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2.5 Einteilung der Steuern in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 43 - 47

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_43

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14 Teil I: Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung che Gemeinwesen sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Das sind in erster Linie die sog. Gebietskörperschaften: Bund, Länder, Landkreise, Gemeinden und Gemeindeverbände. Auch die Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (Art. 140 GG), gehören zu den öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen im Sinne der AO. Auferlegt ist eine Geldleistung dann, wenn der Rechtsgrund der Verpflichtung einseitig und ohne Willen des Verpflichteten durch hoheitlichen Akt bestimmt ist20. Hierdurch unterscheiden sich Steuern von gewerblichen Einnahmen der öffentlichen Hand. Nach der dritten Voraussetzung darf die Leistung des Steuerpflichtigen keine Gegenleistung für eine besondere Leistung des Staates darstellen. „Eine Zweckbindung des Aufkommens einer Steuer mit der Folge, dass die Leistung dem Steuerpflichtigen mittelbar wieder zugute kommt, (sogenannte Zwecksteuer) ist keine Gegenleistung“21. Eine Zweckbindung ist selten; seit Jahrzehnten gibt es sie für einen Teil der Mineralölsteuer (jetzt Energiesteuer)22. Nach der vierten Voraussetzung müssen die Geldleistungen zur Erzielung von Einnahmen auferlegt werden. Allerdings können zusätzlich auch andere Zwecke mit der Besteuerung verfolgt werden. Diese können sogar Hauptzweck sein; die Einnahmenerzielungsabsicht wird dann Nebenzweck. Die fünfte und letzte der in § 3 Abs. 1 AO genannten Voraussetzungen ist die der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung. Sie besagt: Eine Steuer darf nur erhoben werden, wenn und soweit ein materiell-rechtlicher Tatbestand erfüllt ist, an den ein Steuergesetz eine Steuerpflicht knüpft. Es handelt sich hier um eine spezielle Ausprägung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Grundsatzes der Tatbestandsmäßigkeit der Verwaltung. 2.5 Einteilung der Steuern 2.5.1 Arten der Einteilung Die Vielzahl der Einzelsteuern lässt sich nach unterschiedlichen Kriterien systematisieren. Unterschieden wird häufig: 1. nach dem Besteuerungstatbestand zwischen • Besitzsteuern, • Verkehrsteuern, • Verbrauchsteuern und • Zöllen, 20 Vgl. RFH-Urteile vom 21.10.1938, II 395/37, RStBl 1939, S. 93 und vom 11.8.1939, II 253/38, RStBl 1940, S. 15. 21 Kruse, H. W., Lehrbuch, 1991, S. 38; vgl. auch Tipke, K./Lang, J., Steuerrecht, 2010, S. 51 ff. 22 Zu Einzelheiten s. Abschn. I, Art. 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vom 28.3.1960, BGBl 1960 I, S. 201 und Art. 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28.2.1972, BGBl 1972 I, S. 201 sowie weitergehend zu Zwecksteuern Birk, D., Steuerrecht, 2010, S. 37. 2 Überblick über das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland 15 2. nach der Hauptbemessungsgrundlage zwischen • Ertragsteuern, • Verkehrsteuern, • Substanzsteuern, 3. nach der Überwälzbarkeit zwischen direkten und indirekten Steuern, 4. nach der Besteuerung von Personen oder Sachen zwischen Personen- und Sachsteuern, 5. nach der Steuerhoheit zwischen • Bundessteuern, • Landessteuern, • Gemeindesteuern, • Gemeinschaftsteuern. Die genannten Einteilungen werden nachfolgend näher erörtert. 2.5.2 Besitzsteuern, Verkehrsteuern, Verbrauchsteuern, Zölle Die Einteilung der Steuern in • Zölle und Verbrauchsteuern einerseits und • Besitz- und Verkehrsteuern andererseits hat im Steuerrecht eine lange Tradition. Je nachdem, welcher Kategorie eine Steuerart angehört, ergeben sich nach einigen Vorschriften des Steuerrechts unterschiedliche Rechtsfolgen. Nachfolgend werden die Begriffe nicht in der traditionellen Reihenfolge, sondern in der Reihenfolge ihrer wirtschaftlichen Bedeutung - gemessen am Steueraufkommen - behandelt. Besitzsteuern sind Steuern, deren Bemessungsgrundlagen an einen Besitz anknüpfen. Bemessungsgrundlage kann hierbei entweder das Vermögen oder aber der Ertrag aus dem Vermögen sein. Zur erstgenannten Gruppe gehören vor allem die (seit 1997 nicht mehr erhobene) Vermögensteuer und die Grundsteuer. Zur Gruppe der an den Ertrag anknüpfenden Besitzsteuern werden vor allem die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer gezählt. Angemerkt sei, dass die Hinzurechnung der Einkommensteuer zu den Besitzsteuern nur teilweise einleuchtet, da die - gemessen am Steueraufkommen - weitaus wichtigste Teil-Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer der Arbeitslohn der Arbeitnehmer ist. Dieser aber ist nicht an den Besitz von Vermögen, sondern an die Arbeitsleistung von Menschen geknüpft. Verkehrsteuern sind Steuern, die an Vorgänge des Rechts- oder Wirtschaftsverkehrs anknüpfen, so z. B. an den Verkauf von Waren oder Erzeugnissen (Umsatzsteuer) oder an den Verkauf von Grundstücken (Grunderwerbsteuer). Zu den Verkehrsteuern werden vor allem die Umsatz-, Grunderwerb-, Versicherung- und die Rennwett- und Lotteriesteuer gerechnet. 