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2.2 Rechtliche Grundlagen der Bewertung, Aufbau des BewG in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 378 - 381

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_378_1

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2 Grundzüge des Bewertungsrechts 2.1 Aufgaben und Bedeutung des Bewertungsgesetzes Die meisten Steuern knüpfen an den Wert von Gütern an. Güter, die nicht in Geld bestehen oder nicht auf einen bestimmten Geldbetrag lauten, sind zu bewerten. Bewerten heißt, den Wert eines Guts in Geld auszudrücken. Im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Rechtssicherheit kann verständlicherweise nicht von subjektiven Wertvorstellungen einzelner Individuen ausgegangen werden. Die Zuordnung bestimmter Geldbeträge muss vielmehr intersubjektiv überprüfbaren Kriterien folgen12. Entsprechend erstellte Bewertungsregeln finden für alle Steuerpflichtigen Anwendung. Diesem Zweck dient das Bewertungsgesetz. Das Bewertungsgesetz hat insbesondere folgende Fragen zu klären: • Was ist zu bewerten (Bewertungsgegenstand), • wie ist zu bewerten (Bewertungsmaßstab und -methode), • wem ist das zu Bewertende zuzurechnen (Steuersubjekt), • wann ist zu bewerten (Bewertungszeitpunkt), • für welche Steuerarten ist zu bewerten (Geltungsbereich der Bewertungsvorschriften)? Die für steuerliche Zwecke gültigen sachlichen Bewertungsvorschriften sind im BewG, die verfahrensrechtlichen im Wesentlichen in der AO enthalten. Das ursprüngliche gesetzgeberische Ziel, den Wert von Gütern, die mehreren Steuerarten unterliegen, einheitlich für diese Steuerarten festzusetzen, ist nicht erreicht worden. So enthält neben einzelnen Steuergesetzen (EStG, UStG) insbesondere das HGB steuerlich relevante Bewertungsvorschriften. 2.2 Rechtliche Grundlagen der Bewertung, Aufbau des BewG Die grundlegenden Rechtsnormen der Bewertung enthält das BewG. Das BewG löst die ihm gestellten Aufgaben dadurch, dass es zunächst im Ersten Teil allgemeine Bewertungsvorschriften enthält, die immer dann gelten, wenn die speziellen Steuergesetze oder der Zweite Teil des BewG zur Lösung eines Problems keine besonderen Bewertungsvorschriften enthalten. Bei den Vorschriften des Ersten Teils handelt es sich um allgemeine Regeln und Grundbegriffe. Das BewG ist wie folgt gegliedert: 12 Vgl. Viskorf, H.-U., in: Viskorf, H.-U./Knobel, W./Schuck, S., Erbschaftsteuergesetz, 2009, § 1 BewG, Rz. 2. 2 Grundzüge des Bewertungsrechts 351 Erster Teil §§ 1 - 16 BewG Allgemeine Bewertungsvorschriften Besondere Bewertungsvorschriften:Zweiter Teil §§ 17 - 203 BewG Geltungsbereich, Vermögensarten (§§ 17 und 18) 1. Abschnitt: Einheitsbewertung (§§ 19 - 109) A. Allgemeines (§§ 19 - 32) B. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§§ 33 - 67) C. Grundvermögen (§§ 68 - 94) D. Betriebsvermögen (§§ 95 - 109) 2. Abschnitt: Sondervorschriften und Ermächtigungen (§§ 110 - 124) 3. Abschnitt: Besondere Vorschriften für das Beitrittsgebiet (§§ 125 - 137) 4. Abschnitt: Besondere Vorschriften für die Bewertung von Grundbesitz für die Grunderwerbsteuer ab 1. Januar 1997 (§§ 138 - 150) 5. Abschnitt: Gesonderte Feststellungen (§§ 151 - 156) 6. Abschnitt: Vorschriften für die Bewertung von Grundbesitz, von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Betriebsvermögen für die