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8.3 Betriebliche Versorgungsleistungen in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 370 - 371

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_370

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8 Besteuerung der Renten und Raten im betrieblichen Bereich 341 mäßige Eigenkapital im Veräußerungszeitpunkt und die Veräußerungskosten übersteigen. Alle darüber hinausgehenden Rentenzahlungen führen bei ihm in voller Höhe zu einer Versteuerung nach § 24 Nr. 2 i. V. m. § 15 EStG. 8.2.3.3 Kaufpreisbelegung nur teilweise in Form einer Rente Wird bei einer Betriebsveräußerung neben einer Zeitrente auch eine Barzahlung oder eine Schuldübernahme vereinbart, so gelten die Ausführungen zu Gliederungspunkt 8.2.2.3 entsprechend. Eine Wiederholung an dieser Stelle erübrigt sich. 8.3 Betriebliche Versorgungsleistungen Häufig übertragen Eltern ihren Kindern zu ihren Lebenszeiten einen Betrieb, einen Mitunternehmeranteil an einem Unternehmen oder Anteile an einer Kapitalgesellschaft (nachfolgend zusammenfassend als „Betriebsübertragung“ bezeichnet). Als Gegenleistung erhalten sie dann vielfach von ihren Kindern eine Zusage auf lebenslange Rentenzahlungen. Wird in einem derartigen Fall die Höhe der Rentenzahlungen zwischen den Eltern und ihren Kindern nach kaufmännischen Gesichtspunkten wie zwischen einander fremden Personen ausgehandelt, so liegt eine Betriebsveräußerung verbunden mit der Vereinbarung einer betrieblichen Veräußerungsrente vor. Es gelten dann die unter Gliederungspunkt 8.2 herausgearbeiteten Grundsätze. Tatsächlich dürfte der Fall, dass der (Bar-)Wert der Renten anhand des Werts des übertragenen Betriebs nach kaufmännischen Gesichtspunkten ermittelt wird, in den hier angesprochenen Fällen selten vorkommen. In aller Regel wird sich die Höhe der Rentenzahlungen vielmehr nach den Bedürfnissen der Eltern und nach der Leistungsfähigkeit des Kindes richten. Leistung und Gegenleistung stehen sich dann nicht gleichwertig gegenüber. Beabsichtigt ist in einem derartigen Fall ein Generationenwechsel hinsichtlich der Verfügungsmacht über den Betrieb, verbunden mit einer Versorgung der Eltern. Die Rente hat dann den Charakter einer Versorgungsrente. Sie wird üblicherweise als betriebliche Versorgungsrente bezeichnet. Regelmäßig dürfte der Wert des Betriebes den Barwert der Rentenverpflichtung (deutlich) übersteigen. Liegt ein Fall der hier geschilderten Art vor, so handelt es sich ertragsteuerlich um eine unentgeltliche Betriebsübertragung i. S. d. § 6 Abs. 3 EStG. Danach ist das unentgeltlich den Betrieb erwerbende Kind an die Buchwerte seiner Eltern gebunden149. Die Rentenzahlungen stellen bei dem Kind keine Betriebsausgaben dar. Unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind die Rentenzahlungen allerdings als Sonderausgaben abzugsfähig. Der Abzug erfolgt in voller Höhe der Rentenzahlungen und nicht nur in Höhe des Ertragsanteils. Korrespondierend hierzu haben die Eltern die Renteneinnahmen nach § 22 Nr. 1b EStG in vollem Umfang zu versteuern. 149 Vgl. das zweite Beispiel unter Gliederungspunkt 3.8.2. 342 Teil III: Steuerbilanzen Abzugsfähig nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen. Diese müssen nicht zwingend in Geldleistungen, vielmehr können sie auch (teilweise) in Sachleistungen bestehen. Voraussetzung für eine Abzugsfähigkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist, dass die Versorgungsleistungen mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs im Zusammenhang stehen. Der Betriebsübertragung gleichgestellt ist die Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft. Gleichgestellt ist unter engen Voraussetzungen auch die Übertragung einer mindestens 50 %igen Beteiligung an einer GmbH. In allen Fällen ist weitere Voraussetzung, dass die Empfänger der Versorgungsleistung (die Eltern) unbeschränkt steuerpflichtig sind150. 8.4 Betriebliche Schadensersatz- und Unfallrenten Ist ein Gewerbetreibender zur Zahlung einer Schadensersatz- oder Unfallrente verpflichtet, so ist der Kapitalwert der Verbindlichkeit im Jahr ihrer Entstehung in vollem Umfang zu Lasten des Gewinns zu passivieren. In aller Regel zahlt aber nicht der Steuerpflichtige selbst die Renten, sondern seine Versicherung. In diesen Fällen wird der Gewinn des Steuerpflichtigen durch die Rentenverpflichtung nicht berührt. Hingegen ergeben sich Gewinnminderungen durch die laufenden Prämien- oder Beitragszahlungen. Das gilt auch für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, obwohl die Leistungen dieser Versicherungen an Unfallgeschädigte nach § 3 Nr. 1a EStG steuerfrei sind. Empfängt ein Land- oder Forstwirt, ein Gewerbetreibender oder ein Steuerpflichtiger mit selbständiger Arbeit eine Schadensersatz- oder Unfallrente, so kann die Rente sowohl privater als auch betrieblicher Natur sein. Betrieblicher Art ist eine Schadensersatzrente beim Empfänger nur dann, wenn die Rente als Entschädigung für entgangene oder entgehende Gewinneinkünfte gezahlt wird (§ 24 Nr. 1a i. V. m. §§ 13, 15 oder 18 EStG). Eine Unfallrente ist beim Empfänger äußerst selten betrieblich veranlasst. Sie ist dies insbesondere dann, wenn in einem Betrieb in erheblichem Umfang mit Betriebsunfällen zu rechnen ist und der Unternehmer aus diesem Grund eine Unfallversicherung abgeschlossen hat, durch die er selbst gegen den Verlust von Betriebseinnahmen aufgrund eines Unfalls versichert ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat ein Empfänger einer Schadensersatz- oder Unfallrente den Rentenanspruch im Zeitpunkt seiner Entstehung gewinnerhöhend zu aktivieren, wenn der Anspruch nach den vorstehenden Ausführungen zu seinem Betriebsvermögen gehört151. Diese Rechtsprechung ist äußerst problematisch. Nach Ansicht des Verfassers dürfte dann keine Aktivierung vorgenommen werden, wenn die Rente an das Leben des Berechtigten geknüpft ist, da der Anspruch der Höhe nach ungewiss ist. Eine Aktivierung verstößt demnach gegen das Imparitätsprinzip152. 150 Vertiefend s. BMF-Schreiben vom 11.3.2010, IV C 3 - S 2221/09/10004, BStBl 2010 I, S. 227. 151 Vgl. BFH-Urteil vom 21.2.1957, IV 630/55 U, BStBl 1957 III, S. 164. 152 Vgl. hierzu Gliederungspunkt 1.6.3.4.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

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