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2.5 Steuererhebung in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 144 - 151

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_144

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2 Einkommensteuer 115 Die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer lässt sich in schematischer Weise wie folgt darstellen61: Steuerbetrag lt. Grund- oder Splittingtabelle, ggf. korrigiert um Progressionsvorbehalt + Steuer auf außerordentliche Einkünfte gem. § 34 EStG = tarifliche Einkommensteuer (§ 32a Abs. 1 und 5 EStG) ./. ausländische Steuern nach § 34c EStG ./. Ermäßigung der Einkommensteuer durch Anrechnung von Gewerbesteuer gem. § 35 EStG + Kindergeld = festzusetzende Einkommensteuer. Auf die Anrechnung ausländischer Steuern soll erst in Gliederungspunkt 2.7 eingegangen werden. 2.4.3 Aufgabe 23 Der ledige Metzgermeister Schmitt (56 Jahre alt) veräußert am 30. April des Jahres 1 sein Geschäft in bar an den Metzgermeister Schulze. Seine Schlussbilanz hat folgendes Aussehen: Aktiva Passiva € € Anlagevermögen 50.000 Eigenkapital 60.000 Umlaufvermögen 10.000 60.000 60.000 Der Kaufpreis beträgt 152.000 €, die Veräußerungskosten, die Schmitt trägt, belaufen sich auf 2.000 €. In der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. April 1 hat Schmitt einen laufenden Gewinn von 120.000 € erzielt. Weitere Einkünfte sowie Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen hat er nicht. Schmitt hat bisher noch keine Steuervergünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG in Anspruch genommen. Ein weiterer Veräußerungsvorgang, bei dem § 34 Abs. 3 EStG zur Anwendung kommen könnte, ist nicht zu erwarten. Der Gewerbesteuer-Messbetrag beläuft sich im Erhebungszeitraum 1 auf 3.340 €. Es sind die tarifliche und die festzusetzende Einkommensteuer des Schmitt für das Jahr 1 zu ermitteln. Sollte ein Antrag zur Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG vorteilhaft sein, soll dieser gestellt werden. Es ist das im Jahre 2011 geltende Recht anzuwenden. Der Solidaritätszuschlag ist zu vernachlässigen. 2.5 Steuererhebung 2.5.1 Jahressteuerschuld, Abschlusszahlung, Vorauszahlungen Die Jahressteuerschuld entsteht mit Ablauf des Veranlagungszeitraums (§ 36 Abs. 1 EStG), d. h. des Kalenderjahres. Sie wird grundsätzlich durch Veranlagung festgesetzt und erhoben. 61 Vgl. hierzu auch die ausführlichere Darstellung in R 2 Abs. 2 EStR. 116 Teil II: Ertragsteuern Nach § 36 Abs. 2 EStG werden auf die Jahressteuerschuld angerechnet: 1. die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen und 2. die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer62. Nach Anrechnung dieser Beträge auf die Jahressteuerschuld ergibt sich für den Steuerpflichtigen entweder eine Restverbindlichkeit (Abschlusszahlung) oder ein Guthaben. Eine Abschlusszahlung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (§ 36 Abs. 4 EStG). Der Steuerpflichtige hat am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird (§ 37 Abs. 1 EStG). Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge bei der letzten Veranlagung ergeben hat (§ 37 Abs. 3 EStG). Der Vorauszahlungsbescheid befindet sich üblicherweise auf demselben Blatt Papier wie der zuletzt erteilte Einkommensteuerbescheid. Das Finanzamt kann bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden 15. Kalendermonats die Vorauszahlungen an die Einkommensteuer anpassen, die sich bei späterer Durchführung der Veranlagung voraussichtlich ergeben wird (§ 37 Abs. 3 Satz 3 EStG). 