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2.3 Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Steuerschuldner, Fälligkeit der Steuer in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 430 - 432

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_430_1

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2 Grunderwerbsteuer 403 Grundstücks begründet (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG). Wird der Erwerbsvorgang rückgängig gemacht, bevor das Eigentum auf den Erwerber übergegangen ist, erfolgt z. B. ein Rücktritt vom Vertrag, so wird unter den Bedingungen des § 16 GrEStG auf Antrag von der Erhebung der Steuer Abstand genommen. Neben- und Ersatztatbestände können hier nicht im Einzelnen besprochen werden. Lediglich der Nebentatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG und der Ersatztatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG sollen kurz angesprochen werden. Steuerbar ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG die Auflassung, wenn kein Rechtsgeschäft, das einen Anspruch auf Übereignung begründet, vorausgegangen ist. Durch Verzicht auf einen Kaufvertrag und unmittelbare Auflassung kann die Grunderwerbsteuer somit nicht umgangen werden. Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten (§ 1 Abs. 2 GrEStG). 2.2 Steuerbefreiungen Ist ein Rechtsvorgang steuerbar, so ist damit noch nicht geklärt, ob tatsächlich Grunderwerbsteuer entsteht. Der Erwerbsvorgang kann nämlich steuerbefreit und somit nicht steuerpflichtig sein. Auch Teilbefreiungen steuerbarer Erwerbe kommen in Betracht. Steuerbefreiungen ergeben sich aus den §§ 3 - 7 GrEStG. Hier kann nur auf einige wenige dieser Vorschriften hingewiesen werden. Steuerbefreit sind nach § 3 Nr. 2 GrEStG der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden. Damit soll eine Doppelbelastung mit Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer vermieden werden. Steuerbefreit ist der Grundstückserwerb durch den Ehegatten bzw. den Lebenspartner des Veräußerers (§ 3 Nr. 4 GrEStG), ferner der Grundstückserwerb durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind (§ 3 Nr. 6 GrEStG). Auf weitere Befreiungstatbestände wird hier nicht eingegangen. Es sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im konkreten Einzelfall die Befreiungstatbestände sorgfältig auf ihre Anwendbarkeit überprüft werden sollten. 2.3 Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Steuerschuldner, Fälligkeit der Steuer Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich der Wert der Gegenleistung (§ 8 Abs. 1 GrEStG). Was als Gegenleistung gilt, ist in § 9 GrEStG für die unterschiedlichen Arten des steuerpflichtigen Erwerbs geregelt. Hier wird nur auf den wichtigsten Fall, nämlich den des Kaufs, eingegangen. 404 Teil V: Verkehrsteuern Bei einem Kauf gilt der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen als Gegenleistung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG). Die Ermittlung des Kaufpreises ist i. d. R. unproblematisch, da dieser vertraglich festgelegt wird. Lediglich in den Fällen, in denen der Kaufpreis langfristig zinslos oder niedrig verzinslich gestundet wird oder in einer Rente besteht, tauchen Bewertungsprobleme auf. In diesen Fällen ist der Kaufpreis nach den Regeln des Allgemeinen Teils des BewG zu ermitteln. So sind z. B. langfristig unverzinsliche Kaufpreisforderungen nach § 12 Abs. 3 BewG abzuzinsen. Zur Ermittlung der Gegenleistung sind dem Kaufpreis die vom Käufer übernommenen Leistungen hinzuzurechnen. Hierzu gehören in erster Linie die grundpfandrechtlich gesicherten Verbindlichkeiten (Hypotheken, Grundschulden), sofern sie der Käufer übernimmt. Zur Gegenleistung rechnen auch die dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Dazu zählt vor allem ein Wohnrecht, das sich der Verkäufer an einem Teil des Grundstücks vorbehält und ihm ein mietfreies Wohnen gestattet. Das Wohnrecht kann sowohl zeitlich befristet als auch an das Leben einer Person, in aller Regel an das des Verkäufers, geknüpft sein. Die Bewertung eines derartigen Wohnrechts richtet sich nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils