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IX.3 Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union in:

Jürgen Nebel, Albrecht Schulz, Eckhard Flohr (Ed.)

Das Franchise-System, page 628 - 679

Handbuch für Franchisegeber und Franchisenehmer

4. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8006-3330-2, ISBN online: 978-3-8006-4324-0, https://doi.org/10.15358/9783800643240_628

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IX.3 Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union IX.3.1 Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (Verbindlich ist ausschließlich das in den gedrucktenAusgaben desAmtblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Gemeinschaftsrecht) VERORDNUNG (EG) Nr. 2790/1999 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung vonArtikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)Nr. 1215/1999 (2), insbesondere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (3), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommission ermächtigt, Artikel 81Absatz 3 des Vertrages (Ex-Artikel 85 Absatz 3) durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und die entsprechenden aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 81 Absatz 1 fallen. (2) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen lässt sich eine Gruppe von vertikalen Vereinbarungen definieren, die regelmäßig die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfüllen. (3) Diese Gruppe umfasst vertikale Vereinbarungen über den Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, die zwischen nicht miteinander imWettbewerb stehenden Unternehmen, zwischen bestimmten Wettbewerbern sowie von bestimmten Vereinigungen des Wareneinzelhandels geschlossen werden. Diese Gruppe umfasst ebenfalls vertikale Vereinbarungen, die Nebenabreden über die Übertragung oder Nutzung geistiger Eigentumsrechte enthalten. Für die Anwendung dieser Verordnung umfasst der Begriff „vertikale Vereinbarungen“ die entsprechenden aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen. (4) Für die Anwendung vonArtikel 81 Absatz 3 durch Verordnung ist es nicht erforderlich, diejenigen vertikalen Vereinbarungen zu umschreiben,welche geeignet sind, unter Artikel 81 Absatz 1 zu fallen; bei der individuellen Beurteilung von Vereinbarungen nach Artikel 81 Absatz 1 sind mehrere Faktoren, insbesondere die Marktstruktur auf der Angebots- und Nachfrageseite, zu berücksichtigen. (5) Die Gruppenfreistellung sollte nur vertikalen Vereinbarungen zugute kommen, von denenmit hinreichender Sicherheit angenommenwerden kann, dass sie die Voraussetzungen vonArtikel 81Absatz 3 erfüllen. (6) Vertikale Vereinbarungen, die zu der in dieser Verordnung umschriebenen Gruppe gehören, können die wirtschaftliche Effizienz innerhalb einer Produktions- oder Vertriebskette erhöhen, weil sie eine bessere Koordinierung zwischen den beteiligten Unternehmen ermöglichen. Sie können insbesondere die Transaktions- undDistributionskosten der Beteiligten verringern und deren Umsätze und Investitionen optimieren. (7) Die Wahrscheinlichkeit, dass derartige effizienzsteigernde Wirkungen stärker ins Gewicht fallen alswettbewerbsschädliche Wirkungen, die von Beschränkungen in vertikalen Vereinbarungen verursacht werden, hängt von der Marktmacht der beteiligten Unternehmen und somit von dem Ausmaß Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 607 ab, in dem diese Unternehmen dem Wettbewerb anderer Lieferanten von Waren oder Dienstleistungen ausgesetzt sind, die von den Käufern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehenwerden. (8) Es kann vermutet werden, dass vertikale Vereinbarungen, die nicht bestimmte Arten schwerwiegenderwettbewerbsschädigender Beschränkungen enthalten, imAllgemeinen zu einer Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs und zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an dem daraus entstehenden Gewinn führen, sofern der auf den Lieferanten entfallende Anteil an dem relevanten Markt 30% nicht überschreitet. Bei vertikalen Vereinbarungen, die Alleinbelieferungsverpflichtungen vorsehen, sind die gesamtenAuswirkungen der Vereinbarung auf denMarkt anhand des Marktanteils des Käufers zu bestimmen. (9) Es gibt keine Vermutung, dass oberhalb der Marktanteilsschwelle von 30% vertikale Vereinbarungen,dieunterArtikel 81Absatz1 fallen, regelmäßigobjektiveVorteile entstehen lassen,welchenachArt undUmfang geeignet sind, die Nachteile auszugleichen, die sie für denWettbewerbmit sich bringen. (10) Diese Verordnung darf keine vertikalen Vereinbarungen freistellen, welche Beschränkungen enthalten, die für die Herbeiführung der vorgenannten günstigenWirkungen nicht unerlässlich sind. Insbesondere solche vertikalen Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender wettbewerbsschädigender Beschränkungen enthalten, wie die Festsetzung von Mindest- oder Festpreisen für den Weiterverkauf oder bestimmte Arten des Gebietsschutzes, sind daher ohne Rücksicht auf den Marktanteil der betroffenen Unternehmen von dem Vorteil der Gruppenfreistellung, die durch diese Verordnung gewährtwird, auszuschließen. (11) Die Gruppenfreistellung ist mit bestimmten Einschränkungen zu versehen, umdenMarktzugang zu gewährleisten und um Marktabsprachen vorzubeugen. Zu diesem Zwecke muss die Freistellung auf Wettbewerbsverbote von einer bestimmten Höchstdauer beschränkt werden. Aus demselben Grund sind alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, welche die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems veranlassen, die Marken bestimmter konkurrierender Lieferanten nicht zu führen, von der Anwendung dieser Verordnung auszuschließen. (12) Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter vertikaler Vereinbarungen von der Gruppenfreistellung und die Voraussetzungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, wird in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf welche die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, für einenwesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. (13) Wenn im Einzelfall eine Vereinbarung zwar unter diese Verordnung fällt, dennoch aber Wirkungen zeitigt, die mit Artikel 81 Absatz 3 unvereinbar sind, kann die Kommission den Vorteil der Gruppenfreistellung entziehen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Käufer auf dem relevanten Markt, auf dem er Waren verkauft oder Dienstleistungen erbringt, über erhebliche Marktmacht verfügt oder wenn der Zugang zu dem relevanten Markt oder der Wettbewerb auf diesem Markt durch gleichartigeWirkungen paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen in erheblichemMaße beschränkt wird. Derartige kumulative Wirkungen können sich etwa aus selektiven Vertriebssystemen oder aus Wettbewerbsverboten ergeben. (14) Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt, den Vorteil der Gruppenfreistellung zu entziehen, wenn die Vereinbarung Wirkungen zeitigt, die mit Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages unvereinbar sind und im Gebiet des betreffenden Staates oder in einem Teil desselben eintreten, sofern dieses Gebiet die Merkmale eines gesonderten räumlichenMarktes aufweist. DieMitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sie bei derAusübung dieser Entzugsbefugnis nicht die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf dem gesamten gemeinsamen Markt oder die volle Wirksamkeit der zu ihrem Vollzug ergangenen Maßnahmen beeinträchtigen. (15) Um die Überwachung paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen mit gleichartigen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen zu verstärken, die mehr als 50% eines Marktes erfassen, kann die Kommission erklären, dass diese Verordnung auf vertikale Vereinbarungen,welche bestimmte auf den betroffenen Markt bezogene Beschränkungen enthalten, keine Anwendung findet, und dadurch die volle Anwendbarkeit von Artikel 81 auf diese Vereinbarungenwiederherstellen. (16) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 82. (17) Entsprechend demGrundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts dürfenMaßnahmen, die auf der Grundlage der nationalen Wettbewerbsgesetze getroffen werden, nicht die einheitliche Anwendung derWettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf dem gesamten gemeinsamenMarkt oder die volle Wirksamkeit der zu ihrer Durchführung ergangenen Maßnahmen einschließlich dieser Verordnung beeinträchtigen – 608 Kapitel IX: Anhang HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Anwendung dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „Wettbewerber“ sind tatsächliche oder potentielle Anbieter im selben Produktmarkt; der Produktmarkt umfasst Waren oder Dienstleistungen, die vom Käufer aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen austauschbar oder durch diese substituierbar angesehenwerden. b) „Wettbewerbsverbote“ sind alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die den Käufer veranlassen, keine Waren oder Dienstleistungen herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oderweiterzuverkaufen, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen imWettbewerb stehen, sowie alle unmittelbaren odermittelbaren Verpflichtungen des Käufers, mehr als 80% seiner auf der Grundlage des Einkaufswertes des vorherigen Kalenderjahres berechneten gesamten Einkäufe von Vertragswaren oder -dienstleistungen sowie ihrer Substitute auf dem relevanten Markt vom Lieferanten oder einem anderen vom Lieferanten bezeichneten Unternehmen zu beziehen. c) „Alleinbelieferungsverpflichtungen“ sind alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die den Lieferanten veranlassen, die in der Vereinbarung bezeichnetenWaren oder Dienstleistungen zum Zwecke einer spezifischen Verwendung oder des Weiterverkaufs nur an einen einzigen Käufer innerhalb der Gemeinschaft zu verkaufen. d) „Selektive Vertriebssysteme“ sind Vertriebssysteme, in denen sich der Lieferant verpflichtet, die Vertragswaren oder -dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an Händler zu verkaufen, die aufgrund festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich diese Händler verpflichten, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht an Händler zu verkaufen, die nicht zum Vertrieb zugelassen sind. e) „Intellektuelle Eigentumsrechte“ umfassen unter anderem gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte sowie verwandte Schutzrechte. f) „Know-how“ ist eine Gesamtheit nicht patentierter praktischer Kenntnisse, die der Lieferant durch Erfahrung und Erprobung gewonnen hat und die geheim, wesentlich und identifiziert sind; hierbei bedeutet „geheim“, dass das Know-how als Gesamtheit oder in der genauen Gestaltung und Zusammensetzung seiner Bestandteile nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich ist; „wesentlich“ bedeutet, dass das Know-how Kenntnisse umfasst, die für den Käufer zumZwecke der Verwendung, des Verkaufs oder des Weiterverkaufs der Vertragswaren oder -dienstleistungen unerlässlich sind; „identifiziert“ bedeutet, dass das Know-howumfassend genug beschrieben ist, so dass überprüftwerden kann, ob es die Merkmale „geheim“ und „wesentlich“ erfüllt. g) „Käufer“ ist auch ein Unternehmen, das auf der Grundlage einer unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages fallenden Vereinbarung Waren oder Dienstleistungen für Rechnung eines anderen Unternehmens verkauft. Artikel 2 (1) Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 81 Absatz 3 unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für unanwendbar erklärt auf Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes zwecks Durchführung der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist, und welche die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmteWaren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oderweiterverkaufen können (im Folgenden „vertikale Vereinbarungen“ genannt). Die Freistellung gilt, soweit diese Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 81 Absatz 1 fallen (im folgenden „vertikale Beschränkungen“ genannt). (2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für vertikale Vereinbarungen zwischen einer Unternehmensvereinigung und ihren Mitgliedern oder zwischen einer solchen Vereinigung und ihren Lieferanten nur dann,wenn alle Mitglieder der Vereinigung Wareneinzelhändler sind undwenn keines ihrer einzelnen Mitglieder zusammen mit seinen verbundenen Unternehmen einen jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 50Mio. EUR erzielt; die Freistellung der von solchen Vereinigungen geschlossenen vertikalen Vereinbarungen lässt die Anwendbarkeit von Artikel 81 auf horizontale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedern der Vereinigung sowie auf Beschlüsse der Vereinigung unberührt. (3) Die Freistellung nachAbsatz 1 gilt für vertikale Vereinbarungen, die Bestimmungen enthalten,welche die Übertragung von geistigen Eigentumsrechten auf den Käufer oder die Nutzung solcher Rechte durch den Käufer betreffen, sofern diese Bestimmungen nicht Hauptgegenstand der Vereinbarung sind und sofern sie sich unmittelbar auf die Nutzung, den Verkauf oder den Weiterverkauf von Waren oder Dienstleistungen durch den Käufer oder seine Kunden beziehen. Die Freistellung gilt unter der Voraussetzung, dass diese Bestimmungen in Bezug auf die Vertragswaren oder -dienstleistungen Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 609 keineWettbewerbsbeschränkungenmit demselben Zweck oder derselbenWirkung enthaltenwie vertikale Beschränkungen, die durch diese Verordnung nicht freigestelltwerden. (4) Die Freistellung nachAbsatz 1 gilt nicht für vertikale Vereinbarungen zwischenWettbewerbern; sie findet jedoch Anwendung, wenn Wettbewerber eine nichtwechselseitige vertikale Vereinbarung treffen und a) der jährliche Gesamtumsatz des Käufers 100Mio. EUR nicht überschreitet oder b) der Lieferant zugleich Hersteller und Händler von Waren, der Käufer dagegen ein Händler ist, der keine mit den Vertragswaren im Wettbewerb stehenden Waren herstellt, oder c) der Lieferant ein auf mehreren Wirtschaftsstufen tätiger Dienstleistungserbringer ist und der Käufer auf der Wirtschaftsstufe, auf der er die Vertragsdienstleistungen bezieht, keine mit diesen imWettbewerb stehenden Dienstleistungen erbringt. (5) Diese Verordnung gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, deren Gegenstand in den Geltungsbereich einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung fällt. Artikel 3 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels gilt die Freistellung nach Artikel 2 nur, wenn der Anteil des Lieferanten an dem relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen verkauft, 30% nicht überschreitet. (2) Im Fall von vertikalen Vereinbarungen, die Alleinbelieferungsverpflichtungen enthalten, gilt die Freistellung nachArtikel 2 nur,wenn der Anteil des Käufers an dem relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen einkauft, 30% nicht überschreitet. Artikel 4 Die Freistellung nachArtikel 2 gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken: a) die Beschränkung der Möglichkeiten des Käufers, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit des Lieferanten, Höchstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eine der Vertragsparteien tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken; b) Beschränkungen des Gebiets oder des Kundenkreises, in das oder an den der Käufer Vertragswaren oder -dienstleistungen verkaufen darf, mit Ausnahme von: – Beschränkungen des aktiven Verkaufs in Gebiete oder an Gruppen von Kunden, die der Lieferant sich selbst vorbehalten oder ausschließlich einem anderenKäufer zugewiesen hat, sofern dadurch Verkäufe seitens der Kunden des Käufers nicht begrenztwerden; – Beschränkungen desVerkaufs an Endbenutzer durchKäufer, die auf derGroßhandelsstufe tätig sind; – Beschränkungen des Verkaufs an nicht zugelassene Händler, die Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegtwerden; – Beschränkungen der Möglichkeiten des Käufers, Bestandteile, die zwecks Einfügung in andere Erzeugnisse geliefert werden, an Kunden zu verkaufen, welche diese Bestandteile für die Herstellung derselben Art von Erzeugnissen verwendenwürden,wie sie der Lieferant herstellt; c) Beschränkungen des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher, soweit diese Beschränkungen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegt werden, welche auf der Einzelhandelsstufe tätig sind; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu verbieten, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben; d) die Beschränkung vonQuerlieferungen zwischenHändlern innerhalb eines selektivenVertriebssystems, auchwenn diese auf unterschiedlichen Handelsstufen tätig sind; e) Beschränkungen, die zwischen dem Lieferanten und dem Käufer von Bestandteilen, welche dieser in andere Erzeugnisse einfügt, vereinbartwerden und die den Lieferanten hindern, diese Bestandteile als Ersatzteile an Endverbraucher oder an Reparaturwerkstätten oder andere Dienstleistungserbringer zu verkaufen, die der Käufer nicht mit der Reparatur oderWartung seiner eigenen Erzeugnisse betraut hat. Artikel 5 Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für die folgenden, in vertikalen Vereinbarungen enthaltenen Verpflichtungen: a) alle unmittelbaren oder mittelbaren Wettbewerbsverbote,welche für eine unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als fünf Jahren vereinbart werden; Wettbewerbsverbote, deren Dauer sich über den Zeitraum von fünf Jahren hinaus stillschweigend verlängert, gelten als für eine unbestimmte 610 Kapitel IX: Anhang Dauer vereinbart; die Begrenzung auf fünf Jahre gilt nicht, wenn die Vertragswaren oder -dienstleistungen vomKäufer in Räumlichkeiten und auf Grundstücken verkauftwerden, die Eigentumdes Lieferanten oder durch diesen von dritten, nicht mit dem Käufer verbundenen Unternehmen gemietet oder gepachtetworden sindunddasWettbewerbsverbot nichtüber denZeitraumhinausreicht, inwelchem der Käufer diese Räumlichkeiten und Grundstücke nutzt; b) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die den Käufer veranlassen, Waren oder Dienstleistungen nach Beendigung der Vereinbarung nicht herzustellen bzw. zu erbringen, zu beziehen, zu verkaufen oderweiterzuverkaufen, es sei denn, dass diese Verpflichtungen – sich auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen, – sich auf Räumlichkeiten undGrundstücke beschränken, von denen aus der Käuferwährend der Vertragsdauer seine Geschäfte betrieben hat, sowie – unerlässlich sind, um ein dem Käufer vom Lieferanten übertragenes Know-how zu schützen, und ein solches Wettbewerbsverbot auf einen Zeitraum von höchstens einem Jahr nach Beendigung der Vereinbarung begrenzt ist; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Nutzung und Offenlegung von nicht allgemein bekannt gewordenem Know-how zeitlich unbegrenzten Beschränkungen zu unterwerfen; c) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, welche die Mitglieder eines selektiven Vertriebsystems veranlassen, Marken bestimmter konkurierender Lieferanten nicht zu verkaufen. Artikel 6 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 19/65/EWG kann die Kommission im Einzelfall den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung entziehen, wenn eine vertikale Vereinbarung, die unter diese Verordnung fällt, gleichwohl Wirkungen hat, die mit den Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrages unvereinbar sind, insbesonderewenn der Zugang zu dem betroffenenMarkt oder der Wettbewerb auf diesem Markt durch die kumulativen Wirkungen nebeneinander bestehender Netze gleichartiger vertikaler Beschränkungen, die von miteinander imWettbewerb stehenden Lieferanten oder Käufern angewandtwerden, in erheblichem Maße beschränktwird. Artikel 7 Wenn eine unter die Freistellung des Artikels 2 fallende Vereinbarung im Gebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Teil desselben, der alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, im Einzelfall Wirkungen hat, die mit den Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages unvereinbar sind, so kann die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaates, unter den gleichen Umständen wie in Artikel 6, den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung mit Wirkung für das betroffene Gebiet entziehen. Artikel 8 (1) Gemäß Artikel 1a der Verordnung Nr. 19/65/EWG kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass in Fällen, in denen mehr als 50% des betroffenen Marktes von nebeneinander bestehenden Netzen gleichartiger vertikaler Beschränkungen erfasst werden, die vorliegende Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf dem betroffenen Markt enthalten, keine Anwendung findet. (2) Eine Verordnung im Sinne vonAbsatz 1wird frühestens sechs Monate nach ihrem Erlass anwendbar. Artikel 9 (1) Bei der Ermittlung des Marktanteils von 30% im Sinne vonArtikel 3 Absatz 1wird derAbsatzwert der verkauften Vertragswaren oder -dienstleistungen sowie der sonstigen von dem Lieferanten verkauftenWaren oder Dienstleistungen zugrunde gelegt, die vom Käufer aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen. Bei derAnwendung vonArtikel 3Absatz 2 ist derMarktanteil auf der Grundlage des Wertes der auf dem Markt getätigten Käufe oder anhand von Schätzungen desselben zu ermitteln. (2) Für die Anwendung der Marktanteilsschwelle im Sinne des Artikels 3 gelten folgende Regeln: a) Der Marktanteilwird anhand der Angaben für das vorhergehende Kalenderjahr ermittelt. b) Der Marktanteil schließt Waren oder Dienstleistungen ein, die zum Zweck des Verkaufs an integrierte Händler geliefertwerden. c) Beträgt der Marktanteil zunächst nicht mehr als 30% und überschreitet er anschließend diese Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 611 Schwelle, übersteigt jedoch nicht 35%, so gilt die Freistellung nachArtikel 2 imAnschluss an das Jahr, inwelchem die 30%-Schwelle erstmals überschrittenwurde, noch für zweiweitere Kalenderjahre. d) Beträgt der Marktanteil zunächst nicht mehr als 30% und überschreitet er anschließend 35%, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in welchem die Schwelle von 35% erstmals überschrittenwurde, noch für einweiteres Kalenderjahr. e) Die unter den Buchstaben c) und d) genannten Vorteile dürfen nicht in der Weise miteinander verbundenwerden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschrittenwird. Artikel 10 (1) Für die Ermittlung des jährlichen Gesamtumsatzes im Sinne vonArtikel 2Absätze 2 und 4 sind die Umsätze zusammenzuzählen, welche die jeweilige an der vertikalen Vereinbarung beteiligte Vertragspartei und die mit ihr verbundenen Unternehmen im letzten Geschäftsjahr mit allen Waren und Dienstleistungen nach Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben erzielt haben. Dabei werden Umsätze zwischen der an der Vereinbarung beteiligten Vertragspartei und den mit ihr verbundenen Unternehmen oder zwischen den mit ihr verbundenen Unternehmen nicht mitgezählt. (2) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt weiter, wenn der jährliche Gesamtumsatz in zwei jeweils aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren den in dieser Verordnung genannten Schwellenwert um nicht mehr als ein Zehntel überschreitet. Artikel 11 (1) Die Begriffe des „Unternehmens“, des „Lieferanten“ und des „Käufers“ im Sinne dieser Verordnung schließen die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen ein. (2) Verbundene Unternehmen sind: a) Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar – über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder – mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder – das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen; b) Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben; c) Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat; d) Unternehmen, in denen eine der Vertragsparteien gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a), b) oder c) genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr als zwei der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die in Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben; e) Unternehmen, in denen – Vertragsparteien oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) bis d) oder – eine oder mehrere der Vertragsparteien oder eines oder mehrere der mit ihnen im Sinne der Buchstaben a) bis d) verbundenen Unternehmen und ein oder mehrere dritte Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben. (3) Bei der Anwendung von Artikel 3wird der Marktanteil der in Absatz 2 Buchstabe e) bezeichneten Unternehmen jedemderUnternehmen, das die inAbsatz 2Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat, zu gleichen Teilen zugerechnet. Artikel 12 (1) Die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 (4), (EWG) Nr. 1984/83 (5) und (EWG) Nr. 4087/88 (6) der Kommission vorgesehenen Freistellungen gelten bis zum 31. Mai 2000 weiter. (2) Das in Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags geregelte Verbot gilt vom 1. Juni 2000 bis zum 31. Dezember 2001 nicht für Vereinbarungen, die am 31. Mai 2000 bereits in Kraft waren und die die Voraussetzungen für eine Freistellung zwar nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83, (EWG) Nr. 1984/83 oder (EWG) Nr. 4087/88, nicht aber nach der vorliegenden Verordnung erfüllen. Artikel 13 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Sie ist ab dem 1. Juni 2000 anwendbar mit Ausnahme ihres Artikels 12Absatz 1, der ab dem 1. Januar 2000 anwendbar ist. Sie gilt bis zum 31. Mai 2010. 