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1 Vorbemerkungen in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 428 - 429

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_428

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Teil V: Verkehrsteuern 1 Vorbemerkungen Die Verkehrsteuern erfassen „Verkehrsvorgänge“, d. h. Vorgänge des Rechtsoder Wirtschaftsverkehrs. Im Gegensatz zu den Ertragsteuern, aber in Übereinstimmung mit den Substanzsteuern, sind sie von der Entstehung von Gewinnen oder Überschüssen unabhängig. Sie können also auch in Verlustjahren anfallen. Zu den Verkehrsteuern gehören die Umsatzsteuer1, die Grunderwerbsteuer, die Versicherungsteuer, die Feuerschutzsteuer, die Rennwett- und Lotteriesteuer sowie die Kraftfahrzeugsteuer. Allen Verkehrsteuern ist gemeinsam, dass sie an (be-)steuerbare Vorgänge anknüpfen. Diese werden in einigen Gesetzen als „Steuergegenstand“ bezeichnet. Steuerbare Vorgänge können steuerpflichtig oder steuerbefreit sein. Ist ein Vorgang steuerpflichtig, so ist seine Bemessungsgrundlage festzustellen. Auf diese ist der maßgebliche Steuersatz anzuwenden. Das Produkt aus Bemessungsgrundlage und Steuersatz ergibt die Steuerschuld. Eine Ausnahme bildet die Umsatzsteuer, bei der von dem Produkt aus Bemessungsgrundlage und Steuersatz die „Vorsteuern“ abzuziehen sind. Erst nach diesem Abzug erhält man die Umsatzsteuerschuld. An Bedeutung überragt die Umsatzsteuer alle anderen Verkehrsteuern bei weitem. Das gilt sowohl hinsichtlich ihres Anteils am Gesamtsteueraufkommen als auch im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Bedeutung für die Vielzahl von Unternehmen und Privathaushalten. Das Schwergewicht der nachfolgenden Ausführungen wird deshalb auf die Umsatzsteuer gelegt. Daneben wird noch die Grunderwerbsteuer, die Investitionen im Immobilienbereich beeinflusst, behandelt. Auf die anderen Verkehrsteuern wird nicht eingegangen. Einige Tatbestände des Grunderwerbsteuerrechts führen zu Steuerbefreiungen bei der Umsatzsteuer. Dies ist der Grund, dass nachfolgend die Grunderwerbsteuer vor der Umsatzsteuer behandelt wird. 1 Ausgenommen ist die Einfuhrumsatzsteuer. Diese ist nach § 21 Abs. 1 UStG eine Verbrauchsteuer i. S. d. AO. 2 Grunderwerbsteuer 2.1 Erwerbsvorgänge Der Grunderwerbsteuer unterliegen die in § 1 GrEStG aufgeführten Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Nur die dort aufgeführten Rechtsvorgänge sind also steuerbar. Was als Grundstück anzusehen ist, bestimmt sich grundsätzlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG). Zu einem Grundstück gehören demnach der Grund und Boden und ein eventuell darauf errichtetes Gebäude. Abweichend vom bürgerlichen Recht, aber in Übereinstimmung mit dem gesamten übrigen Steuerrecht, gehören Betriebsvorrichtungen2 nicht zu den Grundstücken (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GrEStG). Betriebsvorrichtungen sind die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (§ 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG). Das gilt auch dann, wenn sie fest mit dem Grund und Boden (z. B. einfundamentierte Hydraulikpressen) oder dem Gebäude (z. B. Beschickungsbühnen) verbunden sind, also zivilrechtlich Grundstücksbestandteile darstellen (und infolgedessen auch zivilrechtlich als Einheit übertragen werden können). Zur grunderwerbsteuerlichen Würdigung des Sachverhalts müssen sie hingegen aus dem Grundstück ausgeschieden werden. Die gleichlautenden Ländererlasse für die „Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen“3 enthalten Kriterien für die oft schwierige Abgrenzung zwischen den Grundstücken im steuerlichen Sinne und den Betriebsvorrichtungen. Sie sollten in Zweifelsfällen zu Rate gezogen werden. Grunderwerbsteuerlich stehen den Grundstücken die Erbbaurechte und die Gebäude auf fremden Grund und Boden gleich (§ 2 Abs. 2 GrEStG). An Erwerbsvorgängen i. S. d. § 1 GrEStG können natürliche Personen, juristische Personen, Personenmehrheiten und Gesamthandsgemeinschaften (insbesondere Personenhandelsgesellschaften wie OHG und KG) beteiligt sein. Sie alle können Steuerschuldner werden. Im konkreten Einzelfall richtet sich die Steuerschuldnerschaft nach den Vorschriften des § 13 GrEStG. § 1 GrEStG enthält eine Reihe von Erwerbsvorgängen, und zwar einen Haupttatbestand sowie mehrere Neben- und Ersatztatbestände. Neben- und Ersatztatbestände sollen verhindern, dass Eigentum oder wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken unter Vermeidung der Grunderwerbsteuer übertragen werden kann. Haupttatbestand der Grunderwerbsteuer ist der Abschluss eines Kaufvertrages oder eines anderen Rechtsgeschäfts, das den Anspruch auf Übereignung eines 2 Vgl. Teil IV, Gliederungspunkt 2.7.4. 3 Vgl. gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15.3.2006, BStBl 2006 I, S. 314.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.