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7.6 Wohnungsbauprämie in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 234 - 235

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_234

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7 Zuschlagsteuern, Zulagen, Prämien 205 7.6 Wohnungsbauprämie Nach § 1 Abs. 1 WoPG können unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, für Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus eine Prämie erhalten. Als Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus kommen insbesondere die in § 2 Satz 1 Nr. 1 WoPG definierten Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung eines Baudarlehns in Betracht. Zu den Bausparbeiträgen gehören neben den vertraglich vereinbarten Beiträgen auch zusätzlich geleistete freiwillige Beiträge und Abschlussgebühren. Zinsgutschriften auf das Bausparguthaben erhöhen zwar einerseits die berücksichtigungsfähigen Bausparbeiträge, sie sind andererseits aber auch als Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erfassen. Bausparbeiträge sind nach § 2 WoPG nur dann prämienbegünstigt, wenn sie zur Erlangung von Baudarlehen verwendet werden. Baudarlehen sind insbesondere solche Darlehen, die verwendet werden sollen: • zum Bau, zum Erwerb oder zur Verbesserung eines Wohngebäudes oder einer Eigentumswohnung, • zum Erwerb von Bauland, das der Bausparer in der Absicht erwirbt, ein Wohngebäude zu errichten, • zur Ablösung von Hypotheken und Grundschulden, die der Finanzierung der genannten Zwecke gedient haben. Voraussetzung für eine Berücksichtigung von Bausparbeiträgen ist, dass sie bei Zahlung einem der genannten Zwecke (Verwendungszweck) dienen sollen. Voraussetzung ist hingegen nicht, dass die Bausparmittel später nach Zuteilung des Vertrages und Ablauf der in § 2 Abs. 2 WoPG definierten Festlegungszeiträume tatsächlich zu einem begünstigten Zweck verwendet werden. Begünstigte Bausparverträge können nur Leistungen des Bausparers an eine Bausparkasse sein. Es müssen also direkte Vertragsbeziehungen zwischen dem Bausparer und der Bausparkasse bestehen. Begünstigt kann hingegen eine dritte Person, etwa ein Kind des Bausparers, sein. Nach Auszahlung des Baudarlehens sind Zahlungen an die Bausparkasse keine Bausparbeiträge i. S. d. WoPG. Derartige Zahlungen setzen sich regelmäßig aus Tilgungsbeträgen, Darlehenszinsen, Verwaltungskosten und Beiträgen zu einer Risikolebensversicherung zusammen. Eine Bausparprämie wird nur dann gewährt, wenn die in § 2a WoPG genannte Grenze des zu versteuernden Einkommens nicht überschritten wird. Diese beträgt 25.600 € im Sparjahr, bei Ehegatten 51.200 €. Kinderfreibeträge mindern nach § 2 Abs. 5 EStG das zu versteuernde Einkommen i. S. d. § 2a WoPG auch dann, wenn für einkommensteuerliche Zwecke keine Kinderfreibeträge abgezogen werden, weil das Kindergeld für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist. 206 Teil II: Ertragsteuern Die Bausparprämie beträgt nach § 3 Abs. 1 WoPG 8,8 % der Bausparbeiträge. Diese sind nach § 3 Abs. 2 WoPG allerdings nur bis zu einem Höchstbetrag von 512 € p. a. begünstigt. Bei zusammen veranlagten Ehegatten erhöht sich der gemeinsame Höchstbetrag auf 1.024 €. Die Prämien gehören nach § 6 WoPG nicht zu den Einkünften i. S. d. EStG. 7.7 Altersvorsorgezulage Altersvorsorgebeiträge i. S. d. § 82 EStG werden entweder durch eine Altersvorsorgezulage i. S. d. § 83 EStG oder aber durch einen Abzug als Sonderausgaben im Rahmen des § 10a EStG begünstigt. Zu einem Abzug von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben kommt es nach § 10a Abs. 2 EStG nur dann, wenn er für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als die Altersvorsorgezulage i. S. d. § 83 EStG. Die Prüfung, ob die Anwendung des § 10a EStG oder die des § 83 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, hat das Finanzamt gemäß § 10a Abs. 2 EStG von Amts wegen vorzunehmen. Auf die Voraussetzungen, die für einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG bzw. für die Anwendung des § 83 EStG erfüllt sein müssen, ist bereits unter Gliederungspunkt 2.3.2.3.2 eingegangen worden. Auf sie kann an dieser Stelle verwiesen werden. Die Altersvorsorgezulage setzt sich nach § 83 EStG aus einer Grundzulage und einer Kinderzulage zusammen. Der jährliche Höchstbetrag der Grundzulage ergibt sich aus § 84 EStG. Sie beträgt derzeit i. d. R. 154 € jährlich. Eine Kinderzulage erhält der Zulagenberechtigte nach § 85 Abs. 1 EStG für jedes Kind, für das ihm Kindergeld gezahlt wird. Der Höchstbetrag der Kinderzulage ergibt sich ebenfalls aus § 85 Abs. 1 EStG. Er beträgt für jedes vor dem 1.1.2008 geborene Kind 185 €, für jedes danach geborene 300 €. Bei den genannten Zahlen handelt es sich wiederum um Jahreszahlen. Die Höchstbeträge der Grundzulage und der Kinderzulage werden gekürzt, wenn der Zulagenberechtigte geringere Altersvorsorgebeiträge i. S. d. § 82 EStG entrichtet, als sich aus § 86 EStG ergibt. Auf Einzelheiten kann hier nicht eingegangen werden.

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