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4.3 Bewertung in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 407 - 419

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_407_1

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4 Erbschaft- und Schenkungsteuer 379 Sind die Voraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht nicht erfüllt, so kann nur beschränkte Steuerpflicht entstehen. Diese tritt bei einem Vermögensanfall von Inlandsvermögen i. S. d. § 121 BewG ein (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG). Auf die beschränkte Steuerpflicht wird nicht weiter eingegangen. 4.2 Steuerpflichtiger Erwerb Bemessungsgrundlage ist der steuerpflichtige Erwerb. Als solcher gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Bereicherung ist der Netto-Vermögensanfall. Diese wird gem. § 10 Abs. 5 ErbStG dadurch ermittelt, dass von dem Wert der auf den Erwerber übergegangenen Vermögenswerte die mit dem Objekt zusammenhängenden Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Dies gilt nicht für betriebliche Schulden des Erblassers. Diese werden im Rahmen der Wertermittlung des Unternehmens berücksichtigt. Hierauf wird noch zurückzukommen sein51. Als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind auch Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen. Abzugsfähig sind gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG ferner die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal und die Kosten für die übliche Grabpflege52. Letztere sind mit ihrem Kapitalwert für Leistungen von unbestimmter Dauer abzugsfähig. Der Kapitalwert derartiger Leistungen beträgt nach § 13 Abs. 2 BewG grundsätzlich das 9,3fache des Jahreswertes der Leistung, d. h. das 9,3fache der zu erwartenden jährlichen Kosten. Abzugsfähig sind ferner die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Weist der Erblasser keine Kosten i. S. d. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG nach oder sind die nachgewiesenen Kosten geringer als 10.300 €, so wird gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG von Amts wegen ein pauschaler Abzug derartiger Kosten i. H. v. 10.300 € vorgenommen. 4.3 Bewertung 4.3.1 Grundsätzliches Für die Bewertung ist nach § 11 ErbStG grundsätzlich der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld, d. h. der Todestag oder der Tag der Schenkung, maßgebend (Bewertungsstichtag). Die Bewertung richtet sich gem. § 12 Abs. 1 ErbStG nach den Vorschriften des Ersten Teils des Bewertungsgesetzes (§§ 1 - 16 BewG)53. Dies gilt aber nur insoweit, als sich aus den Absätzen 2 bis 7 des § 12 ErbStG nichts Abweichendes ergibt. Abweichendes nach diesen Absätzen ist insbesondere geregelt für die Bewertung 51 Vgl. Gliederungspunkt 4.3.3.4 52 Zu Einzelheiten s. z. B. Meincke, J. P., ErbStG, 2009, § 10 ErbStG, Rz. 42 ff. 53 Hinsichtlich dieser Vorschriften sei auf die Gliederungspunkte 2.3 bis 2.5 verwiesen. 380 Teil IV: Bewertungsgesetz und Substanzsteuern • von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Abs. 2), • von Grundbesitz (Abs. 3), • von inländischem Betriebsvermögen (Abs. 5). Nur auf diese Abweichungen von dem Grundsatz des § 12 Abs. 1 ErbStG soll nachfolgend eingegangen werden, und zwar zunächst auf die Bewertung von Grundbesitz und anschließend auf die von Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie auf die Bewertung von inländischem Betriebsvermögen. 4.3.2 Bewertung von Grundbesitz Wie bereits ausgeführt54 gehören nach § 19 Abs. 1 BewG zum inländischen Grundbesitz • die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft i. S. d. §§ 33, 48a und 51a BewG, • die Grundstücke i. S. d. §§ 68 und 70 BewG sowie • die Betriebsgrundstücke i. S. d. § 99 BewG. Für diese wirtschaftlichen Einheiten waren bzw. sind nach dem Ersten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG (§§ 19 - 109 BewG) Einheitswerte festzustellen. Wie bereits erläutert, gelten diese aber nur noch für die Grundsteuer. Für erbschaftbzw. schenkungsteuerliche Zwecke hingegen sind gem. § 12 Abs. 3 ErbStG i. V. m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG nur im Bedarfsfalle, d. h. bei Tod oder Schenkung, auf den Tag des Todes bzw. der Schenkung die Werte dieser wirtschaftlichen Einheiten festzustellen. Zu bewerten sind diese dann aber nach dem ausdrücklichen Verweis in § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG nicht mit ihren Einheitswerten, sondern mit den Grundbesitzwerten