16 Teil I: Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung Verbrauchsteuern sind dadurch gekennzeichnet, dass ihre Bemessungsgrundlagen an den Verbrauch von Gegenständen anknüpfen. Zu nennen sind vor allem die Energie-23, Strom-, Tabak-, Bier- und Schaumweinsteuer. Eine Sonderstellung nimmt die Umsatzsteuer ein. Sie gehört zwar rechtlich zu den Verkehrsteuern, ihre wirtschaftliche Wirkung ist aber die einer allgemeinen Verbrauchsteuer. Zölle werden bei der Einfuhr von Gegenständen in das Inland (Zollgebiet) erhoben. Dies gilt nicht für die Einfuhr aus einem anderen EU-Land. 2.5.3 Ertragsteuern, Substanzsteuern, Verkehrsteuern In der Literatur zur Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre hat sich bereits vor Jahrzehnten weitgehend eine Einteilung der Steuern in Ertrag-, Substanz- und Verkehrsteuern durchgesetzt24. Benannt sind diese Gruppen von Steuern nach den jeweiligen (Haupt-) Bemessungsgrundlagen der ihnen zugerechneten Steuerarten. So bemessen sich die Ertragsteuern nach Erträgen, die Substanzsteuern nach einer im Gesetz näher definierten (Vermögens-) Substanz und die Verkehrsteuern nach Vorgängen des Rechts- oder Wirtschaftsverkehrs. Mit diesen drei Gruppen von Steuern werden die in den gängigen Kalkülen der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre enthaltenen Steuerarten erfasst. Nicht in der Systematik enthalten sind die Verbrauchsteuern sowie die Zölle. Da diese Steuern nur den Verbrauch spezieller Erzeugnisse oder einen kleinen Teil der eingeführten Wirtschaftsgüter betreffen, werden sie in modellhaften Analysen zur Betriebswirtlichen Steuerlehre üblicherweise nicht benötigt. In konkreten Belastungsrechnungen für einen einzelnen Betrieb können diese Steuern aber ohne große Schwierigkeiten berücksichtigt werden. Zu den Ertragsteuern gehören die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer, zu den Substanzsteuern die Vermögen-, Grund-, Erbschaft- und Schenkungsteuer. Zu den Verkehrsteuern rechnen dieselben Steuern, wie im vorangegangenen Gliederungspunkt aufgeführt. 2.5.4 Direkte und indirekte Steuern Die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Steuern erfolgt danach, ob die die Steuerschuld zahlende Person, der Steuerzahler also, durch die Steuer wirtschaftlich belastet ist, oder ob die Belastung eine andere Person trifft. Bei direkten Steuern sind Steuerzahler und wirtschaftlich Belasteter ein- und dieselbe Person. Bei indirekter Besteuerung hingegen ist wirtschaftlich Belasteter eine andere Person als der Steuerzahler: Der Steuerschuldner überwälzt seine Steuerschuld auf eine andere Person. 23 Die Energiesteuer umfasst im Wesentlichen die frühere Mineralölsteuer. 24 So bereits die Einteilung von Rose, G.: Ertragsteuern, 1969; Verkehrsteuern, 1970, Substanzsteuern, 1977. 2 Überblick über das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland 17 Als Beispiele für direkte Steuern werden üblicherweise insbesondere die Einkommen- und die Körperschaftsteuer genannt. Zu den indirekten Steuern werden vor allem die Umsatz- und die Energiesteuer gerechnet. Kritisch sei angemerkt, dass eine Überwälzung direkter Steuern keinesfalls ausgeschlossen, und eine Überwälzung indirekter Steuern keinesfalls gesichert ist. So werden die Schuldner sowohl von Einkommen- als auch von Umsatzsteuer in aller Regel versuchen, die von ihnen gezahlten Steuern auf die Abnehmer ihrer Erzeugnisse oder Leistungen zu überwälzen: der Obstverkäufer auf die Abnehmer seines Obstes, der Autohändler auf die Käufer seiner Wagen und der Vermieter auf die Mieter seiner Wohnungen. Allerdings dürfte wohl richtig sein, dass die in den Rechnungen offen ausgewiesene Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) tendenziell leichter überwälzbar ist als die für den Käufer bzw. Empfänger einer Leistung nicht erkennbare Einkommensteuer. Mit den außerordentlich schwierigen Fragen der Überwälzbarkeit von Steuern beschäftigt sich die Finanzwissenschaft. An der Problematik interessierte Leser müssen auf die entsprechende Literatur verwiesen werden25. 