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2.3 Besteuerungszwecke und ihre Konsequenzen in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 38 - 42

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_38

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2 Überblick über das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland 9 Einige steuerliche Nebenleistungen werden an späterer Stelle näher besprochen8. Beiträge sind Abgaben, die derjenige zu entrichten hat, dem ein dauernder Vorteil aus einer öffentlichen Einrichtung geboten wird. Voraussetzung ist, dass die Abgabe unabhängig von der Inanspruchnahme des Vorteils erhoben wird. Als Beispiele sind zu nennen: • Beiträge zu den Sozialversicherungen, • Straßenanliegerbeiträge, • Kurtaxen, • IHK-Beiträge. Gebühren sind Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für eine tatsächlich erbrachte oder noch zu erbringende Leistung erhoben werden. Gebühren können erhoben werden für • eine besondere Leistung der Verwaltung oder • die Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen. Zur erstgenannten Art gehören z. B. Gebühren für eine Bauabnahme, zur zweiten Gebühren für die Nutzung eines öffentlichen Schwimmbads. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich Beiträge und Gebühren dadurch von den Steuern unterscheiden, dass ihnen besondere, d. h. einer bestimmten Person oder einer Personengruppe zugute kommende Leistungen der öffentlichen Hand gegenüberstehen. Steuern hingegen werden nicht zur Abgeltung einer bestimmten Leistung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, sondern zur Deckung der allgemeinen Staatsausgaben erhoben. 2.3 Besteuerungszwecke und ihre Konsequenzen 2.3.1 Fiskalischer Zweck der Besteuerung Geprägt von dem Gedankengut des klassischen Liberalismus galt lange Zeit als einzig zulässiger Zweck der Besteuerung die Beschaffung der für die staatlichen Aufgaben erforderlichen Mittel9. Es handelte sich somit um einen rein fiskalischen Zweck. Wenn auch schon frühzeitig Nebenzwecke verfolgt wurden, so galt dies doch allgemein als Verstoß gegen das Grundprinzip der Besteuerung: Nach klassischer Ansicht durfte der Staat nicht aktiv in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen; er hatte sich vielmehr wirtschaftlich neutral zu verhalten. Von dieser klassischen Auffassung ging noch § 1 der Reichsabgabenordnung aus, die bis einschließlich 1976 anzuwenden war. Diese Norm nannte die Erzielung von Einnahmen als alleinigen Zweck der Besteuerung. Tatsächlich wurden aber bereits seit langem und in zunehmendem Maße Nebenziele mit der Besteuerung 8 Vgl. Gliederungspunkt 5.2 und Teil VI, Gliederungspunkte 3.3.2.3 und 3.5.4.1. 9 Hinsichtlich der Besteuerungszwecke in der historischen Entwicklung s. Häuser, K., Abriß, 1977, S. 1 ff.; Becker, H., Steuerlehre, 1990, S. 50; Blankart, C. B., Finanzen, 2008, S. 176 ff.; Homburg, S., Steuerlehre, 2010, S. 23 ff. 10 Teil I: Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung verfolgt. Inzwischen ist die Verfolgung von außerfiskalischen Zielen mit Hilfe der Besteuerung nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in allen Industriestaaten längst eine Selbstverständlichkeit. Diesem Umstand trägt nunmehr auch der Wortlaut des § 3 AO Rechnung, in dem der Begriff der Steuern definiert ist. Mit dem rein fiskalischen Zweck der Besteuerung sind unterschiedliche Belastungen der einzelnen Staatsbürger und unterschiedliche Lastenverteilungen zwischen ihnen vereinbar. Heute wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass sich die Höhe der Steuerlast des einzelnen Bürgers nach dessen Leistungsfähigkeit zu richten habe10. Umstritten ist lediglich, ob das Leistungsfähigkeitsprinzip der einzige Maßstab für die Höhe der