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2.3 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 118 - 131

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_118

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2 Einkommensteuer 89 2.2.6 Aufgaben 18 - 20 Aufgabe 18 Der Angestellte Schulze bezieht im Jahr 1 ein monatliches Gehalt von 4.000 € und eine einmalige Weihnachtsgratifikation von 6.000 €. Zu seinem 25-jährigen Arbeitnehmerjubiläum erhält Schulze von seinem Arbeitgeber 1.000 €. Als Werbungskosten macht Schulze folgende Aufwendungen geltend: 2 Anzüge, die er überwiegend im Dienst trägt 860 € Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in einem privaten PKW der Mittelklasse an 200 Arbeitstagen á 20 Entfernungskilometer 2.800 € Gewerkschaftsbeitrag 500 € Konversationslexikon 2.500 € Es sind die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu ermitteln. Aufgabe 19 Der ledige Steuerpflichtige S erwirbt Aktien auf Kredit. Am 30. September des Jahres 1 erhält er eine Dividendengutschrift von 1.800 € netto (nach Abzug der Kapitalertragsteuer). Schuldzinsen zahlt er im Jahr 1 600 €. Er erhält außerdem Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren von 7.500 € netto, d. h. nach Abzug von Kapitalertragsteuer. Die von ihm gehaltenen Wertpapiere erleiden im Jahr 1 einen Kursverlust von insgesamt 2.000 €. Es sind die sich aus dem geschilderten Sachverhalt ergebenden Einkünfte unter der Voraussetzung zu berechnen, dass die Wertpapiere zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören. Aufgabe 20 a) A erwirbt am 1. Juli des Jahres 1 ein unbebautes Grundstück, das fortan zu seinem Privatvermögen gehört, zum Preis von 50.000 € und veräußert es am 31. Mai des Jahres 9 zum Preise von 53.000 €. Werbungskosten fallen beim Verkauf in Höhe von 2.100 € an. Welche steuerlichen Folgen ergeben sich? b) Wie ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn das Grundstück zum Betriebsvermögen des Gewerbetreibenden A gehört? 2.3 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens 2.3.1 Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte Zur Feststellung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage ist zunächst die Summe der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) zu ermitteln. Sie ist der Saldo der positiven und negativen Einkünfte des Steuerpflichtigen bzw. - im Falle der Zusammenveranlagung - der Ehegatten. Die Saldierung positiver und negativer Einkünfte wird als Verlustausgleich bezeichnet. Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG). 90 Teil II: Ertragsteuern Der Altersentlastungsbetrag ist in § 24a EStG definiert. Er steht nur solchen Steuerpflichtigen zu, die vor Beginn des Veranlagungszeitraums das 64. Lebensjahr vollendet hatten. Im Fall der Zusammenveranlagung kann der Altersentlastungsbetrag für jeden Ehegatten in Betracht kommen. Der Altersentlastungsbetrag ist ein nach einem Prozentsatz ermittelter Betrag des Arbeitslohns und der positiven Summe der anderen Einkünfte des Steuerpflichtigen. Er ist auf einen Höchstbetrag beschränkt. Sowohl der Prozentsatz als auch der Höchstbetrag ergeben sich aus der Tabelle des § 24a Satz 5 EStG. Die Höhe beider richtet sich danach, in welchem Kalenderjahr der Steuerpflichtige sein 64. Lebensjahr vollendet hatte. War dies das Jahr 2004 oder ein früheres Jahr, so beträgt der Entlastungsbetrag 40 % der Bemessungsgrundlage, höchstens aber 1.900 € pro Jahr. Vollendet er das 64. Lebensjahr 2014, so beträgt der Entlastungsbetrag ab 2015 24 %, höchstens aber 1.140 € pro Jahr. Einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende können gem. § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG alle alleinerziehenden Steuerpflichtigen von der Summe ihrer Einkünfte abziehen. Voraussetzung ist, dass zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Abzugsfähig ist ein Betrag von 1.308 € pro Kalenderjahr. 2.3.2 Sonderausgaben 2.3.2.1 Allgemeines Ausgaben der privaten Lebensführung sind gemäß § 12 EStG grundsätzlich steuerlich nicht abzugsfähig. Ausnahmen sind in den §§ 10 bis 10i EStG sowie in § 9c Abs. 2 EStG, ferner in den §§ 33 bis 33b EStG ausdrücklich vorgesehen. Die in den §§ 10, 10a, 10b und 9c Abs. 2 EStG genannten Ausgaben werden im Gesetz als Sonderausgaben bezeichnet. § 10c EStG enthält Regelungen zum pauschalen Abzug von Sonderausgaben. In den §§ 10e bis 10i EStG sind Ausgaben aufgeführt, die das Gesetz zwar nicht als Sonderausgaben bezeichnet, die aber wie Sonderausgaben abzugsfähig sind. Viele dieser Vorschriften laufen aus. Sie haben also nur noch Bedeutung in Altfällen. Die §§ 33 bis 33b EStG enthalten Vorschriften über den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen. Auf diese wird erst an späterer Stelle eingegangen46. Gleiches gilt hinsichtlich des in § 10d EStG geregelten Verlustabzugs47. Auf die §§ 10e-10i EStG wird in diesem Buch nicht eingegangen. Unter alle genannten Vorschriften können nur solche Ausgaben fallen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind. Hinsichtlich der Sonderausgaben ist zu unterscheiden zwischen Vorsorgeaufwendungen und Sonderausgaben ohne Vorsorgecharakter. Nachfolgend wird zunächst auf Sonderausgaben ohne Vorsorgecharakter, anschließend wird auf Vorsorgeaufwendungen eingegangen. 