Erbschaftsteuer ab 1. Januar 2009 (§§ 157 - 203) Dritter Teil §§ 204 und 205 BewG Schlussbestimmungen 26 Anlagen zu verschiedenen Vorschriften des BewG Abbildung IV/1: Aufbau des BewG Vor jeder Bewertung muss geklärt werden, ob diese nach den allgemeinen Regeln des Ersten Teils des BewG zu erfolgen hat oder nach den besonderen Vorschriften des Zweiten Teils. Diese Frage beantworten die Vorschriften über den Geltungsbereich des Bewertungsgesetzes. Nach § 1 Abs. 1 BewG gelten die allgemeinen Bewertungsvorschriften für alle öffentlich-rechtlichen Abgaben, die durch Bundesrecht geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Da die Steuergesetze im Wesentlichen vom Bund erlassen werden, gelten die allgemeinen Bewertungsvorschriften für fast alle Steuern, die von den Finanzämtern verwaltet werden. Unmittelbar anwendbar sind die Vorschriften des Ersten Teils nach § 1 BewG z. B. bei der Grund-, Gewerbe-, Erbschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer. Der Erste Teil hat somit einen umfangreichen Geltungsbereich. Dennoch ist er bei den genannten Steuerarten keinesfalls immer anzuwenden, denn nach § 1 Abs. 2 BewG gelten die allgemeinen Bewertungsvorschriften nicht, soweit im Zweiten Teil oder in anderen Steuergesetzen besondere Bewertungsvorschriften enthalten sind. Nach dem Grundsatz lex specialis geht vor lex generalis13 ist folgende Reihenfolge bei der Gesetzesanwendung zu befolgen: 13 Hinsichtlich dieses Grundsatzes vgl. Larenz, K./Canaris, C.-W., Methodenlehre, 1995, S. 87 ff.; Zippelius, R., Methodenlehre, 2006, S. 38 ff. 352 Teil IV: Bewertungsgesetz und Substanzsteuern 1. Vorrang haben Einzelsteuergesetze (z. B. EStG, UStG). 2. Enthalten die Einzelsteuergesetze keine den Sachverhalt regelnde Normen, ist der Zweite Teil des BewG anzuwenden. 3. Der Erste Teil des BewG ist nur von Bedeutung, wenn auch der Zweite Teil keine einschlägigen Vorschriften enthält. Beispiel Die Bewertungsvorschriften des BewG spielen bei der steuerlichen Gewinnermittlung keine Rolle. Die ertragsteuerliche Bewertung richtet sich vielmehr primär nach § 6 EStG und subsidiär nach handelsrechtlichen Vorschriften (§ 5 Abs. 1 i. V. m. Abs. 6 EStG). Der Zweite Teil des BewG enthält die besonderen Bewertungsvorschriften (§§ 17 - 203 BewG). Dieser Besondere Teil ist in sechs Abschnitte gegliedert. Im ersten Abschnitt sind drei Vermögensgruppen enthalten, die als Vermögensarten bezeichnet werden (§ 18 BewG). Die richtige Einordnung der einzelnen Wirtschaftsgüter in die Vermögensarten ist für die Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und Bewertungsmethoden von Bedeutung. Abbildung IV/2 gibt eine Übersicht über die Vermögensarten. Abbildung IV/2: Übersicht über die Vermögensarten Alle Bewertungsvorschriften des Zweiten Teils des BewG (§§ 17 - 203 BewG) sind gem. § 17 Abs. 1 BewG nur nach Maßgabe der jeweiligen Einzelsteuergesetze anwendbar. Im Gegensatz zu den Vorschriften des Ersten Teils des BewG gelten diese Vorschriften also nicht subsidiär. Vielmehr sind sie nur dann anzuwenden, wenn dies in einem Einzelsteuergesetz ausdrücklich angeordnet ist. Nach § 17 Abs. 2 BewG gelten die §§ 18 bis 94, 122 und 125 bis 132 BewG generell für die Grundsteuer und die §§ 121a und 133 BewG zusätzlich für die Gewerbesteuer. Der Erste Abschnitt des Zweiten Teils (§§ 19 - 109 BewG) regelt