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2.8 Sondervorschriften und Ermächtigungen in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 399 - 400

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_399

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2 Grundzüge des Bewertungsrechts 371 cke mit größeren Verwaltungsbauten, Grundstücke der Bank- und Kreditinstitute, Kühlhäuser, Trockenhäuser und Markthallen. Bei der Wertermittlung im Rahmen des Sachwertverfahrens ist nach § 83 BewG vom Bodenwert (§ 84 BewG), vom Gebäudewert (§§ 85 - 88 BewG) und vom Wert der Außenanlagen (§ 89 BewG) auszugehen (Ausgangswert). Durch Anwendung eines gesetzlich festgelegten Prozentsatzes auf den Ausgangswert wird der Grundstückswert ermittelt (§ 90 BewG). Bodenwert, Gebäudewert und Wert der Außenanlagen ergeben sich nicht durch ein Verfahren der Grundstücksbewertung im Ganzen, sondern durch die Addition der Werte einzelner Wirtschaftsgüter. So ist bei Ermittlung des Gebäudewertes von dem sog. Gebäudenormalherstellungswert (§ 85 BewG) auszugehen. Einzelheiten der Wertermittlung können hier nicht behandelt werden, es muss insoweit auf die §§ 83 - 90 BewG und auf die Abschn. 34 - 46 BewRGr verwiesen werden. 2.7.5 Betriebsvermögen Das Betriebsvermögen umfasst gemäß § 95 Abs. 1 BewG alle Teile eines Gewerbebetriebs i. S. d. § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. Dem Gewerbebetrieb steht grundsätzlich die Ausübung eines freien Berufes i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gleich (§ 96 BewG). Wirtschaftsgüter, die Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und Kreditanstalten des öffentlichen Rechts gehören, bilden immer einen Gewerbebetrieb (§ 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 BewG). Wirtschaftsgüter, die einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) gehören, bilden dann einen Gewerbebetrieb, wenn die Personenhandelsgesellschaft gewerblich tätig i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG ist (§ 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG). Hierunter fällt stets die gewerblich geprägte Personenhandelsgesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Bei dieser handelt es sich in der Regel um eine GmbH & CoKG. Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 BewG ist das Betriebsvermögen (gewerbliches und freiberufliches Betriebsvermögen) mit seinem gemeinen Wert zu bewerten. Zu dessen Ermittlung verweist Satz 2 des § 109 Abs. 1 BewG auf § 11 BewG. Auf die Bewertung nach § 11 Abs. 2 BewG wird an späterer Stelle noch näher einzugehen sein39. 2.8 Sondervorschriften und Ermächtigungen Der Zweite Abschnitt des Zweiten Teils des BewG (§§ 110 - 124 BewG) enthält Sondervorschriften und Ermächtigungen. Die meisten der früher dort vorhandenen Sondervorschriften bezogen sich ausschließlich auf die Vermögensteuer. Da diese Steuerart seit dem 1.1.1997 nicht mehr erhoben wird, sind diese Vorschriften aufgehoben worden. Übrig geblieben sind nur die §§ 121, 121a, 122 und 123 BewG. Hier soll lediglich auf die §§ 121 und 121a BewG eingegangen werden. 39 Vgl. Gliederungspunkt 4.3.3. 372 Teil IV: Bewertungsgesetz und Substanzsteuern § 121 BewG definiert das Inlandsvermögen. Im Wesentlichen umfasst es • das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen, • das inländische Grundvermögen, • das inländische Betriebsvermögen, • Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft, wenn der Gesellschafter entweder allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen mindestens zu 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist, • Forderungen aus Hypotheken und Grundschulden sowie bestimmte andere Forderungen, • Forderungen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus einem partiarischen (gewinnabhängigen) Darlehen. Die Definition des Inlandsvermögens ist von Bedeutung für der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterliegende Erwerbe nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Während der Geltungsdauer der auf den Wertverhältnissen am 1.1.1964 beruhenden Einheitswerte des Grundbesitzes sind Grundstücke und Betriebsgrundstücke nach § 121a BewG für gewerbesteuerliche Zwecke (§ 9 Nr. 1 GewStG) mit 140 % ihres Einheitswertes anzusetzen. 2.9 Vorschriften für die Bewertung im Beitrittsgebiet Der Dritte Abschnitt des Zweiten Teils des BewG (§§ 125 - 137 BewG) enthält besondere Vorschriften über die Bewertung in den neuen Bundesländern (Beitrittsgebiet). Die meisten dieser Vorschriften (§§ 125 - 133 BewG) haben nur noch Bedeutung für die Grundsteuer. Sie beziehen sich auf • das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (§§ 125 - 128 BewG) und • das Grundvermögen (§§ 129 - 133 BewG). Besondere Vorschriften zu diesen Vermögensarten sind deshalb erforderlich, weil im Beitrittsgebiet - historisch bedingt - keine Einheitswerte des Grundbesitzes nach den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 festgestellt worden sind. Für dieses Gebiet existieren nur Einheitswerte, die auf den Wertverhältnissen zum 1.1.1935 beruhen. Die §§ 134 bis 137 BewG beziehen sich auf die Bewertung des Betriebsvermögens. Hierbei sind die §§ 134 bis 136 BewG bereits wieder aufgehoben worden. Der verbleibende § 137 BewG bezieht sich auf Besonderheiten, die mit dem Vorgang der deutschen Wiedervereinigung im Zusammenhang gestanden haben. Auf sie kann hier nicht eingegangen werden.

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Zusammenfassung

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* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

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