612 Kapitel IX: Anhang Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Dezember 1999 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission (1) ABl. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533/65. (2) ABl. L 148 vom 15. 6. 1999, S. 1. (3) ABl. C 270 vom 24. 9. 1999, S. 7. (4) ABl. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 1. (5) ABl. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 5. (6) ABl. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 46. IX.3.2 Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht spürbar beeinträchtigen (de minimis) (Verbindlich ist ausschließlich das in den gedruckten Ausgaben des Amtblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Gemeinschaftsrecht) Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen Amtsblatt Nr. C 372 vom 09/12/1997 S. 0013–0015 Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen (97/C 372/04) (Text von Bedeutung für den EWR) I. 1. Die Kommission sieht es als einewichtigeAufgabe an, die Zusammenarbeit zwischenUnternehmen zu erleichtern, soweit sie wirtschaftlich erwünscht und wettbewerbspolitisch unbedenklich ist. Deswegen veröffentlichte sie die Bekanntmachung über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen (1); diese Bekanntmachung führt eine Reihe von Vereinbarungen auf, die ihrer Natur nach nicht als Wettbewerbsbeschränkungen anzusehen sind. Außerdem erklärte die Kommission in ihrer Bekanntmachung über die Beurteilung von Zulieferverträgen (2), dass Vereinbarungen dieser Art, die Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen bieten, als solche nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen. Die Bekanntmachung über die Beurteilung kooperativer Gemeinschaftsunternehmen nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (3) beschreibt im Einzelnen die Bedingungen,welche die betreffenden Vereinbarungen erfüllen müssen, um nicht unter das Kartellverbot zu fallen. Mit der vorliegenden Bekanntmachung, die die Bekanntmachung der Kommission vom 3. September 1986 ersetzt, möchte die Kommission zur weiteren Klärung des Anwendungsbereichs des Artikels 85 Absatz 1 beitragen, um die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu erleichtern (4). 2. Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet Vereinbarungen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat klargestellt, dass diese Vorschrift keine Anwendung findet, solange sich die Vereinbarung nicht spürbar auf den innergemeinschaftlichen Wirtschaftsverkehr und den Wettbewerb auswirkt. Vereinbarungen, die nicht geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen, fallen nicht unter Artikel 85. Sie sind daher ausschließlich auf der Grundlage und im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsordnung zu beurteilen. Dies trifft auf Vereinbarungen zu, deren tatsächliche oder vorhersehbare Wirkung auf das Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines oder mehrerer Drittstaaten begrenzt bleibt. Vereinbarungen, die keine spürbare Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken, entgehen gleichfalls dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1. 3. Die Kommission hat in dieser Bekanntmachung den Begriff „spürbar“ durch quantitative Kriterien undHinweise zu derenAnwendung so konkretisiert, dass die Unternehmen selbst beurteilen können, Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 613 ob ihre Vereinbarungenwegen geringer Bedeutung nicht unter Artikel 85 Absatz 1 fallen. Die von der Kommission gegebene quantitative Definition der Spürbarkeit hat jedoch nur Hinweischarakter. Es ist im Einzelfall durchaus möglich, dass auch Vereinbarungen zwischen Unternehmen,welche die unten aufgeführten Schwellen überschreiten, den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur geringfügig beeinträchtigen und deshalb nicht unter Artikel 85 Absatz 1 fallen. Diese Bekanntmachung enthält auch keine erschöpfende Aufzählung der von Artikel 85Absatz 1 nicht erfassten Beschränkungen. Nach allgemeinemVerständnis können auch Vereinbarungen von nicht geringer Bedeutung wegen ihrer ausschließlich günstigen Wirkung auf den Wettbewerb dem Kartellverbot entgehen. 4. Mit den Hinweisen in dieser Bekanntmachung dürfte das Interesse der Unternehmen entfallen, für die hier genannten Vereinbarungen die Rechtslage durch Einzelentscheidungen der Kommission zu klären; insoweit besteht auch kein Anlass zur Anmeldung derartiger Vereinbarungen. Sollten jedoch im Einzelfall Zweifel bestehen, ob eine Vereinbarung geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen oder den Wettbewerb spürbar zu beschränken, so haben die Unternehmen die Möglichkeit, nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften der Verordnungen Nr. 17 (5) (EWG) Nr. 1017/68 (6), (EWG) Nr. 4056/86 (7) und (EWG) Nr. 3975/87 (8) des Rates ein Negativattest zu beantragen oder die Vereinbarung anzumelden. 5. Vorbehaltlich der Randnummern 11 und 20 wird die Kommission in Fällen, die unter diese Bekanntmachung fallen,weder auf Antrag noch vonAmtswegen ein Verfahren einleiten. Haben Unternehmen eine von Artikel 85 Absatz 1 erfasste Vereinbarung nicht angemeldet,weil sie gutgläubig annahmen, dass die Vereinbarung unter diese Bekanntmachung falle, so wird die Kommission keine Geldbußen verhängen. 6. Diese Bekanntmachung gilt auch für Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und für aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen. 7. Diese Bekanntmachung lässt die Befugnis der Gerichte derMitgliedstaaten unberührt,Artikel 85 anzuwenden. Sie stellt jedoch ein Element dar, das diese Gerichte bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten berücksichtigen können. Der Auslegung von Artikel 85 durch den Gerichtshof oder das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wird durch diese Bekanntmachung nicht vorgegriffen. 8. Diese Bekanntmachung lässt nicht die Anwendung des innerstaatlichen Wettbewerbsrechts unberührt. II. 9. Die Kommission ist der Auffassung, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb auf die Erzeugung oder denAbsatz vonWaren oder auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen, wenn die von allen beteiligten Unternehmen insgesamt gehaltenen Marktanteile auf keinem der betroffenen Märkte a) eine Schwelle von 5% überschreiten, sofern die Vereinbarung zwischen Unternehmen derselben Produktions- oder Handelsstufe geschlossenwird („horizontale“ Vereinbarung), b) eine Schwelle von 10% überschreiten, sofern die Vereinbarung zwischen Unternehmen verschiedener Wirtschaftsstufen geschlossenwird („vertikale“ Vereinbarung). Im Fall einer gemischt horizontal/vertikalen Vereinbarung oder bei Schwierigkeiten, die Vereinbarung als horizontal oder vertikal einzustufen, ist die Schwelle von 5% maßgebend. 10. Die Kommission ist der Auffassung, dass die vorgenannten Vereinbarungen selbst dann nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen, wenn die in Randnummer 9 genannten Marktanteile während zweier aufeinanderfolgender Geschäftsjahre um nicht mehr als ein Zehntel überschritten werden. 11. In Bezug auf a) horizontale Vereinbarungen,welche bezwecken, – die Preise festzusetzen oder die Erzeugung oder den Absatz einzuschränken oder – die Märkte oder Versorgungsquellen aufzuteilen; b) vertikale Vereinbarungen,welche bezwecken, – die Wiederverkaufspreise festzusetzen oder – beteiligten oder dritten Unternehmen Gebietsschutz zu gewähren, lässt sich die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 nicht ausschließen, selbstwenn die von den beteiligten Unternehmen insgesamt gehaltenenMarktanteile unterhalb der in den Randnummern 9 und 10 genannten Schwellen verbleiben. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass es in erster Linie den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten obliegt, sich mit den unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Vereinbarungen zu 614 Kapitel IX: Anhang befassen. Sie wird gegen diese Vereinbarungen daher nur einschreiten, wenn das Interesse der Gemeinschaft es verlangt, insbesondere dann, wenn diese Vereinbarungen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes gefährden. 12. Beteiligte Unternehmen im Sinne dieser Bekanntmachung sind: a) vertragschließende Unternehmen; b) Unternehmen, bei denen ein vertragschließendes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar – mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzt oder – über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder – mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder – das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen; c) Unternehmen, die bei einem vertragschließenden Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben; d) Unternehmen, bei denen ein oben unter Buchstabe c) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat. Als beteiligte Unternehmen gelten auch solche, bei denen mehrere der unter den Buchstaben a) bis d) genannten Unternehmen jeweils gemeinsam unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben. 13. Zur Berechnung des Marktanteils ist der relevante Markt zu bestimmen. Dabei sind der relevante Produktmarkt und der geographisch relevante Markt zu ermitteln. 14. Der relevante Produktmarkt umfasst alle Produkte oder Dienstleistungen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Merkmale, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehenwerden. 15. Der geographisch relevante Markt umfasst das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte oder Dienstleistungen anbieten, in dem dieWettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten insbesondere durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet. 16. Bei der Anwendung der Randnummern 14 und 15 ist die [Bekanntmachung über die Bestimmung des relevanten Marktes im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft] (9) heranzuziehen. 17. Bei Zweifeln über dieAbgrenzung des geographisch relevantenMarktes können die Unternehmen davon ausgehen, dass ihre Vereinbarung keine spürbaren Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Wirtschaftsverkehr oder auf den Wettbewerb hat,wenn die in den Randnummern 9 und 10 genannten Marktanteilsschwellen in keinem der Mitgliedstaaten überschritten werden. Diese Beurteilung steht einer möglichen Anwendung des innerstaatlichen Wettbewerbsrechts jedoch nicht entgegen. 18. Abschnitt II dieser Bekanntmachung findet keine Anwendung,wenn der Wettbewerb auf dem relevanten Markt durch die kumulativen Auswirkungen nebeneinander bestehender Netze gleichartiger Vereinbarungen beschränkt wird, die von mehreren Herstellern oder Händlern errichtet worden sind. III. 19. Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, wie sie im Anhang zu der Empfehlung 96/280/EGder Kommission (10) definiertwerden, sind selten geeignet, denHandel zwischen Mitgliedstaaten und den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes spürbar zu beeinträchtigen. Sie fallen somit in aller Regel nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1. Falls diese Vereinbarungen ausnahmsweise doch die Voraussetzungen für dieAnwendung der genannten Vorschrift erfüllen sollten, bestünde an ihnen kein ausreichendes Interesse der Gemeinschaft, das ein Einschreiten gegen sie rechtfertigen würde. Die Kommission wird daher weder auf Antrag noch von Amts wegen ein Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 auf derartige Vereinbarungen einleiten, selbst wenn die in den Randnummern 9 und 10 genannten Schwellen überschritten sind. 20. Die Kommission behält sich jedoch vor, gegen derartige Vereinbarungen vorzugehen, a)wenn diese den Wettbewerb auf einemwesentlichen Teil des relevanten Marktes behindern; b)wenn der Wettbewerb auf dem relevanten Markt durch die kumulativen Auswirkungen nebeneinander bestehenderNetze gleichartiger Vereinbarungen beschränktwird, die vonmehrerenHerstellern oder Händlern errichtetworden sind. (1) ABl. C 75 vom 29. 7. 1968, S. 3, berichtigt in ABl. C 84 vom 28. 8. 1968, S. 14. (2) ABl. C 1 vom 3. 1. 1979, S. 2. (3) ABl. C 43 vom 16. 2. 1993, S. 2. (4) ABl. C 231 vom 12. 9. 1986, S. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 615 (5) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (6) ABl. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1. (7) ABl. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4. (8) ABl. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1. (9) ABl. C 372 vom 9. 12. 1997, S. 5. (10) ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4. IX.3.3 Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission vom 30. 11. 1988 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Franchisevereinbarungen1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. Nr. 36 vom 06.März 1965, S. 533/65), zuletzt geändert durch dieAkte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (ABl. Nr. C 229 vom 27. August 1987, S. 3), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission ist nach Verordnung Nr. 19/65/EWG ermächtigt, durch Verordnung Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte, unter Artikel 85Absatz 1 fallende Gruppen von Vereinbarungen anzuwenden, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die entweder den Alleinvertrieb oder denAlleinbezug vonWaren zumGegenstand haben oder Beschränkungen enthalten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten auferlegt sind. (2) Franchisevereinbarungen umfassen im Wesentlichen die Erteilung von Lizenzen für die Nutzung von Rechten an gewerblichem oder geistigem Eigentum, wie Warenzeichen, sonstigen der Unterscheidung dienenden Zeichen oder Know-how; derartige Lizenzen können mit Liefer- oder Bezugspflichten für Waren verbunden sein. (3) Entsprechend ihrem jeweiligen Gegenstand sind verschiedene Arten von Franchisen voneinander zu unterscheiden. Industrielle Franchisen beziehen sich auf die Herstellung von Erzeugnissen, Vertriebsfranchisen auf denWarenvertrieb undDienstleistungsfranchisen auf die Erbringung vonDienstleistungen. (4) Aufgrund der Erfahrungen der Kommission lässt sich eine Gruppe von Franchisevereinbarungen bestimmen, die unter Artikel 85 Absatz 1 fallen, aber für welche die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 regelmäßig als erfüllt angesehenwerden können. Dies trifft auf Franchisevereinbarungen zu, in denen es einer der Vertragspartner übernimmt, an Endverbraucher Waren zu liefern oder Dienstleistungen zu erbringen. Vereinbarungen über die Vergabe industrieller Franchisen können dagegen nicht in diese Verordnung einbezogen werden. Derartige Vereinbarungen regeln gewöhnlich die Beziehungen zwischen Herstellern und weisen deshalb andere Merkmale als die übrigen Arten von Franchisen auf. Sie umfassen die Erteilung von Herstellungslizenzen aufgrund von Patenten und/ oder Know-how sowie damit verbunden die Erteilung von Warenzeichenlizenzen. Einigen unter ihnen kommt der Rechtsvorteil anderer Gruppenfreistellungen zugute, falls sie die Bedingungen der jeweiligen Verordnung erfüllen. (5) Diese Verordnung muss für Franchisevereinbarungen gelten, die zwischen zwei Unternehmen, dem Franchisegeber und dem Franchisenehmer, geschlossen werden und den Einzelhandelsverkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen an Endverbraucher oder aber eine Verbindung dieser Tätigkeiten, wie etwa die Bearbeitung von Erzeugnissen oder deren Anpassung an die besonderen Bedürfnisse der Kunden, zum Gegenstand haben. Sie muss auch dann gelten, wenn die Beziehungen zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer durch ein drittes Unternehmen, den Hauptfranchisenehmer, begründet werden. Auf Großhandelsfranchisen kann die Verordnung keine 616 Kapitel IX: Anhang 1 Auszug aus demAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaft –Wiedergabemit Genehmigung desHerausgebers, dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft, 2rue Mercier, L-2985 Luxembourg (ABl. L 359/46 vom 28. 12. 1988). Anwendung finden, weil die Kommission insoweit noch nicht über ausreichende Erfahrungen verfügt. (6) Franchisevereinbarungen im Sinne dieser Verordnung können unter Artikel 85 Absatz 1 fallen. Sie sind insbesondere dann geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen, wenn sie zwischen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten geschlossen werden oder wenn sie die Grundlage eines über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausreichenden Franchisenetzes bilden. (7) Franchisevereinbarungen im Sinne dieser Verordnung verbessern in der Regel den Warenabsatz und/oder die Erbringung von Dienstleistungen. Sie ermöglichen es Franchisegebern, mit begrenzten finanziellen Vorleistungen ein einheitliches Franchisenetz aufzubauen. Dadurchwird derMarktzutritt neuerAnbieter, insbesondere kleinerundmittlerer Unternehmen, erleichtertundderWettbewerb zwischen Erzeugnissen verschiedener Hersteller verstärkt. Derartige Vereinbarungen erlauben es außerdem unabhängigen Händlern, neue Geschäfte schneller zu eröffnen und mit einer größeren Aussicht auf Erfolg zu betreiben, als ohne die Erfahrungen des Franchisegebers und dessen Unterstützung. Diese Händler können daher den großen Handelsunternehmen einenwirksamenWettbewerb liefern. (8) Franchisevereinbarungen gewährleisten im Allgemeinen auch den Benutzern und anderen Endverbrauchern einen angemessenenAnteil an dem entstehendenGewinn,weil sie die Vorteile eines einheitlichen Franchisenetzes und des Einsatzes von Händlern, die persönlich an der Leistungsfähigkeit ihres Betriebes interessiert sind, miteinander verbinden. Der einheitliche Charakter des Franchisenetzes und die ständige Zusammenarbeit zwischen dem Franchisegeber und den Franchisenehmern sichert die gleichbleibende Qualität derWaren undDienstleistungen. Die günstigenAuswirkungen von Franchisen auf den Herstellerwettbewerb und die Freiheit der Verbraucher, sich an jedweden dem Netz angeschlossenen Franchisenehmer zu wenden, bieten eine ausreichende Gewähr dafür, dass diese Vorteile in angemessenem Umfang an die Verbraucherweitergegeben werden. (9) Die Verordnung muss die wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen bestimmen, die in Franchisevereinbarungen enthalten sein dürfen. Letzteres gilt insbesondere für die Franchisenehmern eingeräumte Gebietsausschließlichkeit sowie für das ihnen zugleich auferlegte Verbot der aktiven Kundenwerbung außerhalb ihres Gebiets, denn dadurch werden die Franchisenehmer veranlasst, ihre Absatzbemühungen auf das Vertragsgebiet zu konzentrieren. Entsprechendes gilt für die Gebietsausschließlichkeit, die dem Hauptfranchisenehmer eingeräumt wird und für die ihm auferlegte Verpflichtung, mit Dritten außerhalb seines Gebietes keine Franchisevereinbarungen abzuschließen. Soweit Franchisenehmer Erzeugnisse, die vom Franchisegeber oder nach seinenAnweisungen hergestellt und/oder mit seinem Warenzeichen versehen sind, verkaufen oder bei der Erbringung von Dienstleistungen benutzen, können sie verpflichtet werden, keine mit diesen in Wettbewerb stehenden Erzeugnisse zu verkaufen oder bei der Erbringung von Dienstleistungen zu benutzen, denn nur so lässt sich ein einheitliches Franchisenetz errichten, das mit den Erzeugnissen des Franchisegebers identifiziertwird. Eine solche Verpflichtung kann jedoch nur hingenommenwerden,wenn sie auf Erzeugnisse beschränkt bleibt, die denHauptgegenstand der Franchise bilden; sie darf sich insbesondere nicht auf Zubehör oder Ersatzteile für diese Erzeugnisse beziehen. (10) Durch die erwähnten Verpflichtungen werden den Beteiligten somit keine Beschränkungen auferlegt, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind. Insbesondere ist ein begrenzter Gebietsschutz für die Franchisenehmer unerlässlich, um sie gegen den Verlust ihrer finanziellen Aufwendungen abzusichern. (11) Es ist zweckmäßig, in der Verordnung eine Reihe von Verpflichtungen zu bezeichnen, die in der Regel nichtwettbewerbsbeschränkend sind, um ihnen den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung zukommen zu lassen, falls sie aufgrund besonderer wirtschaftlicher oder rechtlicher Umstände von Artikel 85 Absatz 1 erfasst werden. Die nicht abschließende Liste derartiger Klauseln enthält insbesondere solche