2.5.2 Aufgabe 24 Mit Steuerbescheid vom 7. April des Jahres 3 (Tag der Bekanntgabe 10.4.3) wird die Einkommensteuerschuld des Steuerpflichtigen A für das Jahr 1 auf 90.000 € festgesetzt. A hat im Laufe des Jahres 1 einmal 2.000 € und dreimal 3.000 € Vorauszahlungen geleistet. Sein Arbeitgeber hat im Lohnsteuerabzugsverfahren für ihn 20.000 € entrichtet. A hat am 10. März des Jahres 3 - einem Vorauszahlungsbescheid vom 12. Januar 3 entsprechend - eine Vorauszahlung von 4.000 € geleistet. Ermitteln Sie die Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Jahr 1 und die restlichen Vorauszahlungen für das Jahr 3. Geben Sie für alle diese Zahlungen die Fälligkeitstermine an. 2.5.3 Lohnsteuer und Veranlagung von Arbeitnehmern Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), sofern der Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber gezahlt wird (§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Die Lohnsteuer entsteht bei Zufluss des Arbeitslohnes. Steuerschuldner ist nach § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist zur Einbehaltung (§ 38 Abs. 3 EStG) und Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt (§ 41a Abs. 1 EStG) verpflichtet. Der Arbeitnehmer erhält also nicht den vollen Bruttolohn, vielmehr nur den um die Lohnsteuer (und 62 Vgl. Gliederungspunkte 2.5.3 und 2.5.4. 2 Einkommensteuer 117 Sozialversicherungsbeiträge) gekürzten Betrag. Der Arbeitgeber muss die Lohnsteuer grundsätzlich monatlich abführen (§ 41a Absätze 1 und 2 EStG). Die Jahreslohnsteuer bemisst sich nach dem Jahresarbeitslohn (§ 38a Abs. 1 EStG). Sie entspricht also der Jahreseinkommensteuer unter der Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Da Löhne und Gehälter üblicherweise nicht jährlich, sondern monatlich, wöchentlich oder täglich gezahlt werden, müssen die Jahresbeträge in Monats-, Wochen- oder Tagesbeträge umgerechnet werden. Dies kann anhand von Lohnsteuertabellen geschehen, die von verschiedenen Verlagen herausgegeben werden. Verbreitet - insbesondere in den steuerberatenden Berufen - ist bereits seit langem der Einsatz von EDV-Programmen zur Ermittlung der Lohnsteuer. Die Höhe der Lohnsteuer ist bei gleichem Arbeitslohn nicht für jeden Arbeitnehmer gleich hoch. Sie ist vielmehr u. a. davon abhängig, ob der Steuerpflichtige die Voraussetzungen der Ehegattenbesteuerung erfüllt63. Um persönliche Verhältnisse bereits im Abzugsverfahren berücksichtigen zu können, hat der Gesetzgeber sechs Steuerklassen geschaffen (§ 38b EStG). Innerhalb dieser Klassen werden unterschiedliche Frei- bzw. Pauschbeträge, in den Klassen I bis IV wird außerdem die Zahl der Kinder berücksichtigt. Die vorhin erwähnten Lohnsteuertabellen sind nach den sechs Steuerklassen gegliedert. Die Gemeinden waren in der Vergangenheit nach § 39 Abs. 1 EStG verpflichtet, den in ihrem Gebiet wohnenden Arbeitnehmern je eine Lohnsteuerkarte zu übermitteln. Aus der Lohnsteuerkarte ergaben sich die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge des Steuerpflichtigen (§ 39 Abs. 3 EStG). Die Angaben auf der Lohnsteuerkarte dienten dem Arbeitgeber als Grundlage für die Ermittlung der von ihm abzuführenden Lohnsteuer (§ 39b EStG). Nach § 39e EStG sind ab 2012 die für die Ermittlung der Lohnsteuer erforderlichen Daten zentral vom Bundeszentralamt für Steuern zu erfassen. Diese sind dann von den Arbeitgebern auf elektronischem Wege abzurufen. Das elektronische Verfahren zur Erfassung und Abrufung der für das Lohnsteuerabzugsverfahren relevanten Besteuerungsmerkmale ersetzt die bisherigen Lohnsteuerkarten. Von der Finanzverwaltung wird es als „Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)“ bezeichnet64. Einzelheiten zu diesem Verfahren ergeben sich aus § 39e EStG sowie einem dazu ergangenen BMF-Schreiben65. Der Arbeitgeber hat nach § 41a Abs. 1 EStG spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums dem für ihn zuständigen Finanzamt eine Lohnsteuer-Anmeldung zu übermitteln und die einbehaltene Lohnsteuer abzuführen. Die Lohnsteuer-Anmeldung ist dem Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist nach § 41a Abs. 2 EStG grundsätzlich der 63 Vgl. Gliederungspunkte 2.1.3. 