Steuerschuld sein soll oder ob es durch andere „Prinzipien“ ergänzt werden soll11. Das Leistungsfähigkeitsprinzip besagt, dass alle natürlichen Personen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein prozentual gleiches Opfer bringen müssen. Problematisch ist der Maßstab, an dem das Opfer gemessen wird. Überwiegend wird er in dem bei den natürlichen Personen entstehenden Einkommen gesehen. Das Opfer besteht dann in einem relativ gleich hohen Nutzenentzug durch Entzug eines Teils des entstandenen Einkommens. Da die Nutzenfunktionen der einzelnen Steuerpflichtigen individuell verschieden, aber nicht bekannt sind, muss der Gesetzgeber von einem typisierten Verlauf der Nutzenfunktionen ausgehen12. Wird ein mit steigendem Einkommen sinkender Grenznutzen angenommen, so ergibt sich ein progressiver Steuertarif. In allen Industrieländern gilt ein progressiver Einkommensteuertarif heute als selbstverständlich. Die Einkommen der natürlichen Personen können nicht nur auf ihrer Entstehungs-, sondern auch auf ihrer Verwendungsseite besteuert werden. Hieraus lässt sich eine allgemeine Besteuerung des Verbrauchs ableiten. Eine allgemeine Verbrauchsteuer gibt es heute in den meisten Industriestaaten in der Form der Umsatzsteuer - üblicherweise auch alsMehrwertsteuer bezeichnet. Eine progressive Gestaltung des Umsatzsteuertarifs ist technisch nicht durchführbar. Ein relativ gleich hoher Nutzenentzug ist somit durch eine allgemeine Einkommensverwendungssteuer (Umsatzsteuer) im Gegensatz zur Einkommensentstehungssteuer (Einkommensteuer), nicht erreichbar. Dennoch wird die Umsatzsteuer allgemein als sinnvolle und wichtige Ergänzung der Einkommensteuer angesehen13. Der Grund liegt darin, dass eine alleinige Erfassung der Einkommensentstehung bei dem hohen Finanzbedarf des Staates zu sehr hohen Steuersätzen führen würde. Dies, so wird befürchtet, würde zu einem Erlahmen des Erwerbsfleißes einerseits und zur Steuerflucht andererseits führen. 10 Vgl. Tipke, K./Lang J., Steuerrecht, 2010, S. 88 ff. 11 Zu Einzelheiten s. z. B. Homburg, S., Steuerlehre, 2010, S. 195 ff. 12 Vgl. Haller, H., Steuern, 1981, S. 79; Blankart, C. B., Finanzen, 2008, S. 167 ff. 13 Vgl. z. B. Haller, H., Steuern, 1981, S. 122 ff.; Andel, N., Finanzwissenschaft, 1998, S. 352; Cansier, D., Steuerlehre, 2004, S. 207. 2 Überblick über das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland 11 2.3.2 Außerfiskalische Zwecke der Besteuerung Neben den fiskalischen werden mit steuerlichen Maßnahmen vielfach auch außerfiskalische Zwecke verfolgt14. Besonders verbreitet sind steuerliche Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung. Zu diesem Zweck räumt der Gesetzgeber häufig die Möglichkeit der Inanspruchnahme von erhöhten Abschreibungen ein, d. h. von Abschreibungen, die über das üblicherweise steuerlich zulässige Maß hinausgehen. Durch die erhöhten Abschreibungen können die begünstigten Personen die Bemessungsgrundlage der von ihnen zu zahlenden Steuern vom Einkommen und vom Ertrag und damit letztlich auch die Steuerschulden der jeweiligen Periode selbst mindern. Abschreibungen können aber lediglich diejenigen Personen vornehmen, die investieren; nur sie kommen daher in den Genuss der Steuervergünstigungen. Auf diese Weise versucht der Gesetzgeber, bestimmte Personengruppen zu Investitionen anzuregen. Neben oder anstelle der Einräumung erhöhter Abschreibungsmöglichkeiten kann der Gesetzgeber auch andere steuerliche Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung ergreifen. Hierauf kann an dieser Stelle noch nicht eingegangen werden. Einige der derzeit bestehenden Maßnahmen werden an späterer Stelle, insbesondere in Band II besprochen. Mit steuerlichen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung kann versucht werden • das gesamtwirtschaftliche Wachstum langfristig zu beschleunigen, etwa indem neue Technologien gefördert werden, • kurzfristig den Konjunkturverlauf zu beeinflussen, • bestimmte Regionen oderWirtschaftszweige lang- oder kurzfristig zu fördern. Außer wirtschaftspolitischen versucht der Gesetzgeber häufig mit Maßnahmen der Steuergesetzgebung auch sozialpolitische Ziele zu erreichen. So kann er mit steuergesetzlichen Maßnahmen z. B. eine breitere Vermögensstreuung anstreben bzw. versuchen, einer Vermögenskonzentration entgegenzuwirken. Mit steuerpolitischen Maßnahmen kann der Gesetzgeber auch versuchen, eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen innerhalb der Bevölkerung herbeizuführen. Einem derartigen Zweck dient in vielen Ländern die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Auch durch eine Verschärfung der Progression des Einkommensteuertarifs kann versucht werden, dieses Ziel zu erreichen. Schließlich soll noch erwähnt werden, dass der Gesetzgeber mit steuergesetzlichen Maßnahmen auch prohibitive Ziele verfolgen kann. So kann er z. B. mit einer Tabak- oder Alkoholsteuer versuchen, den Tabak- oder Alkoholgenuss einzudämmen. Die Wirksamkeit derartiger prohibitiver Maßnahmen wird aber häufig angezweifelt. Außerdem können sie unerwünschte soziale Nebenwirkungen zeitigen15. 14 Hinsichtlich außerfiskalischer Zwecke der Besteuerung vgl. insbesondere Haller, H., Steuern, 1981, S. 213 ff.; Becker, H., Steuerlehre, 1990, S. 50 ff.; Cansier, D., Steuerlehre, 2004, S. 9 ff.; Zimmermann, H./Henke, K.-D./Broer, M., Finanzwissenschaft, 2009, S. 401 ff. 15 Vgl. hierzu Haller, H., Steuern, 1981, S. 293 ff. 12 Teil I: Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung Die genannten Nebenziele der Besteuerung stehen nur beispielhaft für eine Vielzahl möglicher Ziele. Vor Ergreifung steuerpolitischer Maßnahmen sollte der Gesetzgeber aber immer prüfen, ob diese adäquate Mittel zur Zielerreichung darstellen und ob nicht unerwünschte Nebenwirkungen zu erwarten sind. 2.3.3 Steuerrechtfertigungstheorien und „rationale“ Steuersysteme Immer wieder haben Wissenschaftler im Laufe der Jahrhunderte versucht, ein „rationales“ System der Besteuerung zu entwerfen16. Je nachdem, von welchen Grundideen die Autoren hierbei ausgingen, mussten die von ihnen entworfenen Steuersysteme unterschiedlich ausfallen. Aus der Neuzeit ist als erste die große Gruppe von Autoren zu nennen, die von einer individualistisch-utilitaristischen Staatsauffassung ausgingen. Die Hauptblütezeit dieser Staatsauffassung lag im 17. und 18. Jahrhundert. Doch auch im Liberalismus und Neoliberalismus des 19. und des frühen 20. Jahrhunderts spielten die dort vertretenen Ansichten eine große Rolle. Allen Vertretern dieser Staatsauffassung war gemeinsam, dass sie die Besteuerung als eine Art von Tausch zwischen Staat und Staatsbürger ansahen. Ihre Vertreter verfochten somit einen generellen Entgeltcharakter der Steuern, d. h. sie forderten ein quantitatives Entsprechungsverhältnis zwischen individuellen Steuerleistungen und den dafür vom Steuerzahler zu beanspruchenden Staatsleistungen. Dieser Grundgedanke lag der Tausch-, der Genuss-, der Interessen-, der Äquivalenz- und der Versicherungstheorie zugrunde. Alle diese Theorien - oder besser Steuerrechtfertigungsversuche - werden heute fast einhellig abgelehnt; höchstens zur Rechtfertigung einzelner Steuerarten findet die Äquivalenztheorie noch Anwendung. Bei Gebühren und Beiträgen ist die Äquivalenztheorie aber auch heute von großer Bedeutung. Als zweite große Gruppe von Steuerrechtfertigungstheorien sind alle die Besteuerungsentwürfe zu nennen, die sich unter dem Schlagwort der Opfertheorie zusammenfassen lassen. In ihrer modernen Form kommt