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8.6 Besteuerung von Kaufpreisraten im betrieblichen Bereich in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 373 - 374

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_373

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344 Teil III: Steuerbilanzen 8.6 Besteuerung von Kaufpreisraten im betrieblichen Bereich Stundet ein bilanzierender Steuerpflichtiger (nachfolgend Veräußerer genannt) eine Forderung aus dem Verkauf einzelner Wirtschaftsgüter unter Einräumung von Ratenzahlungen, so ist es für die steuerliche Behandlung von Bedeutung, ob eine angemessene Verzinsung vereinbart wird. Geschieht dies, so hat der Veräußerer die Forderung in voller Höhe, d. h. ohne Abzinsung, zu aktivieren. Ein aus der Veräußerung entstandener Gewinn (oder Verlust) wird sofort und nicht erst bei Eingang der Kaufpreisraten versteuert. Der Schuldner hat - vorausgesetzt er bilanziert - seine Verbindlichkeiten ebenfalls in voller Höhe anzusetzen. Die Zinsen stellen Betriebseinnahmen bzw. -ausgaben dar. Wird eine Kaufpreisforderung nur kurzfristig zinslos gestundet, so kann aus Vereinfachungsgründen auf eine Abzinsung verzichtet werden. Das bedeutet, dass Forderung und Verbindlichkeit jeweils in voller Höhe ausgewiesen werden können. Als kurzfristig wird hierbei ein Zeitraum von bis zu zwölf Monaten angesehen153. Wird eine Kaufpreisforderung für mehr als zwölf Monate zinslos gestundet, so ist eine Abzinsung erforderlich. Das Schrifttum geht davon aus, dass die Abzinsung handelsrechtlich zum jeweils landesüblichen Zinssatz für festverzinsliche Wertpapiere mit entsprechender Restlaufzeit zu erfolgen hat154. Steuerlich ist nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG ein Zinssatz von 5,5 % zugrunde zu legen. Der Veräußerer hat den Barwert der Kaufpreisraten als Forderung zu aktivieren, der Erwerber den abgezinsten Betrag als Schuld zu passivieren. Die einzelnen Kaufpreisraten enthalten einen fiktiven Zins- und Tilgungsanteil. Die Zinsen sind als Betriebseinnahmen bzw. -ausgaben zu behandeln. Der Tilgungsanteil stellt eine erfolgsneutrale Vermögensumschichtung dar. Die vorstehenden Ausführungen gelten auch dann, wenn ein ganzer Betrieb ver- äußert wird. In diesem Fall finden lediglich zusätzlich die Vorschriften der §§ 16 und 34 EStG auf den Veräußerungsgewinn Anwendung. Der Veräußerer eines Betriebes hat also bei Einräumung von Kaufpreisraten die aufgedeckten stillen Reserven im Jahr der Veräußerung und nicht erst bei späterem Zufluss der Raten zu versteuern. Der in den Raten enthaltene Zinsanteil gehört bei dem Veräußerer i. d. R. zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen. Beim Erwerber stellt er Betriebsausgaben dar. Ein Wahlrecht auf Versteuerung der Ratenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen i. S. d. § 24 Nr. 2 i. V. m. § 15 EStG - wie dies die Finanzverwaltung bei Betriebsveräußerung gegen Zeitrenten einräumt - hat der Steuerpflichtige nicht155. 153 Vgl. Adler, H./Düring, W./Schmaltz, K., Rechnungslegung, § 253 HGB, Rz. 532; Ellrott, H./ Roscher, K., in: Beck'scher Bilanz-Kommentar, 2010, § 253 HGB, Anm. 592. 154 Vgl. ebenda. 155 Vgl. BFH-Urteile vom 23.1.1964, IV 85/62 U, BStBl 1964 III, S. 239; vom 16.7.1964, IV 377/62 U, BStBl 1964 III, S. 622; vom 12.6.1968, IV 254/62, BStBl 1968 II, S. 653. 8 Besteuerung der Renten und Raten im betrieblichen Bereich 345 Eine Ausnahme besteht nach H 16 Abs. 11 EStH und der dort angegebenen BFH- Rechtsprechung nur dann, wenn die Raten während eines Zeitraums von mehr als 10 Jahren zu zahlen sind und die Ratenvereinbarung eindeutig die Absicht des Veräußerers zum Ausdruck bringt, sich eine Versorgung zu verschaffen. Die Ausführungen in H 16 Abs. 11 EStH sind insofern unverständlich, als nach ständiger Rechtsprechung die Vereinbarung von Kaufpreisraten mit mehr als zehnjähriger Laufzeit mit der Absicht der Versorgungssicherung nicht als eine Raten-, sondern als eine Rentenvereinbarung angesehen wird. Wie bereits unter Gliederungspunkt 8.2.3.2 ausgeführt, besteht bei betrieblichen Veräußerungszeitrenten ein Wahlrecht in der Art, wie es nach H 16 Abs. 11 EStH für Ratenvereinbarungen mit mehr als zehnjähriger Laufzeit gelten soll. 8.7 Aufgaben 24 und 25 Aufgabe 24 Der fünfzigjährige Spezialitätenhändler Siebert (S) veräußert zum 31.12. des Jahres 1 sein Einzelhandelsgeschäft an die X-GmbH. Seine Bilanz zum 31.12.1 hat folgendes Aussehen (stark vereinfacht dargestellt): Aktiva Bilanz am 31.12.1 Passiva € € € Anlagevermögen 120.000 Eigenkapital Umlaufvermögen 101.556 Stand 1.1.1 151.556 + Gewinn +120.000 271.556 ./. Barentnahmen ./.170.000 Stand 31.12.1 101.556 101.556 Verbindlichkeiten 120.000 221.556 221.556 S erhält von der X-GmbH 120.000 € bar und eine Leibrentenzusage über 2.100 € monatlich. Verbindlichkeiten übernimmt die X-GmbH nicht. Das Anlagevermögen (ohne originäre immaterielle Wirtschaftsgüter) hat zum Veräußerungszeitpunkt einen Teilwert von 250.000 €, das Umlaufvermögen von 110.000 €. Ohne Berücksichtigung der Veräußerungsfolgen beträgt das zu versteuernde Einkommen des S im Jahr 1 251.532 €. Erörtern Sie die buch- und bilanzmäßigen sowie die ertragsteuerlichen Folgen des vorstehenden Sachverhaltes bei S und der X-GmbH. Konkrete Steuerschulden sollen nicht berechnet werden. Aus Vereinfachungsgründen soll davon ausgegangen werden, dass der nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelte Rentenbarwert dem Barwert nach § 14 BewG entspricht. Aufgabe 25 Wie Aufgabe 24, jedoch übernimmt die X-GmbH nunmehr zusätzlich die in der Bilanz des S ausgewiesenen Verbindlichkeiten.

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Zusammenfassung

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Die Schwerpunkte im Überblick

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* Ertragsteuern

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* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

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