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4.2 Steuerobjekt, Steuerschuldner in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 196 - 200

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_196_1

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4 Gewerbesteuer 4.1 Einführung Die Gewerbesteuer ist eine der beiden in § 3 Abs. 2 AO genannten Realsteuern. Sie gehört damit zur Gruppe der Objekt- oder Sachsteuern122. Besteuerungsobjekt ist der Gewerbebetrieb. Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Hierbei handelt es sich um eine Größe, die im Wesentlichen von dem steuerlichen Gewinn bestimmt wird. Für die Jahre bis einschließlich 1997 gab es noch eine weitere Bemessungsgrundlage, nämlich das Gewerbekapital. Bei diesem handelte es sich um eine von der Vermögenssubstanz abhängige Größe. Aufgrund der unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen war es deshalb sowohl im Schrifttum als auch in der Praxis üblich, zwischen der Gewerbeertrag- und der Gewerbekapitalsteuer zu unterscheiden. Die Unterscheidung ist seit dem Erhebungszeitraum 1998 hinfällig. 4.2 Steuerobjekt, Steuerschuldner 4.2.1 Begriff des Gewerbebetriebs Der Gewerbesteuer unterliegt nach § 2 Abs. 1 GewStG jeder stehende123 Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Durch Verweis auf das EStG wird in § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG klargestellt, dass jeder Gewerbebetrieb i. S. d. EStG zugleich auch Gewerbebetrieb i. S. d. GewStG ist. Gewerbebetrieb ist nach der Legaldefinition des § 15 Abs. 2 EStG jede selbständige nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. Auf die Legaldefinition des § 15 Abs. 2 EStG ist bereits bei Besprechung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb näher eingegangen worden. Auf diese Ausführungen wird verwiesen124. Als Gewerbebetrieb gilt nach § 2 Abs. 1 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in vollem Umfang die Tätigkeit der offenen Handelsgesellschaften, der Kommanditgesellschaften und der anderen Personengesellschaften (BGB-Gesellschaften, 122 Vgl. Teil I, Gliederungspunkt 2.5. 123 Das GewStG unterscheidet zwischen den stehenden Gewerbebetrieben und Reisegewerbebetrieben (ambulantes Gewerbe). Letztere unterliegen nach § 35a GewStG aber auch der Besteuerung. Auf Reisegewerbebetriebe wird hier nicht eingegangen. 124 Vgl. Gliederungspunkt 2.2.1.1. 168 Teil II: Ertragsteuern atypische stille Gesellschaften). Voraussetzung ist allerdings immer, dass die Gesellschafter als Mitunternehmer des von der Gesellschaft betriebenen Gewerbebetriebes anzusehen sind. Damit ist letztlich auch hier zu prüfen, ob ein Gewerbebetrieb i. S. d. § 2 Abs. 1 GewStG vorliegt. Nach allgemeiner Ansicht stellt § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG lediglich eine widerlegbare Vermutung dahingehend auf, dass eine Mitunternehmerschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG einen Gewerbebetrieb betreibt. Die Tätigkeit von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA, SE), von Genossenschaften (einschließlich der Europäischen Genossenschaften) sowie von Versicherungs- und Pensionsfondsvereinen auf Gegenseitigkeit hingegen gilt nach § 2 Abs. 2 GewStG unwiderlegbar als Gewerbebetrieb. Es bleibt also festzuhalten: ► Bei Mitunternehmerschaften besteht eine widerlegbare, bei Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit hingegen eine unwiderlegbare Vermutung, dass sie einen Gewerbebetrieb betreiben. Als Gewerbebetrieb gilt nach § 2 Abs. 3 GewStG auch die Tätigkeit der sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts und der nichtrechtsfähigen Vereine, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Ausgenommen sind Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Beispiel Ein Verein betreibt in eigener Regie ein Vereinslokal. Das Vereinslokal ist als Gewerbebetrieb i. S. d. § 2 Abs. 3 GewStG anzusehen. Gewerbebetriebe unterliegen der Gewerbesteuer nur, soweit sie im Inland betrieben werden. Als Inland ist - ebenso wie bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer - der Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich des der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteils am Festlandsockel anzusehen. Im Inland betrieben wird ein Gewerbebetrieb, soweit für ihn im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Unterhält ein Betrieb Betriebsstätten sowohl im In- als auch im Ausland, so unterliegen nur die inländischen Betriebsstätten der Besteuerung. Betriebsstätte ist gem. § 12 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Betriebsstätten sind vor allem • die Stätte der Geschäftsleitung, • Zweigniederlassungen, • Geschäftsstellen, • Fabrikations- oder Werkstätten, • Warenlager sowie • Ein- und Verkaufsstellen. 4 Gewerbesteuer 169 4.2.2 Einheitlicher Gewerbebetrieb und Mehrheit von Betrieben Mitunternehmerschaften, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften sowie Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit können jeweils nur einen einzigen Gewerbebetrieb unterhalten. Zu dem Gewerbebetrieb gehört die gesamte gewerbliche Tätigkeit dieser Unternehmen. Beispiel Eine GmbH betreibt an verschiedenen Orten im Inland ein Delikatessengeschäft, eine Eisenwarenhandlung und einen Steinbruch. Die GmbH hat einen Gewerbebetrieb mit drei Betriebsstätten. Anders verhält es sich bei Einzelunternehmern. Bei diesen ist zu prüfen, ob ihre verschiedenen gewerblichen Tätigkeiten nach der Verkehrsauffassung und nach den Betriebsverhältnissen als Teile eines einzigen Gewerbebetriebs gelten. Beispiele 1. Ein Einzelunternehmer betreibt eine chemische Fabrik in A-Dorf und ein Käsegeschäft in B- Stadt. Es handelt sich um zwei Gewerbebetriebe und nicht lediglich um zwei Betriebsstätten eines einzigen Gewerbebetriebs. 2. Ein Einzelunternehmer betreibt eine Metzgerei und räumlich damit verbunden eine Gaststätte. Metzgerei und Gaststätte sind als ein einziger Gewerbebetrieb anzusehen. 4.2.3 Befreiungen Wie das EStG und das KStG kennt auch das GewStG Steuerbefreiungen. Befreit sind bestimmte in § 3 GewStG näher bestimmte Gewerbebetriebe. Viele dieser Befreiungen entsprechen den Befreiungen von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 KStG. Von der Gewerbesteuer befreit sind z. B. • die Deutsche Bundesbank und einige Spezialkreditinstitute, denen der Staat bestimmte im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben zugeordnet hat (§ 3 Nr. 2 GewStG), • die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (§ 3 Nr. 3 GewStG), • gemeinnützige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (§ 3 Nr. 6 GewStG). 4.2.4 Beginn und Ende der Steuerpflicht Bei Einzelgewerbetreibenden und Personengesellschaften beginnt die Steuerpflicht in dem Zeitpunkt der Aufnahme einer gewerblichen Betätigung. Bloße Vorbereitungshandlungen, z. B. die Anmietung von Räumen, sind noch keine gewerblichen Betätigungen. Auf den Zeitpunkt einer evtl. Eintragung ins Handelsregister kommt es nicht an. 170 Teil II: Ertragsteuern Anders verhält es sich bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Hier beginnt die Steuerpflicht spätestens mit der Eintragung in das Handels- bzw. Genossenschaftsregister. Ist vor Eintragung einer Kapitalgesellschaft in das Handelsregister bereits eine Vorgesellschaft nach außen tätig geworden, so bildet sie zusammen mit der später eingetragenen Kapitalgesellschaft einen einheitlichen Steuergegenstand. Zwischen körperschaft- und gewerbesteuerlicher Behandlung der Gründungsgesellschaft besteht also Übereinstimmung125. Bei Einzelgewerbetreibenden und Personengesellschaften endet die Gewerbesteuerpflicht mit der tatsächlichen Einstellung des Betriebs. Sie ist anzunehmen mit der völligen Aufgabe jeder werbenden Tätigkeit. Bei einem Handelsbetrieb z. B. ist dies der Zeitpunkt der Einstellung eines jeden Verkaufs. Dies kann weit nach dem letzten Ankauf von Waren der Fall sein. Bei Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit erlischt die Steuerpflicht nicht bereits mit der Einstellung der gewerblichen Betätigung, sondern erst nach Verteilung des nach der Liquidation