Verpflichtungen, die notwendig sind, umden einheitlichen Charakter des Franchisenetzes und dessen Ansehen zu bewahren oder um zu verhindern, dass das vom Franchisegeber zur Verfügung gestellte Know-how und die von ihm geleistete Unterstützung seinen Wettbewerbern zugute kommt. (12) Die Verordnung muss die Bedingungen bestimmen, die für die Anwendung der Gruppenfreistellung erfüllt sein müssen. Damit derWettbewerb nicht für einenwesentlichen Teil der den Gegenstand der Franchise bildenden Waren ausgeschaltet werden kann, müssen Paralleleinfuhren möglich bleiben. Damit ist sicherzustellen, dass Querlieferungen zwischen Franchisenehmern jederzeit vorgenommen werden können. Falls neben dem Franchisenetz ein anderes Vertriebsnetz besteht, müssen die Franchisenehmer die Vertragswaren auch von den zugelassenen Vertriebshändlern beziehen können. Um die Verbraucher besser aufzuklären und auf diese Weise dazu beizutragen, dass sie an dem Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 617 entstehenden Gewinn angemessen beteiligt werden, ist vorzusehen, dass der Franchisenehmer seine Rechtsstellung als unabhängiges Unternehmen in einer geeigneten Weise, welche die Einheitlichkeit des Franchisenetzes nicht beeinträchtigt, bekanntzugeben hat. Sofern der Franchisenehmer für Erzeugnisse des Franchisegebers Garantieleistungen zu erbringen hat, muss diese Verpflichtung auch dann gelten,wenn die betreffenden Erzeugnisse vom Franchisegeber, von anderen Franchisenehmern oder von sonstigen zugelassenen Händlern geliefertwurden. (13) Die Verordnung muss außerdem angeben,welche Beschränkungen nicht in den Franchisevereinbarungen enthalten sein dürfen, damit diesen der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung zukommt, weil sie unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen und keine allgemeine Vermutung dafür besteht, dass sie die von Artikel 85 Absatz 3 geforderten günstigen Wirkungen haben. Letzteres gilt insbesondere für Marktaufteilungen zwischen konkurrierenden Herstellern, für Klauseln, welche die Freiheit des Franchisenehmers zurWahl seiner Lieferanten oder Kunden übermäßig einschränken, sowie für Fälle, in denen der Franchisenehmer in seiner Preisgestaltungsfreiheit beschränkt wird. Es steht dem Franchisegeber jedoch frei, Preise zu empfehlen, soweit dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist und nicht zu aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwecks tatsächlicher Anwendung dieser Preise führt. (14) Auf diejenigen Vereinbarungen, welche nicht ohne weiteres unter die Freistellung fallen, weil sie Klauseln enthalten, die in der Verordnung nicht ausdrücklich zugelassen werden, ohne jedoch Wettbewerbsbeschränkungen vorzusehen, die ausdrücklich ausgeschlossen sind, kann gleichwohl die allgemeine Vermutung der Vereinbarkeit mit Artikel 85 Absatz 3 zutreffen, auf die sich die Gruppenfreistellung stützt. Die Kommission kann schnell feststellen, ob dies der Fall ist. Eine solche Vereinbarung kann deshalb als durch die in dieser Verordnung vorgesehene Freistellung erfasst betrachtet werden, falls sie bei der Kommission angemeldet wird und diese der Freistellung innerhalb eines bestimmten Zeitraums nichtwiderspricht. (15) Sollten im Einzelfall Vereinbarungen, die unter diese Verordnung fallen, gleichwohl Wirkungen haben, die mitArtikel 85Absatz 3, insbesondere in seinerAuslegung durch die Verwaltungspraxis der Kommission und die Rechtsprechung des Gerichtshofes, unvereinbar sind, so kann die Kommission den beteiligtenUnternehmen den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Wettbewerb wegen der Struktur des betroffenen Marktes in erheblichem Maße eingeschränkt ist. (16) Vereinbarungen, die nach dieser Verordnung ohne weiters freigestellt sind, brauchen nicht angemeldet zu werden. Es bleibt demUnternehmen jedoch unbenommen, im Einzelfall eine Entscheidung nach der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. Nr. 13 vom 21. Februar 1962, S. 204/62), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, zu verlangen. (17) Vereinbarungen können entsprechend ihrer Eigenart in den Genuss entweder dieser oder einer anderen Verordnung gelangen, sofern sie die für deren Anwendung jeweils erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Aus einer Verbindung von Vorschriften verschiedener Gruppenfreistellungsverordnungenwächst ihnen dagegen kein Rechtsvorteil zu. Hat folgende Verordnung erlassen: Artikel 1 (1) Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen auf Franchisevereinbarungen für nicht anwendbar erklärt, an denen nicht mehr als zwei Unternehmen beteiligt sind und die eine oder mehrere der in Artikel 2 bezeichneten Beschränkungen enthalten. (2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt auch für Hauptfranchisevereinbarungen, an denen nicht mehr als zwei Unternehmen beteiligt sind. Die Vorschriften dieser Verordnung über das Verhältnis zwischen demFranchisegeberunddemFranchisenehmer finden, soweit diesmöglich ist, auf das Verhältnis zwischen dem Franchisegeber und dem Hauptfranchisenehmer sowie das Verhältnis zwischen dem Hauptfranchisenehmer und dem Franchisenehmer entsprechende Anwendung. (3) Für die Anwendung dieser Verordnungen gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „Franchise“ ist eine Gesamtheit von Rechten an gewerblichem oder geistigem Eigentum wie Warenzeichen, Handelsnamen, Ladenschilder, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Urheberrechte, Know-how oder Patente, die zumZwecke desWeiterverkaufs vonWaren oder der Erbringung von Dienstleistungen an Endverbraucher genutztwird. b) „Franchisevereinbarungen“ sind Vereinbarungen, in denen ein Unternehmen, der Franchisegeber, es einem anderen Unternehmen, dem Franchisenehmer, gegen unmittelbare oder mittelbare finanzielle Vergütung gestattet, eine Franchise zum Zwecke der Vermarktung bestimmter Waren und/oder Dienstleistungen zu nutzen. Sie müssen den folgenden Gegenstand enthalten: 618 Kapitel IX: Anhang – Die Benutzung eines gemeinsamen Namens oder Zeichens sowie die einheitliche Aufmachung der vertraglich bezeichneten Geschäftslokale und/oder Transportmittel; – die Mitteilung von Know-how durch den Franchisegeber an den Franchisenehmer; – eine fortlaufende kommerzielle oder technische Unterstützung des Franchisenehmers durch den Franchisegeberwährend der Laufzeit der Vereinbarung. c) „Hauptfranchisevereinbarungen“ sind Vereinbarungen, in denen ein Unternehmen, der Franchisegeber, es einem anderen Unternehmen, dem Hauptfranchisenehmer, gegen unmittelbare oder mittelbare finanzielle Vergütung gestattet, eine Franchise zum Zwecke des Abschlusses von Franchisevereinbarungen mit dritten Unternehmen, den Franchisenehmern, zu nutzen. d) „Waren des Franchisegebers“ sind Erzeugnisse, die vom Franchisegeber oder nach dessen Anweisungen hergestellt und/oder mit dessen Namen oder Warenzeichen gekennzeichnet sind. e) „Vertraglich bezeichnete Geschäftslokale“ sind die für die Nutzung der Franchise bestimmten Räumlichkeiten oder, wenn die Franchise außerhalb eines solchen Geschäftslokals genutzt wird, der Standort, von dem aus der Franchisenehmer die für die Nutzung der Franchise bestimmten Transportmittel („vertraglich bezeichnete Transportmittel“) einsetzt. f) „Know-how“ ist eine Gesamtheit von nichtpatentierten praktischen Kenntnissen, die auf Erfahrungen des Franchisegebers sowie Erprobungen durch diesen beruhen und die geheim,wesentlich und identifiziert sind. g) „Geheim“ bedeutet, dass das Know-how in seiner Substanz, seiner Struktur oder der genauen Zusammensetzung seiner Teile nicht allgemein bekannt oder nicht leicht zugänglich ist. Der Begriff ist nicht in dem engen Sinne zu verstehen, dass jeder einzelne Teil des Know-how außerhalb des Geschäfts des Franchisegebers völlig unbekannt oder unerhältlich sein müsste. h) „Wesentlich“ bedeutet, dass das Know-how Kenntnisse umfasst, die für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen an Endverbraucher, insbesondere für die Präsentation der zum Verkauf bestimmten Waren, die Bearbeitung von Erzeugnissen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen, dieArt undWeise der Kundenbedienung sowie die Führung des Geschäfts in verwaltungsmäßiger und finanzieller Hinsichtwichtig sind. Das Know-howmuss für den Franchisenehmer nützlich sein; dies trifft zu, wenn es bei Abschluss der Vereinbarung geeignet ist, die Wettbewerbsstellung des Franchisenehmers insbesondere dadurch zu verbessern, dass es dessen Leistungsfähigkeit steigert und ihm das Eindringen in einen neuen Markt erleichtert. i) „Identifiziert“ bedeutet, dass das Know-how ausführlich genug beschrieben sein muss, um prüfen zu können, ob es die Merkmale des Geheimnisses und derWesentlichkeit erfüllt. Die Beschreibung des Know-how kann entweder in der Franchisevereinbarung oder einem besonderen Schriftstück niedergelegt oder in jeder anderen geeigneten Form vorgenommenwerden. Artikel 2 Die Freistellung nach Artikel 1 gilt für die nachstehend aufgeführten Wettbewerbsbeschränkungen: a) Die Verpflichtung des Franchisegebers, in einem abgegrenzten Gebiet des Gemeinsamen Marktes, dem Vertragsgebiet, – dritten Unternehmen die Nutzung der Franchiseweder ganz noch teilweise zu gestatten; – die Franchise nicht selbst zu nutzen undWaren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Franchise sind, nicht unter Verwendung einer ähnlichen Methode zu vermarkten; – Waren des Franchisegebers nicht selbst an Dritte zu liefern; b) die Verpflichtung des Hauptfranchisenehmers, mit Dritten außerhalb des Vertragsgebiets keine Franchisevereinbarungen zu schließen; c) die Verpflichtung des Franchisenehmers, die Franchise nur von dem vertraglich bezeichneten Geschäftslokal aus zu nutzen; d) die Verpflichtung des Franchisenehmers, außerhalb des Vertragsgebiets für Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Franchise sind, keine Kunden zu werben; e) die Verpflichtung des Franchisenehmers, keine Erzeugnisse herzustellen, zu verkaufen oder bei der Erbringung von Dienstleistungen zu verwenden, die mit Waren des Franchisegebers im Wettbewerb stehen, welche Gegenstand der Franchise sind. Besteht der Gegenstand der Franchise darin, sowohl bestimmte Arten von Erzeugnissen als auch Ersatzteile für diese und Zubehör zu verkaufen oder bei der Erbringung von Dienstleistungen zu verwenden, so darf die Verpflichtung nicht hinsichtlich der Ersatzteile oder des Zubehörs auferlegtwerden. Artikel 3 (1) Der Anwendbarkeit vonArtikel 1 stehen folgende, dem Franchisenehmer auferlegte Verpflichtungen nicht entgegen, soweit sie für den Schutz der Rechte des Franchisegebers an gewerblichem oder Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 619 geistigem Eigentum oder zur Aufrechterhaltung der Einheitlichkeit und des Ansehens des Franchisenetzes erforderlich sind: a) ausschließlich Erzeugnisse zu verkaufen oder bei der Erbringung von Dienstleistungen zu verwenden, die eine vom Franchisegeber festgelegte Mindestqualität erreichen; b) nur solche Erzeugnisse zu verkaufen oder bei der Erbringung von Dienstleistungen zu verwenden, die vom Franchisegeber selbst oder einem von ihm benannten dritten Unternehmen hergestellt worden sind, falls eswegen der Art der Erzeugnisse, die Gegenstand der Franchise sind, praktisch unmöglich ist, objektive Qualitätskriterien anzuwenden; c) in Gebieten, in denen er mit Unternehmen des Franchisenetzes einschließlich des Franchisegebers in Wettbewerb treten würde, die Franchise weder mittelbar noch unmittelbar in einem ähnlichen Geschäft zu nutzen. Diese Verpflichtung kann dem Franchisenehmer hinsichtlich des Gebietes, in welchem er die Franchise genutzt hat, auch noch für einen angemessenen Zeitraum nach Beendigung der Vereinbarung auferlegtwerden, der ein Jahr nicht überschreiten darf; d) keine Anteile am Kapital eines konkurrierenden Unternehmens zu erwerben, die es dem Franchisenehmer ermöglichenwürden, einenwesentlichen Einfluss auf das geschäftliche Verhalten des Unternehmens auszuüben; e) Waren, die Gegenstand der Franchise sind, nur an Endverbraucher, an andere Franchisenehmer und an Wiederverkäufer abzusetzen, die in andere, vom Hersteller dieser Waren oder mit dessen Zustimmung belieferte Vertriebswege eingegliedert sind; f) sich nach besten Kräften um den Absatz der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen zu bemühen, die Gegenstand der Franchise sind, ein Mindestsortiment von Waren zum Verkauf anzubieten, einenMindestumsatz zu erzielen, Bestellungen imVoraus zu planen, einMindestlager zu unterhalten, sowie Kundendienst und Garantieleistungen zu gewähren; g) dem Franchisegeber einen bestimmten Teil seines Einkommens für Werbezwecke zu überweisen und eigene Werbemaßnahmen durchzuführen, wobei er die Zustimmung des Franchisegebers zu der Art der Werbung einholen muss. (2) Der Anwendbarkeit vonArtikel 1 stehen folgende, dem Franchisenehmer auferlegte Verpflichtungen nicht entgegen: a) das von dem Franchisegeber mitgeteilte Know-how nicht an Dritte weiterzugeben; diese Verpflichtung kann dem Franchisenehmer auch für die Zeit nach Beendigung der Vereinbarung auferlegtwerden; b) dem Franchisegeber alle bei derNutzung der Franchise gewonnenen Erfahrungenmitzuteilen, und ihm sowie den anderen Franchisenehmern die nichtausschließliche Nutzung des auf diesen Erfahrungen beruhenden Know-how zu gestatten; c) dem Franchisegeber Verletzungen seiner Rechte an gewerblichem oder geistigem Eigentummitzuteilen, für die er Lizenzen gewährt hat, gegen Verletzer selbst Klage zu erheben oder den Franchisegeber in einem Rechtsstreit gegen Verletzer zu unterstützen; d) das vom Franchisegeber mitgeteilte Know-how nicht für andere Zwecke als die Nutzung der Franchise zu verwenden; diese Verpflichtung kann dem Franchisenehmer auch für die Zeit nach Beendigung der Vereinbarung auferlegtwerden; e) an den vom Franchisegeber durchgeführtenAusbildungslehrgängen selbst teilzunehmen oder sein Personal daran teilnehmen zu lassen; f) die vom Franchisegeber entwickelten Geschäftsmethoden mit allen späteren Änderungen anzuwenden und die lizenzierten Rechte an gewerblichem oder geistigem Eigentum zu nutzen; g) die Anforderungen des Franchisegebers hinsichtlich der Einrichtung und Gestaltung des vertraglich bezeichneten Geschäftslokals und/oder der vertraglich bezeichneten Transportmittel zu erfüllen; h) dem Franchisegeber zu gestatten, das vertraglich bezeichnete Geschäftslokal und/oder die vertraglich bezeichneten Transportmittel, den Umfang der verkauften Waren und der erbrachten Dienstleistungen sowie das Inventar und die Bücher des Franchisenehmers zu überprüfen; i) das vertraglich bezeichnete Geschäftslokal nur mit Erlaubnis des Franchisegebers zu verlegen; j) Rechte und Pflichten aus der Franchisevereinbarung nur mit Erlaubnis des Franchisegebers zu übertragen. (3) Für den Fall, dass die in Absatz 2 aufgeführten Verpflichtungen aufgrund besonderer Umstände von dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 erfasst werden, sind sie ebenfalls freigestellt, auch wenn sie nicht im Zusammenhang mit den nach Artikel 1 freigestellten Beschränkungen vereinbart werden. Artikel 4 Die Freistellung nach Artikel 1 gilt unter der Voraussetzung, 620 Kapitel IX: Anhang a) dass der Franchisenehmer Waren, die Gegenstand der Franchise sind, von anderen Franchisenehmern beziehen kann; werden diese Waren auch über ein anderes vom Franchisegeber errichtetes Netz zugelassener Händler vertrieben, so muss der Franchisenehmer die Möglichkeit haben, sie von diesen Händlern zu beziehen; b) dass die dem Franchisenehmer vom Franchisegeber auferlegte Verpflichtung, für Erzeugnisse des Franchisegebers Garantieleistungen zu erbringen, auch dann anwendbar ist, wenn diese Erzeugnisse von einem anderen Unternehmen des Franchisenetzes oder von einem anderen Vertriebshändler im Gemeinsamen Markt, den eine ähnliche Garantiepflicht trifft, geliefertworden sind; c) dass der Franchisenehmer verpflichtet ist, seine Stellung als unabhängiger Händler bekanntzugeben; dies darf jedoch die Einheitlichkeit des Franchisenetzes, die sich insbesondere aus dem gemeinsamen Namen oder Ladenschild und dem einheitlichen Erscheinungsbild der vertraglich bezeichneten Geschäftslokale und/oder Transportmittel ergibt, nicht beeinträchtigen. Artikel 5 Die Freistellung nach Artikel 1 gilt nicht,wenn a) Unternehmen, die Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, welche gleich sind oder aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, im Hinblick auf diese Waren oder Dienstleistungen untereinander Franchisevereinbarungen treffen; b) der Franchisenehmer daran gehindertwird,Waren zu beziehen, die in ihrer Qualität den vom Franchisegeber angebotenen Waren entsprechen; Artikel 2 Buchstabe e) und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bleiben unberührt; c) der Franchisegeber verpflichtet ist, Erzeugnisse zu verkaufen oder bei der Erbringung von Dienstleistungen zu verwenden, die von dem Franchisegeber oder einem von ihm benannten dritten Unternehmen hergestellt werden und der Franchisegeber sich aus Gründen, die mit dem Schutz seines gewerblichen oder geistigen Eigentums oder derAufrechterhaltung der Einheitlichkeit und des Ansehens des Franchisenetzes nichts zu tun haben,weigert, vom Franchisenehmer vorgeschlagene dritte Unternehmen als Hersteller zuzulassen; Artikel 2 Buchstabe e) bleibt unberührt; d) der Franchisenehmer daran gehindert wird, nach Beendigung der Vereinbarung das mitgeteilte Know-how weiterhin zu verwerten, selbst wenn dieses durch andere Umstände als den Bruch einer Verpflichtung durch den Franchisenehmer allgemein bekannt oder leicht erhältlich geworden ist; e) der Franchisenehmer von dem Franchisegeber in seiner Freiheit, die Verkaufspreise fürWaren oder Dienstleistungen festzulegen, die Gegenstand der Franchise sind, unmittelbar oder mittelbar beschränktwird; das Recht des Franchisegebers, Verkaufspreise zu empfehlen, bleibt unberührt; f) der Franchisegeber demFranchisenehmer verbietet, Rechte an gewerblichemoder geistigemEigentum anzugreifen, die Gegenstand der Franchise sind; das Recht des Franchisegebers, in einem solchen Fall die Vereinbarung zu beenden, bleibt unberührt; g) Franchisenehmer verpflichtet sind, Endverbraucher im Gemeinsamen Markt aus Gründen des Wohnsitzes nicht mit Waren oder Dienstleistungen zu beliefern. Artikel 6 (1) Die Freistellung nach Artikel 1 gilt gleichfalls für Franchisevereinbarungen,welche die Bedingungen des Artikels 4 erfüllen und wettbewerbsbeschränkende Verpflichtungen enthalten, die nicht von denArtikeln 2 und 3Absatz 3 gedeckt sind, aber auch nicht in denAnwendungsbereich vonArtikel 5 fallen, sofern diese Vereinbarungen gemäß der Verordnung Nr. 27 bei der Kommission angemeldet werden und die Kommission innerhalb ein Frist von sechs Monaten keinen Widerspruch gegen die Freistellung erhebt. (2) Die Sechsmonatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung bei der Kommission. Bei Anmeldungen, die per Einschreiben versandtwerden, beginnt dieser Zeitraummit dem Datum des Poststempels des Aufgabeortes. (3) Absatz 1 gilt nur,wenn: a) in der Anmeldung oder einer beigefügten Mitteilung auf diesen Artikel ausdrücklich Bezug genommenwird und b) die Angaben in der Anmeldung vollständig sind und den Tatsachen entsprechen. (4) DieAnwendung vonAbsatz 1 kann bei der Kommission unter Bezugnahme auf diesenArtikel und auf die Anmeldung auch für Vereinbarungen beantragt werden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung angemeldetworden sind. Die Absätze 2 und 3 Buchstabe b) gelten entsprechend. (5) Die Kommission kannWiderspruch gegen die Freistellung erheben. Sie erhebt Widerspruch,wenn sie von einem Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Übersendung der in Absatz 1 genann- Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 621 ten Anmeldung oder der in Absatz 4 genannten Mitteilung einen entsprechenden Antrag erhält. Der Antrag muss auf Erwägungen zu den Wettbewerbsregeln des Vertrages gestützt sein. (6) Die Kommission kann denWiderspruch gegen die Freistellung jederzeit zurücknehmen. Ist jedoch der Widerspruch auf Antrag eines Mitgliedstaats erhoben worden und hält dieser seinen Antrag aufrecht, so kann derWiderspruch erst nachAnhörung des BeratendenAusschusses für Kartell- undMonopolfragen zurückgenommenwerden. (7) Wird derWiderspruch zurückgenommen, nachdem die beteiligten Unternehmen dargelegt haben, dass die Voraussetzungen von Artikel 85 Absatz 3 erfüllt sind, so gilt die Freistellung vom Zeitpunkt der Anmeldung an. (8) Wird der Widerspruch zurückgenommen, weil die beteiligten Unternehmen die Vereinbarung so geändert haben, dass sie die Voraussetzung von Artikel 85 Absatz 3 erfüllt, gilt die Freistellung von dem Zeitpunkt an, zu dem diese Änderungenwirksam geworden sind. (9) Erhebt die KommissionWiderspruch undwird dieser nicht zurückgenommen, richten sich dieWirkungen der Anmeldung nach den Vorschriften der Verordnung Nr. 17. Artikel 7 (1) Die bei der Anwendung desArtikels 6 erlangten Kenntnisse dürfen nur für die Zwecke dieser Verordnung verwendetwerden. (2) Die Kommission und die Behörden, der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Verordnung erlangt haben und die ihremWesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. (3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen. Artikel 8 Die Kommission kann gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 19/65/EWG den Rechtsvorteil der Anwendung dieser Verordnung entziehen, wenn sie in einem Einzelfall feststellt, dass eine nach dieser Verordnung freigestellte Vereinbarung gleichwohl Auswirkungen hat, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags genannten Voraussetzungen unvereinbar sind, insbesondere dann, wenn dem Franchisenehmer Gebietsschutz gewährtwird und: a) der Zugang zu dem betroffenen Markt oder der Wettbewerb auf diesem Markt durch die kumulativenAuswirkungen paralleler Netze gleichartiger Vereinbarungen, die von konkurrierenden Herstellern oder Händlern errichtetwerden, in erheblichem Maße eingeschränkt ist; b) die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Franchise sind, in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes nicht mit gleichen Waren oder Dienstleistungen oder solchen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszweckes als gleichartig angesehenwerden, inwirksamen Wettbewerb stehen; c) die Vertragspartner oder einer von ihnen Endverbraucher aufgrund ihresWohnorts daran hindern, Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Franchise sind, unmittelbar oder mit Hilfe von Vermittlern zu beziehen, oderwenn sie die zwischen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in der Beschreibung solcher Waren oder Dienstleistungen zur Abschottung von Märkten ausnutzen; d) Franchisenehmer die Verkaufspreise für Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Franchise sind, aufeinander abstimmen; e) der Franchisegeber sein Recht zur Überprüfung der vertraglich bezeichneten Geschäftslokale und Transportmittel zu Zwecken ausübt oder Anträge des Franchisenehmers auf Zustimmung zur Verlegung des Geschäftslokals oder der Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Franchisevereinbarung an Dritte aus Gründen ablehnt, die mit dem Schutz seines gewerblichen oder geistigen Eigentums, der Aufrechterhaltung der Einheitlichkeit und des Ansehens des Franchisenetzes oder der Sicherung der Vertragserfüllung durch den Franchisenehmer nicht zu tun haben. Artikel 9 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1989 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 622 Kapitel IX: Anhang IX.3.4 Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (97/C 372/03)2 (Text von Bedeutung für den EWR) I. EINLEITUNG 1.Mit dieser Bekanntmachung soll erläutertwerden,wie die Kommission die Begriffe des sachlichund räumlich relevanten Marktes bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, insbesondere bei der Anwendung der Verordnungen Nr. 17 und (EWG) Nr. 4064/89 des Rates sowie deren sektoralen Entsprechungen auf Gebietenwie Verkehr, Kohle und Stahl und Landwirtschaft, aber auch bei den entsprechenden einschlägigen Vorschriften des EWR-Abkommens verwendet (1). Wird im Rahmen dieser Bekanntmachung auf die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag und die Fusionskontrollvorschriften Bezug genommen, so ist dies gleichzeitig auch als Bezugnahme auf die entsprechenden Bestimmungen des EWR-Abkommens und des EGKS-Vertrags zu verstehen. 