der Opfergedanke im Leistungsfähigkeitsprinzip zum Ausdruck, das bereits kurz erläutert worden ist17. Das Leistungsfähigkeitsprinzip kann heute als das beherrschende Prinzip der Besteuerung angesehen werden. Das gilt auch - und zwar in ganz besonderem Maße - für die einschlägigen (finanz-)wissenschaftlichen Diskussionen18. Allerdings werden - soweit ersichtlich - von allen neueren Autoren auch Steuern für sinnvoll oder sogar notwendig erachtet, die sich nicht aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip ableiten lassen. Beispielhaft sei hier auf das Standardwerk von Haller verwiesen19. 16 Vgl. den historischen Überblick bei Blankart, C. B., Finanzen, 2008, S. 205 ff. 17 Vgl. Gliederungspunkt 2.3.1. 18 Vgl. Haller, H., Steuern, 1981, S. 14 ff.; Blankart, C. B., Finanzen, 2008, S. 166 ff.; Zimmermann, H./Henke, K.-D./Broer, M., Finanzwissenschaft, 2009, S. 109 ff. 19 Vgl. Haller, H., Steuern, 1981. 2 Überblick über das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland 13 2.4 Begriff der Steuern nach geltendem Recht Der Begriff der Steuern ist staatsrechtlich von großer Bedeutung. Die Verfassung unterscheidet zwischen der allgemeinen Gesetzgebungskompetenz (Art. 70 ff. GG) und der Gesetzgebungskompetenz über Steuern (Art. 105 GG). Wäre der Steuerbegriff nicht eindeutig definiert, so könnte der Bund versuchen, in einem „Steuergesetz“ Fragen zu regeln, für die ihm nach der allgemeinen Gesetzgebungskompetenz keine Regelungsbefugnis zusteht. Er brauchte dann lediglich die entsprechenden Normen als „Steuergesetz“ zu bezeichnen. Der Begriff der Steuern ist in § 3 Abs. 1 AO geregelt. Danach sind Steuern „ ... Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“ Nach § 3 Abs. 3 AO sind Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Zölle) Steuern i. S. d. AO. Soll eine Steuer im Sinne der AO vorliegen, so müssen also folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein: 1. Es muss sich um eine einmalige oder laufende Geldleistung handeln, die 2. von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen auferlegt sein muss und 3. keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt; 4. die Geldleistung muss zur Erzielung von Einnahmen auferlegt sein und es muss 5. ein materiell-rechtlicher Tatbestand erfüllt sein, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Die Frage, ob es sich bei einer öffentlich-rechtlichen Abgabe um eine Steuer handelt, ist ausschließlich danach zu beurteilen, ob die einzelnen Merkmale der Legaldefinition erfüllt sind. Die vom Gesetzgeber gewählte Bezeichnung der Abgabe ist unbeachtlich. Nach dem ersten der genannten fünf Tatbestandsmerkmale handelt es sich bei Steuern stets um einmalige oder laufende Geldleistungen. Naturalleistungen sind demnach keine Steuern. Einmalig ist eine Geldleistung dann, wenn sie nur ein einziges Mal zu entrichten ist. Die Wirkungen des Steuergesetzes treten ein und erschöpfen sich mit einmaliger Erfüllung seiner tatbestandlichen Voraussetzungen. Einmalige Steuern sind z. B. die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Verbrauchsteuern und die Zölle. Eine einmalige Geldleistung liegt auch dann vor, wenn sie in Raten zu entrichten ist. Laufende Steuern werden in periodisch wiederkehrenden Zeiträumen erhoben. Hierzu zählen z. B. die Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer. Unerheblich ist es, wenn die Steuer im Einzelfall nur einmalig erhoben wird, z. B. weil ein Steuerpflichtiger nach seiner erstmaligen Veranlagung zur Einkommensteuer auswandert. Nach der zweiten der genannten fünf Voraussetzungen müssen die Geldleistungen von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen auferlegt sein. Öffentlich-rechtli-

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.