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4.3 Verstrickung in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 336 - 337

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_336

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4 Entstrickung und Verstrickung stiller Reserven 307 Nach § 4g Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Ausgleichsposten im Wirtschaftsjahr seiner Bildung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren zu je einem Fünftel gewinnerhöhend aufzulösen. In dem weiter oben erörterten Beispiel hat dies zur Folge, dass im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen für die Jahre 1 bis 5 jeweils folgende Buchung vorzunehmen ist: „Ausgleichsposten gem. § 4g EStG 14 T€ an sonstige betriebliche Erträge 14 T€“. Nach § 4g Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Ausgleichsposten insbesondere in folgenden Fällen sofort aufzulösen: • Das als entnommen geltende Wirtschaftsgut scheidet aus dem (ausländischen) Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen aus. • Das Wirtschaftsgut scheidet aus der Besteuerungshoheit der EU-Mitgliedsstaaten aus. 4.3 Verstrickung Unter einer Verstrickung ist ein Vorgang zu verstehen, durch den ein Wirtschaftsgut ertragsteuerlich in den Bereich der deutschen Steuerhoheit gelangt. Damit unterliegen auch zumindest die nach dem Verstrickungsvorgang entstehenden stillen Reserven der deutschen Steuerhoheit (Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland). Nach § 4 Abs. 1 Satz 8 zweiter Halbsatz EStG steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik an den (künftig entstehenden) stillen Reserven einer Einlage des Wirtschaftsgutes gleich. Diese (fiktive) Einlage ist aber nicht wie eine „normale“ Einlage nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert, sondern nach § 6 Abs. 1 Nr. 5a EStG mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Verstrickungstatbestände sind insbesondere • die Überführung eines Wirtschaftsgutes aus einer ausländischen Betriebsstätte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen in das inländische Stammhaus dieses Steuerpflichtigen, • die Überführung eines Wirtschaftsgutes aus dem ausländischen Stammhaus eines beschränkt Steuerpflichtigen in die inländische Betriebsstätte desselben Steuerpflichtigen. 5 Bilanzberichtigung und Bilanzänderung Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz EStG darf der Steuerpflichtige die Bilanz auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Vorschriften des EStG entspricht. Die Vorschrift setzt somit eine fehlerhafte Bilanz voraus. Sie ermöglicht es dem Steuerpflichtigen, die Bilanz zu berichtigen. Man spricht in derartigen Fällen von einer Bilanzberichtigung. Sind durch die fehlerhafte Bilanz Steuereinnahmen verkürzt worden, so ist der Steuerpflichtige nach § 153 AO verpflichtet, dem Finanzamt den Fehler nach seiner Aufdeckung anzuzeigen. Beispiel Der Bilanzbuchhalter einer GmbH stellt fest, dass die im abgelaufenen Wirtschaftsjahr neu angeschafften Computer im Wert von jeweils 1.700 € fälschlicherweise als geringwertige Wirtschaftsgüter behandelt und vollständig abgeschrieben worden sind. Die Steuerbilanz ist dem Finanzamt bereits eingereicht worden, ein Steuerbescheid ist jedoch noch nicht ergangen. Die GmbH muss eine Mitteilung nach § 153 AO vornehmen, da es sich nicht um sofort als Aufwand zu verbuchende geringwertige Wirtschaftsgüter (Anschaffungskostengrenze von 410 €) handelt. Der fehlerhafte Bilanzansatz ist zu berichtigen. Eine Bilanzberichtigung ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG dann weder erforderlich noch zulässig, wenn die Bilanz einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann. Ist eine dem Finanzamt eingereichte Bilanz nicht fehlerhaft, so darf sie nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG nur dann geändert werden, wenn diese Bilanzänderung in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung steht. Die Änderung darf nur insoweit vorgenommen werden, wie die Auswirkung der Bilanzberichtigung reicht. Beispiel Ende des Jahres 2 wechselt der Einzelgewerbetreibende G seinen Steuerberater. Im Rahmen seiner Einarbeitung stellt dieser hinsichtlich des Jahresabschlusses des G für das Jahr 1 Folgendes fest: 1. G hat auf Wertpapiere eine außerplanmäßige Abschreibung bzw. Teilwertabschreibung i. H. v. 4.000 € vorgenommen, obwohl weder nach Handels- noch nach Steuerrecht ein Grund für eine derartige Abschreibung bestanden hat. 2. G hätte auf eine im Jahre 1 angeschaffte Maschine eine Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG i. H. v. maximal 6.000 € vornehmen können. Die Voraussetzungen für eine derartige Sonderabschreibung waren eindeutig erfüllt. Aus Unkenntnis hat G keine derartige Abschreibung vorgenommen. 3. G hat den Jahresabschluss für das Jahr 1 Ende Oktober des Jahres 2 dem Finanzamt gemeinsam mit seiner Einkommen- und Gewerbesteuererklärung eingereicht. Das Finanzamt hat noch keine Veranlagung durchgeführt. Der Steuerberater informiert G über die von ihm festgestellten Sachverhalte. Hinsichtlich des Postens „Wertpapiere“ ist der Jahresabschluss des G für das Jahr 1 falsch. G muss hinsichtlich dieses Postens nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG eine Bilanzberichtigung vornehmen. Hinsichtlich des Postens „Maschinen“ ist die Bilanz hingegen richtig. Ein Grund für eine Bilanzberichtigung besteht insoweit nicht. Allerdings kann G hinsichtlich des Postens „Maschinen“ nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG eine Bilanzänderung vornehmen. Mit dieser kann er die Gewinnerhöhung aufgrund der Bilanzberichtigung kompensieren. Er kann also bis zu einer Höhe von 4.000 € eine

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Zusammenfassung

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