i. S. d. § 157 BewG. Im Einzelnen richtet sich die Bewertung dann • nach den §§ 158 - 175 BewG für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und • nach den §§ 176 - 198 BewG für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke. Grundbesitzwerte sind für erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche Zwecke gem. § 157 Abs. 1 BewG unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Bewertungsstichtag festzustellen. Es sind also nicht wie für grundsteuerliche Zwecke - die Wertverhältnisse zum 1.1.1964, sondern diejenigen zum Tag des Todes bzw. der Schenkung der Wertermittlung zugrunde zu legen. Wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist gem. § 158 Abs. 2 BewG der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Zu einem derartigen Betrieb gehören nach § 158 Abs. 3 BewG insbesondere 1. der Grund und Boden, 2. die Wirtschaftsgebäude, 3. die stehenden Betriebsmittel, 54 Vgl. Gliederungspunkt 2.7.2. 4 Erbschaft- und Schenkungsteuer 381 4. der normale Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln, 5. die immateriellen Wirtschaftsgüter, 6. die Wohngebäude und der dazugehörende Grund und Boden. Die Bewertung im Einzelnen richtet sich nach den §§ 162 - 175 BewG. Hierauf kann nicht weiter eingegangen werden. Die Abgrenzung und Bewertung des Grundvermögens ist in den §§ 176 - 198 BewG geregelt. Zum Grundvermögen gehören nach § 176 Abs. 1 BewG insbesondere der Grund und Boden und die Gebäude. Die Bewertung hat nach § 177 BewG zum gemeinen Wert i. S. d. § 9 BewG zu erfolgen. Betriebsvorrichtungen sind nach § 176 Abs. 2 BewG nicht in die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens einzubeziehen, und zwar auch dann nicht, wenn sie zivilrechtlich wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind. Zu den Betriebsvorrichtungen gehören Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören. Innerhalb des Grundvermögens unterscheidet das BewG auch bei der Bewertung für erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche Zwecke zwischen den beiden Hauptgruppen der unbebauten und der bebauten Grundstücke. Die Bewertung erfolgt nach den §§ 178 bis 198 BewG weitgehend in der gleichen Weise wie bereits bei der Bewertung für grundsteuerliche Zwecke dargestellt55. Ein wesentlicher Unterschied besteht aber darin, dass der Bewertung nicht die Wertverhältnisse zum 1.1.1964 bzw. zum 1.1.1935 zugrunde gelegt werden, sondern diejenigen zum Bewertungsstichtag, d. h. zum Tag der Schenkung bzw. des Todes. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass bei der Bewertung der bebauten Grundstücke neben den bereits bekannten Ertragswert- und Sachwertverfahren noch ein drittes Verfahren zur Anwendung kommt, das Vergleichswertverfahren. Es ist nach § 182 Abs. 2 BewG insbesondere bei der Bewertung von Wohnungseigentum sowie von Ein- und Zweifamilienhäusern anzuwenden. Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens sind nach § 183 Abs. 1 BewG Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmen (Vergleichsgrundstücke). Grundlage sind vorrangig die von den Gutachterausschüssen i. S. d. §§ 192 ff. des Baugesetzbuches mitgeteilten Vergleichspreise. 4.3.3 Bewertung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften und von Betriebsvermögen 4.3.3.1 Systematik der Wertermittlung Die Bewertung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften richtet sich grundsätzlich nach § 11 BewG. In dieser Rechtsnorm wird zwischen folgenden drei Fällen unterschieden: 55 Vgl. Gliederungspunkt 2.7.4. 382 Teil IV: Bewertungsgesetz und Substanzsteuern 1. Die Anteile sind in Wertpapieren verbrieft und diese sind an einer deutschen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen (Abs. 1). 2. Die Voraussetzungen zu 1. sind nicht erfüllt, es haben aber Anteilsverkäufe unter fremden Dritten stattgefunden (Abs. 2 Satz 1). 3. Es sind weder die Voraussetzungen zu 1. noch diejenigen zu 2. erfüllt. Auf die drei genannten Fälle wird in den nachfolgenden Gliederungspunkten näher eingegangen. Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 BewG ist auch das Betriebsvermögen von Gewerbetreibenden und Freiberuflern mit seinem gemeinen Wert anzusetzen. Für dessen Ermittlung gilt nach Satz 2 der genannten Norm § 11 Abs. 2 BewG entsprechend. Nach § 109 Abs. 2 Satz 1 BewG i. V. m. § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG ist außerdem der Wert eines Mitunternehmeranteils an einer gewerblichen oder freiberuflichen Personengesellschaft (OHG, KG, atypische stille Beteiligung, Partnerschaftsgesellschaft) mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Nach § 109 Abs. 2 Satz 2 BewG gilt auch für dessen Ermittlung § 11 Abs. 2 BewG entsprechend. Eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 2 BewG auf die Bewertung von Betriebsvermögen bzw. die Bewertung von Anteilen an Personengesellschaften bedeutet, dass die folgenden beiden Fälle zu unterscheiden sind: • Der Wert lässt sich aus Verkäufen ableiten und • der Wert lässt sich nicht aus Verkäufen ableiten. Der weiter oben für die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften genannte Fall, dass die Bewertung anhand von Börsenkursen stattfinden soll, kann bei der Bewertung von Einzelunternehmen bzw. Personengesellschaften nicht auftreten. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Einzelunternehmen und Anteile an einer Personengesellschaft nicht an einer Börse gehandelt werden. 4.3.3.2 Bewertung börsennotierter Wertpapiere Sind die Anteile an einer Kapitalgesellschaft an einer deutschen Börse im regulierten Markt zugelassen, so sind sie gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 BewG mit dem niedrigsten am Todes- bzw. Schenkungstag (Stichtag) notierten Kurs anzusetzen. Liegt am Stichtag keine derartige Notierung vor, so ist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BewG der letzte innerhalb von 30 Tagen vor dem Stichtag im regulierten Markt notierte Kurs maßgebend. In gleicher Weise wie im regulierten Markt zugelassene Wertpapiere sind nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG diejenigen Wertpapiere zu bewerten, die in den Freiverkehr einbezogen sind. Bei den zum regulierten Markt und zum Freiverkehr zugelassenen Anteilen an Kapitalgesellschaften handelt es sich ganz überwiegend um Aktien deutschen Rechts. Außerdem sind einige wenige Europäische Gesellschaften (Societas Europaea, SE) zugelassen. GmbH-Anteile werden hingegen weder zum regulierten Markt noch zum Freiverkehr zugelassen. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 WpHG. 4 Erbschaft- und Schenkungsteuer 383 4.3.3.3 Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht in Wertpapieren verbrieft sind, sind nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BewG mit ihrem gemeinen Wert zu bewerten. Dies gilt für alle Anteile an Gesellschaften mbH. Ebenfalls nach § 11 Abs. 2 BewG zu bewerten sind alle diejenigen Anteile an Kapitalgesellschaften, die zwar in Wertpapieren verbrieft sind, bei denen die Wertpapiere aber nicht zum Handel im regulierten Markt zugelassen und auch nicht in den Freiverkehr einbezogen sind. Hierbei handelt es sich in aller Regel um nicht börsennotierte Aktien. Der gemeine Wert nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften ist nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG vorrangig aus Verkäufen derartiger Anteile abzuleiten. Es muss sich also um Verkäufe von Anteilen an derselben Kapitalgesellschaft handeln. Die Verkäufe müssen unter einander fremden Personen (Dritten) erfolgt sein. Durch diese Einschränkung soll verhindert werden, dass - nach unten - manipulierte Preise, die zwischen einander nahestehenden Personen vereinbart worden sind, in die Wertermittlung eingehen. Bei der Wertermittlung zu berücksichtigen sind nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BewG lediglich Verkäufe, die zum Bewertungsstichtag (Todes- oder Schenkungstag) weniger als ein Jahr zurückliegen. Durch diese Vorschrift soll verhindert werden, dass überholte Verkaufspreise Eingang in die Wertermittlung finden. Auch der Wert von Anteilen an Personengesellschaften ist nach § 109 Abs. 2 BewG i. V. m. § 11 Abs. 2 BewG vorrangig aus Verkäufen abzuleiten. Letztlich gilt dies gem. § 109 Abs. 1 BewG i. V. m. § 11 Abs. 2 BewG auch für die Bewertung von gewerblichen und freiberuflichen Einzelunternehmen. Auch hier ist Voraussetzung, dass Kaufpreise vergleichbarer Unternehmen bekannt sind. Dies dürfte vermutlich selten der Fall sein. 4.3.3.4 Ableitung des gemeinen Werts mit Hilfe einer Bewertungsmethode 4.3.3.4.1 Einführung Kann der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften weder aus Börsenkursen noch aus Verkäufen abgeleitet werden, so ist er nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten zu ermitteln. Diese Rechtsnorm wird allgemein so interpretiert, dass in einem derartigen Fall das in der deutschsprachigen Betriebswirtschaftslehre entwickelte Ertragswertverfahren anzuwenden sei. Dieser Gesetzesinterpretation ist zuzustimmen. Das Ertragswertverfahren ist für die Bewertung ganzer Unternehmen entwickelt worden. Es lässt sich aber (selbstverständlich) problemlos auch auf die Bewertung von Anteilen an einem Unternehmen anwenden. Der Wert des Anteils eines Gesellschafters ergibt sich dann aus dem Produkt aus dem Ertragswert des Unternehmens und dem quotalen Anteil des Gesellschafters. 