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2.11 Besondere Vorschriften für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 403 - 404

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_403

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2 Grundzüge des Bewertungsrechts 375 liegen46. Allerdings wird der Unterschied zwischen Verkehrswerten und Bedarfswerten als geringer eingeschätzt als bei dem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen. Im Jahre 2006 hat sich das Bundesverfassungsgericht der Meinung des Schrifttums angeschlossen und zugleich festgestellt, dass die Bewertung nach § 146 BewG zu verfassungswidrig niedrigen Werten führe47. Auch diese Feststellung hat den Gesetzgeber lediglich dazu veranlasst, die Bewertung für erbschaftbzw. schenkungsteuerliche Zwecke neu zu regeln, und zwar in dem bereits zitierten Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG. Die Bewertung für grunderwerbsteuerliche Zwecke hingegen ist unverändert nach dem hier behandelten Vierten Abschnitt vorzunehmen. 2.11 Besondere Vorschriften für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke Der Sechste Abschnitt des Zweiten Teils des BewG (§§ 157 - 203) enthält besondere Vorschriften für die Bewertung: • von Grundbesitz, • von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und • von Betriebsvermögen. Alle Vorschriften sind nur bei einer Bewertung für erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche Zwecke anwendbar. Aus Zweckmäßigkeitsgründen wird auf diese Vorschriften nicht hier, sondern erst bei der Behandlung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer eingegangen48. 46 Vgl. Thiel, J., Erbschaft- und Schenkungsteuer, 1997, S. 66. 47 Vgl. BVerfG-Beschluss vom 7.11.2006, 1 BvL 10/02, BStBl 2007 II, S. 192. 48 Vgl. Gliederungspunkt 4.3. 3 Grundsteuer 3.1 Grundzüge des Grundsteuerrechts Die Grundsteuer ist keine Personen-, sondern eine Realsteuer. Das Grundsteuerrecht kennt deshalb auch nicht den Begriff der subjektiven (unbeschränkten oder beschränkten) Steuerpflicht. Stattdessen sind die Begriffe Steuergegenstand und Steuerschuldner von Bedeutung. Steuergegenstand ist der Grundbesitz i. S. d. BewG. Dieser enthält die wirtschaftlichen Einheiten, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Grundstücke, auch wenn diese Betriebsgrundstücke sind (§ 2 GrStG). Steuerschuldner ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswertes zuzurechnen ist (§ 10 Abs. 1 GrStG). Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist der Einheitswert (§ 13 Abs. 1 GrStG), und zwar der Einheitswert, der zu Beginn des Kalenderjahres maßgebend ist (§ 9 Abs. 1 GrStG). Klargestellt sei nochmals, dass die Einheitswerte auf den Wertverhältnissen zum 1.1.1964 bzw. 1.1.1935 beruhen. Aus der Bemessungsgrundlage wird durch Anwendung eines Tausendsatzes, der sogenannten Steuermesszahl, der Steuermessbetrag ermittelt (§ 13 Abs. 1 GrStG). Das Produkt aus Steuermessbetrag und Hebesatz der Gemeinde ergibt die Grundsteuerschuld eines Jahres. Der Hebesatz ist ein Hundertsatz, der von der einzelnen Gemeinde für ein oder mehrere Kalenderjahre festgelegt wird (§ 25 Abs. 1 und 2 GrStG). Die Steuermesszahl beträgt für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft 6 v. T. (§ 14 GrStG), für Grundstücke grundsätzlich 3,5 v. T. (§ 15 Abs. 1 GrStG). Abweichungen ergeben sich gemäß § 15 Abs. 2 GrStG für Ein- und Zweifamilienhäuser. Die durchschnittlichen Hebesätze in den einzelnen Bundesländern für Grundstücke streuten im Jahre 2009 zwischen 327 % und 810 %49. Die Steuermessbeträge sind auf den Hauptfeststellungszeitpunkt, d. h. auf den 1.1.1964 (§ 21 Abs. 2 BewG), im Rahmen einer Hauptveranlagung allgemein festgesetzt worden (§ 16 Abs. 1 GrStG). Wird bewertungsrechtlich eine Fortschreibung (Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung) durchgeführt, so folgt hieraus eine Grundsteuer-Neuveranlagung (§ 17 Abs. 1 GrStG). Eine Nachfeststellung verursacht eine Nachveranlagung (§ 18 GrStG). Die Grundsteuer ist in Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten (§ 28 GrStG). 3.2 Aufgabe 1 Alexander Mischnik ist Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einem Taxwert von 480.000 € und einem Einheitswert zum 1.1.1964 von 120.000 DM. Das Einfamilienhaus 49 Vgl. Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 298 vom 26.8.2010.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

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Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.