46 Vgl. Gliederungspunkt 2.3.3. 47 Vgl. Gliederungspunkt 2.3.4. 2 Einkommensteuer 91 2.3.2.2 Sonderausgaben ohne Vorsorgecharakter Unterhaltsleistungen an einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG bis maximal 13.805 € im Kalenderjahr als Sonderausgaben abgezogen werden. Hierauf wird an späterer Stelle noch näher eingegangen48. Ebenfalls abzugsfähig sind - unter sehr engen Voraussetzungen - auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Hierauf wird erst in Teil III eingegangen49. Abzugsfähig ist ferner die tatsächlich im Veranlagungszeitraum gezahlte Kirchensteuer (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Kirchensteuer wird von den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern erhoben. Dabei handelt es sich vor allem um die evangelischen, katholischen und jüdischen Kirchengemeinden. Ausgaben für die eigene Berufsausbildung des Steuerpflichtigen sind bis zu den in § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG aufgeführten Grenzen abzugsfähige Sonderausgaben. Bei den meisten ledigen, aber auch bei vielen verheirateten Steuerpflichtigen dürfte der Abzug von Ausgaben i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG ins Leere laufen, da ein Abzug nur dann zu einer Steuerminderung führt, wenn das zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen den Grundfreibetrag des § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG von derzeit 8.004 € (Ledige) bzw. 16.008 (Verheiratete) übersteigt. Von den Ausbildungskosten zu unterscheiden sind die Fortbildungskosten in einem ausge- übten Beruf. Letztere sind in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart abzugsfähig. Abzugsfähig sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG 30 % des Entgelts, das der Steuerpflichtige für den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule (Privatschule) eines seiner Kinder entrichtet. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige für dieses Kind einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld hat. Nichtabzugsfähig ist das Entgelt für die Beherbergung, Betreuung und Verpflegung des Kindes. Spenden für die in § 10b Abs. 1 EStG definierten Zwecke sind ebenfalls als Sonderausgaben abzugsfähig, allerdings nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen. Bei Spenden an politische Parteien ist ferner § 34g EStG zu beachten. Unter den engen Voraussetzungen des § 9c Abs. 2 EStG kann der Steuerpflichtige nicht erwerbsbedingte Aufwendungen zur Betreuung eines zu seinem Haushalt gehörenden Kindes als Sonderausgaben (Kinderbetreuungskosten) abziehen. Voraussetzung ist, dass sich der Steuerpflichtige selbst in Ausbildung befindet oder er körperlich, geistig oder seelisch behindert oder aber krank ist. Weitere Voraussetzung ist, dass sein Kind entweder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder es wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu 48 Vgl. Gliederungspunkt 2.6.3.2. 49 Vgl. Teil III, Gliederungspunkt 8.3. 92 Teil II: Ertragsteuern unterhalten. Liegen diese Voraussetzungen vor, so kann der Steuerpflichtige zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten, höchstens jedoch 4.000 € je Kind und Jahr als Sonderausgaben abziehen. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unter § 9c Abs. 2 EStG lediglich nicht erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten fallen. Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten hingegen können - wie bereits ausgeführt - unter den Voraussetzungen des § 9c Abs. 1 EStG als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden50. Hat der Steuerpflichtige keine oder nur sehr geringe Sonderausgaben der genannten Arten, so kommt mindestens der Sonderausgaben-Pauschbetrag i. S. d. § 10c Abs. 1 EStG zum Abzug. Dieser beträgt 36 €, im Falle der Zusammenveranlagung 72 € (§ 10c Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 EStG) pro Kalenderjahr. 2.3.2.3 Vorsorgeaufwendungen 2.3.2.3.1 Grundsätzliche Regelung nach § 10 EStG Vorsorgeaufwendungen sind Ausgaben, die der Lebens- und Altersvorsorge dienen. Welche Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben abzugsfähig sind, ist in § 10 Abs. 1 Nrn. 2, 3 und 3a EStG geregelt. Abzugsfähig sind nach dieser Vorschrift Beiträge zu bestimmten Versicherungen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Personen-, nicht hingegen um Sachversicherungen. Abzugsfähig sind insbesondere Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherung, zur Arbeitslosenversicherung sowie zu bestimmten Arten der Lebensversicherung. Vorsorgeaufwendungen sind nur innerhalb bestimmter Höchstbeträge abzugsfähig, die sich aus § 10 Absätze 3 und 4 EStG ergeben (Höchstbetragsberechnung). Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen (gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sind bei dem Arbeitgeber, der die Beiträge einzubehalten und an die Sozialversicherungen abzuführen hat, abzugsfähige Betriebsausgaben. Bei dem Arbeitnehmer gehören sie zum (be-)steuerbaren Arbeitslohn. Allerdings ist dieser in Höhe der Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungen nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. In Höhe des Arbeitnehmeranteils hingegen besteht bei dem Arbeitnehmer keine Steuerbefreiung. Damit gehören die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht nur zu den steuerbaren, sondern auch zu den steuerpflichtigen Teilen des Arbeitslohns des Arbeitnehmers. Dieser kann die Arbeitnehmeranteile allerdings im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 Absätze 3 und 4 EStG als Sonderausgaben abziehen. § 10 EStG differenziert hinsichtlich der Abzugsmöglichkeiten zwischen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und diesen gleichgestellten Beiträgen einerseits und allen anderen Vorsorgeaufwendungen andererseits. Dieser Differenzierung soll in den beiden folgenden Gliederungspunkten Rechnung getragen werden. 50 Vgl. Gliederungspunkt 2.2.3. 2 Einkommensteuer 93 2.3.2.3.2 Beiträge zur Altersvorsorge Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG sind die Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung von dessen Gesamtbetrag der Einkünfte zur Ermittlung seines Einkommens abzugsfähig. Derartige Beiträge müssen alle Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne kraft Gesetzes an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung entrichten. Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind die Deutsche Rentenversicherung als Bundesträger und die Regionalträger des jeweiligen Bundeslandes. Ausgenommen von der Beitragspflicht sind insbesondere Beamte. Die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sind Teil des Bruttoarbeitslohns. Sie werden dem Arbeitnehmer aber nicht vom Arbeitgeber ausgezahlt. Vielmehr hat dieser die Beiträge von dem Lohn oder Gehalt des Arbeitnehmers einzubehalten und sie gemeinsam mit dem von ihm zu leistenden Arbeitgeberanteil an die Rentenversicherung abzuführen. Der monatliche Beitrag ergibt sich aus dem Produkt aus rentenversicherungspflichtigem Arbeitslohn und dem gesetzlich festgesetzten Beitragssatz des jeweiligen Jahres. Für das Jahr 2011 beträgt der Beitragssatz 19,9 %. Er setzt sich je zur Hälfte aus dem Arbeitgeber- und dem Arbeitnehmeranteil zusammen. Der rentenversicherungspflichtige Teil des Arbeitslohns ist der Höhe nach begrenzt. Für das Jahr 2011 beträgt die sog. Beitragsbemessungsgrenze 66.000 € in den alten und 57.600 € in den neuen Bundesländern. Abzugsfähig nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG sind auch Beiträge zu bestimmten Versorgungseinrichtungen und -versicherungen, die der Alterssicherung dienen. Bei den genannten Einrichtungen handelt es sich um landwirtschaftliche Alterskassen sowie um berufsständische Versorgungseinrichtungen, die von den Angehörigen verschiedener freier Berufe, wie z. B. von den Steuerberatern und Rechtsanwälten, gegründet worden sind. Die entsprechenden Beiträge werden nachfolgend aus Vereinfachungsgründen unter dem Begriff der Rentenversicherungsbeiträge miterfasst. Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung sind ebenfalls grundsätzlich als Sonderausgaben abzugsfähig, und zwar nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG. Voraussetzung ist, dass der zugrunde liegende Vertrag die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente vorsieht. Diese darf vertraglich nicht vor Vollendung des im Gesetz genannten Lebensjahres des Steuerpflichtigen gezahlt werden. Unschädlich ist die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der verminderten Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente). Hinterbliebene i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG sind der Ehegatte und die Kinder des verstorbenen Steuerpflichtigen. Vorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind nach § 10 Abs. 3 EStG nur begrenzt abzugsfähig, und zwar nach Satz 1 dieser Vorschrift bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 20.000 €. Bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich nach Satz 2 der genannten Vorschrift der Höchstbetrag. Die Beiträge, für die der Höchstbetrag gilt, umfassen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 94 Teil II: Ertragsteuern EStG auch die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung. Während der Jahre 2005 bis 2025 ist der sich nach den Sätzen 1 und 2 des § 10 Abs. 3 EStG ergebende Betrag gem. § 10 Abs. 3 Satz 3 EStG nur z. T. abzugsfähig. Im Veranlagungszeitraum 2005 hat der abzugsfähige Teil 60 % betragen. Er steigt seither kontinuierlich an. Während der Jahre ab 2025 sind dann 100 % des Betrages abzugsfähig. Der sich nach dieser Rechnung ergebende Betrag ist schließlich noch gem. § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG um den nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreien Arbeitgeberanteil zu vermindern. Nachfolgend sollen die dargestellten Zusammenhänge anhand eines Beispiels verdeutlicht werden. Beispiel Der ledige, in Aachen wohnhafte, Arbeitnehmer A bezieht im Jahre 2011 einen Jahresbruttolohn von 81.000 €. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 19,9 % (Arbeitgeberund Arbeitnehmeranteil), die Beitragsbemessungsgrenze 66.000 €. Als Beitrag zu einer Versicherung i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG zahlt A in dem Veranlagungszeitraum 12.000 €. Die grundsätzlich nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG berücksichtigungsfähigen Beiträge zur Altersvorsorge des A ergeben sich wie folgt: € Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung 19,9 % · 66.000 € 13.134 Beiträge zu der Versicherung i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG 12.000 Berücksichtigungsfähige Beiträge 25.134 Die berücksichtigungsfähigen Beiträge sind mit 25.134 € höher als der abzugsfähige Höchstbetrag von 20.000 €, so dass dieser der Berechnung zu Grunde zu legen ist. Der Betrag i. H. v. 20.000 € ist nach § 10 Abs. 3 Sätze 4 und 6 EStG lediglich zu (60 % + 6 · 2 % =) 72 % anzusetzen und anschließend nach Satz 5 derselben Vorschrift um den Arbeitgeberanteil zu vermindern. Der abzugsfähige Betrag beläuft sich demnach auf (20.000 € · 72 % - 6.567 € =) 7.833 €. 2.3.2.3.3 Abzug der übrigen Vorsorgeaufwendungen Als „übrige“ Vorsorgeaufwendungen sollen hier diejenigen bezeichnet werden, die unter § 10 Abs. 1 Nrn. 3 und 3a EStG fallen. Hierbei handelt es sich um Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen, zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen (soweit diese nicht Teil der Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind), zu Kranken-, Pflege-, Unfallund Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen. Die übrigen Vorsorgeaufwendungen können nach § 10 Abs. 4 EStG je Kalenderjahr nur bis zu einem Betrag von 2.800 € abgezogen werden. Der Höchstbetrag verringert sich auf 1.900 € für diejenigen Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben oder für deren Krankenversicherungen insbesondere Leistungen nach § 3 Nr. 62 EStG erbracht werden. Im Wesentlichen handelt es sich bei dieser Personengruppe um Beamte, bei denen der Dienstherr (Bund, Land, Gemeinde usw.) einen Teil der Krankheitskosten 2 Einkommensteuer 95 übernimmt. Diese Kostenübernahme gestattet es den genannten Personen, Krankentarife mit vergleichsweise geringen Beitragssätzen abzuschließen. Bei zusammen veranlagten Ehegatten ist für beide Ehegatten ein gemeinsamer Höchstbetrag zu ermitteln. Dieser setzt sich nach § 10 Abs. 4 Satz 3 EStG aus der Summe der Höchstbeträge beider Ehegatten zusammen. Es ist also zunächst der Höchstbetrag eines jeden der beiden Ehegatten zu ermitteln. Dieser ergibt sich aus den bereits behandelten Sätzen 1 und 2 des § 10 Abs. 4 EStG. Anschließend sind diese beiden Höchstbeträge zu einem gemeinsamen Höchstbetrag zusammenzurechnen. In vielen Fällen ist der sich aus den Sätzen 1 bis 3 des § 10 Abs. 4 EStG ergebende Höchstbetrag niedriger als dies die sich aus § 10 Abs. 3 Nr. 3 EStG ergebenden dem Grunde nach abzugsfähigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind. So ist bei Arbeitnehmern der Höchstbetrag häufig niedriger als die Summe aus den Arbeitnehmeranteilen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. In einem derartigen Fall kommen nach § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG die sich nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ergebenden höheren tatsächlichen (Arbeitnehmeranteile) Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zum Abzug. Beiträge i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG, die der Steuerpflichtige entrichtet hat, sind dann allerdings nach § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG vom Abzug ausgeschlossen. Nicht abzugsfähig sind in derartigen Fällen also insbesondere Beiträge zu Arbeitslosen-, Erwerbs-, Berufsunfähigkeits- und Risikolebensversicherungen. 2.3.2.3.4 Aufgabe 21 Der ledige Arbeitnehmer A macht in seiner Steuererklärung für das Jahr 2011 folgende Sonderausgaben geltend € a) Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Krankenversicherung 2.639 b) Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitgeberanteil in gleicher Höhe) 3.202 c) Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung 483 d) Arbeitnehmeranteil zur sozialen Pflegeversicherung 395 e) Beiträge zu einer kapitalgedeckten Altersversorgung (Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG sind erfüllt) 1.800 f) Beiträge zu einer privaten Haftpflichtversicherung 210 g) Beiträge zu einer Hausratversicherung 85 Der Bruttoarbeitslohn des A beträgt 32.182 €. Weitere Sonderausgaben als die sich aus dem voranstehenden Sachverhalt ergebenden, hat A in 2011 nicht geleistet. Ermitteln Sie die abzugsfähigen Sonderausgaben. 