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2.7 Zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 273 - 275

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_273

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244 Teil III: Steuerbilanzen Beispiele 1. Ein Möbelhändler (M) erwirbt für sein in der Rechtsform eines Einzelkaufmanns betriebenes Unternehmen einen Gabelstapler. Die Zuordnung des Gabelstaplers zum notwendigen Betriebsvermögen ist eindeutig ersichtlich. 2. M kauft einen tragbaren Farbfernseher, den er in seinem Büro aufstellt. Eine Verwendung für betriebliche Zwecke ist so gut wie ausgeschlossen. Das Fernsehgerät bildet notwendiges Privatvermögen. 3. Zum Fuhrpark des Möbelhändlers gehört u. a. ein PKW, den M sowohl für seine Geschäftsreisen als auch für seine Urlaubsfahrten benutzt. Der private Nutzungsanteil beträgt ca. 30 %. M erfasst den PKW buch- und bilanzmäßig. Der PKW zählt zum gewillkürten Betriebsvermögen. Die Aufwendungen (Benzin, Versicherung, Steuer, Absetzung für Abnutzung usw.) werden in Höhe von 70 % als Betriebsausgaben behandelt. Die restlichen 30 % der Aufwendungen bilden Privatausgaben. 4. Die Ehefrau des M besitzt einen Sportwagen. Gelegentlich (ca. 2- bis 3-mal im Jahr) benutzt M den Wagen seiner Frau für Geschäftsfahrten. Der Wagen wird nicht im Fuhrpark des Möbelhändlers erfasst. Er stellt Privatvermögen dar. Die Aufwendungen anlässlich der Geschäftsfahrten sind als Betriebsausgaben zu behandeln. 2.7 Zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer Die Bilanzierung knüpft grundsätzlich an das zivilrechtliche Eigentum an. Handelsrechtlich ergibt sich das aus § 240 Abs. 1 HGB. Nach dieser Vorschrift hat jeder Kaufmann „seine“, d. h. die ihm gehörenden Vermögensgegenstände und Schulden, im Inventar zu verzeichnen. Steuerrechtlich ist dieser Grundsatz in § 39 Abs. 1 AO ebenfalls ausdrücklich formuliert. Neben dem zivilrechtlichen kennt das Steuerrecht den Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers. Letzterer wird definiert als derjenige, der - obwohl nicht zivilrechtlicher Eigentümer - die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO). Fallen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum an einem Wirtschaftsgut auseinander, so wird das Wirtschaftsgut nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO nicht dem zivilrechtlichen, sondern dem wirtschaftlichen Eigentümer zugerechnet. Dies ist eine äußerst wichtige Durchbrechung des Grundsatzes, dass Wirtschaftsgüter dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen sind. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO enthält einige wichtige Erläuterungen zu Satz 1 dieser Vorschrift. Danach sind Wirtschaftsgüter • bei Treuhandverhältnissen dem Treugeber, • beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber, • beim Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen. 2 Grundzüge der Bilanzierung 245 Beispiele 1. Ein Bauunternehmer benötigt dringend einen Bankkredit. Als Sicherheit kann er lediglich einen Kran anbieten. Er kann den Kran nicht verpfänden, weil Voraussetzung hierfür wäre, dass die Bank ihn in ihren eigenen Herrschaftsbereich übernehmen, ihn z. B. in ihren Tresor legen würde. Der Kran wird deshalb zur Sicherheit an die Bank übereignet. Durch gleichzeitige Vereinbarung eines Leihverhältnisses bleibt der Bauunternehmer aber Besitzer des Krans. Er kann also auch weiter mit ihm arbeiten. Die Bank ist zivilrechtlicher, der Bauunternehmer wirtschaftlicher Eigentümer des Krans. Nicht die Bank, sondern der Bauunternehmer hat den Kran bilanziell zu erfassen. 2. Eine Bank errichtet auf fremdem Grund und Boden eine Filiale. Zivilrechtlicher Eigentümer des Gebäudes ist der Eigentümer des Grund und Bodens, wirtschaftlicher hingegen die Bank. Die Bank hat das Gebäude zu aktivieren. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO kann handelsrechtlich als GoB angesehen werden. Dies kommt - allerdings nur unvollständig - auch in § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB zum Ausdruck. Das wirtschaftliche Eigentum spielt eine besondere Rolle im Falle des Leasing. Unter bestimmten Voraussetzungen wird nicht der Leasinggeber, sondern der Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer angesehen. Wann dies der Fall ist, wird in Band 2 behandelt. 3 Bewertung 3.1 Bewertungsvorbehalt und Maßgeblichkeitsgrundsatz Aus dem Bewertungsvorbehalt des § 5 Abs. 6 EStG ergibt sich, dass für die steuerliche Bewertung in erster Linie steuerrechtliche Spezialvorschriften maßgebend sind; auf handelsrechtliche Bewertungsmaßstäbe wird nur hilfsweise zurückgegriffen44. Auf den Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG findet das Maßgeblichkeitsprinzip im Hinblick auf die Bewertung keine Anwendung, da diese Vorschrift keinen Bezug auf die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nimmt. Aus dieser Rechtslage ergibt sich nach der steuerlichen Rechtsprechung und nach der überwiegend im steuerrechtlichen Schrifttum vertretenen Rechtsansicht Folgendes: 1. Enthält das Steuerrecht ein bestimmtes Bewertungsgebot, d. h. legt es den Wertansatz fest, so ist das Maßgeblichkeitsprinzip außer Kraft gesetzt. 2. Liegt der handelsbilanzielle Wertansatz außerhalb des steuerrechtlich Zulässigen, so fallen die Wertansätze in Handels- und Steuerbilanz insoweit auseinander. 3. Räumt das Steuerrecht bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG ein Bewertungswahlrecht ein, so spielt das Handelsrecht keine Rolle, da der Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG nur bei einer Gewinnermittlung nach § 5 EStG anwendbar sein kann. 4. Räumt das Steuerrecht ausdrücklich ein Bewertungswahlrecht ein, so kann auch bei einer Gewinnermittlung nach § 5 EStG dieses Wahlrecht unabhängig vom Handelsrecht ausgeübt werden. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG. So sieht dies - in Übereinstimmung mit einem Großteil des Schrifttums und in Übereinstimmung mit der hier vertretenen Ansicht - zumindest das BMF45. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass ein anderer Teil des Schrifttums der Ansicht ist, dass in einem derartigen Fall der Maßgeblichkeitsgrundsatz zur Anwendung komme46. Für jahresabschlusspolitische Zwecke kann hier unbedenklich der Rechtsansicht des BMF gefolgt werden. 44 Vgl. Gliederungspunkt 1.5.1. 45 Vgl. Rn. 13 u. 16 des BMF-Schreibens vom 12.3.2010, IV C 6 – S 2133/09/10001, BStBl 2010 I, S. 239; vgl. auch Geberth, G./Blasius, T., Maßgeblichkeitsprinzip, 2010, S. 410 ff. m. w. N. 46 Vgl. Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft, Maßgeblichkeit, 2009, S. 2571 m. w. N.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.