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1.7 Das Stichtagsprinzip in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 252 - 255

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_252

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1 Einführung und allgemeine Grundsätze 223 drücklich gesetzlich geregelt sind. So enthält § 240 Absätze 3 und 4 HGB Ausnahmen von dem Grundsatz der Einzelbewertung, auf die bereits an früherer Stelle30 kurz eingegangen worden ist. Aber auch dann, wenn dies nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, sind Ausnahmen von den Bewertungsgrundsätzen des § 252 Abs. 1 HGB gem. Abs. 2 dieser Vorschrift möglich. Besonders häufig dürften Ausnahmen von dem Grundsatz der Bewertungsstetigkeit sein. Eine Abweichung vom Grundsatz der Bewertungsstetigkeit muss sachlich gerechtfertigt sein31. Gleiches gilt hinsichtlich einer nach § 246 Abs. 3 i. V. m. § 252 Abs. 2 HGB in begründeten Ausnahmefällen möglichen Abweichung von dem Grundsatz der Bilanzierungsstetigkeit. Dies ist nach Ansicht des IDW grundsätzlich nur der Fall, • „... wenn die Abweichung durch eine Änderung der rechtlichen Gegebenheiten (insbesondere Änderung von Gesetz und Satzung, Änderung der Rechtsprechung) veranlasst wurde, • wenn die Abweichung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein besser den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage vermitteln soll, • wenn die Abweichung dazu dient, Ansatz- oder Bewertungsvereinfachungsverfahren in Anspruch zu nehmen, • wenn die Abweichung im Jahresabschluss zur Anpassung an konzerneinheitliche Bilanzierungsrichtlinien erfolgt oder • wenn die Abweichung erforderlich ist, um steuerliche Ziele zu verfolgen“32. 1.7 Das Stichtagsprinzip Bilanzierung und Bewertung richten sich handels- und steuerrechtlich nach den Verhältnissen an einem bestimmten Stichtag. Dieser Abschlussstichtag ist der letzte Tag des Wirtschaftsjahres. Bei im Handelsregister eingetragenen Gewerbetreibenden ist Wirtschaftsjahr nach § 4a Abs. 1 Nr. 2 EStG bzw. § 7 Abs. 4 KStG der Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse machen. Der Gewinn eines Wirtschaftsjahres gilt als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet (§ 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG bzw. § 7 Abs. 4 Satz 2 KStG). Beispiel In dem Wirtschaftsjahr 1/2, das vom 1.4.1 bis zum 31.3.2 läuft, erzielt die X-GmbH einen steuerlichen Gewinn von 450.000 €. Der Gewinn gilt steuerlich als in dem Kalenderjahr 2 bezogen. Er ist daher in dem zu versteuernden Einkommen des Jahres 2 zu erfassen und nicht etwa auf die Jahre 1 und 2 aufzuteilen. 30 Vgl. Gliederungspunkt 1.6.3.3. 31 Vgl. IDW, HFA, Stetigkeit, 2010, S. 340. 32 Ebenda, S. 340. 224 Teil III: Steuerbilanzen Eine Umstellung auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Abschlussstichtag ist nach § 4a Abs. 1 Nr. 2 EStG bzw. § 7 Abs. 4 KStG steuerlich nur dann wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt erfolgt. Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, dass die Steuerpflichtigen mit Hilfe eines Wechsels des Abschlussstichtages eine „Steuerpause“ erreichen. Sprechen für eine Umstellung des Abschlussstichtages vernünftige wirtschaftliche Gründe, etwa die Verlegung der Inventur in eine arbeitsmäßig ruhige Zeit, so kann sich das Finanzamt der Umstellung nicht widersetzen. Zu beachten ist, dass es nur für die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum (abweichendes Wirtschaftsjahr) des Einvernehmens mit dem Finanzamt bedarf. Nicht erforderlich ist das Einvernehmen somit in folgenden beiden Fällen: 1. Ein Gewerbebetrieb entsteht neu, wobei ein abweichendes Wirtschaftsjahr festgelegt wird; 2. ein Gewerbetreibender beabsichtigt, von einem abweichenden Wirtschaftsjahr zu einem dem Kalenderjahr entsprechenden Wirtschaftsjahr überzugehen. Gewerbetreibende, deren Firma nicht im Handelsregister eingetragen ist, können nach § 4a Abs. 1 Nr. 3 EStG mit steuerlicher Wirkung kein abweichendes Wirtschaftsjahr haben. Bei ihnen ist Wirtschaftsjahr immer das Kalenderjahr. Das Stichtagsprinzip besagt, dass alle am Abschlussstichtag vorhandenen Wirtschaftsgüter, aber auch nur diese, zu bilanzieren und bewerten sind. Hierbei sind die Wertverhältnisse zum Abschlussstichtag zugrunde zu legen. Vorgänge, die sich nach dem Bilanzstichtag