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2.3 Bewertungsgegenstand in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 381 - 383

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_381

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2 Grundzüge des Bewertungsrechts 353 verwirklicht. Dies gilt insbesondere seit dem 1.1.1998. Seit diesem Stichtag werden für das Betriebsvermögen keine Einheitswerte mehr ermittelt und zu früheren Stichtagen festgestellte Einheitswerte des Betriebsvermögens nicht mehr angewendet. Der Wert des Betriebsvermögens wird seither nur noch im Bedarfsfalle für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke ermittelt (Bedarfsbewertung). Der Zweite Abschnitt des Zweiten Teils des BewG (§§ 110 - 124 BewG) enthält Sondervorschriften und Ermächtigungen. Mit diesen Vorschriften endete vor der deutschen Vereinigung das BewG. Nach der deutschen Vereinigung erwiesen sich besondere Vorschriften für das Beitrittsgebiet als erforderlich. Derartige Vorschriften befinden sich nunmehr im Dritten Abschnitt des Zweiten Teils (§§ 125 - 137 BewG). Wie bereits ausgeführt14, wird die Grundsteuer unverändert nach den Einheitswerten des Grundbesitzes bemessen. Diese Einheitswerte beruhen unverändert auf den Wertverhältnissen zum 1.1.1964. Sowohl für die Erbschaft- und Schenkungsteuer als auch für die Grunderwerbsteuer wäre die Anwendung dieser Einheitswerte verfassungswidrig. Für diese Steuerarten ist deshalb nunmehr im Bedarfsfalle eine Ermittlung zeitnaher Werte erforderlich. Die entsprechenden Vorschriften für die Grunderwerbsteuer enthält der Vierte Abschnitt des BewG (§§ 138 - 150 BewG). Der Fünfte Abschnitt (§§ 151 - 156 BewG) enthält besondere Verfahrensvorschriften. Der Sechste Abschnitt (§§ 157 - 203 BewG) ist erst mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz Ende des Jahres 2008 an die bisherigen fünf Abschnitte angefügt worden. Er enthält Vorschriften für die Bewertung von Grundbesitz, von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Betriebsvermögen für die Erbschaftsteuer ab 1. Januar 2009. Der Dritte Teil des BewG (§§ 204 und 205) enthält Schlussbestimmungen. Bis zum Ende der 1980er Jahre war das BewG ein gut strukturiertes Gesetz. Seither sind seinem Zweiten Teil zu unterschiedlichen Zeiten vier Abschnitte hinzugefügt worden. Dies hat dazu geführt, dass das BewG nunmehr einen unübersichtlichen Charakter angenommen hat. 2.3 Bewertungsgegenstand Die Bewertung kann sich immer nur auf ein ganz bestimmtes Objekt richten. Aus diesem Grunde muss geklärt werden, welcher Gegenstand zu bewerten ist und was zu ihm gehört. Abbildung IV/3 enthält eine Übersicht über die möglichen Bewertungsgegenstände. In § 2 BewG wird ganz allgemein die sogenannte wirtschaftliche Einheit als Bewertungsgegenstand festgelegt. Was als wirtschaftliche Einheit gilt, ist gesetz- 14 Vgl. Gliederungspunkt 1. 354 Teil IV: Bewertungsgesetz und Substanzsteuern lich nicht fixiert. § 2 Abs. 1 BewG enthält lediglich einige Auslegungsregeln. Hiernach entscheidet über diese Frage in erster Linie die Verkehrsanschauung15. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter sind hierbei zu berücksichtigen. Bewertungsgegenstand Wirtschaftliche Einheit Wirtschaftliche Untereinheit Wirtschaftsgüter Abbildung IV/3: Übersicht über die Bewertungsgegenstände Eine wirtschaftliche Einheit besteht u. U. nur aus einem einzigen Wirtschaftsgut, sie kann sich aber auch aus einer Anzahl von Wirtschaftsgütern zusammensetzen. Damit erhebt sich die Frage: Wann enthält eine wirtschaftliche Einheit nur ein einziges Wirtschaftsgut und wann umfasst sie mehrere Wirtschaftsgüter? Bevor dieser Frage nachgegangen werden kann, ist zunächst der Begriff des Wirtschaftsguts zu klären. Weder im BewG noch in einem anderen Steuergesetz ist der Begriff des Wirtschaftsguts festgelegt, obwohl er im Steuerrecht laufend verwendet wird. Als Wirtschaftsgut ist alles anzusehen, was im wirtschaftlichen Verkehr nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbar ist16. Hierzu gehören Sachen (körperliche Gegenstände), Rechte (z. B. Geldforderungen) sowie rechtliche und tatsächliche Zustände (Firmenwert, nichtgeschützte Erfindungen), die weder Sachen noch Rechte