2. Die Definition desMarktes dient der genauenAbgrenzung desGebietes, auf demUnternehmenmiteinander in Wettbewerb stehen. Damit kann der Rahmen festgelegt werden, innerhalb dessen die Kommission das Wettbewerbsrecht anwendet. Hauptzweck der Marktdefinition ist die systematische Ermittlung der Wettbewerbskräfte, denen sich die beteiligten Unternehmen (2) zu stellen haben. Mit derAbgrenzung eines Marktes in sowohl seiner sachlichen als auch seiner räumlichen Dimension soll ermittelt werden, welche konkurrierenden Unternehmen tatsächlich in der Lage sind, dem Verhalten der beteiligten Unternehmen Schranken zu setzen und sie daran zu hindern, sich einem wirksamen Wettbewerbsdruck zu entziehen. NachAbgrenzung desMarktes ist es unter anderemmöglich,Marktanteile zu berechnen, die aussagekräftige Informationen für die wettbewerbliche Würdigung der Marktposition oder die Anwendung von Artikel 85 darstellen. (1) Bei der Bewertung staatlicher Beihilfen stehen der Beihilfeempfänger und der betreffende Wirtschaftszweig imVordergrundund nicht so sehr die Feststellung derWettbewerbskräfte, denen der Beihilfeempfänger ausgesetzt ist. Ist aber die Beurteilung der Marktmacht und damit des relevanten Marktes in einem bestimmten Fall von Bedeutung, so könnte der in dieser Bekanntmachung entwickelte Ansatz für die Bewertung staatlicher Beihilfen herangezogenwerden. (2) Im Sinne dieser Bekanntmachung gelten als beteiligte Unternehmen: bei einem Zusammenschluss die anmeldenden Parteien, bei Untersuchungen nachArtikel 86 EG-Vertrag dasUnternehmen, das Gegenstand der Ermittlungen ist, und die Beschwerdeführer, bei Untersuchungen nach Artikel 85 die Parteien der Vereinbarung. 3. Aus Randnummer 2 folgt, dass sich der Begriff des relevanten Marktes von Marktbegriffen unterscheidet,wie sie oft in anderen Zusammenhängen gebrauchtwerden. So sprechen beispielsweise Unternehmen häufig vomMarkt,wenn sie das Gebiet meinen, auf dem sie ihre Produkte verkaufen, oder allgemein die Branche, der sie angehören. 4. Die sachliche und räumlicheAbgrenzung des relevantenMarktes ist bei derWürdigung einesWettbewerbsfalls häufig ausschlaggebend. Indem sie bekanntgibt,wie sie bei der Definition eines Marktes vorgeht, und angibt, welche Kriterien und Nachweise sie ihrer Entscheidung zugrunde legt, möchte die Kommission ihre Politik und Entscheidungspraxis im Wettbewerbsbereich transparenter gestalten. 5. Mehr Transparenz wird auch Unternehmen und ihren Beratern dabei helfen, besser die Fälle vorauszusehen, in denen die Kommission Wettbewerbsbedenken erheben könnte. Dies könnten Unternehmen bei ihren Entscheidungen, beispielsweise über Beteiligungen, die Gründung von Joint-ventures und das Eingehen bestimmter Vereinbarungen berücksichtigen. Außerdem sollen Unternehmen besser Aufschluss darüber erhalten, welche Art von Informationen die Kommission für die Bestimmung des relevanten Marktes für erheblich hält. 6. Die Auslegung, die die Kommission dem Begriff des relevanten Marktes gibt, gilt unbeschadet einer Auslegung durch den Gerichtshof oder das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften. Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 623 2 Auszug aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften – Wiedergabe mit Genehmigung des Herausgebers, dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft, 2rue Mercier, L-2985 Luxembourg (ABl. C 372/5 vom 9. 12. 1997). II. DEFINITION DES RELEVANTENMARKTES Sachlich und räumlich relevanter Markt 7. In den Durchführungsverordnungen zu denArtikeln 85 und 86 EG-Vertrag – insbesondere in Formblatt A/B zur Verordnung Nr. 17 und in Abschnitt V des Formblatts CO zur Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen von gemeinschaftsweiter Bedeutung – wurden der sachlich und der räumlich relevante Markt definiert. Unter dem sachlich relevanten Markt ist Folgendes zu verstehen: „Der sachlich relevante Produktmarkt umfasst sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden.“ 8. Der räumlich relevante Markt istwie folgt definiert: „Der geographisch relevante Markt umfasst das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte oder Dienstleistungen anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet.“ 9. Der für die Würdigung einer Wettbewerbsfrage maßgebliche Markt wird somit durch eine Kombination des sachlich und des räumlich relevanten Marktes bestimmt. Die Kommission legt die Definitionen nach den Randnummern 7 und 8 (die die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz sowie ihre eigene Entscheidungspraxis widerspiegeln) gemäß den Orientierungen dieser Bekanntmachung aus. Der Begriff des relevanten Marktes und die wettbewerbspolitischen Ziele der Gemeinschaft 10. Der Begriff des relevanten Marktes ist eng mit den Zielen verbunden, die die Gemeinschaft mit ihrer Wettbewerbspolitik verfolgt. So hat z.B. bei der gemeinschaftlichen Fusionskontrolle die Überwachung struktureller Veränderungen bei dem Angebot einer Ware oder Dienstleistung das Ziel, die Begründung oder den Ausbau einer beherrschenden Stellung zu verhindern, fallswirksamer Wettbewerb in einemwesentlichen Teil des GemeinsamenMarktes sonst spürbar behindertwürde. Nach den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft versetzt eine beherrschende Stellung ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen in die Lage, in erheblichem Maße unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und letztlich auch Verbrauchern vorzugehen (3). Auf eine solche Stellung ist in der Regel dann zu schließen,wenn ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe einen großen Teil des Angebots auf einem gegebenen Markt auf sich vereint, sofern andere für die Bewertung maßgebliche Faktoren (wie Zutrittsschranken, Reaktionsfähigkeit der Kunden usw.) in dieselbe Richtung deuten. (3) Definition des Gerichtshofes im Urteil vom 13. Februar 1979, Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche, Slg. 1979, S. 461; in nachfolgenden Urteilen bestätigt. 11. Bei derAnwendung vonArtikel 86 EG-Vertrag auf Unternehmen, die einzeln oder gemeinsam eine beherrschende Stellung besitzen, geht die Kommission auf die gleiche Weise vor. Gemäß der Verordnung Nr. 17 ist sie befugt, den Missbrauch einer beherrschenden Stellung zu untersuchen und abzustellen; hierbei ist ebenfalls der relevanteMarkt zugrunde zu legen.Auch bei derAnwendung vonArtikel 85 EG-Vertrag und insbesondere der Entscheidung darüber, ob eine merkliche Beschränkung des Wettbewerbs vorliegt oder die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe b) gegeben sind, müssen die relevanten Märkte definiertwerden. 12. Die Kriterien für die Definition des relevanten Marktes werden im Allgemeinen bei der Analyse bestimmter Verhaltensweisen auf demMarkt und struktureller Änderungen beimProduktangebot angewandt. Allerdings kann dies zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, je nachdem, was für eine Wettbewerbsfrage geprüft wird. So kann beispielsweise der Umfang des räumlichen Marktes bei der – im Wesentlichen zukunftsbezogenen – Untersuchung eines Zusammenschlusses anders sein, als wenn es um ein zeitlich zurückliegendes Verhalten geht. Durch den jeweils unterschiedlichen Zeithorizont kann für das gleiche Produkt ein unterschiedlicher räumlicherMarkt bestimmtwerden, je nachdem, ob sich die Kommission mit einer Änderung in der Angebotsstruktur befasst,wie bei einem Zusammenschluss oder einem kooperativen Gemeinschaftsunternehmen, oder mit Fragen, die sich auf vergangenes Verhalten beziehen. Grundsätze für die Definition des Marktes Die Wettbewerbskräfte 13. Der Wettbewerbskräfte, denen die Unternehmen unterliegen, speisen sich hauptsächlich aus drei Quellen: Nachfragesubstitutierbarkeit, Angebotssubstituierbarkeit und potentieller Wettbewerb. Aus wirtschaftlicher Sicht – im Hinblick auf die Definition des relevanten Marktes – stellt die Möglichkeit 624 Kapitel IX: Anhang der Nachfragesubstitution die unmittelbarste und wirksamste disziplinierende Kraft dar, die auf die Anbieter eines gegebenen Produkts einwirkt, vor allem was ihre Preisentscheidungen anbetrifft. Ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen kann die gegebenen Verkaufsbedingungen – wie z.B. den Preis – nicht erheblich beeinflussen,wenn die Kunden in der Lage sind, ohneweiteres auf vor Ort verfügbare Substitute oder ortsfremde Anbieter auszuweichen. Die Abgrenzung des relevanten Marktes besteht imWesentlichen darin, das den Kunden tatsächlich zur Verfügung stehendeAlternativangebot zu bestimmen, und zwar sowohl in Bezug auf verfügbare Waren und Dienstleistungen als auch den Standort der Anbieter. 14. DieWettbewerbskräfte, die durch dieAngebotssubstituierbarkeit – außerwas die unter den Randnummern 20 bis 23 genannten Fälle anbetrifft – und den potentiellen Wettbewerb gegeben sind, wirken imAllgemeinenweniger unmittelbar und erfordern auf jeden Fall die Untersuchungweiterer Faktoren. Im Ergebnis werden diese Kräfte im Rahmen der wettbewerblichen Würdigung als Teil der wettbewerblichen Prüfung berücksichtigt. Nachfragesubstituierbarkeit 15. Die Beurteilung der Substituierbarkeit der Nachfrage erfordert eine Bestimmung derjenigen Produkte, die von den Abnehmern als austauschbar angesehen werden. Eine Möglichkeit, diese Bestimmung vorzunehmen, lässt sich als ein gedankliches Experiment betrachten, bei dem von einer geringen, nicht vorübergehenden Änderung der relativen Preise ausgegangen und eine Bewertung der wahrscheinlichenReaktion derKunden vorgenommenwird.Aus verfahrensmäßigenundpraktischen Erwägungen steht bei der Marktabgrenzung der Preis im Mittelpunkt, genauer gesagt die Nachfragesubstitution aufgrund kleiner, dauerhafter Änderungen bei den relativen Preisen. Hieraus lassen sich klare Hinweise in Bezug auf die für die Definition von Märkten relevanten Informationen gewinnen. 16. Diese Vorgehensweise erfordert, dass, ausgehend von den verschiedenen Produkten, die von den beteiligten Unternehmen verkauftwerden, und dem Gebiet, in dem diese Produkte verkauftwerden, bestimmte Produkte und Gebiete in die Marktdefinition zusätzlich einbezogen oder davon ausgenommen werden, je nachdem, ob der von diesen Produkten und Gebieten ausgehende Wettbewerb das Preisgebaren der Parteien kurzfristig beeinflusst oder beschränkt. 17. Die zu beantwortende Frage lautet, ob die Kunden der Parteien als Reaktion auf eine angenommene kleine, bleibende Erhöhung der relativen Preise (im Bereich zwischen fünf und zehn Prozent) für die betreffenden Produkte und Gebiete auf leicht verfügbare Substitute ausweichen würden. Ist die Substitution so groß, dass durch den damit einhergehenden Absatzrückgang eine Preiserhöhung nicht mehr einträglich wäre, so werden in den sachlich und räumlich relevanten Markt so lange weitere Produkte und Gebiete einbezogen, bis kleine, dauerhafte Erhöhungen der relativen Preise einen Gewinn einbrächten. Der gleiche Grundsatz wird bei der Ermittlung der Nachfragemacht angewandt: Hierbei wird vom Anbieter ausgegangen, und mit Hilfe des Preistests lässt sich dann ermitteln, welche alternativen Vertriebswege und Verkaufsstellen es für die Produkte des Anbieters gibt. Bei Anwendung dieser Prinzipien sind bestimmte Konstellationen, wie sie unter den Randnummern 56 bis 58 beschriebenwerden, sorgfältig zu berücksichtigen. 18. Zur Veranschaulichung soll dieser Test auf den Zusammenschluss von Unternehmen, die Erfrischungsgetränke abfüllen, angewandt werden: Hierbei wäre unter anderem zu ermitteln, ob unterschiedliche Geschmacksrichtungen der Erfrischungsgetränke zu ein und demselben Markt gehören. Konkret muss also die Frage untersuchtwerden, ob Konsumenten des Produktes A zu Produkten mit anderem Geschmack übergehen würden, wenn der Preis für A dauerhaft um 5 bis 10 Prozent erhöht wird. Wechseln die Verbraucher in einem so starken Maß zu beispielsweise B über, dass die Preiserhöhung fürAwegen derAbsatzeinbußen keinen Zusatzgewinn erbringt, so umfasst der Markt mindestens die Produkte A und B. Der Vorgang wäre außerdem auf andere verfügbare Produkte anzuwenden, bis eine Reihe von Produkten ermittelt ist, bei denen eine Preiserhöhung keine ausreichende Substitution bei der Nachfrage zur Folge hat. 19. ImAllgemeinen – und gerade auch bei der Untersuchung von Zusammenschlüssen –wird als Preis der geltende Marktpreis zugrunde gelegt. Dies ist jedoch nicht unbedingt der Fall,wenn der geltende Preis bei fehlendem ausreichendemWettbewerb zustande gekommen ist. Vor allem bei Untersuchungen des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen wird bereits berücksichtigt, dass der geltende Preis möglicherweise bereits erheblich heraufgesetztwurde. Angebotssubstituierbarkeit 20. Der Substituierbarkeit auf der Angebotsseite kann bei der Definition der Märkte dann ebenfalls Rechnung getragenwerden,wenn sie sich genausowirksam und unmittelbar auswirktwie die Nach- Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 625 fragesubstituierbarkeit. Dies setzt jedoch voraus, dass die Anbieter in Reaktion auf kleine, dauerhafte Änderungen bei den relativen Preisen in der Lage sind, ihre Produktion auf die relevanten Erzeugnisse umzustellen und sie kurzfristig (4) auf den Markt zu bringen, ohne spürbare Zusatzkosten oder Risiken zu gewärtigen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so üben die zusätzlich auf den Markt gelangenden Produkte auf das Wettbewerbsgebaren der beteiligten Unternehmen eine disziplinierende Wirkung aus. Dieses Ergebnis ist hinsichtlich Wirksamkeit und Unmittelbarkeit dem Nachfrage-Substitutionseffekt gleichwertig. 21. Zu einer solchen Konstellation kommt es gewöhnlich dann, wenn Unternehmen verschiedenste Sorten oder Qualitäten eines Produktes absetzen; selbst wenn für einen bestimmten Endverbraucher oder bestimmte Verbrauchergruppen Produkte unterschiedlicher Güte nicht substituierbar sind,werden sie einem einzigen Produktmarkt zugeordnet, sofern die meisten Anbieter in der Lage sind, die verschiedenen Produkte unverzüglich und ohne die erwähnten erheblichen Zusatzkosten zu verkaufen. In diesen Fällen umfasst der sachlich relevante Markt sämtliche Produkte, die sowohl von der Nachfrage als auch vom Angebot her substituierbar sind, und es wird der derzeitige Gesamtabsatz dieser Produkte ermittelt, um den Gesamtwert oder den Gesamtumfang des Marktes zu bestimmen. Aus denselben Erwägungen kann es angezeigt sein, verschiedene räumliche Gebiete zusammenzulegen. 22. Wie der Aspekt der Angebotsumstellungsflexibilität bei der Produktmarktabgrenzung berücksichtigt wird, soll anhand der Papierbranche veranschaulicht werden. Gewöhnlich werden sehr unterschiedliche Papiersorten mit besonderen Eigenschaften angeboten, von normalem Schreibpapier bis hin zu hochwertigem Papier, beispielsweise für Kunstdrucke. Von der Nachfrageseite her sind nicht alle Papierqualitäten für einen gegebenen Verwendungszweck geeignet – ein Kunstband oder ein hochwertiges Buch lässt sich nicht auf qualitativ einfachem Papier drucken. Papierfabriken aber sind in der Lage, unterschiedliche Qualitäten herzustellen und die Produktion mit vernachlässigbar geringen Kosten und in kürzester Frist umzustellen. Treten beim Vertrieb keine besonderen Probleme auf, so können die Papierhersteller somit in Bezug auf Bestellungen verschiedener Güteklassen in Wettbewerb zueinander treten, vor allemwenn die Lieferfristen genügend Zeit für dieAnpassung der Produktionspläne lassen. Unter diesen Umständen würde die Kommission nicht für Papier unterschiedlicher Beschaffenheit und unterschiedlichen Verwendungszwecks jeweils einen gesonderten Markt abgrenzen. Die verschiedenen Papierqualitäten gehören alle zu ein und demselben relevanten Markt, und die entsprechenden Umsatzzahlen gehen in die Schätzungen des Gesamtwerts des Marktes beziehungsweise des Marktumfangs ein. 23. Eine Angebotssubstituierbarkeit wird bei der Marktdefinition nicht berücksichtigt werden, wenn sie erheblicheAnpassungen bei den vorhandenen Sachanlagen und immateriellenAktiva, zusätzliche Investitionen, strategische Entscheidungen oder zeitliche Verzögerungenmit sich brächte. Ein Beispiel für Umstände, in denen die Kommission nicht aus Gründen der Angebotsumstellungsflexibilität die Marktdefinition erweiterte, bietet der Bereich der Verbrauchsgüter, insbesondere für Markengetränke. Zwar können in Abfüllanlagen im Prinzip unterschiedliche Getränke abgefüllt werden, doch fallen Kosten und Vorlaufzeiten an (durchWerbung, Produkttests und Vertrieb), bis die Produkte tatsächlich verkauft werden können. Die Auswirkungen der Angebotssubstituierbarkeit wären in diesen Fällen, wie andere Formen potentiellen Wettbewerbs auch, in einem späteren Stadium zu prüfen. Potentieller Wettbewerb 24. Der dritte Faktor, derWettbewerbsdruck erzeugt, nämlich der potentielleWettbewerb,wird bei der Marktdefinition nicht herangezogen, da die Voraussetzungen, unter denen potentieller Wettbewerb einewirksameWettbewerbskraft darstellt, von bestimmten Faktoren und Umständen im Zusammenhangmit denMarkteintrittsbedingungen abhängt. Sofern erforderlich,wird diese Untersuchung in einer späteren Stufe vorgenommen, wenn die Stellung der beteiligten Unternehmen auf dem relevanten Markt bestimmtworden ist und diese Stellung zuWettbewerbsbedenken Anlass gibt. III. KRITERIEN UND NACHWEISE FÜR DIE DEFINITION RELEVANTERMÄRKTE Die konkrete Vorgehensweise Sachlich relevante Märkte 25. Es gibt eine ganze Reihe vonNachweisen, anhand deren sich beurteilen lässt, inwelchemMaß Substitution stattfinden würde. Je nach den Merkmalen und Besonderheiten der betreffenden Wirtschaftszweige und Erzeugnisse oder Dienstleistungen sind im Einzelfall bestimmte Informationen ausschlaggebend. Erkenntnisse über bestimmte Aspekte mögen in bestimmten Fällen wesentlich, in anderen bedeutungslos sein. Zumeist wird bei einer Entscheidung von unterschiedlichen Kriterien 626 Kapitel IX: Anhang und Belegen ausgegangen werden müssen. Die Kommission ist allen Formen des empirischen Nachweises gegenüber offen; sie ist bestrebt, alle verfügbarenAngaben zu nutzen, die im Einzelfall von Bedeutung sein können. Sie folgt also keiner starren Rangordnung für die verschiedenen Informationsquellen und Nachweisformen. 26. DieAbgrenzung relevanterMärkte lässt sichwie folgt zusammenfassen:Auf der Grundlage bereits vorliegender Informationen oder von beteiligten Unternehmen übermittelter Angaben ist die Kommission gewöhnlich in der Lage, die Produktmärkte grob einzugrenzen, die beispielsweise für die Beurteilung eines Zusammenschlusses oder einer Wettbewerbsbeschränkung maßgeblich sind. Im konkreten Einzelfall ist dabei in der Regel über das Vorliegen einigerwenigermöglicher relevanterMärkte zu befinden. So geht es oft darum, ob die Erzeugnisse A und B ein und demselben Produktmarkt angehören. Ist Erzeugnis B einzubeziehen, so reicht dies vielfach aus, um jeglicheWettbewerbsbedenken auszuräumen. 27. In einem solchen Fall ist es nicht erforderlich, der Frage nachzugehen, ob nochweitere Erzeugnisse in diesen Markt einbezogen sind, um zu einer endgültigen Bewertung des speziellen Marktes zu gelangen. Wirft der fragliche Vorgang im Rahmen der denkbaren alternativen Marktdefinitionen keine Wettbewerbsbedenken auf, so wird die Frage der Marktdefinition offengelassen; dies reduziert die Verpflichtung der Unternehmen zur Vorlage von Angaben. Räumlich relevante Märkte 28. Die Vorgehensweise der Kommission bei der Bestimmung des räumlich relevanten Marktes lässt sichwie folgt zusammenfassen: Gestützt auf allgemeineAngaben zur Verteilung derMarktanteile der Parteien und ihrer Wettbewerber auf nationaler, Gemeinschafts- oder EWR-Ebene, verschafft sie sich einen ersten Eindruck vomUmfang des räumlich relevanten Marktes. Dieser erste Eindruck dient der Kommission vor allem als Arbeitshypothese, mit der sich die Unternehmungen der Kommission, mit denen eine genaue Definition des räumlich relevanten Marktes ermöglicht werden soll, enger eingrenzen lassen. 29. Den Ursachen für die jeweilige Konstellation von Preisen und Marktanteilen muss nachgegangen werden. So können Unternehmen u.U. hohe Anteile auf ihren Inlandsmärkten allein aufgrund des Gewichts der Vergangenheit halten, und umgekehrt kann eine durchgängige Präsenz von Unternehmen im EWR mit nationalen oder regionalen räumlichen Märkten zu vereinbaren sein. Die anfänglicheArbeitshypothesemuss deshalb anhand einer Untersuchung der Nachfragemerkmale (Bedeutung nationaler oder regionaler Präferenzen, gegenwärtiges Käuferverhalten, Produkt- und Markendifferenzierung usw.) gegengeprüftwerden, um zu ermitteln, ob Unternehmen an unterschiedlichen Standorten für die Verbraucher tatsächlich eine alternative Lieferquelle darstellen. Auch hier beruht der theoretischeAnsatz auf einer Substitution infolge vonÄnderungen bei den relativen Preisen undmuss wiederum die Frage beantwortet werden, ob die Abnehmer der Parteien ihre Nachfrage kurzfristig und zu geringen Kosten auf Unternehmen mit anderem Standort umlenkenwürden. 