ereignen und andere Vermögens- oder Wertverhältnisse verursachen (wertbeeinflussende Umstände) werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Sie zeigen nicht die objektiven Verhältnisse am Bilanzstichtag, sondern verändern sie. Von den wertbeeinflussenden Umständen zu unterscheiden sind die bereits behandelten werterhellenden (wertaufhellenden) Erkenntnisse nach dem Bilanzstichtag33. Erkenntnisse, die nach dem Bilanzstichtag, aber vor Bilanzerstellung über die objektiven Verhältnisse am Bilanzstichtag gewonnen werden, sind bei Bilanzerstellung zu berücksichtigen (Wertaufhellungstheorie). Zwei Beispiele sollen nochmals die Zusammenhänge verdeutlichen. Beispiele 1. Kaufmann A erfährt vor Fertigstellung der Bilanz des Jahres 1, dass eine Forderung gegenüber dem Kunden B bereits am Bilanzstichtag wertlos war, da B einen Insolvenzantrag gestellt hatte, dieser aber bereits vor dem Bilanzstichtag mangels Masse abgelehnt worden war. Es handelt sich um eine Erkenntnis nach dem Bilanzstichtag über eine Tatsache zum Bilanzstichtag (Wertlosigkeit der Forderung). Diese Erkenntnis ist bei Bilanzaufstellung zu berücksichtigen, d. h. die Forderung ist nicht mit ihrem Nominalwert, sondern lediglich mit ihrem Erinnerungswert von 1 € zu bewerten. 33 Vgl. Gliederungspunkt 1.6.3.4. 1 Einführung und allgemeine Grundsätze 225 2. In der Zeit zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Bilanzaufstellung brennt ein Lagergebäude des Gewerbetreibenden C bis auf die Grundmauern nieder. Das Gebäude war nicht versichert. Eine Berücksichtigung dieses wertmindernden Ereignisses in der Bilanz des abgelaufenen Wirtschaftsjahres ist ausgeschlossen. Die Wertverhältnisse zum Bilanzstichtag werden durch den Brand nicht verändert. 2 Grundzüge der Bilanzierung 2.1 Bilanzierungsgegenstände 2.1.1 Bilanzierungsgegenstände in der Handelsbilanz Nach § 246 Abs. 1 HGB hat die Bilanz grundsätzlich alle Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten zu erfassen. Nach § 247 Abs. 1 HGB sind das Anlagevermögen, das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Schulden und die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen und hinreichend aufzugliedern. Aus dem Verhältnis der §§ 246 Abs. 1 und 247 Abs. 1 HGB zueinander folgt, dass die Vermögensgegenstände aus dem Anlagevermögen und aus dem Umlaufvermögen bestehen. § 249 HGB enthält Vorschriften für die Passivierung von Rückstellungen. Das für Kapitalgesellschaften geltende Gliederungsschema enthält auf der Passivseite außer dem bereits erwähnten Eigenkapital (Posten A) und dem passiven Rechnungsabgrenzungsposten (Posten D) bei einer Grobeinteilung die Posten Rückstellungen (B) und Verbindlichkeiten (C). Den Posten Schulden enthält das Gliederungsschema hingegen nicht. Hieraus ist zu folgern, dass die Schulden i. S. d. § 246 Abs. 1 HGB sowohl die Rückstellungen als auch die Verbindlichkeiten i. S. d. § 266 Abs. 3 HGB umfassen. Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich, dass alle bilanzierungspflichtigen Kaufleute folgende Posten zu aktivieren haben: • Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, • Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens und • aktive Rechnungsabgrenzungsposten. Zu passivieren haben sie folgende Posten: • das Eigenkapital, • Rückstellungen, • Verbindlichkeiten und • passive Rechnungsabgrenzungsposten. Diese Posten sind nach § 247 Abs. 1 HGB hinreichend aufzugliedern. Für Kapitalgesellschaften ergibt sich die Art der Aufgliederung zwingend aus dem Schema des § 266 HGB. Kleine Kapitalgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB brauchen nach § 266 Abs. 1 Satz 3 HGB lediglich eine verkürzte Bilanz aufzustellen. In dieser brauchen nur die mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten des Bilanzschemas des § 266 Absätze 2 und 3 HGB gesondert ausgewiesen zu werden. Eine derartige verkürzte Bilanz hat dann das in Abbildung III/2 aufgeführte Aussehen. In dieser Abbildung sind die in § 266 HGB enthaltenen Posten „Aktive latente Steuern“ (§ 266 Abs. 2 Buchstabe D) „Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung (§ 266 Abs. 2 Buchstabe E) und „Passive latente Steuern“ (§ 266 Abs. 3 Buchstabe E) nicht aufgeführt.

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Zusammenfassung

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