64 BMF-Schreiben vom 5.10.2010, IV C 5 - S 2363/07/002 - 03, BStBl 2010 I, S. 762. 65 Ebenda. 118 Teil II: Ertragsteuern Kalendermonat. Am Ende eines Jahres hat der Arbeitgeber nach § 41b EStG das von ihm zu führende Lohnkonto eines jeden Arbeitnehmers abzuschließen. Anschließend hat er per Datenfernübertragung die sich aus § 41b Abs. 1 EStG ergebenden Daten des Arbeitnehmers dem Finanzamt zu übermitteln. Einen Ausdruck dieser elektronischen Lohnsteuerbescheinigung hat der Arbeitgeber auch dem Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Unter der Voraussetzung des § 39a EStG kann der Arbeitnehmer beim Finanzamt die Berücksichtigung eines Freibetrags beantragen (Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren). Dieser Freibetrag wird als Jahres-, Monats-, erforderlichenfalls auch als Wochen- oder Tagesfreibetrag gewährt. Das Finanzamt hat dem Bundeszentralamt für Steuern den von ihm gewährten Freibetrag auf elektronischem Wege mitzuteilen. Im Wege der Abrufung der Daten erlangt der Arbeitgeber dann Kenntnis von der Gewährung des Freibetrags. Welche Frei- und Pauschbeträge sowie tatsächlichen Ausgaben im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren berücksichtigungsfähig sind, ist abschließend in § 39a Abs. 1 EStG geregelt. Mit der Einbehaltung der Lohnsteuer ist die Einkommensteuer der Arbeitnehmer nach § 46 Abs. 4 EStG grundsätzlich abgegolten, d. h. grundsätzlich wird für Arbeitnehmer kein Veranlagungsverfahren durchgeführt. Von diesem Grundsatz gibt es nach § 46 Abs. 2 EStG einige Ausnahmen. Nach dieser Vorschrift sind Arbeitnehmer nach Ablauf des Veranlagungszeitraums insbesondere in folgenden Fällen zur Einkommensteuer zu veranlagen: • Die Summe der Einkünfte, die nicht der Lohnsteuer unterlegen haben, hat mehr als 410 € im Kalenderjahr betragen (Nr. 1). • Der Steuerpflichtige hat nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen (Nr. 2). • Dem Steuerpflichtigen ist im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren ein Freibetrag gewährt worden. Voraussetzung ist ferner, dass der Arbeitslohn die in § 46 Abs. 1 Nr. 4 EStG genannten Beträge überstiegen hat. Betragen in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 EStG die anderen Einkünfte mehr als 410 €, aber nicht mehr als 820 €, so ist gem. § 46 Abs. 3 EStG i. V. m. § 70 EStDV vom Einkommen der Betrag abzuziehen, um den die anderen Einkünfte niedriger sind als 820 € (Härteausgleich). Neben den Fällen, in denen eine Veranlagung von Arbeitnehmern durchzuführen ist, gibt es auch Fälle, in denen der Arbeitnehmer eine Veranlagung beantragt. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ist er generell zu einer derartigen Antragstellung berechtigt. Ein derartiger Antrag ist z. B. dann für ihn vorteilhaft, wenn seine zu erwartende Jahressteuerschuld kleiner ist als die Summe der ihm einbehaltenen und an das Finanzamt abgeführten Lohnsteuer. Ein Antrag ist z. B. auch dann vorteilhaft, wenn im Rahmen der Veranlagung Verluste nach § 2 Abs. 3 EStG ausgeglichen oder Verlustabzüge i. S. d. § 10d EStG geltend gemacht werden sollen. Einbehaltene Lohnsteuer ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG bei Veranlagung auf die zu entrichtende Einkommensteuer anzurechnen. 