30. Falls erforderlich, werden die Angebotsfaktoren einer weiteren Nachprüfung unterzogen, um zu ermitteln, ob die Unternehmen in bestimmten Gebieten vor Hindernissen stehen, wenn sie ihren Absatz zuwettbewerbsfähigen Bedingungen innerhalb des gesamten räumlichenMarktes ausbauenwollen. Bei dieser Untersuchung wird auf folgende Gesichtspunkte eingegangen: Erforderlichkeit einer Gebietspräsenz, umdort verkaufen zu können, Zugangsbedingungen zu den Vertriebswegen, Kosten der Errichtung eines Vertriebsnetzes, etwaige regulatorische Schranken im öffentlichen Auftragswesen, Preisvorschriften, den Handel oder die Produktion einschränkende Kontingente und Zölle, technische Normen, Monopole, Niederlassungsfreiheit, erforderliche behördliche Genehmigungen, Verpackungsvorschriften usw. Dies bedeutet, dass die Kommission Hindernisse und Schranken erfassen wird, mit denen die Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gegenWettbewerbsdruck abgeschirmt werden, der von außerhalb des Gebiets gelegenen Unternehmen ausgeht. Dadurch soll der genaue Grad der Marktverflechtung auf nationalem, europäischem und weltweitem Niveau bestimmt werden. 31. Die gegenwärtige Struktur und Entwicklung der Handelsströme liefert nützliche zusätzliche Hinweise darauf, welche wirtschaftliche Bedeutung diese Nachfrage- und Angebotsfaktoren jeweils besitzen und inwieweit sie wirksame Hemmnisse darstellen, durch die unterschiedliche räumliche Märkte entstehen. Untersuchtwerden in diesem Zusammenhang in der Regel auch die Transportkosten und das Ausmaß, zu dem diese den Handel zwischen verschiedenen räumlichen Gebieten behindern, unter Berücksichtigung von Produktionsstandort, Produktionskosten und relativem Preisniveau. Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 627 Marktintegration in der Gemeinschaft 32. Darüber hinaus berücksichtigt die Kommission bei der Abgrenzung räumlicher Märkte auch die sich weiterentwickelnde Marktintegration insbesondere in der Gemeinschaft, zumal im Hinblick auf Unternehmenskonzentrationen und strukturelle Gemeinschaftsunternehmen. Die bisher durchgeführten Maßnahmen des Binnenmarktprogramms zur Beseitigung von Handelshemmnissen und zur stärkeren Integration können nicht außer Acht bleiben, wenn die Auswirkungen einer Fusion oder eines strukturellen Gemeinschaftsunternehmens auf den Wettbewerb untersucht werden. Sind rechtliche Schranken gefallen, die zuvor einzelne nationale Märkte künstlich voneinander abschotteten, so wird dies im Allgemeinen dazu führen, dass in der Vergangenheit ermittelte Angaben über Preise, Marktanteile und Handelsstrukturen mit Vorsicht behandelt werden. Führt Marktintegration binnen kurzer Frist zu größeren räumlichen Märkten, so kann dieser Umstand berücksichtigt werden, wenn zwecks Beurteilung von Unternehmenskonzentrationen undGemeinschaftsunternehmen der geographische Markt abgegrenztwird. Erhebung von Nachweisen 33. Hält die Kommission es für erforderlich, den Markt genau zu definieren, sowird sie häufig an die wichtigsten Kunden und Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs herantreten, um deren Auffassung über die Eingrenzung sachlich und räumlich relevanter Märkte zu erfahren und die für die Entscheidung erforderlichen empirischen Nachweise zu erhalten. Auch mit den betreffenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden tritt die Kommission unter Umständen in Verbindung. Ferner wird sie,wenn angebracht, Unternehmen, die in vorgelagertenMärkten tätig sind, kontaktieren, um, soweit dies notwendig ist, getrennte sachliche und räumlicheMärkte für verschiedene Stufen der Produktion oder des Vertriebs des jeweiligen Produktes oder der jeweiligen Dienstleistungen definieren zu können. Sie kann auch bei den beteiligten Unternehmen zusätzliche Informationen anfordern. 34. Die Informationen werden gegebenenfalls bei den obengenannten Marktteilnehmern schriftlich angefordert. In der Regel fragen die Kommissionsdienststellen die Unternehmen, mit welchen Reaktionen sie bei hypothetischen Preiserhöhungen rechnen und wie ihrer Ansicht nach der relevante Markt abgegrenzt sei. In ihrem Schreiben erläutert die Kommission darüber hinaus, welche Sachangaben sie von ihnen benötigt, umden Umfang des relevantenMarktes bestimmen zu können. Mit den zuständigenMitarbeitern der beteiligten Unternehmen kann die Kommission außerdem erörtern,wie Verhandlungen zwischenAnbieternundKunden ablaufenundwie es sichmit bestimmten Fragen verhält, die für die Definition des relevanten Marktes bedeutsam sind. Falls erforderlich, kann die Kommission auch bei den beteiligten Unternehmen, ihren Kunden und Wettbewerbern Besuche vor Ort durchführen. 35. Nachstehend wird ein Überblick über die verschiedenen Arten von Nachweisen gegeben, die für die Beurteilung des Produktmarkts von Belang sind. Für die Marktdefinition maßgebliche Nachweise – Produktmärkte 36. Durch die Untersuchung derMerkmale und des Verwendungszwecks des Produkts kann die Kommission in einem ersten Schritt den Umfang der Untersuchung möglicher Substitute eingrenzen. Produktmerkmale und Verwendungszweck reichen jedoch nicht aus, um zu entscheiden, ob zwei Produkte Nachfragesubstitute sind. Funktionale Austauschbarkeit oder ähnliche Merkmale sind als solche noch keine ausreichenden Kriterien, da die Kundenreaktion auf Änderungen bei den relativen Preisen auch von anderen Faktoren abhängen kann. So können auf dem Markt für Original-Kfz-Ausrüstungen bei Erstausrüstung und Ersatzteilen unterschiedliche Wettbewerbskräfte am Wirken sein, so dass hier zwei relevante Märkte zu unterscheiden sind. Umgekehrt sind unterschiedliche Produktmerkmale noch nicht als solche ausreichend, umNachfragesubstitutionen auszuschließen, da diese in hohem Maß davon abhängt,wie die Merkmalsunterschiede von den Kunden eingeschätztwerden. 37. Die Nachweise, anhand deren sich nach Ansicht der Kommission beurteilen lässt, ob zwei Produkte Nachfragesubstitute sind, lassen sichwie folgt einteilen: 38. Nachweis der Substitution in jüngster Vergangenheit: In bestimmten Fällen können Nachweise für Ereignisse oder Schocks geprüftwerden, die denMarkt vor kurzem betroffen haben, und bei denen es bereits zur Substitution zwischen zwei Produkten gekommen ist. Solche Informationen sind normalerweise grundlegend für die Definition des Marktes. Haben sich die relativen Preise in der Vergangenheit geändert (ceteris paribus), so ist für die Beurteilung der Substituierbarkeit ausschlaggebend, wie sich die nachgefragten Mengen in Reaktion hierauf entwickelt haben. Auch eine zeitlich zurückliegende Einführung neuer Produkte kann aufschlussreich sein,wenn sich ermitteln lässt, beiwelchen Produkten der Absatz zugunsten des neuen Produkts zurückgegangen ist. 628 Kapitel IX: Anhang 39. Zum Zweck der Marktabgrenzung wurden eine Reihe von quantitativen Tests ökonometrischer und statistischer Art entwickelt: Schätzung der Elastizitäten und Preiskreuzelastizitäten (5) der Nachfrage nach einem Produkt, Untersuchung der Gleichartigkeit der Preisentwicklung im Laufe der Zeit, Untersuchungen der Kausalität zwischen Preisreihen undÄhnlichkeit des Preisniveau bzw. ihrer Konvergenz. Zur Ermittlung des Substitutionsverhaltens in der Vergangenheit berücksichtigt die Kommission die verfügbaren quantitativen Nachweise, die strenger Nachprüfung standhalten. 40. Standpunkt von Kunden und Wettbewerbern: Häufig tritt die Kommission im Zuge ihrer Ermittlungen an die wichtigsten Kunden und Wettbewerber der beteiligten Unternehmen heran, um deren Auffassung über die Grenzen des Produktmarkts in Erfahrung zu bringen und dabei gleichzeitig den größten Teil der Sachinformation zu erhalten, die sie zur Bestimmung desMarktumfangs benötigt. Erläuterungen der Kunden und Wettbewerber auf die Frage, was geschehen würde, wenn die relativen Preise für die betreffenden Produkte in dem entsprechenden räumlichen Gebiet geringfügig stiegen (z. B. um fünf bis zehn Prozent), werden berücksichtigt, falls Nachweise über die tatsächliche Entwicklung dies hinreichend stützen. 41. Verbraucherpräferenzen: Handelt es sich um Verbrauchsgüter, so kann es für die Kommission schwierig sein, dieAnsichten der Endverbraucher selbst über die Substituierbarkeit von Produkten zu ermitteln. Marketing-Studien, die von Unternehmen in Auftrag gegeben wurden und deren Ergebnisse Preis- und Marketing-Entscheidungen der Unternehmen beeinflussen, können der Kommission wichtige Informationen für die Abgrenzung des relevanten Marktes liefern. Erhebungen über Verhalten und Einstellungen der Verbraucher, Angaben zum Käuferverhalten, von Handelsunternehmen geäußerte Meinungen und generell Marktforschungsstudien, die von den beteiligten Unternehmen und ihren Wettbewerbern vorgelegtwerden,werden herangezogen, um zu ermitteln, ob die Verbraucher zwei Produkte als substituierbar ansehen, auch unter Berücksichtigung der Bedeutung vonMarken für die fraglichen Produkte. Bei Verbraucherumfragen, die von beteiligten Unternehmen oder ihren Wettbewerbern speziell für die Zwecke eines Fusionsverfahrens oder eines Verfahrens nach der Verordnung Nr. 17 vorgenommen werden, wird die angewandte Methode in der Regel äußerst sorgfältig untersucht. Anders als bereits vorliegende Studien sind sie nicht im Rahmen des normalen Geschäftsgangs und zur Vorbereitung unternehmerischer Entscheidungen erstelltworden. 42. Schranken und Kosten der Nachfragesubstitution: Eine Reihe von Schranken und Kosten können die Kommission veranlassen, zwei auf den ersten Blick als Substitute erscheinende Produkte nicht als ein und demselben Produktmarkt zugehörig einzustufen. Es ist jedoch nicht möglich, sämtliche Substitutionsschranken und Faktoren aufzuzählen, die dazu führen, dass der Wechsel zu einem anderen Produkt Kosten verursacht. Diese Schranken oder Hindernisse können unterschiedlichste Ursachen haben. Bei ihren Entscheidungen wurde die Kommission bislang konfrontiert mit regulatorischen Hemmnissen und anderen Formen staatlichen Eingreifens, auf nachgelagerten Märkten wirksamen Kräften, dem Erfordernis der Umstellung auf alternative Einsatzmittel – abhängig von besonderen Investitionen oder von der Hinnahme von Verlusten bei der laufenden Produktion –, Fragen des Kundenstandorts, gezielten Investitionen imHerstellungsverfahren, Investitionen inAusbildung undHumankapital, Umrüstungskosten oder sonstige Investitionen, Unsicherheiten hinsichtlich Qualität und Ansehen unbekannter Anbieter usw. 43. Unterschiedliche Kundengruppen und Preisdiskriminierung: Der Umfang des Produktmarkts kann dadurch eingeschränkt sein, dass gesonderte Gruppen von Kunden bestehen. Eine solche Kundengruppe kann einen engeren, eigenständigen Markt darstellen, wenn sie einer Preisdiskriminierung ausgesetzt werden kann. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: a) Zum Zeitpunkt des Verkaufs des relevanten Produkts ist feststellbar, welcher Gruppe der jeweilige Kunde angehört, b): Handel zwischen Kunden oder Arbitage durch Dritte ist nicht möglich. Für die Marktdefinition maßgebliche Nachweise – Räumlich relevante Märkte 44. Die von der Kommission für die Bestimmung des räumlichen Marktes als relevant angesehenen Arten von Nachweisen lassen sichwie folgt unterteilen: 45. Vorliegende Nachweise für eine Umlenkung von Aufträgen in andere Gebiete: In manchen Fällen können bereits Preisänderungen in bestimmtenGebieten und entsprechende Kundenreaktionen nachgewiesen sein. Grundsätzlich können die für die Produktmarktdefinition angewandten quantitativen Tests auch für die Definition der räumlichenMärkte herangezogenwerden. Zu berücksichtigen ist dabei, dass ein internationaler Preisvergleich wegen einer Reihe von Faktoren wie Währungsschwankungen, Besteuerung oder Produktdifferenzierung komplexer sein kann. 46. Nachfragemerkmale: Die Art der Nachfrage nach dem relevanten Erzeugnis kann an sich schon denUmfang des räumlichenMarktes bestimmen. Faktoren,wie nationale Vorlieben oder Vorlieben für Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 629 einheimische Marken, Sprache, Kultur und Lebensstil sowie das Erfordernis der Gebietspräsenz, enthalten ein erhebliches Potential zur Eingrenzung des räumlichen Wettbewerbsgebiets. 47. Standpunkt von Kunden und Wettbewerbern: Gegebenenfalls tritt die Kommission im Zuge ihrer Untersuchungen an diewichtigsten Kunden undWettbewerber der Parteien heran, um derenAuffassungen über die Grenzen des räumlichen Marktes kennenzulernen und die Sachinformation zu erhalten, die sie zur Bestimmung des Marktumfangs benötigt; berücksichtigt werden dabei nur Angaben, die durch Nachweise der tatsächlichen Entwicklung hinreichend gestütztwerden. 48. Käuferverhalten:Aus der Untersuchung des Käuferverhaltens in räumlicher Hinsicht lässt sich ein nützlicher Nachweis der Ausdehnung des räumlichen Marktes erbringen. Kaufen Kunden bei Unternehmen überall in der Gemeinschaft zu ähnlichen Bedingungen ein oder beziehen sie ihre Lieferungen über Ausschreibungen, an denen Unternehmen aus der gesamten Gemeinschaft oder dem EWR teilnehmen, so wird in der Regel die gesamte Gemeinschaft oder der EWR als räumlich relevanter Markt eingestuft. 49. Handelsströme/Lieferstruktur: Ist die Anzahl der Kunden so groß, dass es nicht möglich ist, sich über die Kunden ein eindeutiges Bild von dem räumlichen Käuferverhalten zu verschaffen, so können auch Informationen über die Handelsströme herangezogenwerden, sofern für die relevanten Produkte hinreichend detaillierte statistischeAngaben vorhanden sind. Handelsströme und insbesondere die ihnen zugrundeliegende Logik vermitteln nützliche Erkenntnisse und Informationen über die Ausdehnung des räumlichen Marktes, sind allein jedoch nicht beweiskräftig. 50. Schranken undKosten bei der Verlagerung vonAufträgen anUnternehmen in anderen räumlichen Gebieten: Das Fehlen grenzüberschreitender Käufe oder Handelsströme muss nicht bedeuten, dass derMarkt bestenfalls von nationalerAusdehnung ist. Allerdingsmuss erst ermitteltwerden,wodurch ein nationaler Markt abgeschirmt wird, bevor festgestellt werden kann, dass der räumlich relevante Markt der nationale Markt ist. Daswohl eindeutigste Hindernis dafür, bei Bestellungen in andere Gebiete auszuweichen, sind Transportkosten sowie Transporterschwernisse, die sich aus gesetzlichen Vorschriften oder der Beschaffenheit der relevanten Erzeugnisse ergeben. Die Transportkosten beschränken in der Regel die Ausdehnung des räumlichen Marktes für sperrige, geringerwertige Produkte, wobei Nachteile beim Transport allerdings durch relative Vorteile bei Arbeitskosten, Rohstoffen usw. ausgeglichen werden können. Weitere Schranken, die einen räumlichen Markt gegen den Wettbewerbsdruck von Unternehmen mit Standort außerhalb des betreffenden Gebiets abschirmen, können der Zugang zumVertriebssystem, regulatorische Hemmnisse,wie es sie in bestimmten Bereichen noch gibt, Kontingente und Zölle sein. Zu nennen sind hier auch die unter Umständen erheblichen Umstellungskosten, die mit der Verlagerung von Lieferaufträgen auf Unternehmen in anderen Ländern der Gemeinschaft verbunden sein können. 51. Durch Auswertung der gesammelten Nachweise grenzt die Kommission den betreffenden räumlich relevantenMarkt ab. Es kann sich dabei um lokale bis hin zu globalenMärkten handeln. Beispiele hierfür finden sich in bereits ergangenen Entscheidungen der Kommission. 52. In den bisherigen Randnummern werden die Faktoren beschrieben, die für die Abgrenzung von Märkten maßgeblich sein können. Das heißt aber nicht, dass in jedem einzelnen Fall eine Untersuchung und Beurteilung all dieser Faktoren erforderlich ist. Wie die Entscheidungspraxis der Kommission zeigt, reichen in der Praxis Nachweise über einige dieser Faktoren häufig aus, um zu einem Ergebnis kommen zu können. IV. BERECHNUNG VONMARKTANTEILEN 53. Ist der in sachlicher und räumlicher Hinsicht relevante Markt abgegrenzt, so kann festgestelltwerden, welche Anbieter und welche Kunden/Verbraucher auf diesem Markt aktiv sind. Auf dieser Grundlage lassen sich dieMarktgröße insgesamt und, unter Zugrundelegung der jeweiligen Verkäufe an relevanten Produkten in dem relevanten Gebiet, die Marktanteile der einzelnen Anbieter berechnen. In der Praxis werden Angaben über Marktgröße und Marktanteile häufig vom Markt selbst geliefert, nämlichmittels Schätzungen der Unternehmen und Studien, mit denenWirtschaftsberater und Wirtschaftsverbände beauftragt sind. Ist dies nicht der Fall oder sind vorliegende Schätzwerte nicht zuverlässig, so fordert die Kommission gewöhnlich bei den betreffenden Anbietern jeweils deren eigene Verkaufszahlen an. 54. Zur Berechnung von Marktanteilen wird zwar üblicherweise auf die Verkaufszahlen Bezug genommen, doch gibt es auch Indikatoren – je nach Erzeugnis oder Wirtschaftszweig unterschiedlicher Art –, die nützliche Aufschlüsse bieten können, wie insbesondere Kapazität, Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer auf Ausschreibungsmärkten, Flotteneinheiten wie bei der Luftfahrt und Umfang der Reserven in Branchenwie dem Bergbau. 630 Kapitel IX: Anhang 55. ImAllgemeinen liefern sowohlAngaben über Mengenumsatz als auch über Umsatzwert nützliche Aufschlüsse. Bei differenzierten Produkten wird gewöhnlich davon ausgegangen, dass der Wert der Verkäufe und der entsprechende Marktanteil die relative Position und Stärke der einzelnen Anbieter besserwiderspiegelt. V. WEITERE ÜBERLEGUNGEN 56. In einigen Bereichen hat die Anwendung der erläuterten Grundsätze besonders sorgsam zu erfolgen, zum Beispiel bei primären und sekundären Märkten, insbesondere wenn das Verhalten von Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt gemäß Artikel 86 untersuchtwerden muss. Die Methode zur Abgrenzung der Märkte in diesen Fällen ist im Wesentlichen dieselbe, d.h., es geht darum, zu beurteilen,wie sich Änderungen bei den relativen Preisen auf die Kaufentscheidungen der Kunden auswirken, allerdings auch unter Berücksichtigung von Substitutionsbeschränkungen, die von Gegebenheiten auf den verbundenen Märkten bewirkt werden. So kann es zu einer engen Abgrenzung des Marktes für sekundäre Produkte wie Ersatzteile kommen, wenn die Kompatibilität mit dem Primärprodukt wichtig ist. Ist es schwierig, kompatible Sekundärprodukte zu finden, und sind die Primärprodukte teuer und lange haltbar, so kann es gewinnträchtig sein, die relativen Preise der Sekundärprodukte zu erhöhen. Sind die Sekundärprodukte dagegen leicht substituierbar oder sind die Primärprodukte so geartet, dass die Verbraucher rasch und direkt auf steigende relative Preise bei den Sekundärprodukten reagieren können, so ist der Markt unter Umständen anders abzugrenzen. 57. In bestimmten Fällen kann das Vorhandensein bestimmter Substitutionsketten zur Folge haben, dass ein relevanter Markt definiert wird, bei dem sich Produkte oder räumliche Gebiete, die in den Randzonen des Marktes gelegen sind, nicht zur Substitution eignen. Als Beispiel hierfür ist die räumliche Dimension eines Produkts mit erheblichen Transportkosten; Lieferungen ab einem bestimmten Werk sind hier auf einen bestimmten Umkreis beschränkt. Dieser Umkreis um das jeweilige Werk könnte im Prinzip den räumlich relevanten Markt bilden. Sind die einzelnen Herstellungsbetriebe jedoch so verteilt, dass sich ihre räumlichen Liefergebiete erheblich überschneiden, so wirkt auf die Preisbildung bei diesen Erzeugnissen ein Kettensubstitutionseffekt ein, aufgrund dessen ein breiterer räumlicher Markt entsteht. Das Gleiche kann auch für den Fall zutreffen, dass Produkt B ein Nachfragesubstitut für die Produkte A und C ist. Zwar sind die Produkte A und C keine direkten Nachfragesubstitute, doch können sie als demselben relevanten Produktmarkt zugehörig aufgefasst werden, da die Preisbildung bei ihnen jeweils durch die Substitution mit B zwingend beeinflusstwird. 58. In der Praxis muss das Konzept der Kettensubstitution jedoch durch empirische Nachweise erhärtet werden, z.B. im Hinblick auf Preisinterdependenz zwischen Randbereichen der Substitutionsketten; nur so kann im Einzelfall der relevanteMarkt ausgeweitetwerden. Das Preisniveau an beiden Enden der Kette müsste ebenfalls in etwa gleich hoch sein. IX.3.5 Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (96/280/EG)3 (Text von Bedeutung für den EWR) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: Damit das Integrierte Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk (1) (im Folgenden „Integriertes Programm“ genannt) in Übereinstimmung mit dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung durchgeführt werden kann, muss ein kohärenter, sichtbarer und effizienter Rahmen für die KMU-Förderpolitik geschaffen werden. Schon lange vor der Umsetzung des Integrierten Programms hat die Gemeinschaft zahlreiche Maßnahmen mit Blick auf die KMU durchgeführt, bei denen jeweils unterschiedliche Kriterien für die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen herangezogen wurden. Einige Gemeinschaftsmaß- Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 631 3 Auszug aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften – Wiedergabe mit Genehmigung des Herausgebers, dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2rue Mercier, L-2985 Luxembourg (ABl. L 107/4 vom 30. 4. 