsatzsteuer hat deshalb - obwohl rechtlich als Verkehrsteuer ausgestaltet - wirtschaftlich den Charakter einer allgemeinen Verbrauchsteuer. Der Umsatzsteuer unterliegen nicht alle Umsätze, sondern lediglich steuerbare Umsätze. Von diesen zu unterscheiden sind die nichtsteuerbaren Umsätze. Zu letzteren zählen z. B. im Ausland getätigte Umsätze. Diese dürfen nicht mit Lieferungen aus dem Inland in das Ausland (Ausfuhrlieferungen) verwechselt werden. Steuerbare Umsätze können sowohl steuerpflichtig als auch steuerfrei sein. Nur steuerpflichtige Umsätze verursachen Umsatzsteuer. Zu den steuerfreien Umsätzen gehören vor allem Ausfuhrlieferungen. Das Produkt aus der Bemessungsgrundlage eines steuerpflichtigen Umsatzes und dem anzuwendenden Steuersatz ergibt die Umsatzsteuer dieses Umsatzes. Die Summe der Umsatzsteuern eines Kalenderjahres ergibt nach Abzug der Vorsteuern des Kalenderjahres die Zahllast (= Jahressteuerschuld) bzw. den Erstattungsanspruch dieses Zeitraumes. Die soeben geschilderten Zusammenhänge sind schematisch in Abbildung V/1 dargestellt. 8 Durch Art. 1 des Vertrags von Lissabon, der am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, ist die Bezeichnung Europäische Gemeinschaft (EG) durch die Bezeichnung Europäische Union (EU) ersetzt worden. Im Folgenden wird jedoch in Übereinstimmung mit der Diktion des UStG der Betriff Europäische Gemeinschaft (EG) verwendet. 3 Umsatzsteuer 409 Umsätze steuerbar nicht steuerbar steuerpflichtig steuerfrei Bemessungsgrundlage · Steuersatz Umsatzsteuer vor Vorsteuerabzug Vorsteuerabzug Zahllast / Erstattungsanspruch Abbildung V/1: Übersicht über das Mehrwertsteuersystem Wenn auch EG-weit längst das Mehrwertsteuersystem eingeführt worden ist, so bedeutet dies dennoch nicht, dass in allen EG-Staaten identische Vorschriften gelten. Diese weichen vielmehr in vielen Einzelfragen voneinander ab. Am gravierendsten sind die Unterschiede hinsichtlich der Steuersätze. Einen Überblick über die im Sommer 2011 geltenden Steuersätze gibt die Abbildung V/2. Mitgliedstaat Normalsteuersatz Ermäßigter Steuersatz Belgien 21 6/12 Bulgarien 20 9 Dänemark 25 – Deutschland 19 7 Estland 20 9 Finnland 23 9/13 Frankreich 19,6 2,1/5,5 Griechenland 23 6,5/13 Großbritannien 20 5 Irland 21 4,8/9/13,5 Italien 20 4/10 Lettland 22 12 Litauen 21 5/9 Luxemburg 15 3/6/12 Malta 18 5/7 Niederlande 19 6 Österreich 20 10/12 Polen 23 5/8 Portugal 23 6/13 Rumänien 24 5/9 Schweden 25 6/12 Slowakische Republik 20 10 Slowenien 20 8,5 Spanien 18 4/8 Tschechische Republik 20 10 Ungarn 25 5/18 Zypern 15 5/8 Abbildung V/2: Umsatzsteuersätze innerhalb der Europäischen Union9 Stand: 1.7.2011 9 Quelle: Europäische Kommission, Mehrwertsteuersätze, Stand 1. Juli 2011, S. 3. 410 Teil V: Verkehrsteuern Insbesondere die stark voneinander abweichenden Steuersätze stehen einer weiteren Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts innerhalb der EG im Wege. Angestrebt wird bereits seit langem ein System, das bei Lieferungen innerhalb der EG (innergemeinschaftliche Lieferungen) eine Besteuerung nur im Land des liefernden Unternehmers vorsieht (Ursprungslandprinzip). Derzeit besteht eine Regelung, die von völlig anderen Grundsätzen ausgeht. Danach erfolgt mit dem Export in ein anderes EG-Land eine völlige Entlastung von der Umsatzsteuer des Staates, in dem der Exporteur ansässig ist. Dies geschieht durch eine Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen, d. h. der Exporte in ein anderes EG-Land, kombiniert mit der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs der dem Exporteur von seinen Lieferanten in Rechnung gestellten Vorsteuer. Der Importeur in dem anderen EG-Staat hat den Import als „innergemeinschaftlichen Erwerb“ der Umsatzsteuer des Importlandes zu unterwerfen. Diese Steuer gilt bei ihm zugleich als Vorsteuer. Die von ihm an seine Abnehmer getätigten Lieferungen unterliegen dann der Umsatzsteuer des Landes, in dem er seine Lieferungen tätigt (Bestimmungslandprinzip). Damit kommt es also per Saldo nur zu einer Umsatzsteuerbelastung in dem Land, in dem der Importeur ansässig ist. Mit dieser Regelung entsteht wirtschaftlich gesehen das gleiche Ergebnis, das auch bei Lieferungen zwischen einem Unternehmer eines EG-Lands und einem Unternehmer eines Nicht-EG-Lands entsteht, sofern dieses Drittland ebenfalls ein Mehrwertsteuersystem anwendet. Die Art der Steuererhebung beim Importeur ist dann allerdings zumindest nach deutschem Recht eine andere als bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb. Bei Grenzüberschreitung entsteht dann keine Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb, sondern Einfuhrumsatzsteuer. Im Gegensatz zur Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb ist diese nicht von den Finanzämtern, sondern von der Zollverwaltung zu erheben. Außerdem bestehen in den beiden Fällen unterschiedliche Kontrollmechanismen zur Sicherung des jeweiligen Steueranspruchs infolge des Imports. Während der letzten Jahrzehnte sind die Umsatzsteuersätze in allen EG-Ländern häufig angehoben worden. So hat in der Bundesrepublik Deutschland der allgemeine Umsatzsteuersatz im Jahre 1968 10 % und der ermäßigte Steuersatz 5 % betragen. Über eine Vielzahl zwischenzeitlicher Erhöhungen ist der normale Steuersatz zum 1.1.2007 von 16 % auf 19 % erhöht worden. Der ermäßigte Steuersatz ist nicht verändert worden. Er beträgt seit dem 1.7.1983 7 %. 3.2 Steuerbare Umsätze 3.2.1 Überblick über die Gesetzestatbestände Steuerbare Umsätze sind: 1. Lieferungen und sonstige Leistungen im Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), 2. die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet in das Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG), 3. der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG).

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.