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1 Vorbemerkungen in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 375 - 378

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_375

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Teil IV: Bewertungsgesetz und Substanzsteuern 1 Vorbemerkungen Der vorliegende Teil des Buches behandelt das Bewertungsgesetz (BewG) und das Recht der Substanzsteuern. Für die Substanzsteuern enthält das BewG die Bewertungsgrundlagen; diese sind für alle Substanzsteuern gemeinsam im BewG zusammengefasst. Darüber hinaus kann das BewG in Einzelfällen aber auch Bedeutung für alle anderen Steuerarten haben. Hierauf wird noch näher einzugehen sein1. Als Substanzsteuern werden in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre traditionell die Gewerbekapitalsteuer, die Grundsteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Vermögensteuer bezeichnet. Gemeinsam ist diesen Steuerarten, dass sie die (Vermögens-)Substanz besteuern. Das bedeutet, sie knüpfen an Rohoder Reinvermögensgrößen an. Sie sind also unabhängig von der Erzielung von Einkünften zu zahlen. Für den einzelnen Steuerschuldner kann dieser Sachverhalt zu ernsten Liquiditätsproblemen führen. Während der neunziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts hat es im Bereich der Substanzbesteuerung radikale Veränderungen gegeben. Hervorgerufen worden sind sie durch zwei grundlegende Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 19952. Mit diesen hat das Bundesverfassungsgericht die damalige Bewertung von Grundstücken bei der Vermögens- sowie bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit den sog. „Einheitswerten“ für verfassungswidrig erklärt. Diese Werte beruhen auf den Wertverhältnissen vom 1.1.1964. Infolge exorbitanter Preissteigerungen im Immobilienbereich während der vorangegangenen Jahrzehnte betrugen diese Einheitswerte Mitte der neunziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts oft nur noch rd. 10 % ihrer Verkehrswerte. Andere Wirtschaftsgüter, insbesondere Wertpapiere, waren hingegen mit ihren Verkehrswerten zum jeweiligen Bewertungsstichtag anzusetzen. Hierdurch ergaben sich extreme Verzerrungen zwischen den Wertansätzen im Immobilienbereich einerseits und den meisten anderen Wirtschaftsgütern andererseits. Mit seinen beiden Beschlüssen zur Vermögen- bzw. zur Erbschaft- und Schenkungsteuer machte es das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zur Auflage, diese Steuerarten spätestens bis zum Ablauf des Jahres 1996 verfassungskonform zu reformieren. Dieser Auflage ist der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 1997 für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, und zwar rückwirkend ab 1.1.1996, nachgekommen, für die Vermögensteuer hingegen nicht. Hinsichtlich der Vermögensteuer hat dies zur Folge, dass das VStG zwar unverändert existiert, für Veranlagungszeiträume ab 1997 aber nicht mehr angewendet werden 1 Vgl. Gliederungspunkt 2.2. 2 BVerfG-Beschluss vom 22.6.1995, 2 BvL 37/91, BStBl 1995 II, S. 655 und BVerfG-Beschluss vom 22.6.1995, 2 BvR 552/91, BStBl 1995 II, S. 671. 348 Teil IV: Bewertungsgesetz und Substanzsteuern kann. Hiervon gehen auch die obersten Finanzbehörden aus3. Seit dem Veranlagungszeitraum 1997 wird Vermögensteuer somit nicht mehr erhoben. Für die Steuerplanung von Bedeutung ist, was mit der Vermögensteuer auf Dauer geschehen soll. Hier herrscht derzeit (Stand Sommer 2011) ein breiter politischer Konsens dahingehend, dass Vermögensteuer auch in Zukunft nicht erhoben werden soll. Lediglich einige wenige Abgeordnete, insbesondere die der Linken, fordern ihre erneute Erhebung4. Durch Artikel 4 des „Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform“ vom 29.10.19975 hat der Gesetzgeber die bis dahin erhobene Gewerbekapitalsteuer ab 1.1.1998 abgeschafft. Die Grundsteuer hingegen wird als einzige der oben genannten Substanzsteuerarten unverändert erhoben. Sie ist außerdem die einzige Steuerart, deren Höhe noch nach den alten Einheitswerten bemessen wird. Dies hält der Gesetzgeber offensichtlich für verfassungsrechtlich unbedenklich. Für die Verfassungskonformität spricht, dass die Grundsteuer in allen Fällen nach diesen veralteten Werten bemessen wird. Dagegen spricht, dass die Wertsteigerungen im Immobilienbereich während der letzten Jahrzehnte in den einzelnen Gebieten der Bundesrepublik unterschiedlich verlaufen sind. Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich, dass für Zwecke der betrieblichen Steuerplanung derzeit (Sommer 2011) nur noch folgende Substanzsteuern von Bedeutung sind: • die Grundsteuer und • die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer. Nur auf diese beiden Steuerarten soll deshalb nach Behandlung des BewG eingegangen werden. Mit Beschluss vom 7.11.20066 hat das Bundesverfassungsgericht auch die zu jener Zeit geltende konkrete Form des ErbStG für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.12.2008 für eine verfassungskonforme Neuregelung zu sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beschluss in ähnlicher Weise wie bereits ein Jahrzehnt zuvor begründet. Es hat also die Ansicht vertreten, dass der Gesetzgeber die damaligen verfassungswidrigen Bewertungsregeln durch andere verfassungswidrige Regelungen ersetzt habe. Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.20087 hat der Gesetzgeber das ErbStG in einem zentralen Bereich erneut radikal verändert. Ziel des Gesetzgebers ist es hierbei gewesen, in verfassungskonformer Weise den Übergang von Betriebsvermögen von einer Generation auf die nachfolgende in möglichst gerin- 3 Vgl. den Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 22.9.1997, S 3400/5, StEK VStG 1974 § 19 Nr. 9. 4 Vgl. den Entwurf des Grundsatzprogramms DIE LINKE vom 26.5.2011, Rz. 120. 5 BGBl 1997 I, S. 2590. 6 BVerfG-Beschluss vom 7.11.2006, 1 BvL 10/02, BStBl 2007 II, S. 192. 7 BGBl 2008 I, S. 3018. 1 Vorbemerkungen 349 gem Umfang mit Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zu belasten. Ob die Neuregelung im Hinblick auf Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz) tatsächlich verfassungskonform erfolgt ist, darf bezweifelt werden8. Klarheit wird evtl. erst nach einer Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit dieser Frage bestehen9. Auch hinsichtlich der bewertungsrechtlichen Grundlagen der Grundsteuer bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Inzwischen ist beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde eingelegt worden10. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken erwägen die Landesfinanzminister eine erneute Reform11. 8 Gleicher Ansicht Hubert, T., Verfassungsmäßigkeit, 2010, S. 464 ff. und Lang, J., Gleichheitswidrigkeit, 2010, S. 49 ff. 9 Allerdings sind die ersten drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung durch das BVerfG angenommen worden, da lt. Begründung die erforderliche Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer nicht gegeben war. Vgl. BverfG Nichtannahme-Beschluss vom 30.10.2010, 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09, BFH/NV 2011, S. 399. 10 BVerfG, 2 BvR 287/11, Beilage Nr. 1/2011 zum BStBl 2011 II vom 16.5.2011, S. 166. 11 Vgl. diesbzgl. die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, 2010 sowie die BT-Drucks. 17/4387 vom 5.1.2011. 2 Grundzüge des Bewertungsrechts 2.1 Aufgaben und Bedeutung des Bewertungsgesetzes Die meisten Steuern knüpfen an den Wert von Gütern an. Güter, die nicht in Geld bestehen oder nicht auf einen bestimmten Geldbetrag lauten, sind zu bewerten. Bewerten heißt, den Wert eines Guts in Geld auszudrücken. Im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Rechtssicherheit kann verständlicherweise nicht von subjektiven Wertvorstellungen einzelner Individuen ausgegangen werden. Die Zuordnung bestimmter Geldbeträge muss vielmehr intersubjektiv überprüfbaren Kriterien folgen12. Entsprechend erstellte Bewertungsregeln finden für alle Steuerpflichtigen Anwendung. Diesem Zweck dient das Bewertungsgesetz. Das Bewertungsgesetz hat insbesondere folgende Fragen zu klären: • Was ist zu bewerten (Bewertungsgegenstand), • wie ist zu bewerten (Bewertungsmaßstab und -methode), • wem ist das zu Bewertende zuzurechnen (Steuersubjekt), • wann ist zu bewerten (Bewertungszeitpunkt), • für welche Steuerarten ist zu bewerten (Geltungsbereich der Bewertungsvorschriften)? Die für steuerliche Zwecke gültigen sachlichen Bewertungsvorschriften sind im BewG, die verfahrensrechtlichen im Wesentlichen in der AO enthalten. Das ursprüngliche gesetzgeberische Ziel, den Wert von Gütern, die mehreren Steuerarten unterliegen, einheitlich für diese Steuerarten festzusetzen, ist nicht erreicht worden. So enthält neben einzelnen Steuergesetzen (EStG, UStG) insbesondere das HGB steuerlich relevante Bewertungsvorschriften. 2.2 Rechtliche Grundlagen der Bewertung, Aufbau des BewG Die grundlegenden Rechtsnormen der Bewertung enthält das BewG. Das BewG löst die ihm gestellten Aufgaben dadurch, dass es zunächst im Ersten Teil allgemeine Bewertungsvorschriften enthält, die immer dann gelten, wenn die speziellen Steuergesetze oder der Zweite Teil des BewG zur Lösung eines Problems keine besonderen Bewertungsvorschriften enthalten. Bei den Vorschriften des Ersten Teils handelt es sich um allgemeine Regeln und Grundbegriffe. Das BewG ist wie folgt gegliedert: 12 Vgl. Viskorf, H.-U., in: Viskorf, H.-U./Knobel, W./Schuck, S., Erbschaftsteuergesetz, 2009, § 1 BewG, Rz. 2.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.