2 Einkommensteuer 119 2.5.4 Steuerabzug vom Kapitalertrag Bei den in § 43 Abs. 1 EStG aufgeführten inländischen Kapitalerträgen wird die Einkommensteuer nicht erst im Veranlagungsverfahren, sondern bereits bei Zahlung der Erträge an den Empfänger durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben. Kapitalerträge sind dann inländische, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat (§ 43 Abs. 3 EStG). In einigen wenigen in § 43 Abs. 1 EStG genau definierten Fällen wird Kapitalertragsteuer auch von ausländischen Kapitalerträgen erhoben. Kapitalertragsteuer entsteht unabhängig davon, ob die sie auslösenden Kapitalerträge beim Empfänger Einnahmen aus Kapitalvermögen sind oder ob sie im Rahmen einer der Gewinneinkunftsarten bezogen werden (§ 43 Abs. 4 EStG). Innerhalb der Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, lassen sich die bereits bei Behandlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen unterschiedenen vier Gruppen von Kapitalerträgen unterscheiden, und zwar: 1. Gewinnausschüttungen von juristischen Personen des privaten Rechts und diesen gleichgestellte sonstige Bezüge, 2. Einnahmen aus stiller Beteiligung und partiarischen Darlehen, 3. Zinsen aus Geldforderungen und 4. Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Zu den der Kapitalertragsteuer unterliegenden Gewinnausschüttungen (erste Gruppe) gehören nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG insbesondere die Gewinnausschüttungen (Dividenden) • der Aktiengesellschaften, • der Gesellschaften mbH und • der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, wie etwa der Volksbanken. Zu den sonstigen Bezügen, die den genannten Gewinnausschüttungen gleichgestellt sind, gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG insbesondere verdeckte Gewinnausschüttungen. Auf diese wird erst an späterer Stelle eingegangen66. Die zweite Gruppe der der Kapitalertragsteuer unterliegenden Kapitalerträge ergibt sich aus § 43 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Ihr gehören die Bezüge eines typischen stillen Gesellschafters sowie die Zinseinnahmen aus einem partiarischen Darlehen an. Es sei nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen nur die Bezüge typischer, nicht hingegen diejenigen atypischer stiller Gesellschafter fallen. Letztere erzielen bekanntlich nicht Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern Einkünfte aus Gewerbebetrieb67. Folgerichtig hat das Unternehmen, an dem die stille Beteiligung besteht, auch nur im Falle einer typischen und nicht in dem einer atypischen stillen Gesellschaft Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzufüh- 66 Vgl. Gliederungspunkt 5.2. 67 Vgl. Gliederungspunkt 2.2.1.2.3. 120 Teil II: Ertragsteuern ren. Wie bereits ausgeführt ist ein atypischer stiller Gesellschafter an den stillen Reserven beteiligt, ein typischer hingegen nicht68. Ein partiarisches (teilhaberisches) Darlehen ist ein Darlehen, das den Gläubiger an dem Gewinn des Unternehmens teilhaben lässt. Es ähnelt sehr stark einer typischen stillen Gesellschaft und wird deshalb steuerlich in gleicher Weise behandelt wie diese. Zur dritten Gruppe der der Kapitalertragsteuer unterliegenden Kapitalerträge gehören Zinseinnahmen und zinsähnliche Kapitalerträge. Dies ergibt sich aus § 43 Abs. 1 Nrn. 2, 7, 7a, 7b, 7c und 8 EStG. Zu den Zinsen i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören vor allem die Zinserträge aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen. Wandelanleihen sind Teilschuldverschreibungen, bei denen neben einer festen Verzinsung ein Recht auf Umtausch der Teilschuldverschreibungen in Geschäftsanteile (Aktien) eingeräumt ist. Die Teilschuldverschreibungen können also durch eine Willenserklärung des Obligationärs in Aktien umgewandelt werden. Die Bedingungen, zu denen dies erfolgen kann, liegen bei Plazierung der Anleihe fest. Gewinnobligationen sind Teilschuldverschreibungen, bei denen ein Teil der Zinsen von der Höhe der Gewinnausschüttungen abhängt, die die Schuldnerin, i. d. R. eine Aktiengesellschaft, ihren Aktionären zahlt. § 43 Abs. 1 Nr. 7 EStG unterscheidet in seinen Buchstaben a) und b) zwischen zwei Arten von Zinsen