2.5.5 Personen- und Sachsteuern Personensteuern erfassen unmittelbar die Leistungsfähigkeit von natürlichen oder juristischen Personen. Als Beispiele lassen sich die Einkommen- und die Körperschaftsteuer nennen. Der Begriff der Sachsteuern ist unterschiedlich weit gefasst. Nach der engeren Definition erfassen die Sachsteuern die Leistungsfähigkeit einer Sache. Diese Steuern werden, da sie „real“ auf einer Sache lasten, auch als Realsteuern bezeichnet. Für das Steuerrecht ist in § 3 Abs. 2 AO abschließend definiert, welche Steuerarten als Realsteuern anzusehen sind. Dies sind ausschließlich die Gewerbe- und die Grundsteuer. Wie noch näher zu besprechen sein wird, handelt es sich bei beiden Steuerarten um Gemeindesteuern. Nach einer weiteren Definition handelt es sich bei den Sachsteuern um alle Steuern, die nicht an die Leistungsfähigkeit von natürlichen oder juristischen Personen, sondern in irgendeiner Form an Sachen anknüpfen. In diesem Zusammenhang wird auch von Objektsteuern gesprochen. Hierzu zählen neben den Realsteuern auch die Verkehrsteuern. 2.5.6 Bundes-, Landes-, Gemeinde-, Gemeinschaftsteuern Bei einer Einteilung der Steuern nach der Steuerhoheit lassen sich Bundes-, Landes-, Gemeinde-, und Gemeinschaftsteuern unterscheiden. Der Begriff der Steuerhoheit ist mehrdeutig. Verstanden werden hierunter die Gesetzgebungs-, die Ertrags- und die Verwaltungshoheit. Auf diese Begriffe wird im nächsten Gliederungspunkt näher eingegangen. 25 Vgl. Pohmer, D., Wirkungen, 1977, S. 193 ff.; Wellisch, D., Theorie, 2000, S. 201 ff.; Grambeck, H.-M., Konsumsteuerreformen und Konsumbesteuerung, 2003, S. 73 ff.; Cansier, D., Steuerlehre, 2004, S. 47 ff. 18 Teil I: Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung In gleicher Weise mehrdeutig wie der Begriff der Steuerhoheit sind die Begriffe der Bundes-, Landes-, Gemeinde- und Gemeinschaftsteuern. Unter Bundessteuern werden Steuern verstanden, bei denen der Bund entweder die Gesetzgebungsoder die Ertrags- oder die Verwaltungshoheit besitzt. Selbstverständlich sind Bundessteuern auch solche Steuern, bei denen dem Bund mehr als eine der genannten Kompetenzen zusteht. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich der Landes- und Gemeindesteuern. Da die drei Komponenten der Steuerhoheit unterschiedlich auf die Gebietskörperschaften verteilt sind, muss zur exakten Kennzeichnung einer Steuer als Bundessteuer gesagt werden, in welcher Beziehung sie Bundessteuer ist, ob in Bezug auf die Gesetzgebungs-, die Ertrags- oder die Verwaltungshoheit. Gemeinschaftsteuern sind Steuern, bei denen eine oder mehrere Komponenten der Steuerhoheit mindestens zwei Gebietskörperschaften gemeinsam zustehen. Das deutsche Verfassungsrecht kennt Gemeinschaftsteuern lediglich für den Bereich der Ertragshoheit. Hierauf wird später noch näher eingegangen. 2.6 Steuerhoheit 2.6.1 Komponenten der Steuerhoheit Wie bereits ausgeführt, werden unter der Steuerhoheit • die Gesetzgebungshoheit, • die Ertragshoheit und • die Verwaltungshoheit verstanden. Die Gesetzgebungshoheit ist das Recht zur Gesetzgebung. Sie ist für das Steuerrecht geregelt durch Art. 105 GG, der auf den allgemeinen Vorschriften der Art. 70 ff. GG über die Gesetzgebung des Bundes und der Länder aufbaut. Die Ertragshoheit ist das Recht auf das Steueraufkommen. Die Regelung der Ertragshoheit findet sich in Art. 106 GG. Die Verwaltungshoheit ist das Recht, die Steuern zu verwalten. Sie ist in Art. 108 GG geregelt. Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungshoheit sind nach deutschem Recht unterschiedlich auf die drei Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Mit den entsprechenden gesetzlichen Regelungen beschäftigen sich die folgenden Gliederungspunkte. 2.6.2 Gesetzgebungshoheit Grundsätzlich haben nach Art. 70 Abs. 1 GG die Länder das Recht zur Gesetzgebung (ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder). Das gilt aber nur insoweit, als nicht das Grundgesetz an anderer Stelle dem Bund das Gesetzgebungsrecht verleiht (ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes). Neben der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder und der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes gibt es noch eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.