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2.10 Besondere Vorschriften für grunderwerbsteuerliche Zwecke in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 401 - 403

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_401

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2 Grundzüge des Bewertungsrechts 373 2.10 Besondere Vorschriften für grunderwerbsteuerliche Zwecke 2.10.1 Allgemeines Der Vierte Abschnitt des Zweiten Teils (§§ 138 - 150 BewG) ist dem BewG erst durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.199640 angefügt worden. Mit diesem Gesetz ist die sog. Bedarfsbewertung eingeführt worden41. Wie sich aus der Überschrift zu dem Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG ergibt, ist dieser nur für die Bewertung von Grundbesitz für Zwecke der Grunderwerbsteuer anwendbar. Er gilt hingegen nicht als Grundlage für die Bemessung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grundsteuer. Für die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer gelten seit dem 1.1.2009 die zu diesem Zeitpunkt dem Gesetz angefügten Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des BewG (§ 157 - 203 BewG). Für die Grundsteuer hingegen gelten unverändert die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Zweiten Teils des BewG (§§ 19 - 109 BewG). Nach § 138 Abs. 1 BewG sind die Grundbesitzwerte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt festzustellen. Die Besteuerung erfolgt also nicht auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1.1.1964, sondern auf derjenigen zum Besteuerungszeitpunkt. Dies ist der Zeitpunkt der Schenkung, des Erbfalls oder des Grundstückerwerbes. Grundbesitzwerte i. S. d. § 138 BewG sind nach § 151 Absätze 1 und 5 BewG nur dann festzustellen, wenn hierfür aus grunderwerbsteuerlichen Gründen ein Bedarf besteht (Bedarfsbewertung). Dies ist bei einem nach dem GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks der Fall. In diesem Fall hat das Finanzamt nach § 151 Abs. 1 BewG i. V. m. § 179 AO einen Feststellungsbescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zu erlassen. Im Rahmen der Feststellung eines Grundbesitzwertes sind gem. § 151 Abs. 2 BewG auch Feststellungen über die Art und die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit zu treffen. Die Regelung ist also vergleichbar mit derjenigen des bereits besprochenen § 19 BewG42. Nach § 153 Abs. 5 BewG sind darüber hinaus die Verfahrensvorschriften der AO für gesonderte Feststellungen sinngemäß anzuwenden. Nach § 139 BewG sind die Grundbesitzwerte auf volle 500 € abzurunden. 2.10.2 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen Die Ermittlung der Grundbesitzwerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens richtet sich nach den §§ 140 - 144 BewG. In diesen Normen wird in erheblichem Umfang auf die Vorschriften der §§ 33 - 67 BewG verwiesen, d. h. auf die 40 BGBl 1996 I, S. 2049. 41 Zur Kritik an der Bedarfsbewertung s. z. B. Seer, R., Erbschaftsteuer, 1997, S. 283 ff.; Wolf, M., Bedarfsbewertung, 1997, S. 349 ff. 42 Vgl. Gliederungspunkt 2.7.2. 374 Teil IV: Bewertungsgesetz und Substanzsteuern Vorschriften zur Ermittlung der Einheitswerte nach den Wertverhältnissen zum 1.1.1964. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass bei Ermittlung der Grundbesitzwerte nicht die Wertverhältnisse zum 1.1.1964, sondern diejenigen zum Besteuerungszeitpunkt der Bewertung zugrunde gelegt werden. Diese Wertverhältnisse werden in § 142 BewG für den wichtigsten Wertbestandteil, den Betriebswert, stark typisiert. Nach wohl einhelliger Meinung im Schrifttum sind die hierbei anzusetzenden Werte allerdings deutlich niedriger als die Verkehrswerte zum Besteuerungszeitpunkt43. Das Bundesverfassungsgericht vertritt in seinem Beschluss vom 7.11.200644 sogar die Ansicht, dass die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nur 10 % der Verkehrswerte erfasse. Der Gesetzgeber ist allerdings der Meinung, dass die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift lediglich die Bewertung für erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche Zwecke betreffe. Diese war damals ebenfalls in dem hier behandelten Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG geregelt. Der Gesetzgeber hat deshalb lediglich eine Neuregelung der Bewertung für erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche, nicht hingegen für grunderwerbsteuerliche Zwecke vorgenommen. Diese Neuregelung befindet sich in dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG. In einem Vorlagebeschluss an das BVerfG äußert der BFH Zweifel an der Verfassungsmä- ßigkeit der Bedarfsbewertung nach den §§ 138 ff. BewG für grunderwerbsteuerliche Zwecke45. Eine Entscheidung des BVerfG steht derzeit (Sommer 2011) noch aus. 2.10.3 Grundvermögen Ebenso wie im Ersten Abschnitt wird auch in dem hier zu besprechenden Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG zwischen unbebauten (§ 145 BewG) und bebauten Grundstücken (§§ 146 - 150 BewG) unterschieden. Der Wert unbebauter Grundstücke bestimmt sich gem. § 145 Abs. 3 BewG nach ihrer Fläche und den um 20 % ermäßigten Bodenrichtwerten. Bei den Bodenrichtwerten handelt es sich um die Werte, die die Gutachterausschüsse nach dem Baugesetzbuch jährlich zu ermitteln und den Finanzämtern nach § 145 Abs. 3 BewG mitzuteilen haben. Es handelt sich also um amtlich festgestellte Werte. Der Wert eines bebauten Grundstücks wird nach § 146 Abs. 2 BewG auf das 12,5fache der für dieses im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielten Miete, vermindert um Wertminderungen wegen des Alters des Gebäudes, festgelegt. Die Wertminderung wegen Alters (Abschreibung) ist in § 146 Abs. 4 BewG festgelegt. Auch hinsichtlich der Bedarfswerte beim Grundvermögen wird im Schrifttum bereits seit langem allgemein angenommen, dass sie unter den Verkehrswerten 43 Vgl. z. B. Thiel, J., Erbschaft- und Schenkungsteuer, 1997, S. 66. 44 Vgl. BVerfG-Beschluss vom 7.11.2006, 1 BvL 10/02, BStBl 2007 II, S. 192. 45 Vgl. BFH-Beschluss vom 2.3.2011, II R 23/10, BFH/NV 2011, S. 1074. 2 Grundzüge des Bewertungsrechts 375 liegen46. Allerdings wird der Unterschied zwischen Verkehrswerten und Bedarfswerten als geringer eingeschätzt als bei dem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen. Im Jahre 2006 hat sich das Bundesverfassungsgericht der Meinung des Schrifttums angeschlossen und zugleich festgestellt, dass die Bewertung nach § 146 BewG zu verfassungswidrig niedrigen Werten führe47. Auch diese Feststellung hat den Gesetzgeber lediglich dazu veranlasst, die Bewertung für erbschaftbzw. schenkungsteuerliche Zwecke neu zu regeln, und zwar in dem bereits zitierten Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG. Die Bewertung für grunderwerbsteuerliche Zwecke hingegen ist unverändert nach dem hier behandelten Vierten Abschnitt vorzunehmen. 2.11 Besondere Vorschriften für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke Der Sechste Abschnitt des Zweiten Teils des BewG (§§ 157 - 203) enthält besondere Vorschriften für die Bewertung: • von Grundbesitz, • von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und • von Betriebsvermögen. Alle Vorschriften sind nur bei einer Bewertung für erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche Zwecke anwendbar. Aus Zweckmäßigkeitsgründen wird auf diese Vorschriften nicht hier, sondern erst bei der Behandlung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer eingegangen48. 46 Vgl. Thiel, J., Erbschaft- und Schenkungsteuer, 1997, S. 66. 47 Vgl. BVerfG-Beschluss vom 7.11.2006, 1 BvL 10/02, BStBl 2007 II, S. 192. 48 Vgl. Gliederungspunkt 4.3.

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Zusammenfassung

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* Ertragsteuern

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* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

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* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.