384 Teil IV: Bewertungsgesetz und Substanzsteuern Beispiel An der X-GmbH sind die Gesellschafter A und B mit 90 % bzw. 10 % beteiligt. Der Ertragswert der GmbH wird mit 200 T€ ermittelt. Der Wert des Anteils des A beträgt (90 % ⋅ 200 T€ =) 180 T€, der des B (10 % ⋅ 200 T€ =) 20 T€. Alternativ zu dem Ertragswertverfahren kann nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG eine andere anerkannte, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke übliche Methode der Wertermittlung angewendet werden. Dabei ist die Methode anzuwenden, die ein Erwerber des Gesellschaftsanteils anwenden würde. Bei keiner der grundsätzlich anwendbaren Methoden darf der in § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG definierte Substanzwert unterschritten werden. Hierbei handelt es sich um die Summe der gemeinen Werte der zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter und sonstigen Aktiva abzüglich der zum Betriebsvermögen gehörenden Schulden und sonstigen Passiva. Der Substanzwert stellt also die Wertuntergrenze dar. Will der Erwerber eines Unternehmens bzw. des Anteils an einem Unternehmen weder die Ertragswertmethode noch eine der übrigen anerkannten Methoden anwenden, so kann er grundsätzlich eine Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren gem. der §§ 199 - 203 BewG vornehmen56. Nachfolgend soll zunächst auf das Ertragswertverfahren, danach auf andere anerkannte Verfahren und abschließend auf das vereinfachte Ertragswertverfahren eingegangen werden. 4.3.3.4.2 Ertragswertverfahren Das Ertragswertverfahren ist ein Verfahren zur Bewertung von Unternehmen im Ganzen. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, dass der Wert eines Unternehmens aus der Summe der auf den Zeitpunkt t0 abgezinsten künftigen Gewinne bestehe, also der Summe aller abgezinsten Ertragsüberschüsse (Überschüsse der Erträge über die Aufwendungen). Bereits Eugen Schmalenbach, der als einer der „Väter“ des Verfahrens angesehen werden kann, war sich aber darüber im Klaren, dass strenggenommen nicht die künftigen Erträge und Aufwendungen, sondern die künftigen Ein- und Auszahlungen abgezinst werden müssten57. Nicht Erträge und Aufwendungen (periodisierte Größen) sondern Ein- und Auszahlungen führen nämlich zu Zinseffekten. Korrekt wäre es also, den Barwert aller künftigen Einzahlungen (Et) und Auszahlungen (At) zu ermitteln. Der Ertragswert (EW) wäre demnach wie folgt definiert: (1) EW = ∑ t = 0 n (Et - At) ⋅ qt-t. 56 Hinsichtlich einer Ausnahme von diesem Grundsatz aus Sicht der Finanzverwaltung s. gleichlautende Erlasse vom 25.6.2009, Abschn. 19 Abs. 1 Satz 2, BStBl 2009 I, S. 698. 57 Vgl. Schmalenbach, E., Bilanz, 1962, S. 66 ff. 4 Erbschaft- und Schenkungsteuer 385 qt-t wird als Abzinsungs- oder Diskontierungsfaktor bezeichnet. Hierbei ist qt definiert als (2) qt = 1 + it. it gibt hierbei den Zinssatz an, mit dem in der Periode t abgezinst wird (Kalkulationszinssatz). Angemerkt sei, dass die Bestimmungsgleichung für EW in gleicher Weise strukturiert ist wie der in der Investitionsrechnung verwendete Kapitalwert (K). Dieser kann in seiner einfachsten Form in gleicher Weise definiert werden, nämlich als58 (3) K = ∑ t = 0 n (Et - At) ⋅ qt-t. Hierbei haben Et und At die Bedeutung von Ein- und Auszahlungen. In der Praxis wird der Ertragswert deshalb üblicherweise mit Hilfe von Erträgen und Aufwendungen und nicht mit Hilfe von Ein- und Auszahlungen ermittelt, weil erstere aus der Gewinn- und Verlustrechnung ersichtlich sind, letztere aus traditionellen deutschen Abschlüssen hingegen nicht. Ersichtlich sind zwar lediglich die Erträge und Aufwendungen vergangener Perioden, aus diesen werden aber Schlüsse auf die zu erwartenden Erträge und Aufwendungen gezogen. Ferner liegt der Verwendung von Erträgen und Aufwendungen der Gedanke zugrunde, dass diese auf lange Sicht in kumulierter Form mit den kumulierten Ein- und Auszahlungen übereinstimmen. Letztlich dient das Rechnen mit Erträgen und