und zinsähnlichen Kapitalerträgen. Buchstabe a) erfasst alle derartigen Erträge, sofern die zugrunde liegenden Kapitalforderungen verbrieft oder registriert i. S. d. genannten Vorschrift sind. Hierbei handelt es sich z. B. um Zinsen aus öffentlichen und privaten Anleihen, aus Pfandbriefen, aus Zero-Bonds des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Unternehmen sowie aus Bundesschatzbriefen. Buchstabe b) erfasst Zinsen und ähnliche Kapitalerträge, die nicht unter Buchstabe a) fallen, sofern sie von einem der unter dieser Rechtsnorm genannten Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten geschuldet werden. Nicht erfasst - und damit nicht der Kapitalertragsteuer unterworfen - werden hingegen alle Zinsen, die weder unter den Buchstaben a) noch unter den Buchstaben b) des § 43 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen. Hierbei handelt es sich z. B. um Zinsen aus einem Darlehen, das ein privater Darlehensgeber einem Gewerbetreibenden oder einem Hauseigentümer gewährt. Derartige Zinsen hat der Empfänger nach § 32d Abs. 3 EStG in seiner Steuererklärung anzugeben. Sie unterliegen aber im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung grundsätzlich ebenfalls dem besonderen Steuersatz des § 32d Abs. 1 EStG i. H. v. 25 %. Die Buchstaben 7a, 7b, 7c und 8 des § 43 Abs. 1 EStG enthalten Ergänzungen zu dem Buchstaben 7 dieser Rechtsnorm. Auf sie wird hier nicht eingegangen. Zur vierten Gruppe der der Kapitalertragsteuer unterliegenden Kapitalerträge gehören die sich aus § 43 Abs. 1 Nr. 9 EStG i. V. m. § 20 Abs. 2 EStG ergebenden Gewinne aus dem An- und Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften 68 Vgl. Gliederungspunkt 2.2.5.2. 2 Einkommensteuer 121 und Genossenschaften. Dies gilt aber - wie bereits dargestellt - nur für Gewinne aus dem An- und Verkauf solcher Anteile, die der Steuerpflichtige nach dem 31.12.2008 erworben hat69. Die Kapitalertragsteuer beträgt nach § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in aller Regel 25 % der Ausschüttungen bzw. Zinsen. Auf Ausnahmen, die sich aus § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergeben, wird hier nicht eingegangen. Nach § 43a Abs. 1 Satz 2 EStG ermäßigt sich die Kapitalertragsteuer im Falle einer Kirchensteuerpflicht des Empfängers der Kapitalerträge um 25 % der auf die Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer. Die Berechnung der Kapitalertragsteuer in derartigen Fällen ergibt sich aus den Sätzen 4 und 5 des § 32d Abs. 1 EStG, auf die § 43a Abs. 1 Satz 3 EStG ausdrücklich verweist. Ist Kapitalertragsteuer einzubehalten, so unterliegen dem Steuerabzug grundsätzlich die vollen Kapitalerträge, d. h. die Kapitalerträge ohne jeden Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten (§ 43a Abs. 2 EStG). Allerdings kann der Steuerpflichtige nach § 44a Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 EStG dem Schuldner der Kapitalerträge einen Freistellungsauftrag erteilen. Dieser kann maximal in Höhe des Sparer-Pauschbetrags des § 20 Abs. 9 EStG, d. h. in Höhe von maximal 801 € (Einzelperson) bzw. 1.602 € (Ehegatten) jährlich erteilt werden. Selbstverständlich kann der Sparer-Pauschbetrag bei mehreren Schuldnern nur einmal in Anspruch genommen werden. Ein Freistellungsauftrag hat zur Folge, dass in Höhe des darin ausgewiesenen Betrages der Schuldner der Kapitalerträge keine Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen hat. Ein Freistellungsauftrag kann nach § 44a Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht für Gewinnausschüttungen einschließlich verdeckter Gewinnausschüttungen erteilt werden. Diese unterliegen also auch bei Erteilung eines Freistellungsauftrags der Kapitalertragsteuer. Klargestellt sei, dass ein Freistellungsauftrag auch bei anderen