Content

7.4 Investitionszulage in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 231 - 232

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_231

Bibliographic information
202 Teil II: Ertragsteuern Handelt es sich bei dem Steuerpflichtigen um eine der Einkommensteuer unterliegende Person, der ein Kind i. S. d. § 32 EStG zuzurechnen ist, so ist nach § 51a Abs. 2 EStG Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags die Einkommensteuer, die sich nach Berücksichtigung des Freibetrags für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG ergibt. Das gilt auch dann, wenn einkommensteuerlich kein Freibetrag für Kinder abgezogen wird, weil das Kindergeld vorteilhafter ist als der Freibetrag für Kinder. Für Zwecke der Ermittlung des Solidaritätszuschlags ist dann also ein fiktives zu versteuerndes Einkommen zu ermitteln, das um den Freibetrag bzw. um die Freibeträge für Kinder niedriger ist als das tatsächliche zu versteuernde Einkommen. Der Zuschlagsatz (Steuersatz) hat während der Jahre 1995 bis 1997 7,5 % der Bemessungsgrundlage betragen; seit dem 1.1.1998 beträgt er nach § 4 SolZG 5,5 %. Es gibt Bestrebungen, ihn weiter zu senken. Der Solidaritätszuschlag gehört sowohl bei der Einkommen-, als auch bei der Körperschaftsteuer zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben. Er mindert also weder bei der Einkommen- noch bei der Körperschaftsteuer die Bemessungsgrundlage, d. h. das zu versteuernde Einkommen. Dies ergibt sich aus den §§ 12 EStG und 10 KStG. Der Solidaritätszuschlag mindert damit auch nicht seine eigene Bemessungsgrundlage. 7.4 Investitionszulage Bereits seit Jahrzehnten fördert der Gesetzgeber gezielt bestimmte Arten von Investitionen durch die Zahlung staatlicher Zulagen (Investitionszulagen). Die Art der geförderten Investitionen hat er allerdings im Zeitablauf häufig geändert. So sind in der Vergangenheit z. B. Investitionen im damaligen West-Berlin und im Zonenrandgebiet, aber auch generell Investitionen im Bereich des Umweltschutzes begünstigt worden. Derzeit (Rechtsstand Sommer 2011) werden lediglich Investitionen im Fördergebiet begünstigt. Tätigen Steuerpflichtige i. S. d. EStG oder des KStG im Fördergebiet begünstigte Investitionen i. S. d. § 2 InvZulG 2010, so haben sie nach § 1 Abs. 1 InvZulG 2010 Anspruch auf eine Investitionszulage. Das Fördergebiet umfasst nach § 1 Abs. 2 InvZulG 2010 die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Begünstigt sind die in § 2 InvZulG i. V. m. § 3 InvZulG 2010 definierten betrieblichen Investitionen. Bemessungsgrundlage ist die in § 5 InvZulG 2010 näher definierte Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten der begünstigten Investitionen. Der Investitionszulagensatz ergibt sich aus § 6 InvZulG i. V. m. § 4 InvZulG. Er sinkt im Zeitablauf, und zwar in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Investition. Der höchste in § 6 InvZulG genannte Zulagensatz ergibt sich aus dessen Abs. 2 für kleine und mittlere Betriebe für Investitionen vor dem 1.1.2010 mit 25 %; der niedrigste ergibt sich für Betriebe, die nicht die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen, mit 2,5 % für Investitionen im Jahr 2013. Nach dem derzeitigen Rechtsstand gibt es für Investitionen, die ab 2014 getätigt werden, keine Investitionszulagen mehr. 7 Zuschlagsteuern, Zulagen, Prämien 203 Investitionszulage wird gem. § 7 InvZulG 2010 nur auf Antrag gewährt. Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung in § 13 InvZulG 2010 gehört die Investitionszulage nicht zu den Einkünften i. S. d. § 2 EStG. Sie mindert nach dieser Vorschrift auch nicht die steuerlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten der begünstigten Wirtschaftsgüter. Im Ergebnis berührt die Investitionszulage also in keiner Weise die ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlagen. Buchhalterisch stellen Investitionszulagen allerdings Erträge dar. Sie sind deshalb für steuerliche Zwecke außerbilanziell zu neutralisieren. Dies geschieht dadurch, dass der in der Bilanz bzw. in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Gewinn (Jahres- überschuss) um die als Ertrag verbuchte Investitionszulage gekürzt wird. Von den Investitionszulagen zu unterscheiden sind die Investitionszuschüsse. Diese werden für unterschiedliche Investitionen von unterschiedlichen Zuschussgebern gewährt. Als Zuschussgeber kommen insbesondere die Europäische Union, der Bund, die Länder und die Kommunen in Frage. Investitionszuschüsse sind im Gegensatz zu den Investitionszulagen nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen. Sie sind deshalb den Ertragsteuern zu unterwerfen. Nach R 6.5 Abs. 2 EStR hat der Steuerpflichtige allerdings ein Wahlrecht. Er kann die Zuschüsse entweder als Betriebseinnahmen behandeln, er kann aber auch in Höhe der Zuschüsse die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschussten Wirtschaftsgüter mindern. In diesem Fall ist der Zuschuss zunächst erfolgsneutral zu verbuchen. Er mindert dann aber die AfA-Bemessungsgrundlage. 7.5 Begünstigungsvorschriften für Arbeitnehmer Ebenso wie es spezielle Steuerrechtsnormen gibt, die der Förderung unternehmerischer Tätigkeiten dienen, enthält das Steuerrecht auch einige nur auf Arbeitnehmer zugeschnittene Begünstigungsvorschriften. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang: • Steuerbefreiungsvorschriften nach den Nrn. 39, 56 und 63 des § 3 EStG. Diese sollen dem Aufbau von Vermögen durch Arbeitnehmer sowie der Altersvorsorge von Arbeitnehmern dienen. • Die Vorschrift des § 40b EStG. Sie erlaubt die Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen. • Die Vorschriften des 5. VermBG. Dieses Gesetz soll die Bildung von Vermögen durch Arbeitnehmer begünstigen. Nachfolgend soll nur in äußerst knapper Form auf die Vorschriftgen des 5. VermBG eingegangen werden. Nach den im 5. VermBG genannten Voraussetzungen können Arbeitnehmer eine staatliche Zulage zum Arbeitslohn erhalten. Diese wird als Arbeitnehmer-Sparzulage bezeichnet. Gefördert wird gem. § 1 Abs. 1 des 5.VermBG die Vermögensbildung von Arbeitnehmern aufgrund von mit den Arbeitgebern vereinbarten vermögenswirksamen Leistungen. Arbeitnehmer sind nach § 1 Abs. 2 des 5. VermBG Arbeiter und Angestellte einschließlich der Auszubildenden. Den Arbeitern und Angestellten sind nach § 1 Abs. 4 des 5.VermBG Beamte, Richter, Berufssoldaten und Sol-

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.