2.3.2.3.5 Zusätzliche Altersvorsorge Seit dem Veranlagungszeitraum 2002 lässt der Gesetzgeber bestimmte Vorsorgeaufwendungen über die Abzugsfähigkeit des § 10 Abs. 3 EStG hinaus in eng begrenztem Umfang zum Abzug als Sonderausgaben zu. Hierzu hat er einen § 10a in das EStG eingefügt. Abzugsfähig sind danach bestimmte Beiträge, die der 96 Teil II: Ertragsteuern Altersvorsorge dienen (Altersvorsorgebeiträge). Welche Arten von Beiträgen hierzu gehören, ist nicht in § 10a EStG, sondern in § 82 EStG geregelt51. Gefördert wird die Zahlung von Altersvorsorgebeiträgen grundsätzlich nicht durch einen Abzug als Sonderausgaben, sondern durch eine Zulage. Die Höhe dieser Altersvorsorgezulage ergibt sich aus den §§ 83 bis 86 EStG. Zu einem Abzug von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben kommt es nach § 10a Abs. 2 EStG nur dann, wenn dieser Abzug für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als die alternative Inanspruchnahme einer Altersvorsorgezulage. Ist der Sonderausgabenabzug vorteilhafter als die Inanspruchnahme einer Zulage, so wird dem Steuerpflichtigen dennoch die Altersvorsorgezulage auf seinem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben. In diesem Fall kommt es - im Rahmen der sich aus § 10a Abs. 1 EStG ergebenden Höchstbeträge - zum Abzug der Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben. Gleichzeitig erhöht sich nach § 10a Abs. 2 EStG die unter Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf die Zulage. Altersvorsorgebeiträge sind nach § 10a Abs. 1 EStG nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag als Sonderausgaben abzugsfähig. In diesen Höchstbetrag sind nicht nur die Beiträge, sondern auch die Altersvorsorgezulage einzubeziehen. Der Höchstbetrag der nach § 10 a Abs. 1 EStG abzugsfähigen Beträge beträgt seit dem Jahr 2008 2.100 € p. a. Altersvorsorgebeiträge können von den in § 10a Abs. 1 EStG ausdrücklich genannten Personen (begünstigte Personen) als zusätzliche Sonderausgaben geltend gemacht werden; nur diese Personen können nach § 79 EStG eine Altersvorsorgezulage beanspruchen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Personen. Außerdem sind Beamte und einige andere nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Arbeitnehmer sowie versicherungspflichtige Landwirte begünstigt. Nicht begünstigt sind hingegen insbesondere Gewerbetreibende und Freiberufler. Die ratio legis für die einseitige Begünstigung von Arbeitnehmern und Landwirten liegt darin, dass diesen Personen beim Aufbau einer von der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. von staatlichen Pensionen unabhängigen zusätzlichen Altersversorgung geholfen werden soll (sog. Riester-Rente). Dieser Gedanke liegt auch der Einschränkung zugrunde, die sich aus § 82 EStG ergibt. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift i. V. m. § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes werden insbesondere Beiträge für privatrechtliche Lebensversicherungsverträge begünstigt. Voraussetzung ist allerdings, dass sie eine lebenslange Altersversorgung gewährleisten. Für den Versorgungsfall muss also eine Rentenzahlung zugesagt sein. Reine Kapitallebensversicherungen erfüllen hingegen nicht die Voraussetzungen des § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes. Auf die einzelnen Arten der begünstigten Beiträge kann hier nicht eingegangen werden. Es 51 Vgl. Gliederungspunkt 7.7. Hierunter fallen beispielsweise bestimmte Altersvorsorgebeiträge im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge sowie die Beiträge in die in § 1 AltZertG genannten Altersvorsorgeverträge. 2 Einkommensteuer 97 sei lediglich darauf hingewiesen, dass der zugrundeliegende Vertrag nach § 82 Abs. 1 EStG i. V. m. § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes amtlich zertifiziert sein muss. 2.3.3 Außergewöhnliche Belastungen Außergewöhnliche Belastungen sind vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzugsfähig. Sie liegen vor, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Ausgaben im privaten Bereich entstehen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (§ 33 Abs. 1 EStG). Zwangsläufig sind die Ausgaben dann, wenn sich ihnen der Steuerpflichtige aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und sie einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 EStG). Zu unterscheiden sind allgemeine und besondere Fälle der außergewöhnlichen Belastung. Was als besonderer Fall anzusehen ist, regeln die §§ 33a und 33b EStG abschließend. Die allgemeinen Fälle hingegen sind nicht im Einzelnen fixiert. Für sie gelten auch nicht die §§ 33a und 33b EStG, vielmehr ist § 33 EStG anwendbar. Seit dem Veranlagungszeitraum 2009 umfasst § 33a EStG lediglich zwei Arten steuerbegünstigter Ausgaben, die in den Absätzen 1 und 2 dieser Rechtsnorm geregelt sind. Nach § 33a Abs. 1 EStG kann der Steuerpflichtige Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder dessen Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigte Person vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen. Gesetzlich unterhaltsberechtigt gegenüber dem Steuerpflichtigen sind insbesondere dessen Kinder oder Eltern. Voraussetzung für einen Abzug von Aufwendungen gem. § 33a Abs. 1 EStG ist nach Satz 4 dieser Rechtsnorm, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person