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3.1 Bewertungsvorbehalt und Maßgeblichkeitsgrundsatz in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 275 - 276

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_275

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3 Bewertung 3.1 Bewertungsvorbehalt und Maßgeblichkeitsgrundsatz Aus dem Bewertungsvorbehalt des § 5 Abs. 6 EStG ergibt sich, dass für die steuerliche Bewertung in erster Linie steuerrechtliche Spezialvorschriften maßgebend sind; auf handelsrechtliche Bewertungsmaßstäbe wird nur hilfsweise zurückgegriffen44. Auf den Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG findet das Maßgeblichkeitsprinzip im Hinblick auf die Bewertung keine Anwendung, da diese Vorschrift keinen Bezug auf die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nimmt. Aus dieser Rechtslage ergibt sich nach der steuerlichen Rechtsprechung und nach der überwiegend im steuerrechtlichen Schrifttum vertretenen Rechtsansicht Folgendes: 1. Enthält das Steuerrecht ein bestimmtes Bewertungsgebot, d. h. legt es den Wertansatz fest, so ist das Maßgeblichkeitsprinzip außer Kraft gesetzt. 2. Liegt der handelsbilanzielle Wertansatz außerhalb des steuerrechtlich Zulässigen, so fallen die Wertansätze in Handels- und Steuerbilanz insoweit auseinander. 3. Räumt das Steuerrecht bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG ein Bewertungswahlrecht ein, so spielt das Handelsrecht keine Rolle, da der Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG nur bei einer Gewinnermittlung nach § 5 EStG anwendbar sein kann. 4. Räumt das Steuerrecht ausdrücklich ein Bewertungswahlrecht ein, so kann auch bei einer Gewinnermittlung nach § 5 EStG dieses Wahlrecht unabhängig vom Handelsrecht ausgeübt werden. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG. So sieht dies - in Übereinstimmung mit einem Großteil des Schrifttums und in Übereinstimmung mit der hier vertretenen Ansicht - zumindest das BMF45. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass ein anderer Teil des Schrifttums der Ansicht ist, dass in einem derartigen Fall der Maßgeblichkeitsgrundsatz zur Anwendung komme46. Für jahresabschlusspolitische Zwecke kann hier unbedenklich der Rechtsansicht des BMF gefolgt werden. 44 Vgl. Gliederungspunkt 1.5.1. 45 Vgl. Rn. 13 u. 16 des BMF-Schreibens vom 12.3.2010, IV C 6 – S 2133/09/10001, BStBl 2010 I, S. 239; vgl. auch Geberth, G./Blasius, T., Maßgeblichkeitsprinzip, 2010, S. 410 ff. m. w. N. 46 Vgl. Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft, Maßgeblichkeit, 2009, S. 2571 m. w. N. 3 Bewertung 247 3.2 Wertbegriffe 3.2.1 Überblick § 6 EStG, die zentrale bilanzsteuerliche Bewertungsvorschrift, kennt lediglich vier Wertbegriffe, und zwar 1. die Anschaffungskosten, 2. die Herstellungskosten, 3. den Teilwert und 4. den gemeinen Wert. Allerdings spielt der gemeine Wert, der in weiten Bereichen des übrigen Steuerrechts bedeutsam ist, im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung nur eine untergeordnete Rolle. In Übereinstimmung mit dem Steuerrecht verwendet das Handelsrecht ebenfalls die Begriffe der Anschaffungs- und Herstellungskosten, nicht hingegen die des Teilwerts und des gemeinen Werts. Zusätzlich enthält das Handelsrecht in den §§ 253 und 254 HGB die folgenden Werte: 5. den niedrigeren am Abschlussstichtag beizulegenden Wert, 6. den Börsen- oder Marktpreis. Die bisher genannten handelsrechtlichen Wertbegriffe sind auf die Aktivseite der Bilanz zugeschnitten. Wertbegriffe der Passivseite sind: 7. der Erfüllungsbetrag (von Verbindlichkeiten), 8. der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendige Erfüllungsbetrag (von Rückstellungen). Nachfolgend werden die Begriffe der Anschaffungs- und Herstellungskosten, anschließend werden die des Teilwerts und des gemeinen Werts behandelt. Auf die rein handelsrechtlichen Werte wird zum Schluss in knapper Form eingegangen. 3.2.2 Anschaffungskosten Grundsätzlich ist sowohl bei der handels- als auch bei der steuerrechtlichen Bewertung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten auszugehen. Kodifiziert ist dies in § 253 Abs. 1 HGB für das Handels- und in § 6 EStG für das Steuerrecht. Die Anschaffungskosten spielen somit sowohl in der handels- als auch in der steuerbilanziellen Bewertung eine zentrale Rolle. Definiert sind sie aber nur im Handelsrecht, und zwar in § 255 Abs. 1 HGB. Steuerlich kommt daher der Maßgeblichkeitsgrundsatz zur Anwendung. Das bedeutet, dass der steuerliche Begriffsinhalt der gleiche ist wie der handelsrechtliche47. Nach § 255 Abs. 1 HGB sind Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Es können also nur Einzelkosten und keine Gemeinkosten in die Anschaffungskosten einbezogen werden. 47 Vgl. H 6.2 EStH; vgl. auch Meyering, S., Anschaffungskosten, 2009, S. 42 m. w. N.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

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Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.