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6.4 Gewerbesteuerliche Berücksichtigung von Verlusten in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 227 - 229

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_227

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198 Teil II: Ertragsteuern übertragen werden. Auch hier kann der Beteiligungserwerb sowohl unmittelbar als auch mittelbar erfolgen. Beteiligungserwerbe durch einander nahestehende Personen sind - ebenso wie in den Fällen des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG - zusammenzurechnen. Diese Zusammenhänge sollen anhand des folgenden Beispiels verdeutlicht werden. Beispiel Sohn S des E aus dem zuletzt erörterten Beispiel erwirbt am 15.6 des Jahres 3 27 % der Anteile der X-GmbH. Im Übrigen ist der Sachverhalt gegenüber dem letzten Beispiel unverändert. Auch hier erfüllt der Anteilserwerb von 24 % durch E im Jahre 2 nicht die Voraussetzungen des § 8c Abs. 1 Satz 1 EStG. Damit kann die X-GmbH - ebenso wie im letzten Beispiel - im Veranlagungszeitraum 2 einen Verlustabzug i. H. v. 682.960 € vornehmen. Zum 31.12.2 verbleiben nicht genutzte Verluste von 957.360 €. S ist eine dem E nahestehende Person. Sein Beteiligungserwerb von 27 % der Anteile im Jahr 3 ist mit den Beteiligungserwerben des E während der Jahre 2 und 3 zusammenzurechnen. Insgesamt erwerben E und S also (24 % + 12 % + 27 % =) 63 % der Anteile. Damit entsteht ein schädlicher Beteiligungserwerb i. S. d. § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG. Dieser hat zur Folge, dass die bisher nicht genutzten Verluste von 957.360 € überhaupt nicht mehr abzugsfähig sind. Erfolgt ein Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung i. S. d. § 8c Abs. 1a KStG, so ist § 8c Abs. 1 KStG nicht anwendbar (Sanierungsklausel). Dies bedeutet, dass in derartigen Fällen vor dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste auch nach dem Gesellschafterwechsel abzugsfähig bleiben (steuerunschädliche Sanierung). Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine steuerunschädliche Sanierung vorliegt, sind in § 8c Abs. 1a Satz 3 KStG geregelt. Nach einem Beschluss der EU-Kommission verstößt die Sanierungsklausel gegen EU- Recht. Gegen den Beschluss der Kommission hat die Bundesregierung Nichtigkeitsklage vor dem EuGH erhoben154. Nach einem Gesetzentwurf des BMF soll § 8c Abs. 1a KStG mit Wirkung ab 1.1.2011 aufgehoben werden155. Damit entfällt - unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits vor dem EuGH - ab diesem Zeitpunkt die Sanierungsklausel. 6.4 Gewerbesteuerliche Berücksichtigung von Verlusten Der gewerbesteuerliche Verlust (Gewerbeverlust) ist selbständig zu ermitteln. Er ist nicht identisch mit dem einkommen- bzw. körperschaftsteuerlichen Verlust. Ein Gewerbeverlust liegt dann vor, wenn der Gewerbeertrag des Erhebungszeitraums negativ ist. Er ergibt sich also aus einem Verlust aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 7 Satz 1 GewStG nach Berücksichtigung der Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG und der Kürzungen gem. § 9 GewStG. In Ausnahmefällen kann sich ein 154 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Franktion Die Linke vom 5.5.2011, BT- Drucks. 17/5752. 155 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie vom 22.6.2011, BT-Drucks. 17/6263. 6 Verlustverwertung 199 Gewerbeverlust auch dann ergeben, wenn der Gewinn aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 7 Satz 1 GewStG positiv ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Kürzungen gem. § 9 GewStG den Gewinn aus Gewerbebetrieb zuzüglich der Summe der Hinzurechnungen übersteigen. Ergibt sich ein Gewerbeverlust, so ist dieser nach § 10a GewStG in den auf das Jahr der Verlustentstehung folgenden Jahren von Amts wegen bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags abzuziehen. Noch nicht abgezogene Verluste sind zeitlich unbefristet vortragsfähig. Der Unternehmer hat kein Wahlrecht hinsichtlich des Jahres, in dem der Gewerbeverlust abzugsfähig ist. Der Verlustabzug hat vielmehr zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erfolgen. Ein Gewerbeverlust kann nur in dem Betrieb abgezogen werden, in dem er entstanden ist, d. h. er kann nicht in anderen Betrieben desselben Unternehmers berücksichtigt werden. Der jährlich abzugsfähige