sind. Voraussetzung ist, dass diesen Gütern eine selbständige Bedeutung, Umsatzfähigkeit und ein selbständiger Geldwert zukommen. Schulden und Lasten sind negative Wirtschaftsgüter. Es kann also zwischen positiven und negativen Wirtschaftsgütern unterschieden werden. Nach h. M. entspricht der Begriff des positiven Wirtschaftsguts dem zivilrechtlichen Begriff des Vermögensgegenstandes17. Sofern sich nachfolgend aus dem Text nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, wird hier unter einem Wirtschaftsgut nur ein positives Wirtschaftsgut verstanden. Negative Wirtschaftsgüter hingegen werden als Schulden oder Lasten bezeichnet. Vielfach sind mehrere Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzufassen. In welchen Fällen dies zu geschehen hat, bestimmt sich grundsätzlich nach § 2 BewG. Darüber hinaus ist im Zweiten Teil des BewG eine Zusammenfassung bestimmter Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit zwingend vorgeschrieben. 15 Vgl. Horschitz, H./Groß, W./Schnur, P., Bewertungsrecht, 2010, Rz. 731 ff. 16 Hinsichtlich einer eingehenden Erörterung des Begriffs des Wirtschaftsguts sei auf Teil III, Gliederungspunkt 2.2.1 hingewiesen. 17 Vgl. Teil III, Gliederungspunkt 2.1.2. 2 Grundzüge des Bewertungsrechts 355 Gem. § 2 BewG ist eine Zusammenfassung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit an folgende Voraussetzungen gebunden: • Die verschiedenen Wirtschaftsgüter müssen nach der Verkehrsauffassung als Einheit erscheinen; • die einzelnen Wirtschaftsgüter müssen demselben Eigentümer gehören; • die Wirtschaftsgüter müssen zur gleichen Vermögensart gehören18. Beispiele 1. Ein Bauunternehmer erwirbt von einem Landwirt eine 5.000 m2 große Fläche, die im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Bauland ausgewiesen ist. Er parzelliert dieses Grundstück und errichtet auf ihm 10 Reihenhäuser und ein Geschäftsgebäude. Das Bauland ist eine einzige wirtschaftliche Einheit. Mit der Parzellierung geht diese unter. Es entstehen 11 neue wirtschaftliche Einheiten, die als unbebaute Grundstücke bezeichnet werden. Nach Errichtung der Gebäude werden aus diesen unbebauten Grundstücken 10 Einfamilienhäuser und ein Geschäftsgrundstück. 2. Ein Textilwarenhändler (T) betreibt sein Geschäft auf einem für 10 Jahre gemieteten Grundstück. Das Geschäft stellt einen Gewerbebetrieb i. S. d. § 95 BewG dar. Dieser stellt eine wirtschaftliche Einheit dar. Zu ihr gehören alle Wirtschaftsgüter, die dem Geschäft des T dienen und sich in dessen Eigentum befinden. Hierzu gehört nicht das Grundstück. Für bestimmte Wirtschaftsgüter ist eine Zusammenfassung zu einer wirtschaftlichen Einheit dergestalt gesetzlich vorgeschrieben, dass für sie ein Einheitswert zu ermitteln ist. Einheitswerte sind gem. § 180 AO i. V. m. § 19 Abs. 1 BewG für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, für Grundstücke des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke festzustellen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BewG ist der Wert der wirtschaftlichen Einheit im Ganzen festzustellen. Hieraus ergibt sich, dass grundsätzlich nicht die einzelnen Wirtschaftsgüter, aus denen die wirtschaftliche Einheit besteht, zu bewerten sind, sondern die wirtschaftliche Einheit als solche. Ein typischer Fall der Bewertung im Ganzen ist das Ertragswertverfahren beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen19. Nach § 2 Abs. 3 BewG gilt der Grundsatz der Bewertung im Ganzen nicht, wenn in einer Spezialnorm die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter vorgeschrieben ist. 2.4 Bewertungsmaßstäbe Der Bewertungsmaßstab lässt sich als Wertvorstellung charakterisieren, nach der der Wert eines Gutes in Geldeinheiten gemessen werden kann. Eng verknüpft mit dem Bewertungsmaßstab ist die Bewertungsmethode. Beide dienen der Gleichmäßigkeit der Bewertung und beantworten die Frage, wie die Bewertung zu erfolgen hat. Während der Bewertungsmaßstab ein gleichmäßiges Gefüge innerhalb 18 Vgl. BFH-Urteil vom 12.12.1975, III R 51/74, BStBl 1976 II, S. 281. 19 Vgl. Gliederungspunkt 2.7.3.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

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Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.