für die unterhaltene Person einen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG geltend machen kann und auch niemand Anspruch auf Kindergeld hat. Weitere Voraussetzung ist, dass die unterhaltene Person bedürftig ist. Wann dies der Fall ist, ergibt sich aus den Sätzen 4 und 5 des § 33a Abs. 1 EStG. Hauptanwendungsfall des § 33a Abs. 1 EStG dürfte der von Unterhaltszahlungen des Steuerpflichtigen an seine bedürftigen Eltern sein. Derartige Unterhaltszahlungen sind nur bis zu der sich aus den Sätzen 1 und 2 des § 33a Abs. 1 EStG ergebenden Höhe abzugsfähig. § 33a Abs. 2 EStG bezweckt die steuerliche Berücksichtigung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindlichen, auswärtig untergebrachten Kindes. Zur Berufsausbildung im Sinne dieser Rechtsnorm gehört auch ein Studium. Voraussetzung für einen Abzug von Aufwendungen nach § 33a Abs. 2 EStG ist, dass der Steuerpflichtige für das Kind einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG beträgt maximal 924 € jährlich. Er vermindert sich um die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes. Näheres ergibt sich aus § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG. 98 Teil II: Ertragsteuern § 33b EStG sieht Pauschbeträge für Körperbehinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen vor. Im Gegensatz zu den besonderen sind die allgemeinen Fälle der außergewöhnlichen Belastung nicht im Einzelnen gesetzlich normiert. Was hierunter fällt, lässt sich nicht abschließend sagen. Beispielhaft genannt seien lediglich die nicht durch eine Krankenkasse erstatteten Krankheitskosten. Derartige Ausgaben sind nur insoweit abzugsfähig, als sie die sich aus § 33 Abs. 3 EStG ergebende zumutbare Belastung übersteigen. 2.3.4 Verlustabzug Unter Gliederungspunkt 2.3.1 ist der Verlustausgleich angesprochen worden. Er ist definiert worden als die Saldierung von positiven und negativen Einkünften innerhalb eines Veranlagungszeitraumes. Sind die negativen Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum nicht voll ausgleichsfähig, weil sie höher sind als die positiven, so kann der nicht ausgeglichene Teil nach den Regeln des § 10d EStG in einen anderen Veranlagungszeitraum übertragen und dort einkommensmindernd berücksichtigt werden. Dieser Vorgang wird als Verlustabzug bezeichnet. Die Regelungen des Verlustabzugs sind außerordentlich kompliziert. Sie hängen zudem mit denjenigen über den Verlustausgleich zusammen. Auf die Regelungen zum Verlustausgleich und zum Verlustabzug im Einzelnen soll deshalb an späterer Stelle in einem gesonderten Gliederungspunkt eingegangen werden52. 2.3.5 Tariffreibeträge, Familienleistungsausgleich, zu versteuerndes Einkommen 2.3.5.1 Grundsätzliche Zusammenhänge Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben (einschließlich des Verlustabzuges) und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen (§ 2 Abs. 4 EStG). Die Begriffe „Gesamtbetrag der Einkünfte“, „Sonderausgaben“ und „außergewöhnliche Belastungen“ sind bereits in den vorangegangenen Gliederungspunkten erläutert worden. Damit kann nunmehr die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens behandelt werden. Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge für Kinder (Kinderfreibetrag und Betreuungsfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 EStG und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen. Dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer (§ 2 Abs. 5 EStG). Nach § 31 EStG erhält der Steuerpflichtige für jedes Kind, das ihm steuerlich zuzurechnen ist, entweder einen Kinderfreibetrag nach § 32 EStG, erhöht um einen Betreuungsfreibetrag, oder Kindergeld nach den Vorschriften der §§ 62 - 78 EStG. 52 Vgl. Gliederungspunkt 6. 2 Einkommensteuer 99 Der Kinderfreibetrag und der Betreuungsfreibetrag - nachfolgend als Freibeträge für Kinder bezeichnet - mindern das zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen. Das Kindergeld ist eine Steuervergütung, die nach § 31 Satz 3 EStG monatlich an den Berechtigten ausgezahlt wird. Der Freibetrag für Kinder ist also ein Freibetrag bei der Ermittlung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage, das Kindergeld hingegen kann als eine Art negativer Einkommensteuer angesehen werden. Die Zahlung von Kindergeld setzt nach § 67 Satz 1 EStG einen schriftlichen Antrag des Berechtigten an die örtlich zuständige Familienkasse voraus. Zum Abzug eines Freibetrags für Kinder im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung kommt es nur dann, wenn die Steuerersparnis aufgrund dieses Freibetrags höher ist als das Kindergeld (§ 31 Satz 4 EStG). In diesem Fall ist der Freibetrag für Kinder vom Einkommen abzuziehen und das bereits ausgezahlte Kindergeld der Einkommensteuerschuld hinzuzurechnen. Diese Hinzurechnung des Kindergeldes zur Einkommensteuerschuld wirkt also wie eine negative Vorauszahlung. Durch die Hinzurechnung wird eine doppelte Begünstigung des Steuerpflichtigen, nämlich sowohl durch einen Freibetrag für Kinder als auch durch Kindergeld, vermieden. Letztlich kommt der Steuerpflichtige also stets in den Genuss der für ihn vorteilhafteren Begünstigung. Die Berücksichtigung eines Kindes bei seinen Eltern bzw. einem Elternteil durch Abzug eines Freibetrags für Kinder oder durch Zahlung von Kindergeld wird in der Überschrift des § 31 EStG als Familienleistungsausgleich bezeichnet. 