Aufwendungen und nicht mit Ein- und Auszahlungen der Verringerung des Prognoseaufwands künftiger Größen. Wie aus den Gleichungen (1) und (2) unschwer zu ersehen ist, hängt die Höhe des Ertragswerts von vier Einflussfaktoren ab, und zwar von: • den prognostizierten künftigen Erträgen (Einzahlungen), • den prognostizierten künftigen Aufwendungen (Auszahlungen), • den Kalkulationszinssätzen aller künftigen Jahre und • dem Planungszeitraum. Unter diesen Umständen leuchtet es unmittelbar ein, dass die Höhe des Ertragswerts desselben Unternehmens sehr stark variieren kann, je nachdem, welche Prognosen hinsichtlich der Höhe der Erträge, der Aufwendungen oder auch des Kalkulationszinssatzes gemacht werden. Damit können auch unterschiedliche Gutachter, die den Ertragswert eines Unternehmens ermitteln sollen, zu stark voneinander abweichenden Ergebnissen kommen. In der Praxis spielen die Angehörigen zweier Berufsgruppen als Gutachter für die Bewertung von Unternehmen eine große Rolle und zwar die der Steuerberater und 58 Vertiefend hierzu s. Schneeloch, D., Steuerpolitik, 2009, S. 190 ff. und die dort zitierte Literatur. 386 Teil IV: Bewertungsgesetz und Substanzsteuern die der Wirtschaftsprüfer. So erstellen Steuerberater häufig Parteiengutachten etwa im Zusammenhang mit Scheidungen und Erbauseinandersetzungen. I. d. R. handelt es sich hierbei um die Bewertung kleiner und mittelgroßer Unternehmen. In vielen derartigen Fällen haben die Gutachter eine Doppelqualifikation als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Die Bewertung großer Unternehmen liegt fast ausschließlich in den Händen mittelgroßer und großer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Entsprechende Gutachten werden insbesondere in Fällen des Kaufs von Unternehmen sowie von Unternehmenszusammenschlüssen und -spaltungen angefertigt. Als Verantwortlicher für das Gutachten zeichnet dann in aller Regel einer der Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, der als Wirtschaftsprüfer zugelassen ist. Von großer praktischer Bedeutung sind die Ausführungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) zur Unternehmensbewertung. Diese sind in dem IDW Standard S 159 niedergelegt. Das IDW ist eine privatrechtliche Vereinigung fast aller deutschen Wirtschaftsprüfer60 in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Eine der Hauptaufgaben des IDW ist es nach seiner Satzung, die berufsständische Meinung zu Fachfragen zu formulieren61. In dem IDW Standard S 1 nimmt das IDW insbesondere Stellung zur Prognose der künftigen Erträge und Aufwendungen sowie zur Bestimmung des Kalkulationszinssatzes i. Hinsichtlich der Bestimmung dieses Zinssatzes ist von Bedeutung, dass dieser anhand von tatsächlichen Kapitalmarktzinsen unter Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen festgelegt und nicht endogen mit Hilfe von Kapitalmarktmodellen ermittelt werden soll. Es würde den Rahmen dieses Buches sprengen, genauer auf den IDW Standard S 1 und die an diesem geübte Kritik einzugehen62. Angemerkt sei lediglich, dass auch bei Beachtung dieses Standards für ein und dasselbe Unternehmen zu einem bestimmten Bewertungsstichtag weit voneinander abweichende Werte ermittelt werden können. 4.3.3.4.3 Andere anerkannte Methoden Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG kann der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften - sofern er nicht aus Verkäufen ableitbar ist - auch mit Hilfe „... einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode ...“ ermittelt werden. Neben der Ertragswertmethode lässt das Gesetz also ausdrücklich die Anwendung einer anderen anerkannten Methode der Unternehmensbewertung zu. 59 IDW, Standard S 1, 2008, S. 271 ff. 60 Dem IDW gehören mehr als 85 % aller deutschen Wirtschaftsprüfer an (Stand 1.4.2011). Quelle: www.idw.de/idw/portal/n281334/n379162/index.jsp. 61 Diese und weitere Aufgaben des IDW sind in § 2 der Satzung niedergeschrieben. 62 Hinsichtlich einer kritischen Würdigung des IDW Standard S 1 sei insbesondere verwiesen auf Hering, T./Brösel, G., Argumentationswert, 2004, S. 936 ff. Die Kritik bezieht sich allerdings auf den IDW Standard S 1 in einer alten Fassung. 