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4.5 Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuerschuld in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 206 - 207

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_206_1

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4 Gewerbesteuer 177 4.4 Tarif Der Gewerbeertrag, d. h. die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer, ist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG auf volle 100 € abzurunden. Bei Einzelunternehmern und Mitunternehmerschaften ist der Gewerbeertrag außerdem um einen Freibetrag i. H. v. 24.500 € zu kürzen (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG). Bei anderen Unternehmensformen, insbesondere also bei Kapitalgesellschaften, ist grundsätzlich kein Freibetrag zu berücksichtigen. Auf Ausnahmen, die sich aus § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GewStG ergeben, wird hier nicht eingegangen. Der Abzug des Freibetrags von 24.500 € kann nicht zu einer negativen Bemessungsgrundlage führen. Beispiel Ein Gewerbebetrieb erwirtschaftet einen Gewerbeertrag vor Abrundung und Abzug eines Freibetrags nach § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG von 17.564 €. Bei dem Gewerbebetrieb handelt es sich a) um eine KG, b) um eine GmbH. Im Fall a) beträgt der Gewerbeertrag 0 €, im Fall b) 17.500 €. Der abgerundete und ggf. um einen Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG gekürzte Gewerbeertrag ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GewStG in einen Steuermessbetrag umzurechnen. Dies geschieht durch Multiplikation dieses Gewerbeertrages mit einem Hundertsatz, der Steuermesszahl (§ 11 Abs. 1 Satz 2 GewStG): Steuermessbetrag = Gewerbeertrag ⋅ Steuermesszahl. Seit dem Erhebungszeitraum 2008 beträgt die Steuermesszahl für alle Gewerbebetriebe einheitlich 3,5 % (§ 11 Abs. 2 GewStG). Die Gewerbesteuer wird aufgrund des Steuermessbetrages (§ 14 GewStG) erhoben. Sie ist das Produkt aus dem Steuermessbetrag und einem Hundertsatz, dem sog. Hebesatz (§ 16 Abs. 1 GewStG): Gewerbesteuer = Steuermessbetrag ⋅ Hebesatz. Der Hebesatz ist von den einzelnen hebeberechtigten Gemeinden zu bestimmen (§ 16 Abs. 1 GewStG). Die Hebesätze der einzelnen Gemeinden weichen stark voneinander ab. Sie betragen derzeit bei deutschen Städten und Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern zwischen 350 % und 490 %131. Kleine Gemeinden setzen z. T. niedrigere Hebesätze als 350 % fest. Im Bundesdurchschnitt beläuft sich der Hebesatz auf rd. 387 %132. Nach § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG beträgt der Mindesthebesatz 200 %. 4.5 Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuerschuld Die Gewerbesteuer ist eine Jahressteuer. Sie entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraumes (§ 18 GewStG). Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr (§ 14 131 Siehe hierzu DIHK, Gewerbesteuerhebesätze, 2010. 132 Siehe hierzu Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 298 vom 26.8.2010. 178 Teil II: Ertragsteuern GewStG). Weicht bei Buchführungspflichtigen das Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr ab, so gilt der Gewerbeertrag als in dem Erhebungszeitraum bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet (§ 10 Abs. 2 GewStG). Die Festsetzung der Gewerbesteuerschuld erfolgt in zwei Schritten. Im ersten setzt das für den Gewerbebetrieb zuständige Finanzamt in einem Gewerbesteuermessbescheid den Steuermessbetrag fest (§ 184 AO). Der Gewerbesteuermessbescheid ist die Grundlage für den darauf aufbauenden Gewerbesteuerbescheid. Der Erlass des Gewerbesteuerbescheids obliegt in einem zweiten Schritt der Gemeinde (§ 184 Abs. 3 AO). In den Stadtstaaten werden Gewerbesteuermessbescheid und Gewerbesteuerbescheid einheitlich von dem zuständigen Finanzamt erstellt und in einem Bescheid zusammengefasst. Während des laufenden Erhebungszeitraums hat der Steuerschuldner am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November Vorauszahlungen zu entrichten (§ 19 Abs. 1 GewStG). Sie betragen grundsätzlich jeweils ein Viertel der Steuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Die für einen Erhebungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Steuerschuld für diesen Erhebungszeitraum angerechnet (§ 20 Abs. 1 GewStG). Eine sich ergebende Abschlusszahlung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (§ 20 Abs. 2 GewStG). Ergibt sich eine Überzahlung, so hat die Gemeinde den zuviel entrichteten Betrag nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zurückzuzahlen oder - falls die Voraussetzungen dafür gegeben sind - aufzurechnen (§ 20 Abs. 3 GewStG). 4.6 Zerlegung Eine Zerlegung ist nach § 28 Abs. 1 GewStG in den Fällen vorzunehmen, in denen ein Gewerbebetrieb • Betriebsstätten in mehreren Gemeinden unterhält, • eine Betriebsstätte hat, die sich räumlich über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckt, • eine Betriebsstätte innerhalb des Erhebungszeitraums in eine andere Gemeinde verlegt worden ist. In diesen drei Fällen sind mehrere Gemeinden am Gewerbesteueraufkommen eines Gewerbebetriebs interessiert. Für diese Fälle ist deshalb eine Aufteilung des einheitlichen Steuermessbetrags auf die beteiligten Gemeinden (Zerlegung) vorgesehen. Zerlegungsmaßstab ist nach § 29 Abs. 1 GewStG grundsätzlich das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne aller Betriebsstätten zu den Arbeitslöhnen der einzelnen Betriebsstätten steht. Die Zerlegung wird vom Finanzamt durchgeführt. Über die Zerlegung ergeht ein schriftlicher Zerlegungsbescheid (§ 188 AO). Er ist sowohl dem Steuerpflichtigen als auch den beteiligten Gemeinden bekanntzugeben.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

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Die Schwerpunkte im Überblick

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* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

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* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.