2.3.5.2 Kinder Kinder i. S. d. Einkommensteuerrechts sind in § 32 Abs. 1 EStG definiert. Unter die Nr. 1 dieser Vorschrift fallen sowohl leibliche Kinder (eheliche, für ehelich erklärte und uneheliche Kinder) als auch Adoptivkinder, unter die Nr. 2 fallen Pflegekinder. Wann ein Pflegekindschaftsverhältnis vorliegt, ist in R 32.2 EStR näher erläutert. Nach § 32 Abs. 3 EStG wird ein Kind in dem Kalendermonat berücksichtigt, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem Folgemonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Auch Kinder, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, können berücksichtigt werden. Das gilt aber nur unter den einengenden Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG. Berücksichtigungsfähig nach Satz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift sind Kinder, die arbeitslos sind und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchende gemeldet sind. Das gilt aber nur bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahrs. Ferner sind Kinder, die das 18., noch nicht hingegen das 25. Lebensjahr vollendet haben, berücksichtigungsfähig, wenn sie die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllen. Dies ist insbesondere bei Kindern der Fall, die sich noch in der Berufsausbildung befinden. Das gilt aber nur dann, wenn ihre eigenen Einkünfte und Bezüge i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG jährlich derzeit 8.004 € nicht übersteigen. Unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 5 EStG kann sich die Altershöchstgrenze von 21 bzw. 25 Lebensjahren erhöhen. Das ist insbesondere bei solchen Kindern der Fall, die Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet haben und deren Berufsausbildung sich aus diesem Grunde verlängert hat. Letztlich werden ohne Altersbeschränkung solche Kinder berücksich- 100 Teil II: Ertragsteuern tigt, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). 2.3.5.3 Freibeträge für Kinder, Kindergeld Jedem Elternteil steht gem. § 32 Abs. 6 EStG für jedes bei ihm zu berücksichtigende Kind ein jährlicher Kinderfreibetrag von 2.184 € zu. Werden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, so erhalten sie einen gemeinsamen jährlichen Freibetrag von (2.184 · 2 =) 4.368 €. Zusätzlich zu dem Kinderfreibetrag erhält jeder Elternteil einen Betreuungsfreibetrag von 1.320 € jährlich. Zusammenveranlagte Eltern erhalten einen gemeinsamen Betreuungsfreibetrag von 2.640 €. Sowohl der Kinderfreibetrag als auch der Betreuungsfreibetrag ermäßigen sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht erfüllt sind. Anspruch auf Kindergeld hat nach § 62 Abs. 1 EStG jeder unbeschränkt Steuerpflichtige i. S. d. § 1 Absätze 1 bis 3 EStG, bei dem nach § 63 Abs. 1 EStG ein Kind zu berücksichtigen ist (Anspruchsberechtigter). Als Kinder werden nach dieser Vorschrift leibliche Kinder und Adoptivkinder i. S. d. § 32 Abs. 1 EStG sowie von dem Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten sowie von dem Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel berücksichtigt. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Das Kindergeld beträgt gem. § 66 Abs. 1 EStG für das erste, das zweite Kind des Berechtigten jeweils 184 €, für das dritte 190 € und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 € monatlich. Hieraus ergeben sich Jahresbeträge von (184 ⋅ 12 =) 2.208 €, (190 ⋅ 12 =) 2.280 € bzw. (215 ⋅ 12 =) 2.580 €. Die genannten Beträge beziehen sich auf den Veranlagungszeitraum 2011. Da bei Kindern i. S. d. § 32 Abs. 1 EStG entweder ein Freibetrag für Kinder (Kinderfreibetrag plus Betreuungsfreibetrag) zum Abzug kommt oder Kindergeld gezahlt wird, erhebt sich die Frage, unter welcher Voraussetzung der Freibetrag für Kinder vorteilhafter ist als das Kindergeld. Da das Kindergeld nach Gruppen von Kindern gestaffelt ist, kann eine Prüfung der Vorteilhaftigkeit nur innerhalb der jeweiligen Gruppe erfolgen. Allgemein kann das Vorteilhaftigkeitskriterium wie folgt formuliert werden: FK · StSatz = KG. Hierbei bedeuten: FK = Freibetrag für Kinder StSatz = Differenz-Einkommensteuersatz KG = Kindergeld. Für das erste und das zweite Kind i. S. d. § 66 Abs. 1 EStG ergibt sich hieraus im Fall der Zusammenveranlagung folgende konkrete Vorteilhaftigkeitsbedingung: (4.368 + 2.640) · Steuersatz = 2.208 Steuersatz = 31,5 %. 