4 Erbschaft- und Schenkungsteuer 387 Zu den anderen anerkannten Methoden gehört zweifelsfrei das aus dem angelsächsischen Bereich stammende Discounted-Cash-Flow-Verfahren (DCF-Verfahren). Dieses unterscheidet sich von dem Ertragswertverfahren vorrangig in Folgendem: • Es werden nicht die künftigen Erträge und Aufwendungen, sondern die künftigen Ein- und Auszahlungen (Cashs) abgezinst. • Der Abzinsungssatz wird nicht exogen festgelegt, sondern mit Hilfe kapitalmarkttheoretischer Ansätze modellendogen ermittelt. Die modellendogene Ermittlung des Zinssatzes wird von Teilen des deutschsprachigen Schrifttums - zu Recht - heftig kritisiert63. In einigen Branchen mit einer Vielzahl ähnlich strukturierter Unternehmen ist es üblich, den Wert eines derartigen Unternehmens mit Hilfe sog. Vervielfältiger zu ermitteln (Multiplikatorverfahren). Dies gilt insbesondere für bestimmte Arten von Freiberuflerpraxen, wie etwa Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungspraxen. So finden sich häufig Anzeigen über den Verkauf von Steuerberatungspraxen, die etwa mit 80 % oder 140 % eines Jahresumsatzes angeboten werden. Derartige Vervielfältiger beruhen auf Verkaufspreisen anderer Steuerberatungspraxen mit vergleichbarer Struktur und Lage. In Fällen der hier geschilderten Art dürfte eine Bewertung der Praxis mit einem Vervielfältiger (etwa 80 % oder 140 % eines Jahresumsatzes) als eine andere anerkannte Methode der Unternehmensbewertung i. S. d. § 11 Abs. 2 BewG anzusehen sein64. Bereits seit Jahrzehnten wird eine additive Ermittlung des Unternehmenswertes in der Wissenschaft grundsätzlich als nicht sachgerecht abgelehnt65. Hierunter sind die Methoden zu verstehen, die den Unternehmungswert durch Addition der Werte der einzelnen betrieblichen Wirtschaftsgüter und Abzug der betrieblichen Schulden ermitteln. Diese Methoden - die unterschiedliche Ausprägungen haben – werden unter dem Sammelbegriff der Bewertung nach dem Substanzwertverfahren zusammengefasst66. Trotz der - grundsätzlich berechtigten - Kritik an diesem Verfahren mag es Fälle geben, in denen die Anwendung eines derartigen Verfahrens sachgerecht ist. Dies dürfte z. B. für ertragsschwache Wohnungsvermietungsgesellschaften gelten, die über eine Vielzahl von bebauten Grundstücken mit jeweils einem hohen Marktwert verfügen. Die Bewertung der Anteile an einer derartigen Gesellschaft mit Hilfe einer Substanzwertmethode dürfte sachgerecht sein. Es handelt sich dann um die Bewertung mit einer anerkannten Methode i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG. Bei den hier angesprochenen Methoden handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung der Methoden, die den Erfordernissen des § 11 Abs. 2 Satz 2 63 Hinsichtlich dieser Kritik s. insbesondere Wameling, H., Unternehmensbewertung, 2004, S. 82 ff. und Hering, T., Unternehmensbewertung, 2006, S. 215 ff. 64 So auch die Veröffentlichung über branchenspezifische Bewertungsmethoden des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 30.12.2009, ErbSt-Kartei BY § 12 Abs. 5 ErbStG Karte 9. 65 Vgl. Wameling, H., Unternehmensbewertung, 2004, S. 102 m. w. N. 66 Vgl. auch den unter Gliederungspunkt 4.3.3.4.1 bereits erwähnten Substanzwert i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG, der in dieser Rechtsnorm die Funktion eines Mindestwertes hat. 388 Teil IV: Bewertungsgesetz und Substanzsteuern BewG genügen. Welche Methoden letztlich von der Finanzverwaltung und den Gerichten akzeptiert werden, bleibt abzuwarten. 4.3.3.4.4 Vereinfachtes Ertragswertverfahren Sowohl die Anwendung des Ertragswert- als auch die des DCF-Verfahrens ist zeitaufwendig und setzt hohen Sachverstand voraus. Damit entstehen hohe Kosten. Um den Steuerpflichtigen die Möglichkeit zu geben, Zeitaufwand und Kosten zu reduzieren, hat der Gesetzgeber in den §§ 199 - 203 BewG ein vereinfachtes Ertragswertverfahren geschaffen. Es ist zu vermuten, dass dieses künftig das Standardverfahren werden wird. Allerdings ist zu beachten, dass es nach § 199 Abs. 1 BewG nur dann angewendet werden darf, wenn es nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt. Das vereinfachte Ertragswertverfahren kann nach § 199 BewG sowohl bei der Bewertung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (Abs. 1) als auch bei der Ermittlung des Betriebsvermögenswertes (Abs. 2) angewendet werden. Zur Ermittlung des Ertragswerts nach dem vereinfachten Verfahren ist nach § 200 Abs. 1 BewG der künftig nachhaltig erzielbare Jahresertrag mit einem gesetzlich fixierten Kapitalisierungsfaktor zu multiplizieren. Zusätzlich anzusetzen sind Wirtschaftsgüter und Schulden, die nicht zum betriebsnotwendigen Vermögen gehören. Diese sind mit ihrem jeweiligen gemeinen