Kapitalerträgen nur dann in Betracht kommt, wenn diese im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) und nicht im Rahmen einer anderen Einkunftsart anfallen. Schuldner der Kapitalertragsteuer ist der Gläubiger der Kapitalerträge, also der Dividenden- oder Zinsempfänger. Die Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Empfänger der Kapitalerträge zufließen. In diesem Zeitpunkt hat die Kapitalgesellschaft oder der sonstige Schuldner den Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen. Bis zum 10. des Monats, der dem Zeitpunkt der Steuerentstehung folgt, ist die Kapitalertragsteuer bei dem Finanzamt anzumelden und an dieses abzuführen (§ 44 Abs. 1 EStG). Beispiel Eine AG schüttet im Mai des Jahres 2 Dividende für das Jahr 1 aus. Die Kapitalertragsteuer entsteht im Mai des Jahres 2, sie ist bis zum 10. Juni 2 anzumelden und an das Finanzamt abzuführen. 69 Vgl. Gliederungspunkt 2.2.2.3. 122 Teil II: Ertragsteuern Nach § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG ist für Kapitalerträge i. S. d. § 20 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug grundsätzlich abgegolten, d. h. die entsprechenden Erträge sind nicht in die Einkommensteuerveranlagung einzubeziehen. Die Kapitalertragsteuer hat also grundsätzlich den Charakter einer Abgeltungsteuer. Dies gilt nach § 43 Abs. 5 Satz 2 EStG nicht in den Fällen des § 32d Abs. 2 EStG70. Abgegolten ist die Einkommensteuer durch die Kapitalertragsteuer nach der genannten Vorschrift auch dann nicht, wenn die Kapitalerträge bei dem Empfänger zu den Einkünften aus Landund Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören. Kapitalertragsteuer ist nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG bei Veranlagung dann auf die Einkommensteuerschuld des Empfängers der Kapitalerträge anzurechnen, wenn die zugrunde liegenden Kapitalerträge nach den Absätzen 2, 4 oder 6 des § 32d EStG (ausnahmsweise) in die Veranlagung einbezogen werden. 2.6 Einige Fragen der Rentenbesteuerung 2.6.1 Einführung, Begriffe Die Besteuerung der Renten und rentenähnlichen Leistungen ist eines der unübersichtlichsten Gebiete des Einkommensteuerrechts71. Das EStG verwendet für die Ausgabenseite in den §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG die Begriffe Renten, dauernde Lasten und wiederkehrende Versorgungsleistungen. Für die Einnahmenseite verwendet es in § 22 Nr. 1 EStG als Oberbegriff den der wiederkehrenden Bezüge und als Unterbegriffe insbesondere den der Leibrenten. Die Begriffe sind allerdings weder im EStG noch in irgendeinem anderen Steuergesetz definiert. Die Begriffsinhalte mussten deshalb von der Rechtsprechung herausgearbeitet werden. Auf eine Reihe wichtiger Urteile wird in H 22.1, H 22.3, H 22.4 und H 22.6 EStH verwiesen. Soweit es sich nicht um Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung handelt, lassen sich die Renten wie folgt definieren: Renten sind Leistungen eines Verpflichteten an einen Berechtigten, die • in Geld oder anderen vertretbaren Sachen bestehen, • regelmäßig wiederkehren, • an das Leben einer natürlichen Person geknüpft sind (Leibrenten) oder für mindestens 10 Jahre zugesagt werden (Zeitrenten), • der Höhe und Art nach bestimmt sind, • gleichmäßig anfallen und • auf einem einheitlichen Rentenstammrecht beruhen. 70 Vgl. vertiefend Gliederungspunkt 2.4.1.4. 71 Vgl. zu den nachfolgenden Ausführungen insbesondere die einschlägigen Werke von Bader, F.-J./ Lammsfuß, F./Rinne, U., Besteuerung, 1989; Biergans, E., Renten, 1993; Jansen, R./Myßen, M./Killat- Risthaus, A., Renten, 2009; Rick, E./Gierschmann, T./Gunsenheimer, G./Martin, U./Schneider, J., Einkommensteuer, 2011, S. 724 ff.

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References

Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.