Verlustbetrag ist der Höhe nach begrenzt. Unbeschränkt abzugsfähig ist nach § 10a Satz 1 GewStG ein Verlust bis zu einer Höhe von 1 Mio €. Übersteigt der Verlust des Vorjahres bzw. der kumulierte und noch nicht abgezogene Verlust der Vorjahre 1 Mio €, so sind nach § 10a Satz 2 GewStG 60 % des übersteigenden Betrages zusätzlich abzugsfähig. In einem Erhebungszeitraum wegen der Beschränkung des § 10a Sätze 1 und 2 GewStG nicht abzugsfähige Verluste sind in das Folgejahr vortragsfähig und in diesem Jahr - wiederum im Rahmen der Schranken des § 10a Sätze 1 und 2 GewStG - abzugsfähig. Bei einer Mitunternehmerschaft ist gem. § 10a Satz 4 GewStG der sich für die Mitunternehmerschaft insgesamt ergebende Fehlbetrag (steuerlicher Verlust) entsprechend dem sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen. Vorabgewinnanteile sind bei dieser Verteilung also nicht zu berücksichtigen. Diese Regelung ist von Bedeutung für die pauschale Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer der Gesellschafter nach § 35 EStG. Die Höhe der insgesamt und der auf die einzelnen Gesellschafter entfallenden Fehlbeträge ist gem. § 10a Satz 6 GewStG gesondert festzustellen; insoweit hat das Finanzamt also einen Feststellungsbescheid i. S. d. § 179 AO zu erlassen. Körperschaften i. S. d. KStG haben gem. § 10a Satz 10 GewStG auch bei Ermittlung des gewerbesteuerlich abzugsfähigen Verlustes die Vorschrift des § 8c KStG zu beachten. Ist also das Vorliegen eines körperschaftsteuerlich abzugsfähigen Verlustes gem. § 8c KStG zu verneinen, so gilt dies auch hinsichtlich des Vorliegens eines gewerbesteuerlichen Verlustes. 7 Zuschlagsteuern, Zulagen, Prämien 7.1 Einführung Als Zuschlagsteuern werden diejenigen Steuerarten bezeichnet, deren Bemessungsgrundlage eine andere Steuerschuld ist. Das Ertragsteuerrecht kennt derzeit zwei derartige Steuerarten, und zwar die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag. Während Kirchensteuer bereits seit Jahrzehnten erhoben wird, ist Solidaritätszuschlag erstmalig während der Jahre 1991 und 1992 erhoben und dann wieder abgeschafft worden. Zum 1.1.1995 ist er dann erneut eingeführt worden. Seither wird er ununterbrochen erhoben. Die Begründung für seine Erhebung ist die Finanzierung der Kosten der deutschen Vereinigung. Im politischen Raum gibt es seit seiner Einführung eine heftige Diskussion über eine Senkung und spätere Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nach dem derzeitigen Rechtsstand wird er allerdings zeitlich unbefristet erhoben. Während die Steuerpflichtigen Zuschlagsteuern an das Finanzamt zu entrichten haben, erhalten sie unter in den einschlägigen Gesetzen näher formulierten Voraussetzungen von diesem Zulagen oder Prämien. Zuschlagsteuern stellen also Zahlungen des Steuerpflichtigen an das Finanzamt, Zulagen und Prämien stellen Zahlungen des Finanzamts an den Steuerpflichtigen dar. Zulagen und Prämien können also als negative Steuern aufgefasst werden. So sieht es offenbar auch der Gesetzgeber, der in den einschlägigen Gesetzen zumindest bestimmte Vorschriften des steuerlichen Verfahrensrechts für anwendbar erklärt. Als Zulagen und Prämien kommen derzeit (Sommer 2011) in Betracht: • Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz 2010 (InvZulG 2010), • Arbeitnehmer-Sparzulagen nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) und • Wohnungsbauprämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG). Nachfolgend soll auf die einzelnen Arten von Zuschlagsteuern, Zulagen und Prämien kurz eingegangen werden. 7.2 Kirchensteuer Kirchensteuern sind Geldleistungen, die von den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhoben werden. Die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts richtet sich nach Landesrecht. Dabei handelt es sich vor allem um die evangelischen, katholischen und jüdischen Kirchengemeinden. Der Rahmen, innerhalb dessen die einzelnen Religionsgemeinschaften Kirchensteuer erheben können, wird durch das Kirchensteuergesetz des jeweiligen Bundeslandes abgesteckt.

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Zusammenfassung

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* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

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* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.