die sogenannte Einheitsbewertung. Der der Einheitsbewertung zugrunde liegende Gedanke war es ursprünglich, für bestimmte wirtschaftliche Einheiten nur jeweils einen einzigen Wert zu ermitteln. Dieser Wert sollte dann der Besteuerung bei möglichst vielen Steuerarten zugrunde gelegt werden. Durch die Einheitsbewertung sollte eine mehrfache Bewertung vermieden und der Ansatz ungleicher Werte bei unterschiedlichen Steuerarten ausgeschaltet werden. Dieser der Einheitsbewertung ursprünglich zugrunde liegende Gedanke ist heute nur noch in rudimentärer Form Vermögensarten Land- und forstwirtschaftliches Vermögen Grundvermögen Betriebsvermögen 2 Grundzüge des Bewertungsrechts 353 verwirklicht. Dies gilt insbesondere seit dem 1.1.1998. Seit diesem Stichtag werden für das Betriebsvermögen keine Einheitswerte mehr ermittelt und zu früheren Stichtagen festgestellte Einheitswerte des Betriebsvermögens nicht mehr angewendet. Der Wert des Betriebsvermögens wird seither nur noch im Bedarfsfalle für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke ermittelt (Bedarfsbewertung). Der Zweite Abschnitt des Zweiten Teils des BewG (§§ 110 - 124 BewG) enthält Sondervorschriften und Ermächtigungen. Mit diesen Vorschriften endete vor der deutschen Vereinigung das BewG. Nach der deutschen Vereinigung erwiesen sich besondere Vorschriften für das Beitrittsgebiet als erforderlich. Derartige Vorschriften befinden sich nunmehr im Dritten Abschnitt des Zweiten Teils (§§ 125 - 137 BewG). Wie bereits ausgeführt14, wird die Grundsteuer unverändert nach den Einheitswerten des Grundbesitzes bemessen. Diese Einheitswerte beruhen unverändert auf den Wertverhältnissen zum 1.1.1964. Sowohl für die Erbschaft- und Schenkungsteuer als auch für die Grunderwerbsteuer wäre die Anwendung dieser Einheitswerte verfassungswidrig. Für diese Steuerarten ist deshalb nunmehr im Bedarfsfalle eine Ermittlung zeitnaher Werte erforderlich. Die entsprechenden Vorschriften für die Grunderwerbsteuer enthält der Vierte Abschnitt des BewG (§§ 138 - 150 BewG). Der Fünfte Abschnitt (§§ 151 - 156 BewG) enthält besondere Verfahrensvorschriften. Der Sechste Abschnitt (§§ 157 - 203 BewG) ist erst mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz Ende des Jahres 2008 an die bisherigen fünf Abschnitte angefügt worden. Er enthält Vorschriften für die Bewertung von Grundbesitz, von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Betriebsvermögen für die Erbschaftsteuer ab 1. Januar 2009. Der Dritte Teil des BewG (§§ 204 und 205) enthält Schlussbestimmungen. Bis zum Ende der 1980er Jahre war das BewG ein gut strukturiertes Gesetz. Seither sind seinem Zweiten Teil zu unterschiedlichen Zeiten vier Abschnitte hinzugefügt worden. Dies hat dazu geführt, dass das BewG nunmehr einen unübersichtlichen Charakter angenommen hat. 2.3 Bewertungsgegenstand Die Bewertung kann sich immer nur auf ein ganz bestimmtes Objekt richten. Aus diesem Grunde muss geklärt werden, welcher Gegenstand zu bewerten ist und was zu ihm gehört. Abbildung IV/3 enthält eine Übersicht über die möglichen Bewertungsgegenstände. In § 2 BewG wird ganz allgemein die sogenannte wirtschaftliche Einheit als Bewertungsgegenstand festgelegt. Was als wirtschaftliche Einheit gilt, ist gesetz- 14 Vgl. Gliederungspunkt 1.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.