Wert zu bewerten. Für die Ermittlung des künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrags bietet nach § 201 Abs. 1 BewG der in der Vergangenheit tatsächlich erzielte Durchschnittsertrag eine Beurteilungsgrundlage. Als Durchschnittsertrag ist nach § 201 Abs. 2 BewG regelmäßig der Durchschnittswert der Betriebsergebnisse der letzten drei Jahre anzusetzen. Bei Mitunternehmerschaften sind Ergebnisse aus evtl. vorhandenen Sonder- und Ergänzungsbilanzen nicht zu berücksichtigen. Die Ermittlung der Betriebsergebnisse ist in § 202 BewG geregelt. Nach dessen Abs. 1 ist von dem steuerlichen Gewinn i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auszugehen. Dieser Ausgangswert ist durch gesetzlich fixierte Hinzurechnungen und Kürzungen zu korrigieren. Hinzuzurechnen sind insbesondere • Sonderabschreibungen, erhöhte Absetzungen und Teilwertabschreibungen sowie Zuführungen zu steuerfreien Rücklagen, • Absetzungen auf den Geschäfts- oder Firmenwert, • einmalige Veräußerungsverluste und außerordentliche Aufwendungen, • der Ertragsteueraufwand (Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer). An die Stelle der Sonderabschreibungen, erhöhten Absetzungen, Teilwertabschreibungen und der tatsächlich nach § 7 EStG als Betriebsausgaben berücksichtigten steuerlichen Abschreibungen treten fiktive Absetzungen, die sich bei einer linear-gleichbleibenden Abschreibung auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten ergeben würden. 4 Erbschaft- und Schenkungsteuer 389 Zu kürzen ist der Ausgangswert insbesondere um • Erträge aus der Auflösung steuerfreier Rücklagen, • einmalige Veräußerungsgewinne und außerordentliche Erträge, • Erträge aus der Erstattung von Ertragsteuern und • einen angemessenen Unternehmerlohn. Eine Kürzung um einen angemessenen Unternehmerlohn kommt nur dann in Betracht, wenn im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung kein entsprechender Abzug stattgefunden hat. Kein derartiger Abzug findet regelmäßig bei der Rechtsform eines Einzelunternehmens statt. Bei dieser Rechtsform führt der Unternehmer selbst die Geschäfte. Ein Gehalt für die Geschäftsführung bezieht er aber nicht. Hier ist also nach § 202 Abs. 1 BewG ein angemessener Unternehmerlohn abzuziehen. In der Kostenrechnung wird dieser bekanntlich als kalkulatorischer Unternehmerlohn bezeichnet. Bei allen anderen Rechtsformen als der des Einzelunternehmens ist regelmäßig zumindest ein Geschäftsführer vorhanden, der für seine Tätigkeit ein Gehalt bezieht. Für den Abzug eines Unternehmerlohns nach § 202 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d BewG bleibt dann kein Raum. Ergibt sich nach § 202 Abs. 1 BewG ein positives Betriebsergebnis, so ist dieses nach § 202 Abs. 3 BewG zur Abgeltung des Ertragsteueraufwands um 30 % zu mindern. Der Differenzbetrag stellt das Betriebsergebnis eines Jahres dar. Der nachhaltig erzielbare Jahresertrag ist der Durchschnittswert der Betriebsergebnisse der letzten drei Jahre. Der Jahresertrag nach § 202 BewG ist mit dem sich aus § 203 BewG ergebenden Kapitalisierungsfaktor zu multiplizieren. Dieser ist nach § 203 Abs. 3 BewG der Kehrwert des Kapitalisierungszinssatzes. Letzterer setzt sich nach § 203 Abs. 1 BewG aus einem Basiszinssatz und einem Zuschlag von 4,5 % zusammen. Nach § 203 Abs. 2 BewG ist der Basiszins aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abzuleiten. Er wird von der Deutschen Bundesbank ermittelt und von dem Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht. Während der vergangenen Jahre hat er folgende Werte angenommen: 2008 4,58 %, 2009 3,61 %, 2010 3,98 % und 2011 3,43 %67. Für die genannten Jahre ergeben sich dann die Kapitalisierungszinssätze und die Kapitalisierungsfaktoren wie folgt: Jahr 2008 2009 2010 2011 Basiszinssatz 4,58 % 3,61 % 3,98 % 3,43 % Zuschlag 4,5 % 4,5 % 4,5 % 4,5 % Kapitalisierungszinssatz 9,08 % 8,11 % 8,48 % 7,93 % Kapitalisierungsfaktor ⎟ ⎠ ⎞ ⎜ ⎝ ⎛ = satzerungszinsKapitalisi 1 11,01 12,33 11,79 12,61 Abbildung IV/11: Kapitalisierungszinssätze und -faktoren (2008-2011) 67 Vgl. die BMF-Schreiben vom 7.1.2009, IV C 2 - S 3102/07/0001, BStBl I 2009, S. 14; vom 17.3.2009, IV C 2-S 3102/07/0001, BStBl 2009 I, S. 473; vom 5.1.2010, IV C 2 - S 3102/07/0001, BStBl 2010 I, S. 14 und vom 5.1.2011, IV D 4 - S 3102/07/10001, BStBl 2011 I, S. 5. 