des BewG. Der Begriff der Gegenleistung wird in § 9 Abs. 2 GrEStG erweitert. Hier wird lediglich auf die Nr. 2 dieser Rechtsnorm eingegangen. Nach dieser Vorschrift gehören die auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehenden Belastungen, sofern sie keine dauernden Lasten darstellen, zum Wert der Gegenleistung. In erster Linie handelt es sich um Nießbrauchsverpflichtungen (§§ 1030 ff. BGB) und um beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (§§ 1090 ff. BGB). Von dem Grundsatz, dass Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der Wert der Gegenleistung ist, wird dann eine Ausnahme gemacht, wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist. In diesen Fällen wird die Steuer gem. § 8 Abs. 2 GrEStG nach den Werten i. S. d. § 138 Absätze 2 bis 4 BewG bemessen4. Der Grunderwerbsteuersatz beträgt nach § 11 Abs. 1 GrEStG grundsätzlich 3,5 % der Bemessungsgrundlage. Nach Art. 105 Abs. 2a Satz 2 GG wird jedem einzelnen Bundesland aber das Recht eingeräumt, einen abweichenden Steuersatz festzulegen. Von diesem Recht haben die meisten Bundesländer Gebrauch gemacht. Dadurch betragen die Grunderwerbsteuersätze derzeit (Sommer 2011) zwischen 3,5 % und 5 %. Steuerschuldner sind regelmäßig die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen (§ 13 Nr. 1 GrEStG), beim Grundstückskauf also Käufer und Verkäufer. Beruht der Erwerbsvorgang nicht auf einem Vertrag, so gelten die besonderen Regelungen des § 13 Nrn. 2 bis 6 GrEStG, auf die hier nicht eingegangen wird. 4 Hinsichtlich der Ermittlung dieser Werte s. Teil IV, Gliederungspunkt 2.10. 2 Grunderwerbsteuer 405 Die Steuer wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Das Finanzamt darf eine längere Zahlungsfrist setzen (§ 15 GrEStG). 2.4 Ertragsteuerliche Behandlung der Grunderwerbsteuer Trägt - was der Normalfall ist - der Erwerber des Grundstücks die Grunderwerbsteuer, so zählt sie zu den Anschaffungskosten (Anschaffungsnebenkosten) des Grundstücks. Handelt es sich um ein bebautes Grundstück, so ist die Grunderwerbsteuer den Wertverhältnissen entsprechend auf Grund und Boden und Gebäude aufzuteilen. Soweit die Grunderwerbsteuer zu den Anschaffungskosten des Gebäudes gehört, führt sie zu einer Erhöhung der AfA. Dies geschieht im Rahmen der Gewinneinkünfte, sofern das Grundstück zu einem Betriebsvermögen gehört; es geschieht im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sofern es sich um ein Grundstück des Privatvermögens handelt5. Nutzt der Erwerber das Grundstück bzw. einen Teil des Grundstücks für eigene Wohnzwecke, so entstehen aus dem Grundstück bzw. Grundstücksteil keine Einkünfte. Damit entfällt insoweit auch ein Abzug von AfA als Betriebsausgabe oder Werbungskosten. 2.5 Aufgaben 1 und 2 Aufgabe 1 Candida Reich (R) erwirbt einen Betrieb, der die Produktion von Fahrrädern betreibt. Von dem Gesamtkaufpreis von 4 Mio € entfallen 3 Mio € auf ein in D-Stadt belegenes Betriebsgrundstück. Der Wert des Grundstücks ist im Rahmen der Kaufverhandlungen wie folgt festgestellt worden: Grund und Boden 280.000 € Fabrikgebäude 1.600.000 € Schutzdach für Fahrräder 20.000 € Verwaltungsgebäude 1.100.000 € Das Grundstück ist mit Hypotheken belastet. Der Gesamtvalutastand im Zeitpunkt des Erwerbs beträgt 1.204.000 €. R übernimmt die Hypotheken unter Anrechnung auf den Gesamtkaufpreis des Betriebes. In dem zweistöckigen Fabrikgebäude befindet sich im Untergeschoss eine Beschickungsbühne für ein Laufband. Sie ist fest in die Geschossdecke eingelassen. In dem Wert des Fabrikgebäudes ist sie mit 40.000 € enthalten. Das Fabrikgebäude enthält außerdem einen in eine Mauernische eingebauten Lastenaufzug, der Ober- und Untergeschoss miteinander verbindet. Er ist in dem Wert des Fabrikgebäudes mit 50.000 € enthalten. Neben dem Fabrikgebäude befindet sich ein auf Pfeilern ruhendes Wellblechdach, das dem Schutz der zum Versand bereitgestellten Fahrräder vor Witterungseinflüssen dient. In dem Kaufpreis ist das Schutzdach mit einem Wert von 20.000 € enthalten. 5 Im Einzelnen s. Teil II, Gliederungspunkt 2.2.2.6.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.