verbleibenden Vermögens an die Gesellschafter. Die Steuerpflicht kann nicht nur durch Liquidation, sondern auch durch Unternehmerwechsel erlöschen. Wird ein Gewerbebetrieb - z. B. durch eine Betriebsveräu- ßerung im Ganzen - auf einen anderen Unternehmer übertragen, so gilt gem. § 2 Abs. 5 GewStG der Gewerbebetrieb als durch den bisherigen Unternehmer eingestellt. Er gilt durch den anderen Unternehmer als neu gegründet, sofern ihn der neue Unternehmer nicht mit einem bereits bestehenden Gewerbebetrieb vereinigt. Die Steuerpflicht des übertragenen Betriebes erlischt im Zeitpunkt des Übergangs; die Steuerpflicht des neu gegründeten Betriebes beginnt zu demselben Zeitpunkt. 4.2.5 Steuerschuldner Schuldner der Gewerbesteuer ist gem. § 5 Abs. 1 GewStG der Unternehmer. Als Unternehmer gilt derjenige, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Bei Einzelgewerbetreibenden ist dies der Einzelunternehmer, bei Kapitalgesellschaften die Gesellschaft; bei den übrigen juristischen Personen des § 2 Abs. 2 GewStG sind es diese Personen. Bei Personengesellschaften ist gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG die Gesellschaft selbst Steuerschuldner. Insoweit besteht eine andere Regelung als bei der Einkommensteuer, bei der bekanntlich die einzelnen Mitunternehmer Steuerschuldner sind. Geht ein Gewerbebetrieb im Ganzen auf einen anderen Unternehmer über, so ist gem. § 5 Abs. 2 GewStG der bisherige Unternehmer bis zum Zeitpunkt des Übergangs Steuerschuldner. Der andere Unternehmer ist von diesem Zeitpunkt an Steuerschuldner. 125 Vgl. Gliederungspunkt 3.1.3. 4 Gewerbesteuer 171 4.3 Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer 4.3.1 Gewerbeertrag Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag (§ 6 GewStG). Dieser ist gem. § 7 GewStG der nach den Vorschriften des Einkommen- oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbebetrieb, vermehrt um die Hinzurechnungen nach § 8 GewStG und vermindert um die Kürzungen nach § 9 GewStG. Die Hinzurechnungen und Kürzungen dienen dem Zweck, einen von den persönlichen Verhältnissen des Unternehmers losgelösten „objektiven Reinertrag“ der Besteuerung zu unterwerfen. Darin kommt der objekthafte Charakter der Gewerbesteuer zum Ausdruck. Hinzurechnungen setzen voraus, dass die hinzuzurechnenden Beträge bei Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gewinnmindernd behandelt worden sind. Kürzungen setzen grundsätzlich voraus, dass die zu kürzenden Beträge den Gewinn aus Gewerbebetrieb erhöht haben. Von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme, auf die später eingegangen wird126. Außer Hinzurechnungen und Kürzungen sind zur Ermittlung des Gewerbeertrags ggf. Verlustvorträge (§ 10a GewStG) zu berücksichtigen. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ist ferner nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG ein Freibetrag abzuziehen. Einen Überblick über die Ermittlung des Gewerbeertrages gibt Schema 4, das sich im Anhang befindet. Dieses enthält die meisten gesetzlich vorgesehenen Hinzurechnungen und Kürzungen. Hier kann nur auf einen Teil von ihnen eingegangen werden. 4.3.2 Gewinn aus Gewerbebetrieb Ausgangsgröße für die Ermittlung des Gewerbeertrags und zugleich wichtigste Teil-Bemessungsgrundlage ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb. Hierbei handelt es sich gem. § 7 GewStG um den nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu ermittelnden Gewinn. Bei Körperschaften i. S. d. Körperschaftsteuergesetzes sind zusätzlich die Vorschriften dieses Gesetzes zu berücksichtigen. Hieraus folgt, dass als Gewinne aus Gewerbebetrieb anzusetzen sind: • bei Einzelgewerbetreibenden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, • bei Mitunternehmerschaften die Summe der Einkünfte aller Mitunternehmer gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, d. h. die Summe aller gesondert und einheitlich festgestellten Gewinnanteile einschließlich der Vorabgewinne, 126 Vgl. Gliederungspunkt 4.3.4.1.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.