390 Teil IV: Bewertungsgesetz und Substanzsteuern Ein Beispiel soll die Zusammenhänge noch einmal veranschaulichen. Beispiel Am 1.8.2011 hat A 40 % der Anteile der X-GmbH geerbt. Den nachhaltig erzielbaren Jahresertrag der X-GmbH ermittelt deren Steuerberater mit 248 T€. Im Jahr 2011 beträgt der Kapitalisierungszinssatz (3,43 + 4,5 % =) 7,93 %, der Kehrwert beläuft sich auf (1 : 7,93 % =) 12,61. Durch Multiplikation des nachhaltig erzielbaren Jahresertrags mit diesem Kehrwert ergibt sich der Ertragswert der X-GmbH nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren mit (248 T€ · 12,61 =) 3.127.280 €. Hieran ist Gesellschafter A mit einem Anteil von 40 % beteiligt. Der Wert dieses Anteils beträgt demnach (40 % · 3.127.280 € =) 1.250.912 €. 4.3.3.4.5 Bewertung von Betriebsvermögen und von Anteilen an Personengesellschaften Nach § 109 Abs. 1 BewG ist das Betriebsvermögen von Gewerbetreibenden i. S. d. § 95 BewG und das Betriebsvermögen von freiberuflich Tätigen i. S. d. § 96 BewG jeweils mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Dieser ist in analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 BewG zu ermitteln. Zur Ermittlung des gemeinen Werts von Betriebsvermögen ist also • das Ertragswertverfahren68, • ein anderes anerkanntes Bewertungsverfahren69 oder • das vereinfachte Ertragswertverfahren70 anzuwenden. Gehört das Betriebsvermögen i. S. d. § 109 Abs. 1 BewG nicht einer einzelnen Person (Gewerbetreibendem oder Freiberufler), sondern einer Personengesellschaft, so ist der gemeine Wert des Betriebsvermögens nach § 97 Abs. 1a BewG in gleicher Weise zu ermitteln wie dasjenige von Einzelgewerbetreibenden bzw. von Freiberuflern. Anschließend ist es wie folgt aufzugliedern: 1. Zunächst ist jedem Gesellschafter der Wert des Kapitalkontos zuzurechnen, der sich für ihn aus der steuerlichen Gesamthandsbilanz (Bilanz der Gesellschaft) ergibt. 2. Der verbleibende Betrag ist nach dem für die Gesellschaft maßgeblichen Gewinnverteilungsschlüssel aufzuteilen; Vorabgewinne sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Wird im Rahmen einer Schenkung oder einer Erbschaft auch Sonderbetriebsvermögen übertragen, so ist dessen gemeiner Wert zu ermitteln. Es ist dem Beschenkten bzw. dem Erben dieses Sonderbetriebsvermögens allein zuzurechnen. 68 Vgl. Gliederungspunkt 4.3.3.4.2. 69 Vgl. Gliederungspunkt 4.3.3.4.3. 70 Vgl. Gliederungspunkt 4.3.3.4.4. 4 Erbschaft- und Schenkungsteuer 391 Der Wert des Anteils an einer Personengesellschaft ergibt sich aus dem nach 1. und 2. ermittelten Wert des Anteils am Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft und dem Wert des Sonderbetriebsvermögens desjenigen Gesellschafters, dessen Anteil zu bewerten ist. 4.4 Steuerklassen § 15 ErbStG unterscheidet zwischen drei Steuerklassen. Diese sind nicht nur - wie die Bezeichnung vermuten lässt - für den anzuwendenden Tarif maßgeblich, sondern auch für die Anwendung bzw. Nichtanwendung bestimmter Begünstigungsvorschriften. Die Einteilung der Steuerklassen richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers zum Erblasser bzw. Schenker. Steuerklasse I ist sowohl hinsichtlich des Tarifs als auch aller anderen von der Steuerklasse abhängigen Vorschriften die für die Steuerpflichtigen günstigste Steuerklasse. Am nachteiligsten hingegen ist Steuerklasse III. Nach § 15 Abs. 1 ErbStG unterliegen der Steuerklasse I 1. der Ehegatte und der Lebenspartner, 2. die Kinder und Stiefkinder, 3. die Abkömmlinge (Enkel, Urenkel) der unter Nr. 2 genannten Kinder und Stiefkinder sowie 4. die Eltern und Voreltern (Großeltern, Urgroßeltern). Die Eltern und Voreltern kommen aber nur im Todesfalle des Kindes in den Genuss der Steuerklasse I, nicht hingegen im Falle einer Schenkung. Zur Steuerklasse II gehören 1. die Eltern und Voreltern in Fällen der Schenkung, 2. die Geschwister, 3. die Abkömmlinge ersten Grades (Kinder) von Geschwistern, 4. die Stiefeltern, 5. die Schwiegerkinder, 6. die Schwiegereltern und 7. der geschiedene Ehegatte und der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft. Zur Steuerklasse III gehören alle übrigen Erwerber und Zweckzuwendungen. 4.5 Steuerbefreiungen 4.5.1 Allgemeine Steuerbefreiungen Die §§ 13 und 13a ErbStG enthalten eine Reihe von Steuerbefreiungen. Hier soll nur auf einige wenige von ihnen kurz eingegangen werden. Steuerfrei bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG innerhalb der Steuerklasse I der Erwerb von Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke, soweit (Freibetrag)

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.