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5.1 Überblick und Grundsätze in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 209 - 210

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_209

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5 Transaktionen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern 5.1 Überblick und Grundsätze An früherer Stelle wurde bereits dargestellt, dass durch den Abschluss von Schuldverträgen zwischen einer Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern grundsätzlich keine Gewinnminderungen mit steuerlicher Wirkung erreichbar sind133. Leistungsvergütungen aufgrund derartiger Schuldverträge, also z. B. Gehalts-, Miet-, Pacht- oder Zinszahlungen der Gesellschaft an den Gesellschafter, sind zwar handelsrechtlich Aufwand, steuerlich aber Vorabgewinn i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Als wichtigste Konsequenz ergibt sich hieraus, dass Leistungsvergütungen an einen Gesellschafter den Gewerbeertrag der Personengesellschaft nicht mindern. Völlig anders verhält es sich beim Abschluss von Schuldverträgen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern: Die handelsrechtlichen Folgen derartiger Verträge werden steuerrechtlich grundsätzlich anerkannt. Schließt z. B. eine Kapitalgesellschaft mit einem ihrer Gesellschafter einen Anstellungsvertrag ab, so sind die daraus resultierenden Gehaltszahlungen grundsätzlich abzugsfähige Betriebsausgaben. Das gilt auch dann, wenn der Gesellschafter einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausübt oder er sogar Alleingesellschafter ist. Die Gesellschafter von Kapitalgesellschaften können also von der Gesellschaft mit steuerlicher Wirkung Gehalts-, Miet- oder Pachtzahlungen und Zinsen für ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen (Gesellschafterdarlehen) erhalten. Derartige Leistungsvergütungen sind sowohl handelsrechtliche Aufwendungen als auch steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben. Von dem Grundsatz, dass Schuldverträge zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern steuerliche Wirkung zeitigen, gibt es allerdings Ausnahmen. Derartige Ausnahmen ergeben sich immer dann, wenn Schuldverträge oder einzelne Folgen von Schuldverträgen steuerlich als Ausfluss des Gesellschaft-Gesellschafter-Verhältnisses umgedeutet werden. Dies kann nun keinesfalls willkürlich geschehen, vielmehr nur dann, wenn gesetzliche oder von der Rechtsprechung entwickelte Voraussetzungen vorliegen. Der Grundsatz, dass Schuldverhältnisse zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern steuerlich wirksam sind, wird durch die Ausnahmen keinesfalls in sein Gegenteil verkehrt. Schuldverträge bzw. einzelne Folgen von Schuldverträgen zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter werden dann steuerlich nicht anerkannt, wenn die Voraussetzungen entweder 133 Vgl. Gliederungspunkt 2.2.5.2. 5 Transaktionen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern 181 • einer verdeckten Gewinnausschüttung oder • einer verdeckten Einlage erfüllt sind. Mit diesen Rechtsinstituten beschäftigen sich die folgenden Ausführungen. Da die verdeckten Gewinnausschüttungen für die Praxis größere Bedeutung haben als verdeckte Einlagen, wird das Schwergewicht der folgenden Ausführungen auf diese gelegt134. 5.2 Verdeckte Gewinnausschüttungen 5.2.1 Begriff Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen verteilt wird. Das bedeutet, dass Gewinnausschüttungen das Einkommen nicht mindern dürfen; sie sind also keine abzugsfähigen Betriebsausgaben. Insoweit besteht völlige Übereinstimmung mit dem Einkommensteuerrecht, das bekanntlich keinen Abzug von (Gewinn-)Entnahmen als Betriebsausgaben zulässt. Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG mindern auch verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) den Gewinn nicht. Was unter verdeckten Gewinnausschüttungen zu verstehen ist, ist weder im KStG noch in irgendeinem anderen Steuergesetz definiert. Auch ein Rückgriff auf das Gesellschaftsrecht hilft nicht weiter: Der Begriff findet sich weder im HGB noch im GmbHG noch im AktG. Die fehlende Legaldefinition hat zur Folge, dass der Begriffsinhalt durch Gesetzesauslegung ermittelt werden muss. Dies hat die Rechtsprechung, insbesondere die des RFH und des BFH, in einer Fülle von Urteilen versucht135. Dem Wortlaut nach handelt es sich bei einer verdeckten Gewinnausschüttung offenbar um einen Gewinnbestandteil, der ausgeschüttet wird. Das Besondere an dieser Ausschüttung, an dieser Gewinnverwendung also, ist, dass sie nicht offen, sondern in verdeckter Form erfolgt. Der Gesetzgeber unterscheidet im KStG demnach zwischen einer offenen und einer verdeckten Form der Gewinnausschüttung. Eine offene Form der Gewinnausschüttung, d. h. eine Form, die nach außen hin erkennbar ist, liegt immer dann vor, wenn die Ausschüttung aufgrund wirksamer gesellschaftsrechtlicher Beschlüsse zustande kommt. Derartige Beschlüsse werden bei einer AG von der Hauptversammlung, bei einer GmbH von der Gesellschafterversammlung gefasst. Fehlt es an einem gesellschaftsrechtlichen Beschluss, werden einem Gesellschafter aber dennoch Vorteile durch Gewinnzuweisungen gewährt, so erhält der Gesellschafter eine Gewinnausschüttung in verdeckter Form, eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ also. Da über eine Ausschüt- 134 Hinsichtlich einer vertieften Darstellung der Problematik verdeckter Gewinnausschüttungen s. insbesondere Rengers, J., in Blümich, W., Kommentar, § 8 KStG, Rz. 220 ff.; Janssen, B., Gewinnausschüttungen, 2010. 135 Vgl. hierzu R 36 KStR und die Vielzahl der in H 36 KStH angeführten Urteile.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

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