2 Einkommensteuer 101 Bei Anwendung des Splittingtarifs ist dies nach dem für das Jahr 2011 geltenden Recht dann der Fall, wenn sich das zu versteuernde Einkommen infolge des Abzugs eines Freibetrags für Kinder von rd. 63,5 T€ auf rd. 56,55 T€ verringert. Bewegt sich das Differenzeinkommen in einem höheren Bereich, so ist der Freibetrag vorteilhafter als das Kindergeld, bewegt sich das Differenzeinkommen in einem geringeren Bereich, so gilt das Umgekehrte. Die genannten Differenz-Steuersätze gelten für den Fall, dass lediglich ein Kind zu berücksichtigen ist. Sie gelten außerdem für den Fall der Berücksichtigung des ersten Kindes, wenn insgesamt zwei Kinder zu berücksichtigen sind. Für das dritte Kind und alle weiteren Kinder lassen sich in ähnlicher Weise Vorteilhaftigkeitsbedingungen ermitteln. Das Kindergeld wird nach § 70 Abs. 1 EStG grundsätzlich durch einen Kindergeldbescheid der Familienkasse festgesetzt und ausgezahlt. Nach § 66 EStG Abs. 2 wird es monatlich gezahlt. Bei Angehörigen des Öffentlichen Dienstes ist der jeweilige Dienstherr sowohl Familienkasse als auch auszahlende Stelle (§ 72 Abs. 1 EStG). Dem Öffentlichen Dienst sind die Nachfolgegesellschaften der Bundespost hinsichtlich deren Beamten und Versorgungsempfänger gleichgestellt (§ 72 Abs. 2 EStG). Für die anderen Anspruchsberechtigten befindet sich die Familienkasse bei der zuständigen Agentur für Arbeit. 2.3.6 Aufgabe 22 Die unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten Schmitz werden im Jahr 2011 gemäß §§ 26, 26b EStG zusammen veranlagt. Ehemann Arnold hat im Veranlagungszeitraum folgende Einnahmen bzw. Einkünfte erzielt: Verlust aus Gewerbebetrieb 15.000 € Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter (keine Werbungskosten angefallen) 50.000 € Einnahmen aus Kapitalvermögen (keine Werbungskosten angefallen) 1.420 € Ehefrau Berta hat folgende Einnahmen bzw. Einkünfte erzielt: Einkünfte aus selbständiger Arbeit 4.000 € Verlust aus Vermietung und Verpachtung 14.000 € Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 22 Nr. 2 EStG (keine Werbungskosten angefallen) 1.100 € Ehemann Arnold ist 62, Ehefrau Berta 50 Jahre alt. Sie haben keine Kinder. In 2011 sind dem Ehemann folgende Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen vom Arbeitslohn abgezogen worden: • Rentenversicherungsbeiträge (Arbeitgeberanteil in gleicher Höhe) 4.975 € • Krankenkassenbeiträge 3.654 € • Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 750 € • Pflegeversicherungsbeiträge 546 € Andere Sonderausgaben als die sich aus dem voranstehenden Text ergebenden sowie außergewöhnliche Belastungen haben die Eheleute nicht entrichtet. Es ist das Einkommen der Eheleute Schmitz für das Jahr 2011 zu ermitteln. 102 Teil II: Ertragsteuern 2.4 Ermittlung der Steuerschuld 2.4.1 Tarifliche Einkommensteuer 2.4.1.1 Allgemeines Aus dem Einkommensteuer-Schema ist zu ersehen, dass zwischen tariflicher und festzusetzender Einkommensteuer zu unterscheiden ist. Die festzusetzende Einkommensteuer ergibt sich nach § 2 Abs. 6 EStG durch Abzug bestimmter Steuerermäßigungen von der tariflichen Einkommensteuer und Hinzurechnung bestimmter sich aus der genannten Vorschrift ergebender Beträge. Ausgangspunkt zur Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer ist das zu versteuernde Einkommen. Die Steuer ergibt sich durch die Anwendung des Tarifs auf die Bemessungsgrundlage. Im Normalfall sind die Vorschriften des § 32a EStG (Normaltarif) anzuwenden. In Ausnahmefällen kommen zusätzlich zu dem Normaltarif des § 32a EStG die Vorschriften der §§ 32b, 32d, 34 und 34a und 34b EStG zur Anwendung (§ 32a Abs. 1 EStG). Auf die wichtigsten der genannten Vorschriften wird in den folgenden Gliederungspunkten näher eingegangen. 2.4.1.2 Normaltarif Zu unterscheiden sind zwei Arten des Normaltarifs, und zwar der Grund- und der Splittingtarif. Der Grundtarif ist bei Einzelveranlagung und getrennter Veranlagung, der Splittingtarif bei Zusammenveranlagung anzuwenden. Der Grundtarif ergibt sich aus § 32a Abs. 1 EStG. In Abhängigkeit von der Höhe der Bemessungsgrundlage sind fünf Tarifzonen zu unterscheiden, für die jeweils eine eigene Tarifformel gilt. Aus § 32a Abs. 1 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 2011 geltenden Fassung lässt sich für den Grundtarif Folgendes ableiten: Tarifzone Bemessungsgrundlage Grenzsteuersatz € von bis 1 von 0 bis 8.004 0,00 % 0,00 % 2 von 8.005 bis 13.469 14,00 % 23,97 % 3 von 13.470 bis 52.881 23,97 % 42,00 % 4 von 52.882 bis 250.730 konstant 42,00 % 5 ab 250.731 konstant 45,00 % Danach werden die ersten 8.004 € des zu versteuernden Einkommens nicht besteuert (Grundfreibetrag). Der Grundfreibetrag soll das Existenzminimum von der Besteuerung ausnehmen. An den Grundfreibetrag schließen sich zwei Zonen mit progressivem Verlauf des Grenzsteuersatzes an (Progressionszonen). Der Grenzsteuersatz ist derjenige Steuersatz, mit dem die jeweils letzte Einheit der Bemessungsgrundlage belastet wird. Mathematisch handelt es sich um die 1. Ableitung der Steuertarif-Funktion. Die Teile des zu versteuernden Einkommens, die über rd. 53 T€ hinausgehen, werden gleichmäßig mit einem Grenzsteuersatz von 42 % (1. Proportionalzone, unterer Plafond) belastet. Dieser untere Plafond erstreckt sich bis zu einem zu versteuernden Einkommen von rd. 251 T€. Darüber

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Zusammenfassung

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Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.