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4.7 Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 424 - 425

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_424

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396 Teil IV: Bewertungsgesetz und Substanzsteuern 4.6.3 Steuersätze Die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuersätze ergeben sich aus § 19 ErbStG. Sie steigen zum einen in Stufen mit steigendem steuerpflichtigen Erwerb (Stufentarif) und zum anderen mit der Steuerklasse, und zwar angefangen mit der Steuerklasse I und endend mit der Steuerklasse III. Der niedrigste Steuersatz ergibt sich in der Steuerklasse I bei einem steuerpflichtigen Erwerb von bis zu 75.000 €. Er beträgt 7 % des steuerpflichtigen Erwerbs. Der höchste Steuersatz von 50 % ergibt sich in der Steuerklasse III bei einem steuerpflichtigen Erwerb von mehr als 6.000.000 €. Ist ein Teil des Vermögens der Besteuerung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens entzogen, so ist die Steuer gem. § 19 Abs. 2 ErbStG nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde. Die Vorschrift formuliert also einen erbschaftsteuerlichen Progressionsvorbehalt. Durch die Erhöhung des Steuersatzes „in Stufen“ können sich bei geringfügigen Erhöhungen des steuerpflichtigen Erwerbs außerordentlich hohe Steuermehrbelastungen ergeben. Dies ist stets beim Übergang von einer Tarifstufe in die nächsthöhere der Fall. In diesen Fällen kann sich leicht die Situation ergeben, dass die Erhöhung des steuerpflichtigen Erwerbs durch die Erhöhung der Steuerschuld überkompensiert wird. Um derartige Effekte zu vermeiden, sieht § 19 Abs. 3 ErbStG eine Milderungsregelung vor. Danach ist der Unterschied zwischen der Steuerschuld, die sich bei Anwendung der zutreffenden Tarifstufe einerseits und der Anwendung der darunter liegenden Tarifstufe andererseits ergibt, nur teilweise zu erheben. In welchem Umfang die Erhebung stattfinden soll, ergibt sich aus dem Wortlaut des bereits zitierten § 19 Abs. 3 ErbStG. 4.6.4 Tarifbegrenzung beim Erwerb bestimmter Vermögensarten Wie bereits dargestellt74, wird der Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Rahmen der Erbfolge bzw. der vorweggenommenen Erbfolge nach § 13a ErbStG massiv begünstigt. Eine zusätzliche Begünstigung derartigen Vermögens ergibt sich aus § 19a ErbStG. Nach dieser Vorschrift werden Erwerbe innerhalb der Steuerklassen II und III insoweit Erwerben innerhalb der Steuerklasse I angenähert. 4.7 Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer § 9 ErbStG regelt die Entstehung der Steuerschuld. Nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Auf Ausnahmen von diesem Grundsatz kann hier nicht eingegangen werden. Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). 74 Vgl. Gliederungspunkt 4.5.2. 4 Erbschaft- und Schenkungsteuer 397 Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker (§ 20 Abs. 1 ErbStG). Gehört zum Erwerb Betriebsvermögen oder land- und forstwirtschaftliches Vermögen, so ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu 10 Jahren insoweit zu stunden, als dies zur Erhaltung des Betriebs erforderlich ist (§ 28 ErbStG). Durch diese Vorschrift soll verhindert werden, dass Betriebe nur deshalb zerschlagen werden müssen, um die Erbschaftsteuer entrichten zu können. Nach der Entstehung der Steuerschuld kann das Finanzamt von jedem an einem Erbfall, einer Schenkung oder einer Zweckzuwendung Beteiligten die Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist, die mindestens einen Monat betragen muss, verlangen (§ 31 Abs. 1 ErbStG). Das Finanzamt kann nach § 31 Abs. 7 ErbStG ferner verlangen, dass der Steuerschuldner die Steuerschuld in seiner Steuererklärung selbst berechnet. Unter Zugrundelegung der Steuererklärung hat das Finanzamt den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und die Steuerschuld in einem förmlichen Steuerbescheid festzusetzen (§ 155 Abs. 1 i. V. m. § 122 Abs. 1 AO). Um die Realisierung staatlicher Steueransprüche sicherzustellen, enthalten die §§ 30, 33 und 34 ErbStG besondere Anzeigepflichten gegenüber dem zuständigen Finanzamt. Anzeigepflichtig sind vor allem Erwerber und Schenker, darüber hinaus aber auch Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter, Versicherungsunternehmen, Gerichte, Behörden, Beamte und Notare. 4.8 Ertragsteuerliche Behandlung der Erbschaft- und Schenkungsteuer Die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist eine Personensteuer und als solche gem. § 12 Nr. 3 EStG weder bei der Ermittlung der Einkünfte noch des Einkommens abzugsfähig. Über § 7 GewStG gilt die Nichtabzugsfähigkeit auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags. 4.9 Aufgaben 2 bis 5 Aufgabe 2 Der Kaufmann A hält zum 31.12.4 in seinem Betriebsvermögen für nominal 1.000.000 € Obligationen, die er im Jahre 1 zum Kurs von 98 v. H. erworben hatte. Die Obligationen haben zum 31.12.4 einen Kurs von 105 %. Zum 31.12.1 hatte A die Obligationen zum damaligen Kurswert von 900.000 € in seiner Handelsbilanz ausgewiesen. Da er im Jahre 4 mit Verlust gearbeitet hat, will er zum 31.12.4 in der Handelsbilanz einen Wert von 1.000.000 € ansetzen. Er beabsichtigt, die Obligationen zum 1.1.5 seinem Sohn zu schenken. In der dann erforderlichen Schenkungsteuererklärung will er die Obligationen mit dem letztjährigen Bilanzansatz von 900.000 € bewerten. Beurteilen Sie bitte den Sachverhalt in steuer- und handelsrechtlicher Hinsicht. Aufgabe 3 Müller ist Gesellschafter der Mayer GmbH mit einem Stammanteil von 100.000 €. Während der letzten Monate wurden von anderen Gesellschaftern der GmbH die nachstehenden Geschäftsanteile verkauft:

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

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Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.