1996). nahmen wurden nach und nach entwickelt, ohne dass ein einheitlicher Ansatz bestanden hätte oder grundsätzliche Erwägungen darüber angestelltwordenwären,welche objektivenMerkmale ein KMU besitzt. Das hat zur Folge, dass zur Definition der KMU eine große Zahl voneinander abweichender Kriterien herangezogen wird und daher derzeit eine Vielzahl von Definitionen auf Gemeinschaftsebene in Gebrauch ist, zu denen die Definition der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) ebenso hinzuzurechnen sindwie eine beträchtlicheAnzahl vonDefinitionen in den Mitgliedstaaten. Es gibt in vielen Mitgliedstaaten keine allgemeine Definition, sondern lediglich Regeln, die sich aus der Praxis ableiten oder nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche gelten, wohingegen andere Mitgliedstaaten die Definition des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (2) vollständig übernommen haben. Durch das Bestehen unterschiedlicher Definitionen kann die Kohärenz zwischen Gemeinschaftspolitik und einzelstaatlichen Maßnahmen verlorengehen, und es kann zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Unternehmen kommen. Das Integrierte Programm beabsichtigt (1) KOM (94) 207 endg. (2) ABl. Nr. C 213 vom 19. August 1992, S. 2. eine stärkere Abstimmung einerseits zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der KMU und andererseits zwischen diesen und den auf nationaler Ebene bestehenden Maßnahmen,wobei dieses Ziel nur durch eine klarere Definition der KMU erfolgreich erreicht werden kann. Der Bericht der Kommission für den Europäischen Rat von Madrid vom 15. und 16. Dezember 1995 hat unterstrichen, dass eine Neuorientierung vor allem für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in allen Wirtschaftsbereichen erforderlich ist. Der Rat („Forschung“) hat am 29. September 1994 anerkannt, dass im Fall einer besonderen Förderung der KMU klarer definiert werden muss, was ein kleines oder mittleres Unternehmen ist. Der Rat hat die Kommission daher aufgefordert, die Kriterien für die Definition der KMU zu überprüfen. Auf Ersuchen des Rates („Industrie“) vom 28. Mai 1990 hatte die Kommission dem Rat einen ersten Bericht im Jahr 1992 vorgelegt, in demdie Kommission bereits dieAuffassung vertreten hatte, die Vielzahl der auf Gemeinschaftsebene benutzten Definitionen müsse eingeschränktwerden. Konkret hatte sie vorgeschlagen, für die Definition der KMU vorzugsweise die vier Kriterien Beschäftigtenzahl, Umsatz, Bilanzsumme undUnabhängigkeit heranzuziehen und die Obergrenze bei der Beschäftigtenzahl für die kleinen Unternehmen auf 50 und für die mittleren Unternehmen auf 250 Mitarbeiter festzusetzen. Diese Definition ist in den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen sowie in alle anderen Gemeinschaftsrahmen und Mitteilungen über staatliche Beihilfen übernommen worden, die seit 1992 verabschiedet oder geändert wurden. Es handelt sich dabei insbesondere um die Mitteilung der Kommission über das beschleunigte Gemeinschaftsverfahren für Beihilferegelungen für KMU (3), um den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (4) und die Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung undUmstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (5). (3) ABl. Nr. C 213 vom 19. August 1992, S. 10. (4) ABl. Nr. C 72 vom 10. März 1994, S. 3, Fußnote 16. (5) ABl. Nr. C 368 vom 23. Dezember 1994, S. 12. In anderen Bereichen wurden diese Definitionen ganz oder teilweise übernommen, insbesondere in der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/8/EG (2), dem Beschluss 94/217/EG des Rates vom 19. April 1994 zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleinere und mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (3) sowie der Mitteilung der Kommission, betreffend die Initiative für KMU im Rahmen der Strukturfonds (4). Es ist jedoch keine vollständige Vereinheitlichung erreicht worden. In einigen Programmen werden noch stark abweichende Schwellenwerte verwendet, oder eswerden bestimmte Kriterien ausgeklammert, wie das der Unabhängigkeit. Es ist erforderlich, dass die Entwicklung zu einer stärkeren Übereinstimmung fortgesetzt und auf der Basis des Gemeinschaftsrahmens der Kommission für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen vervollständigtwird. Dies bedeutet, dass die Kommission in allen von ihr verwalteten Politiken dieselben Kriterien und Schwellenwerte zugrunde legt, deren Beachtung sie von den Mitgliedstaaten erwartet. 632 Kapitel IX: Anhang Angesichts eines Marktes ohne Binnengrenzen ist es folgerichtig, für die Behandlung der Unternehmen einen einheitlichen Sockel von Regelungen zu schaffen, insbesonderswenn es um die Unterstützung durch öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft geht. Es ist umso wichtiger, eine solche Grundlage zu schaffen, als die einzelstaatlichen und die gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen für die KMU auf vielfältige Weise miteinander verknüpft sind (zum Beispiel bei den Strukturfonds und auf dem Gebiet der Forschung). Es muss verhindertwerden, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen auf andere KMU-Typen ausrichten als die Gemeinschaft. Würden die Kommission, die Mitgliedstaaten, die EIB und der EIF eine einheitliche Definition anwenden, sowürden die Kohärenz und die Wirksamkeit der gesamte KMU-Politik erhöht, und das Risiko vonWettbewerbsverzerrungenwürde verringert. Zahlreiche für die KMUbestimmte Programme werden von denMitgliedstaaten und der Gemeinschaft sowie, in einigen Fällen, von der EIB und dem EIF gemeinsam finanziert. Bevor Schwellenwerte zur Definition der KMU vorgeschlagen werden, sei darauf hingewiesen, dass das Bemühen (1) ABl. Nr. L 222 vom 14. August 1978, S. 11. (2) ABl. Nr. L 82 vom 25. März 1994, S. 33. (3) ABl. Nr. L 107 vom 28. April 1994 S. 57; siehe Bericht der Kommission zu dieser Thematik, KOM (94) 434 endg. vom 19. Oktober 1994. (4) ABl. Nr. C 180 vom 1. Juli 1994, S. 10 um die zweckmäßige Gestaltung und Festsetzung einer solchen Bezugsnorm nicht bedeutet, dass Unternehmen, die diese Schwellenwerte überschreiten, nicht die Aufmerksamkeit der Kommission oder der öffentlichen Verwaltung in denMitgliedstaaten verdienen. Eswäre jedoch besser, dieses Problem anhand spezifischer Maßnahmen im Rahmen der relevanten Programme zu lösen, insbesondere der internationalen Kooperationsprogramme, als unterschiedliche Definitionen zu beschließen oder beizubehalten. Das Kriterium der Zahl der beschäftigten Personen ist gewiss eines der prägnantesten und sollte sich als zwingendes Kriteriumaufdrängen,wobei jedoch die Einführung eines finanziellen Kriteriums eine notwendige Ergänzung ist, umdie tatsächliche Bedeutung eines Unternehmens, seine Leistungen und seine Marktstellung zu erfassen. Allerdings wäre es nicht wünschenswert, allein auf den Umsatz als einziges finanzielles Kriterium zurückzugreifen, da zu berücksichtigen ist, dass in den Unternehmen des Handels und des Vertriebs der Umsatz naturgemäß viel höher ist als im Bereich der Produktion. Die Höhe des Umsatzes sollte daher mit der Bilanzsumme kombiniert werden, die die Gesamtheit des Wertes eines Unternehmens darstellt,wobei eines der genannten Kriterien von den KMU überschrittenwerden kann. Die Unabhängigkeit bleibt ebenfalls ein grundlegendes Kriterium, insofern, als KMU, die einem Konzern angehören, über Mittel und Unterstützungen verfügen, die ihre gleich großen Konkurrenten nicht haben; es sollten auch rechtliche Gebilde von KMU ausgeschlossenwerden, die einewirtschaftliche Gruppe bilden, derenwirtschaftliche Bedeutung über die eines KMU hinausgeht. Hinsichtlich des Unabhängigkeitskriteriums sollten die Mitgliedstaaten, die EIB und der EIF sicherstellen, dass die Definition nicht durch solche Unternehmen umgangen wird, die dieses Kriterium zwar formal erfüllen, jedoch tatsächlich durch ein größeres oder mehrere größere Unternehmen kontrolliertwerden. Der Anteilsbesitz von öffentlichen Beteiligungsgesellschaften oder von Risikokapitalgesellschaften führt jedoch in der Regel nicht dazu, die typischen Merkmale eines KMU zu beseitigen, und kann daher als unbedeutend angesehen werden. Das Gleiche gilt für die Beteiligungen, die von institutionellen Investoren gehalten werden, da das Unternehmen, in das sie investieren, regelmäßig unabhängig bleibt. Es muss eine Lösung für die Unternehmen gefunden werden, bei denen es sich zwar um KMU handelt, jedoch umAktiengesellschaften, die aufgrund der starken Kapitalstreuung und der Anonymität der Aktionäre nicht genau feststellen können,wie sich ihr Kapital zusammensetzt und ob sie das Unabhängigkeitskriterium erfüllen. Es müssen hinreichend strenge Kriterien für die Definition der KMU festgelegtwerden, damit die für sie vorgesehenenMaßnahmen tatsächlich diejenigenUnternehmen erreichen, deren geringeGröße für sie einen Nachteil bedeutet. Der Grenzwert von 500 Beschäftigten ist nichtwirklich selektiv, da sich fast alle Unternehmen in diese Größenklasse einordnen lassen (99,9 Prozent der 14 Millionen Unternehmen) und zudem drei Viertel der Erwerbstätigen in Europa und ein ebenso hoher Anteil des Gesamtumsatzes darauf entfallen. Im Übrigen verfügt ein Unternehmen mit 500 Beschäftigten über personelle, finanzielle und technische Möglichkeiten, die weit über die der mittelgroßen Unternehmen hinausgehen, bei denen Eigentum Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 633 und Leitung in einer Hand sind, häufig eine enge Bindung von Familie undUnternehmen besteht und es an einer marktbeherrschenden Stellung fehlt. Unternehmen von 250 bis 500Mitarbeitern haben nicht nur häufig eine sehr starke Marktposition, sie verfügen darüber hinaus auchüber ausgeprägteManagementstrukturen in den Bereichen Produktion, Verkauf, Marketing, Forschung und Personal, durch die sie sich deutlich von mittleren Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten abheben. Es ist einsichtig, dass in dieser letztgenannten Gruppe dieselben Strukturen sehr viel zerbrechlicher sind. Ein Schwellenwert von 250 Beschäftigten hat damit den Vorteil, dass er die KMU-Wirklichkeit sehr viel besserwiderspiegelt. Außerdem liegt der Schwellenwert in der Mehrzahl der auf Gemeinschaftsebene verwendeten KMU- Definitionen bereits bei 250 Beschäftigten, und viele Mitgliedstaaten haben diesen Grenzwert für die staatliche Förderung mittelständischer Unternehmen aufgrund des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen bereits in ihre Gesetzgebung übernommen. Die EIB hat ebenfalls beschlossen, diese Definition für einen großen Teil der Darlehen zu benutzen, die sie im Bereich der in dem Beschluss 94/217/EG vorgesehenen Darlehensfazilität für KMU gewährt. Aus den Studien, die von Eurostat durchgeführt wurden, ergibt sich, dass ein Unternehmen mit 250 Mitarbeitern einen Umsatz von durchschnittlich 40Mio. ECU im Jahr 1994 erreicht hat (Zahl für 1994). Daher erscheint es angemessen, hierfür einen Schwellenwert von 40Mio. ECU festzusetzen.Aus neueren Berechnungen ergibt sich, dass das Verhältnis zwischen Umsatz und Bilanzsumme bei KMU und kleinen Unternehmen durchschnittlich 1,5 beträgt (1); daher sollte der Schwellenwert für die Bilanzsumme auf 27 Mio. ECU festgesetzt werden. Es sollte indessen bei den KMU zwischen mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen unterschieden werden; diese sind nicht mit den Handwerksunternehmen gleichzusetzen, dieweiterhin aufgrund ihrer Besonderheiten auf nationaler Ebene definiertwerden. Nach derselben Methode können die Schwellenwerte für die kleinen Unternehmen festgesetzt werden. Folglich betragen diese 7 Mio. ECU für die Umsatzgröße und 5 Mio. ECU für die Bilanzsumme. Die festgesetzten Schwellenwerte sind nicht unbedingt typisch für das durchschnittliche KMU oder kleine Unternehmen, es handelt sich vielmehr um Höchstgrenzen, die so bemessen sein sollen, dass alle Unternehmen, die die Merkmale eines KMU bzw. eines kleinen Unternehmens aufweisen, erfasst werden. Die Schwellenwerte für den Umsatz und die Bilanzsumme, die bei der Definition der KMU zugrunde gelegt werden, sollten bei Bedarf angepasst werden, um der Änderung der wirtschaftlichen Gegebenheiten, wie des Preisniveaus sowie der Steigerung der Unternehmensproduktivität, Rechnung zu tragen. Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen sollte an die hier festgelegte Definition angepasst werden, indem die gegenwärtige Definition durch die in der Empfehlung verwendete Definition ersetztwird. Es ist darauf zu achten, dass die Kommission bei der nächsten Anpassung der Schwellenwerte der Vierten Richtlinie 78/660/EWG, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, die KMU von bestimmten Offenlegungsvorschriften zu befreien, den Vorschlag machen wird, die gegenwärtige Definition durch eine Bezugnahme auf die in der vorliegenden Empfehlung zu ersetzen. Fernerwäre eswünschenswert, dass bei der Bewertung der Gemeinschaftsmaßnahmen für die KMU die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds genau angeben,welche Unternehmen in denGenuss derMaßnahmen kommen,wobei verschiedene KMU-Größenklassen unterschiedenwerden. Eine bessere Kenntnis der Nutznießer ermöglicht eine Anpassung und eine zielgruppengerechtere Konzipierung der den KMU angebotenen Instrumente und damit eine größere Effizienz der Gemeinschaftsmaßnahmen. Es muss auch hier eine gewisse Flexibilität gewahrt werden. So steht es den Mitgliedstaaten, der EIB und dem EIF in jedem Fall frei, Schwellenwerte festzusetzen, die unter denen der Gemeinschaft liegen, wenn eine ihrer Maßnahmen nur auf eine bestimmte Gruppe von KMU zielt; die gemeinschaftlichen Schwellenwerte stellen Maximalwerte dar. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist es den Mitgliedstaaten, der EIB und dem EIF ebenfalls möglich, nur eines der genannten Kriterien, besonders jenes der Größe der Belegschaft, für ihre Programme zu benutzen, mit Ausnahme derjenigen Bereiche, in denen die verschiedenen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen die Verwendung und Einhaltung der finanziellen Kriterien erfordern. 634 Kapitel IX: Anhang Die vorliegende Empfehlung betrifft nur die Definition von KMU in den Gemeinschaftspolitiken, die in der Europäischen Gemeinschaft sowie dem Europäischen Wirtschaftsraum angewandt werden – gibt folgende Empfehlung: Artikel 1 Den Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds wird empfohlen, – für alle ihre Programme, die „KMU“, „mittlere Unternehmen“, „kleine Unternehmen“ oder „Kleinstunternehmen“ betreffen, die Bestimmungen von Artikel 1 des Anhangs anzuwenden; – die geänderten Schwellenwerte für denUmsatz unddie Bilanzsumme imFall einerÄnderungdurch die Kommission gemäß Artikel 2 des Anhangs anzuwenden; – die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Größenklassen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs, insbesondere in Bezug auf ihre Berichterstattung über die Verwendung der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente, anzuwenden. Artikel 2 Bei den in Artikel 1 des Anhangs festgesetzten Schwellenwerten handelt es sich um Höchstgrenzen. DieMitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds können in bestimmten Fällen niedrigere Schwellenwerte festsetzen. Darüber hinaus können sie sich bei der Durchführung von bestimmten Programmen auf die Anwendung des Beschäftigtenkriteriums beschränken, mit Ausnahme derjenigen Bereiche, in denen die verschiedenen Rahmenregelungen für staatliche Beihilfen gelten. Artikel 3 Um der Kommission eine Beurteilung der erzielten Fortschritte zu ermöglichen, werden die Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds gebeten, die Kommission bis zum31. Dezember 1997 über dieMaßnahmen zu informieren, die sie getroffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen. Artikel 4 Diese Empfehlung betrifft die Definition der KMU in den Gemeinschaftspolitiken, die in der Europäischen Gemeinschaft und dem Europäischen Wirtschaftsraum angewendet werden, und richtet sich an die Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds. Brüssel, den 3. April 1996 Für die Kommission Christos PAPOUTSIS Mitglied der Kommission ANHANG Definition der kleinen und mittleren Unternehmen durch die Kommission Artikel 1 (1) Die kleinen und mittleren Unternehmen, nachstehend „KMU“ genannt, werden definiert als Unternehmen, die – weniger als 250 Personen beschäftigen und – einen Jahresumsatz von höchstens 40 Millionen ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Millionen ECU haben und – die das in Absatz 3 definierte Unabhängigkeitskriterium erfüllen. (2) Für den Fall, dass eine Unterscheidung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich ist,werden die „kleinen Unternehmen“ definiert als Unternehmen, die – weniger als 50 Personen beschäftigen und – einen Jahresumsatz von höchstens 7 Millionen ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 5 Millionen ECU haben und – die das in Absatz 3 definierte Unabhängigkeitskriterium erfüllen. (3) Als unabhängig gelten Unternehmen, die nicht zu 25 Prozent oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 635 Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfüllen. Dieser Schwellenwert kann in zwei Fällen überschrittenwerden: – wenn das Unternehmen im Besitz von öffentlichen Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften oder institutionellen Anlegern steht und diese weder einzeln noch gemeinsam Kontrolle über das Unternehmen ausüben; – wenn aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermitteltwerden kann,wer die Anteile hält, und das Unternehmen erklärt, dass es nach bestem Wissen davon ausgehen kann, dass es nicht zu 25 Prozent oder mehr seines Kapitals im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam steht, die die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfüllen. (4) Zur Berechnung der in denAbsätzen 1 und 2 aufgeführten Schwellenwerte müssen die Zahlen des jeweiligen Unternehmens sowie aller Unternehmen, von denen es direkt oder indirekt 25 Prozent oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile hält, addiertwerden. (5) Soweit es erforderlich ist, zwischen Kleinstunternehmen und anderen mittelständischen Unternehmen zu unterscheiden, werden diese als Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten definiert. (6) Über- oder unterschreitet ein Unternehmen an einemBilanzstichtag die genannten Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl, den Umsatz oder die Bilanzsumme, so verliert oder erwirbt es dadurch den Status eines „KMU“, eines „mittleren Unternehmens“, eines „kleinen Unternehmens“ oder eines „Kleinstunternehmens“ erst dann,wenn sich die Über- oder Unterschreitung in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahrenwiederholt. (7) Die Beschäftigtenzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d.h. der Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte und Saisonarbeitnehmerwerden nur entsprechend ihresAnteils an den JAE berücksichtigt. Grundlage für die Berechnung ist der letzte durchgeführte Jahresabschluss. (8) Die Schwellenwerte für den Umsatz und die Bilanzsumme beziehen sich ebenfalls auf den letzten durchgeführten Jahresabschluss. Bei einem neugegründeten Unternehmen, das noch keinen Abschluss für einen vollständigen Rechnungszeitraum vorlegen kann,werden die entsprechendenWerte im laufenden Geschäftsjahr nach Treu und Glauben geschätzt. Artikel 2 Die Kommission ändert die gewählten Schwellenwerte für den Umsatz und die Bilanzsumme nach Bedarf, normalerweise jedoch alle vier Jahre, beginnendmit derAnnahme dieser Empfehlung, umden sich ändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Europäischen Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Artikel 3 (1) Die Kommission verpflichtet sich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Definition der KMU,wie in Artikel 1 dargelegt, auf all ihre Programme angewendetwird, in denen die Begriffe „KMU“, „mittleres Unternehmen“, „kleines Unternehmen“ oder „Kleinstunternehmen“ verwendetwerden. (2) Die Kommission verpflichtet sich ferner, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Statistiken, die sie erstellt, nach folgenden Größenklassen erhobenwerden: – 0 Beschäftigte, – 1 bis 9 Beschäftigte, – 10 bis 49 Beschäftigte, – 50 bis 249 Beschäftigte, – 250 bis 499 Beschäftigte, – 500 und mehr Beschäftigte. (3) Während einer Übergangszeit können die derzeitigen gemeinschaftlichen Förderprogramme, die die KMUnach anderen als den inArtikel 1 festgelegtenMerkmalen definieren,weiterhin ihreWirkung entfalten und Unternehmen zugute kommen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Programme als KMU angesehenwurden. Jede Änderung dieser Programme, die die Definition der KMU betrifft, darf nur im Sinne der vorliegenden Empfehlung erfolgen, indem die abweichende Definition durch eine Verweisung auf die vorliegende Empfehlung ersetztwird. Diese Übergangsregelung sollte grundsätzlich nicht länger als bis zum 31. Dezember 1997 gelten. Rechtlich bindende Verpflichtungen, die von der Kommission auf der Grundlage dieser Programme eingegangen wurden, bleiben jedoch unberührt. (4) Bei der nächstenÄnderung der Vierten Richtlinie 78/660/EWGwird die Kommission vorschlagen, die gegenwärtigen Definitionskriterien durch eine Verweisung auf die in der vorliegenden Empfehlung verwendete Definition zu ersetzen. 636 Kapitel IX: Anhang (5) Jede von der Kommission verabschiedete Bestimmung, die die Ausdrücke „KMU“, „mittlere Unternehmen“, „kleine Unternehmen“, „Kleinstunternehmen“ oder Ähnliches verwendet,wird sich auf die in der vorliegenden Empfehlung festgelegte Definition beziehen. IX.3.6 VO 1/2003 (EG) – Wettbewerbsregeln (deutsch) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in denArtikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (deutsch), Amtsblatt Nr. L 001 vom 04/01/2003 S. 0001–0025 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Schaffung eines Systems, das gewährleistet, dass der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht verfälschtwird, muss für einewirksame und einheitlicheAnwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags in der Gemeinschaft gesorgt werden. Mit der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu denArtikeln 81 und 82 (4) des Vertrags (5),wurden die Voraussetzungen für die Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik im Bereich des Wettbewerbsrechts geschaffen, die zur Verbreitung einer Wettbewerbskultur in der Gemeinschaft beigetragen hat. Es ist nunmehr jedoch an der Zeit, vor dem Hintergrund der gewonnenen Erfahrung die genannte Verordnung zu ersetzen und Regeln vorzusehen, die den Herausforderungen des Binnenmarkts und einer künftigen Erweiterung der Gemeinschaft gerechtwerden. (2) Zu überdenken ist insbesondere die Art undWeise,wie die in Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags enthaltene Ausnahme vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen anzuwenden ist. Dabei ist nachArtikel 83Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags demErfordernis einerwirksamenÜberwachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen. (3) Das durch die Verordnung Nr. 17 geschaffene zentralisierte System ist nicht mehr imstande, diesen beiden Zielsetzungen in ausgewogenerWeise gerecht zuwerden. Dieses System schränkt die Gerichte und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei derAnwendung der gemeinschaftlichenWettbewerbsregeln ein, und das mit ihm verbundene Anmeldeverfahren hindert die Kommission daran, sich auf die Verfolgung der schwerwiegendsten Verstöße zu konzentrieren. Darüber hinaus entstehen den Unternehmen durch dieses System erhebliche Kosten. (4) Das zentralisierte Anmeldesystem sollte daher durch ein Legalausnahmesystem ersetzt werden, bei dem die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur zur Anwendung der nach der Rechtsprechung desGerichtshofs der EuropäischenGemeinschaften direkt anwendbarenArtikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 des Vertrags befugt sind, sondern auch zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags. (5) Um für diewirksameDurchsetzung derWettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft zu sorgen und zugleich die Achtung der grundlegenden Verteidigungsrechte zu gewährleisten, muss in dieser Verordnung die Beweislast für die Artikel 81 und 82 des Vertrags geregelt werden. Der Partei oder Behörde, die den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 oder Artikel 82 des Vertrags erhebt, sollte es obliegen, diese Zuwiderhandlung gemäß den einschlägigen rechtlichen Anforderungen nachzuweisen. Den Unternehmen oder Unternehmensverbänden, die sich gegenüber der Feststellung einer Zuwiderhandlung auf eine Rechtfertigung berufen möchten, sollte es obliegen, im Einklang mit den einschlägigen rechtlichenAnforderungen den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für diese Rechtfertigung erfüllt sind. Diese Verordnung berührt weder die nationalen Rechtsvorschriften über das Beweismaß noch die Verpflichtung der Wettbewerbsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten, zur Aufklärung rechtserheblicher Sachverhalte beizutragen, sofern diese Rechtsvorschriften und Anforderungen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts stehen. (6) Die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft setzt voraus, dass die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten stärker an der Anwendung beteiligt werden. Dies wiederum bedeutet, dass sie zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts befugt sein sollten. Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 637 (7) Die einzelstaatlichen Gerichte erfüllen einewesentliche Aufgabe bei der Anwendung der gemeinschaftlichenWettbewerbsregeln. In Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen schützen sie die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden subjektiven Rechte, indem sie unter anderem den durch die Zuwiderhandlung Geschädigten Schadensersatz zuerkennen. Sie ergänzen in dieser Hinsicht dieAufgaben der einzelstaatlichenWettbewerbsbehörden. Ihnen sollte daher gestattetwerden, die Artikel 81 und 82 des Vertrags in vollem Umfang anzuwenden. (8) Um die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und das reibungslose Funktionieren der in dieser Verordnung enthaltenen Formen der Zusammenarbeit zu gewährleisten, müssen die Wettbewerbsbehörden und die Gerichte in den Mitgliedstaaten verpflichtet sein, auch die Artikel 81 und 82 des Vertrags anzuwenden, wenn sie innerstaatliches Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können, anwenden. Um für Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gleiche Bedingungen im Binnenmarkt zu schaffen, ist es ferner erforderlich, auf der Grundlage vonArtikel 83 Absatz 2 Buchstabe e) des Vertrags das Verhältnis zwischen dem innerstaatlichen Recht und demWettbewerbsrecht der Gemeinschaft zu bestimmen. Dazu muss gewährleistet werden, dass die Anwendung innerstaatlichen Wettbewerbsrechts auf Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne vonArtikel 81 Absatz 1 des Vertrags nur dann zumVerbot solcher Vereinbarungen, Beschlüsseund abgestimmtenVerhaltensweisen führen darf, wenn sie auch nach dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verboten sind. Die Begriffe Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen sind autonome Konzepte des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft für die Erfassung eines koordinierten Verhaltens von Unternehmen am Markt im Sinne der Auslegung dieser Begriffe durch die Gerichte der Gemeinschaft. Nach dieser Verordnung darf denMitgliedstaaten nicht das Recht verwehrtwerden, in ihremHoheitsgebiet strengere innerstaatliche Wettbewerbsvorschriften zur Unterbindung oder Ahndung einseitiger Handlungen von Unternehmen zu erlassen oder anzuwenden. Diese strengeren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können Bestimmungen zum Verbot oder zur Ahndung missbräuchlichen Verhaltens gegenüber wirtschaftlich abhängigen Unternehmen umfassen. Ferner gilt die vorliegende Verordnung nicht für innerstaatliche Rechtsvorschriften, mit denen natürlichen Personen strafrechtliche Sanktionen auferlegt werden, außer wenn solche Sanktionen als Mittel dienen, um die für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln durchzusetzen. (9) Ziel der Artikel 81 und 82 des Vertrags ist der Schutz des Wettbewerbs auf dem Markt. Diese Verordnung, die der Durchführung dieser Vertragsbestimmungen dient, verwehrt es denMitgliedstaaten nicht, in ihrem Hoheitsgebiet innerstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die andere legitime Interessen schützen, sofern diese Rechtsvorschriften im Einklangmit den allgemeinen Grundsätzen und übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts stehen. Sofern derartige Rechtsvorschriften überwiegend auf ein Ziel gerichtet sind, das von dem des Schutzes des Wettbewerbs auf dem Markt abweicht, dürfen die Wettbewerbsbehörden und Gerichte in den Mitgliedstaaten solche Rechtsvorschriften in ihremHoheitsgebiet anwenden. Dementsprechend dürfen dieMitgliedstaaten imRahmen dieser Verordnung in ihrem Hoheitsgebiet innerstaatliche Rechtsvorschriften anwenden, mit denen unlautere Handelspraktiken – unabhängig davon, ob diese einseitig ergriffen oder vertraglich vereinbart wurden – untersagt oder geahndet werden. Solche Rechtsvorschriften verfolgen ein spezielles Ziel, das die tatsächlichen oder vermuteten Wirkungen solcher Handlungen auf den Wettbewerb auf dem Markt unberücksichtigt lässt. Das trifft insbesondere auf Rechtsvorschriften zu, mit denen Unternehmen untersagt wird, bei ihren Handelspartnern ungerechtfertigte, unverhältnismäßige oder keine Gegenleistungen umfassende Bedingungen zu erzwingen, zu erhalten oder den Versuch hierzu zu unternehmen. (10) Aufgrund von Verordnungen des Rates wie 19/65/EWG (6), (EWG) Nr. 2821/71 (7), (EWG) Nr. 3976/87 (8), (EWG) Nr. 1534/91 (9) oder (EWG) Nr. 479/92 (10) ist die Kommission befugt, Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden. In den durch derartigeVerordnungen bestimmten Bereichen hat dieKommission so genannte Gruppenfreistellungsverordnungen erlassen, mit denen sieArtikel 81Absatz 1 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für nicht anwendbar erklärt, und sie kann dies auch weiterhin tun. Soweit Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, auf die derartige Verordnungen Anwendung finden, dennochWirkungen haben, diemitArtikel 81Absatz 3 des Vertragsunvereinbar sind, sollten die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die Befugnis haben, in einem bestimmten Fall den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellungsverordnung zu entziehen. 638 Kapitel IX: Anhang (11) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe, für die Anwendung des Vertrags Sorge zu tragen, sollte die Kommission an Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen Entscheidungen mit dem Ziel richten können, Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 81 und 82 des Vertrags abzustellen. Sie sollte, sofern ein berechtigtes Interesse besteht, auch dannEntscheidungen zur Feststellung einer Zuwiderhandlung erlassen können, wenn die Zuwiderhandlung beendet ist, selbst wenn sie keine Geldbuße auferlegt. Außerdem sollte der Kommission in dieser Verordnung ausdrücklich die ihr vom Gerichtshof zuerkannte Befugnis übertragen werden, Entscheidungen zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen zu erlassen. (12) Mit dieser Verordnung sollte der Kommission ausdrücklich die Befugnis übertragenwerden, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit alle strukturellen oder auf das Verhalten abzielenden Maßnahmen festzulegen, die zur effektiven Abstellung einer Zuwiderhandlung erforderlich sind. Maßnahmen struktureller Art sollten nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Maßnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt werden, oder wenn Letztere im Vergleich zu Maßnahmen struktureller Art mit einer größeren Belastung für das betroffene Unternehmen verbunden wäre. Änderungen an der Unternehmensstruktur,wie sie vor der Zuwiderhandlung bestand, sind nur dann verhältnismäßig, wenn ein erhebliches, durch die Struktur eines Unternehmens als solcher bedingtes Risiko anhaltender oderwiederholter Zuwiderhandlungen gegeben ist. (13) Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens, das auf eine Verbotsentscheidung gerichtet ist, der Kommission an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die Bedenken der Kommission auszuräumen, so sollte die Kommission diese Verpflichtungszusagen durch Entscheidung für die Unternehmen bindend erklären können. Ohne die Frage zu beantworten, ob eine Zuwiderhandlung vorgelegen hat oder noch vorliegt, sollte in solchen Entscheidungen festgestelltwerden, dass für ein Tätigwerden der Kommission keinAnlass mehr besteht. Entscheidungen bezüglich Verpflichtungszusagen lassen die Befugnisse der Wettbewerbsbehörden und der Gerichte der Mitgliedstaaten, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung festzustellen und über den Fall zu entscheiden, unberührt. Entscheidungen bezüglich Verpflichtungszusagen sind für Fälle ungeeignet, in denen die Kommission eine Geldbuße aufzuerlegen beabsichtigt. (14) In Ausnahmefällen, wenn es das öffentliche Interesse der Gemeinschaft gebietet, kann es auch zweckmäßig sein, dass die Kommission eine Entscheidung deklaratorischer Art erlässt, mit der die Nichtanwendung des in Artikel 81 oder Artikel 82 des Vertrags verankerten Verbots festgestelltwird, um die Rechtslage zu klären und eine einheitliche Rechtsanwendung in der Gemeinschaft sicherzustellen; dies gilt insbesondere in Bezug auf neue Formen von Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, deren Beurteilung durch die bisherige Rechtsprechung und Verwaltungspraxis noch nicht geklärt ist. (15) Die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten sollen gemeinsam ein Netz von Behörden bilden, die die EG-Wettbewerbsregeln in enger Zusammenarbeit anwenden. Zu diesem Zweck müssen Informations- und Konsultationsverfahren eingeführt werden. Nähere Einzelheiten, betreffend die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes, werden von der Kommission in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten festgelegt und überarbeitet. (16) Der Austausch von Informationen, auch solchen vertraulicher Art, und die Verwendung solcher Informationen zwischen den Mitgliedern des Netzwerks sollte ungeachtet anders lautender einzelstaatlicher Vorschriften zugelassen werden. Diese Informationen dürfen für die Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags sowie für die parallel dazu erfolgende Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts verwendet werden, sofern letztere Anwendung den gleichen Fall betrifft und nicht zu einem anderen Ergebnis führt. Werden die ausgetauschten Informationen von der empfangenden Behörde dazu verwendet, Unternehmen Sanktionen aufzuerlegen, so sollte für die Verwendung der Informationen keineweitere Beschränkung als nur die Verpflichtung gelten, dass sie ausschließlich für den Zweck eingesetztwerden, für den sie zusammengetragenworden sind, da Sanktionen, mit denen Unternehmen belegt werden können, in allen Systemen von derselben Art sind. Die Verteidigungsrechte, die Unternehmen in den einzelnen Systemen zustehen, können als hinreichend gleichwertig angesehen werden. Bei natürlichen Personen dagegen können Sanktionen in den verschiedenen Systemen erheblich voneinander abweichen. In solchen Fällen ist dafür Sorge zu tragen, dass die Informationen nur dann verwendetwerden,wenn sie in einer Weise erhobenwurden, die hinsichtlich der Wahrung der Verteidigungsrechte natürlicher Personen das gleiche Schutzniveau wie nach dem für die empfangende Behörde geltenden innerstaatlichen Recht gewährleistet. (17) Um eine einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln und gleichzeitig ein optimales Funktionieren des Netzwerks zu gewährleisten, muss die Regel beibehalten werden, dass die Wettbewerbsbehörden derMitgliedstaaten automatisch ihre Zuständigkeit verlieren, sobald die Kommission ein Verfahren einleitet. Ist eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats in einem Fall bereits tätig Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 639 und beabsichtigt die Kommission, ein Verfahren einzuleiten, sollte sie sich bemühen, dies so baldwie möglich zu tun. Vor der Einleitung eines Verfahrens sollte die Kommission die betreffende nationale Behörde konsultieren. (18) Um eine optimale Verteilung der Fälle innerhalb des Netzwerks sicherzustellen, sollte eine allgemeine Bestimmung eingeführt werden, wonach eine Wettbewerbsbehörde ein Verfahren mit der Begründung aussetzen oder einstellen kann, dass sich eine andere Behörde mit demselben Fall befasst hat oder noch befasst. Ziel ist es, dass jeder Fall nur von einer Behörde bearbeitetwird. Diese Bestimmung sollte nicht der der Kommission durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zuerkanntenMöglichkeit entgegenstehen, eine Beschwerde wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses abzuweisen, selbstwenn keine andere Wettbewerbsbehörde die Absicht bekundet hat, sich des Falls anzunehmen. (19) Die Arbeitsweise des durch die Verordnung Nr. 17 eingesetzten BeratendenAusschusses für Kartell- undMonopolfragen hat sich als sehr befriedigend erwiesen. DieserAusschuss fügt sich gut in das neue System einer dezentralen Anwendung des Wettbewerbsrechts ein. Es gilt daher, auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung Nr. 17 aufzubauen und gleichzeitig die Arbeit effizienter zu gestalten. Hierzu ist es zweckmäßig, die Möglichkeit eines schriftlichen Verfahrens für die Stellungnahme vorzusehen. Der BeratendeAusschuss sollte darüber hinaus als Diskussionsforum für die von denWettbewerbsbehörden derMitgliedstaaten gerade bearbeiteten Fälle dienen können, umauf diese Weise dazu beizutragen, dass die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft einheitlich angewandt werden. (20) Der Beratende Ausschuss sollte sich aus Vertretern der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zusammensetzen. In Sitzungen, in denen allgemeine Fragen zur Erörterung stehen, sollten dieMitgliedstaaten einen weiteren Vertreter entsenden dürfen. Unbeschadet hiervon können sich die Mitglieder des Ausschusses durch andere Experten des jeweiligen Mitgliedstaats unterstützen lassen. (21) Die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln erfordert außerdem, Formen der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten derMitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen. Dies gilt für alle Gerichte der Mitgliedstaaten, die die Artikel 81 und 82 des Vertrags zur Anwendung bringen, unabhängig davon, ob sie die betreffenden Regeln in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatparteien anzuwenden haben oder ob sie als Wettbewerbsbehörde oder als Rechtsmittelinstanz tätig werden. Insbesondere sollten die einzelstaatlichen Gerichte die Möglichkeit erhalten, sich an die Kommission zu wenden, um Informationen oder Stellungnahmen zur Anwendung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft zu erhalten. Der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaatenwiederum muss die Möglichkeit gegeben werden, sich mündlich oder schriftlich vor einzelstaatlichen Gerichten zu äußern, wenn Artikel 81 oder 82 des Vertrags zur Anwendung kommt. Diese Stellungnahmen sollten im Einklang mit den einzelstaatlichen Verfahrensregeln und Gepflogenheiten, einschließlich derjenigen, die dieWahrung der Rechte der Parteien betreffen, erfolgen. Hierzu sollte dafür gesorgt werden, dass die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten über ausreichende Informationen über Verfahren vor einzelstaatlichen Gerichten verfügen. (22) In einem Systemparalleler Zuständigkeitenmüssen im Interesse der Rechtssicherheit und der einheitlichen Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft einander widersprechende Entscheidungen vermiedenwerden. DieWirkungen von Entscheidungen undVerfahren der Kommission auf Gerichte undWettbewerbsbehörden derMitgliedstaatenmüssen daher im Einklangmit der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärtwerden. Von der Kommission angenommene Entscheidungen bezüglich Verpflichtungszusagen berühren nicht die Befugnis der Gerichte und der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, die Artikel 81 und 82 des Vertrags anzuwenden. (23) Die Kommission sollte die Befugnis haben, im gesamten Bereich der Gemeinschaft die Auskünfte zu verlangen, die notwendig sind, um gemäß Artikel 81 des Vertrags verbotene Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sowie die nach Artikel 82 des Vertrags untersagte missbräuchlicheAusnutzung einer beherrschenden Stellung aufzudecken. Unternehmen, die einer Entscheidung der Kommission nachkommen, können nicht gezwungenwerden, eine Zuwiderhandlung einzugestehen; sie sind auf jeden Fall aber verpflichtet, Fragen nach Tatsachen zu beantworten und Unterlagen vorzulegen, auch wenn die betreffenden Auskünfte dazu verwendet werden können, den Beweis einer Zuwiderhandlung durch die betreffenden oder andere Unternehmen zu erbringen. (24) Die Kommission sollte außerdem die Befugnis haben, die Nachprüfungen vorzunehmen, die notwendig sind, um gemäßArtikel 81 des Vertrags verbotene Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sowie die nachArtikel 82 des Vertrags untersagte missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung aufzudecken. Die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten sollten bei der Ausübung dieser Befugnisse aktivmitwirken. 640 Kapitel IX: Anhang (25) Da es zunehmend schwieriger wird, Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln aufzudecken, ist es für einenwirksamen Schutz desWettbewerbs notwendig, die Ermittlungsbefugnisse der Kommission zu ergänzen. Die Kommission sollte insbesondere alle Personen, die eventuell über sachdienliche Informationen verfügen, befragen und derenAussagen zu Protokoll nehmen können. Ferner sollten die von der Kommission beauftragten Bediensteten im Zuge einer Nachprüfung für die hierfür erforderliche Zeit eineVersiegelung vornehmendürfen. DieDauer der Versiegelung sollte in der Regel 72 Stunden nicht überschreiten. Die von der Kommission beauftragten Bediensteten sollten außerdem alle Auskünfte im Zusammenhang mit Gegenstand und Ziel der Nachprüfung einholen dürfen. (26) Die Erfahrung hat gezeigt, dass in manchen Fällen Geschäftsunterlagen in der Wohnung von Führungskräften und Mitarbeitern der Unternehmen aufbewahrt werden. Im Interesse effizienter Nachprüfungen sollten daher die Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Personen zum Betreten aller Räumlichkeiten befugt sein, in denen sich Geschäftsunterlagen befinden können, einschließlich Privatwohnungen. Die Ausübung der letztgenannten Befugnis sollte jedoch eine entsprechende gerichtliche Entscheidung voraussetzen. (27) Unbeschadet der Rechtsprechung desGerichtshofs ist es sinnvoll, die Tragweite der Kontrolle darzulegen, die das nationale Gericht ausüben kann, wenn es,wie im innerstaatlichen Recht vorgesehen und als vorsorgliche Maßnahme, die Unterstützung durch Verfolgungsbehörden genehmigt, um sich über einen etwaigen Widerspruch des betroffenen Unternehmens hinwegzusetzen, oder wenn es die Vollstreckung einer Entscheidung zurNachprüfung in anderen als Geschäftsräumengestattet.Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass das nationale Gericht insbesondere von der Kommission weitere Klarstellungen anfordern kann, die es zur Ausübung seiner Kontrolle benötigt und bei deren Fehlen es die Genehmigung verweigern könnte. Ferner bestätigt die Rechtsprechung die Befugnis der nationalen Gerichte, die Einhaltung der für die Durchführung von Zwangsmaßnahmen geltenden Vorschriften des innerstaatlichen Rechts zu kontrollieren. (28) Damit die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten zu einer wirksamen Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags erhalten, sollten sie einander im Rahmen von Nachprüfungen und anderen Maßnahmen zur Sachaufklärung Unterstützung gewähren können. (29) Die Beachtung der Artikel 81 und 82 des Vertrags und die Erfüllung der den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Anwendung dieser Verordnung auferlegten Pflichten sollten durch Geldbußen und Zwangsgelder sichergestellt werden können. Hierzu sind auch für Verstöße gegen Verfahrensvorschriften Geldbußen in angemessener Höhe vorzusehen. (30) Um für eine tatsächliche Einziehung der Geldbußen zu sorgen, die Unternehmensvereinigungen wegen von ihnen begangener Zuwiderhandlungen auferlegt werden, müssen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Kommission von den Mitgliedern der Vereinigung die Zahlung der Geldbuße verlangen kann, wenn die Vereinigung selbst zahlungsunfähig ist. Dabei sollte die Kommission der relativen Größe der der Vereinigung angehörenden Unternehmen und insbesondere der Lage der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung tragen. Die Zahlung der Geldbuße durch eines oder mehrere der Mitglieder einer Vereinigung erfolgt unbeschadet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die einen Rückgriff auf andere Mitglieder der Vereinigung zur Erstattung des gezahlten Betrags ermöglichen. (31) Die Regeln über die Verjährung bei der Auferlegung von Geldbußen und Zwangsgeldern sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates (11) enthalten, die darüber hinaus Sanktionen im Verkehrsbereich zumGegenstand hat. In einem System paralleler Zuständigkeiten müssen zu den Handlungen, die die Verjährungunterbrechen können, auch eigenständigeVerfahrenshandlungen derWettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten gerechnet werden. Im Interesse einer klareren Gestaltung des Rechtsrahmens empfiehlt es sich daher, die Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 so zu ändern, dass sie im Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung keine Anwendung findet, und die Verjährung in der vorliegenden Verordnung zu regeln. (32) Das Recht der beteiligten Unternehmen, von der Kommission gehört zu werden, sollte bestätigt werden. Dritten, deren Interessen durch eine Entscheidung betroffen sein können, sollte vor Erlass der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, und die erlassenen Entscheidungen sollten auf breiter Ebene bekannt gemacht werden. Ebenso unerlässlich wie die Wahrung der Verteidigungsrechte der beteiligten Unternehmen, insbesondere des Rechts auf Akteneinsicht, ist der Schutz der Geschäftsgeheimnisse. Es sollte sichergestellt werden, dass die innerhalb des Netzwerks ausgetauschten Informationen vertraulich behandeltwerden. (33) Da alle Entscheidungen, die die Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung erlässt, unter den im Vertrag festgelegten Voraussetzungen der Überwachung durch den Gerichtshof unterliegen, sollte der Gerichtshof gemäß Artikel 229 des Vertrags die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprü- Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 641 fung bei Entscheidungen der Kommission über dieAuferlegung von Geldbußen oder Zwangsgeldern erhalten. (34) Nach den Regeln der Verordnung Nr. 17 zur Durchführung der in denArtikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Grundsätze kommt den Organen der Gemeinschaft eine zentrale Stellung zu. Diese gilt es zu bewahren, doch müssen gleichzeitig die Mitgliedstaaten stärker an der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft beteiligtwerden. Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung ihres Ziels einerwirksamen Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Erforderliche hinaus. (35) Um eine ordnungsgemäße Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten Behörden bestimmen, die sie ermächtigen, Artikel 81 und 82 des Vertrags im öffentlichen Interesse anzuwenden. Sie sollten die Möglichkeit erhalten, sowohl Verwaltungsbehörden als auch Gerichte mit der Erfüllung der den Wettbewerbsbehörden in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben zu betrauen. Mit der vorliegenden Verordnung wird anerkannt, dass für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln im öffentlichen Interesse in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Systeme bestehen. Die Wirkung von Artikel 11 Absatz 6 dieser Verordnung sollte sich auf alle Wettbewerbsbehörden erstrecken. Als Ausnahme von dieser allgemeinen Regel sollte, wenn eine mit der Verfolgung von Zuwiderhandlungen betraute Verwaltungsbehörde einen Fall vor ein von ihr getrenntes Gericht bringt, Artikel 11 Absatz 6 für die verfolgende Behörde nach Maßgabe der Bedingungen in Artikel 35 Absatz 4 dieser Verordnung gelten. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, sollte die allgemeine Regel gelten. Auf jeden Fall sollte Artikel 11 Absatz 6 nicht für Gerichte gelten, soweit diese als Rechtsmittelinstanzen tätigwerden. (36) Nachdem der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung klargestellt hat, dass die Wettbewerbsregeln auch für den Verkehr gelten, muss dieser Sektor den Verfahrensvorschriften der vorliegenden Verordnung unterworfenwerden. Daher sollte die VerordnungNr. 141 des Rates vom 26. November 1962 über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates auf den Verkehr (12) aufgehobenwerden und die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1017/68 (13), (EWG) Nr. 4056/86 (14) und (EWG) Nr. 3975/87 (15) sollten so geändert werden, dass die darin enthaltenen speziellen Verfahrensvorschriften aufgehobenwerden. (37) Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und steht im Einklang mit den Prinzipien, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Demzufolge ist diese Verordnung in Übereinstimmung mit diesen Rechten und Prinzipien auszulegen und anzuwenden. (38) Rechtssicherheit für die nach den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft tätigen Unternehmen trägt zur Förderung von Innovation und Investition bei. In Fällen, in denen ernsthafte Rechtsunsicherheit entsteht, weil neue oder ungelöste Fragen in Bezug auf die Anwendung dieser Regeln auftauchen, können einzelne Unternehmen den Wunsch haben, mit der Bitte um informelle Beratung an die Kommission heranzutreten. Diese Verordnung lässt das Recht der Kommission, informelle Beratung zu leisten, unberührt – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I GRUNDSÄTZE Artikel 1 Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags (1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags erfüllen, sind verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf. (2) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne vonArtikel 81 Absatz 1 des Vertrags, die die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags erfüllen, sind nicht verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf. (3) Die missbräuchlicheAusnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne vonArtikel 82 des Vertrags ist verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf. Artikel 2 Beweislast In allen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Verfahren zurAnwendung derArtikel 81 und 82 des Vertrags obliegt die Beweislast für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 oder Artikel 82 des Vertrags der Partei oder der Behörde, die diesen Vorwurf erhebt. Die Beweislast dafür, dass die 642 Kapitel IX: Anhang Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags vorliegen, obliegt den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die sich auf diese Bestimmung berufen. Artikel 3 Verhältnis zwischen den Artikeln 81 und 82 des Vertrags und dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht (1) Wenden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder einzelstaatliche Gerichte das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags an, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne dieser Bestimmung beeinträchtigen können, so wenden sie auch Artikel 81 des Vertrags auf diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen an. Wenden dieWettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder einzelstaatliche Gerichte das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht auf nach Artikel 82 des Vertrags verbotene Missbräuche an, sowenden sie auch Artikel 82 des Vertrags an. (2) Die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts darf nicht zumVerbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen führen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind, aber denWettbewerb im Sinne desArtikels 81Absatz 1 des Vertrags nicht einschränken oder die Bedingungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags erfüllen oder durch eine Verordnung zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags erfasst sind. Den Mitgliedstaaten wird durch diese Verordnung nicht verwehrt, in ihrem Hoheitsgebiet strengere innerstaatliche Vorschriften zur Unterbindung oder Ahndung einseitiger Handlungen von Unternehmen zu erlassen oder anzuwenden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der allgemeinen Grundsätze und sonstigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts nicht,wenn dieWettbewerbsbehörden undGerichte derMitgliedstaaten einzelstaatliche Gesetze über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anwenden, und stehen auch nicht der Anwendung von Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts entgegen, die überwiegend ein von den Artikeln 81 und 82 des Vertrags abweichendes Ziel verfolgen. KAPITEL II ZUSTÄNDIGKEIT Artikel 4 Zuständigkeit der Kommission Zur Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags verfügt die Kommission über die in dieser Verordnung vorgesehenen Befugnisse. Artikel 5 Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten DieWettbewerbsbehörden derMitgliedstaaten sind für dieAnwendung derArtikel 81 und 82 des Vertrags in Einzelfällen zuständig. Sie können hierzu von Amts wegen oder aufgrund einer Beschwerde Entscheidungen erlassen, mit denen – die Abstellung von Zuwiderhandlungen angeordnetwird, – einstweilige Maßnahmen angeordnetwerden, – Verpflichtungszusagen angenommenwerden oder – Geldbußen, Zwangsgelder oder sonstige im innerstaatlichen Recht vorgesehene Sanktionen verhängtwerden. Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den ihnen vorliegenden Informationen nicht gegeben, so können sie auch entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden. Artikel 6 Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten Die einzelstaatlichen Gerichte sind für die Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags zuständig. KAPITEL III ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION Artikel 7 Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen (1) Stellt die Kommission auf eine Beschwerde hin oder von Amts wegen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 oder Artikel 82 des Vertrags fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzu- Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 643 stellen. Sie kann ihnen hierzu alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für einewirksameAbstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind.Abhilfemaßnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegtwerden, oderwenn Letztere im Vergleich zuAbhilfemaßnahmen struktureller Art mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmen verbunden wäre. Soweit die Kommission ein berechtigtes Interesse hat, kann sie auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdemdiese beendet ist. (2) Zur Einreichung einer Beschwerde im Sinne von Absatz 1 befugt sind natürliche und juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse darlegen, sowie die Mitgliedstaaten. Artikel 8 Einstweilige Maßnahmen (1) Die Kommission kann in dringenden Fällen, wenn die Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb besteht, von Amts wegen auf der Grundlage einer prima facie festgestellten Zuwiderhandlung durch Entscheidung einstweilige Maßnahmen anordnen. (2) Die Entscheidung gemäß Absatz 1 hat eine befristete Geltungsdauer und ist – sofern erforderlich und angemessen – verlängerbar. Artikel 9 Verpflichtungszusagen (1) Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission diese Verpflichtungszusagen im Wege einer Entscheidung für bindend für die Unternehmen erklären. Die Entscheidung kann befristet sein undmuss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. (2) Die Kommission kann auf Antrag oder von Amtswegen das Verfahren wieder aufnehmen, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert haben, b) wenn die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder c) wenn die Entscheidung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführendenAngaben der Parteien beruht. Artikel 10 Feststellung der Nichtanwendbarkeit Ist es aus Gründen des öffentlichen Interesses der Gemeinschaft im Bereich der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags erforderlich, so kann die Kommission vonAmtswegen durch Entscheidung feststellen, dass Artikel 81 des Vertrags auf eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise keine Anwendung findet, weil die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags nicht vorliegen oderweil die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags erfüllt sind. Die Kommission kann eine solche Feststellung auch in Bezug auf Artikel 82 des Vertrags treffen. KAPITEL IV ZUSAMMENARBEIT Artikel 11 Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten (1) Die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft eng zusammen. (2) Die Kommission übermittelt den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten eine Kopie der wichtigsten Schriftstücke, die sie zur Anwendung der Artikel 7, 8, 9, 10 und 29 Absatz 1 zusammengetragen hat. Die Kommission übermittelt der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaates auf Ersuchen eine Kopie anderer bestehender Unterlagen, die für die Beurteilung des Falls erforderlich sind. (3)Werden dieWettbewerbsbehörden derMitgliedstaaten aufgrund vonArtikel 81 oderArtikel 82 des Vertrags tätig, so unterrichten sie hierüber schriftlich die Kommission vor Beginn oder unverzüglich nach Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung. Diese Unterrichtung kann auch den Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten zugänglich gemachtwerden. (4) Spätestens 30 Tage vor Erlass einer Entscheidung, mit der die Abstellung einer Zuwiderhandlung angeordnet wird, Verpflichtungszusagen angenommen werden oder der Rechtsvorteil einer Grup- 644 Kapitel IX: Anhang penfreistellungsverordnung entzogenwird, unterrichten die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die Kommission. Zu diesem Zweck übermitteln sie der Kommission eine zusammenfassende Darstellung des Falls, die in Aussicht genommene Entscheidung oder, soweit diese Unterlage noch nicht vorliegt, jede sonstige Unterlage, der die geplante Vorgehensweise zu entnehmen ist. Diese Informationen können auch denWettbewerbsbehörden der anderenMitgliedstaaten zugänglich gemachtwerden. Auf Ersuchen der Kommission stellt die handelnde Wettbewerbsbehörde der Kommission sonstige ihr vorliegende Unterlagen zur Verfügung, die für die Beurteilung des Falls erforderlich sind. Die der Kommission übermittelten Informationen können den Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten zugänglich gemachtwerden. Die einzelstaatlichenWettbewerbsbehörden können zudem Informationen untereinander austauschen, die zur Beurteilung eines von ihnen nachArtikel 81 und 82 des Vertrags behandelten Falls erforderlich sind. (5) Die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten können die Kommission zu jedem Fall, in dem es um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts geht, konsultieren. (6) Leitet die Kommission ein Verfahren zumErlass einer Entscheidung nach Kapitel III ein, so entfällt damit die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Artikel 81 und 82des Vertrags. Ist eineWettbewerbsbehörde einesMitgliedstaats in einemFall bereits tätig, so leitet die Kommission ein Verfahren erst ein, nachdem sie diese Wettbewerbsbehörde konsultiert hat. Artikel 12 Informationsaustausch (1) Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags sind die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten befugt, einander tatsächliche oder rechtliche Umstände einschließlich vertraulicher Angaben mitzuteilen und diese Informationen als Beweismittel zu verwenden. (2) Die ausgetauschten Informationenwerden nur zumZweck derAnwendung vonArtikel 81 oder 82 des Vertrags sowie in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand als Beweismittel verwendet, für den sie von der übermittelnden Behörde erhobenwurden. Wird das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht jedoch im gleichen Fall und parallel zum gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht angewandt und führt es nicht zu anderen Ergebnissen, so können nach diesem Artikel ausgetauschte Informationen auch für die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts verwendetwerden. (3) Nach Absatz 1 ausgetauschte Informationen können nur als Beweismittel verwendet werden, um Sanktionen gegen natürliche Personen zu verhängen, wenn – das Recht der übermittelnden Behörde ähnlich geartete Sanktionen in Bezug auf Verstöße gegenArtikel 81 oder 82 des Vertrags vorsieht oder, falls dies nicht der Fall ist,wenn – die Informationen in einer Weise erhoben worden sind, die hinsichtlich der Wahrung der Verteidigungsrechte natürlicher Personen das gleiche Schutzniveau wie nach dem für die empfangende Behörde geltenden innerstaatlichen Recht gewährleistet. Jedoch dürfen in diesem Falle die ausgetauschten Informationen von der empfangenden Behörde nicht verwendetwerden, umHaftstrafen zu verhängen. Artikel 13 Aussetzung und Einstellung des Verfahrens (1) Sind die Wettbewerbsbehörden mehrerer Mitgliedstaaten aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen mit einem Verfahren gemäß Artikel 81 oder Artikel 82 des Vertrags gegen dieselbe Vereinbarung, denselben Beschluss oder dieselbe Verhaltensweise befasst, so stellt derUmstand, dass eine Behörde den Fall bereits bearbeitet, für die übrigen Behörden einen hinreichenden Grund dar, ihr Verfahren auszusetzen oder die Beschwerde zurückzuweisen. Auch die Kommission kann eine Beschwerde mit der Begründung zurückweisen, dass sich bereits eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats mit dieser Beschwerde befasst. (2) Ist eine einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde oder die Kommission mit einer Beschwerde gegen eine Vereinbarung, einen Beschluss oder eine Verhaltensweise befasst, die bereits von einer anderen Wettbewerbsbehörde behandeltworden ist, so kann die Beschwerde abgewiesenwerden. Artikel 14 Beratender Ausschuss (1) Vor jeder Entscheidung, die nach Maßgabe der Artikel 7, 8, 9, 10 und 23, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 1 ergeht, hört die Kommission einen Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen. (2) Für die Erörterung von Einzelfällen setzt der Beratende Ausschuss sich aus Vertretern der Wettbe- Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 645 werbsbehörden derMitgliedstaaten zusammen. Für Sitzungen, in denen andere Fragen als Einzelfälle zur Erörterung stehen, kann einweiterer für Wettbewerbsfragen zuständiger Vertreter des jeweiligen Mitgliedstaats bestimmt werden. Die Vertreter können im Falle der Verhinderung durch andere Vertreter ersetzt werden. (3) Die Anhörung kann in einer von der Kommission einberufenen Sitzung, in der die Kommission denVorsitz führt, frühestens 14 Tage nachAbsendung der Einberufung, der eineDarstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein vorläufiger Entscheidungsvorschlag beigefügt wird, erfolgen. Bei Entscheidungen nach Artikel 8 kann die Sitzung sieben Tage nach Absendung des verfügenden Teils eines Entscheidungsentwurfs abgehaltenwerden. Enthält eine von der Kommission abgesendete Einberufung zu einer Sitzung eine kürzere Ladungsfrist als die vorerwähnten Fristen, so kann die Sitzung zum vorgeschlagenen Zeitpunkt stattfinden,wenn kein Mitgliedstaat einen Einwand erhebt. Der BeratendeAusschuss nimmt zu dem vorläufigen Entscheidungsvorschlag der Kommission schriftlich Stellung. Er kann seine Stellungnahme auch dann abgeben,wenn einzelne Mitglieder des Ausschusses nicht anwesend und nicht vertreten sind. Auf Antrag eines oder mehrererMitgliederwerden die in der Stellungnahme aufgeführten Standpunktemit einer Begründung versehen. (4) Die Anhörung kann auch imWege des schriftlichen Verfahrens erfolgen. Die Kommission muss jedoch eine Sitzung einberufen, wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt. Im Fall eines schriftlichen Verfahrens setzt die Kommission den Mitgliedstaaten eine Frist von mindestens 14 Tagen für die Übermittlung ihrer Bemerkungen, die an die anderen Mitgliedstaaten weitergeleitetwerden. In Bezug auf Entscheidungen nach Artikel 8 gilt eine Frist von sieben anstatt von 14 Tagen. Legt die Kommission für das schriftliche Verfahren eine kürzere Frist als die vorerwähnten Fristen fest, so gilt die vorgeschlagene Frist, sofern kein Einwand seitens der Mitgliedstaaten erhobenwird. (5) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. (6) Gibt der Beratende Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme ab, so wird diese Stellungnahme dem Entscheidungsentwurf beigefügt. Empfiehlt der Beratende Ausschuss die Veröffentlichung seiner Stellungnahme, so trägt die Kommission bei der Veröffentlichung dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung. (7) Die Kommission setzt auf Antrag der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats Fälle, die nachArtikel 81 und 82 des Vertrags von einer Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats behandelt werden, auf die Tagesordnung des Beratenden Ausschusses. Die Kommission kann dies auch aus eigener Initiative tun. In beiden Fällenwird die betreffende Wettbewerbsbehörde von ihr vorab unterrichtet. Ein entsprechender Antrag kann insbesondere von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats gestellt werden, wenn es sich um einen Fall handelt, bei dem die Kommission die Einleitung eines Verfahrens mit den Wirkungen des Artikels 11 Absatz 6 beabsichtigt. Zu den Fällen, die von denWettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten behandeltwerden, gibt der Beratende Ausschuss keine Stellungnahme ab. Der Beratende Ausschuss kann auch allgemeine Fragen des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts erörtern. Artikel 15 Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten (1) Im Rahmen von Verfahren, in denenArtikel 81 oder 82 des Vertrags zur Anwendung kommt, können die Gerichte der Mitgliedstaaten die Kommission um die Übermittlung von Informationen, die sich in ihrem Besitz befinden, oder um Stellungnahmen zu Fragen bitten, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft betreffen. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Kopie jedes schriftlichen Urteils eines einzelstaatlichen Gerichts über die Anwendung des Artikels 81 oder 82 des Vertrags. Die betreffende Kopie wird unverzüglich übermittelt, nachdem das vollständige schriftliche Urteil den Parteien zugestelltwurde. (3) Die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden können von sich aus den Gerichten ihres Mitgliedstaats schriftliche Stellungnahmen zur Anwendung des Artikels 81 oder 82 des Vertrags übermitteln. Mit Erlaubnis des betreffendenGerichts können sie vor denGerichten ihresMitgliedstaats auchmündlich Stellung nehmen. Sofern es die kohärente Anwendung der Artikel 81 oder 82 des Vertrags erfordert, kann die Kommission aus eigener Initiative den Gerichten der Mitgliedstaaten schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Sie kann mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts auch mündlich Stellung nehmen. Zum ausschließlichen Zweck der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen können die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission das betreffende Gericht des Mitgliedstaats ersu- 646 Kapitel IX: Anhang chen, ihnen alle zur Beurteilung des Falls notwendigen Schriftstücke zu übermitteln oder für deren Übermittlung zu sorgen. (4) Umfassendere Befugnisse zur Abgabe von Stellungnahmen vor einem Gericht, die den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nach ihrem einzelstaatlichen Recht zustehen, werden durch diesen Artikel nicht berührt. Artikel 16 Einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts (1) Wenn Gerichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 81 oder 82 des Vertrags über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, dürfen sie keine Entscheidungen erlassen, die der Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen. Sie müssen es auch vermeiden, Entscheidungen zu erlassen, die einer Entscheidung zuwiderlaufen, die die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt. Zu diesem Zweck kann das einzelstaatliche Gericht prüfen, ob es notwendig ist, das vor ihm anhängige Verfahren auszusetzen. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten nachArtikel 234 des Vertrags. (2) Wenn Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 81 oder 82 des Vertrags über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, dürfen sie keine Entscheidungen treffen, die der von der Kommission erlassenen Entscheidung zuwiderlaufenwürden. KAPITEL V ERMITTLUNGSBEFUGNISSE Artikel 17 Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen (1) Lassen die Entwicklung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, Preisstarrheiten oder andere Umstände vermuten, dass der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist, so kann die Kommission die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweigs oder – Sektor übergreifend – einer bestimmtenArt von Vereinbarungen durchführen. Im Rahmen dieser Untersuchung kann die Kommission von den betreffenden Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen die Auskünfte verlangen, die zur Durchsetzung von Artikel 81 und 82 des Vertrags notwendig sind, und die dazu notwendigen Nachprüfungen vornehmen. Die Kommission kann insbesondere von den betreffenden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verlangen, sie von sämtlichen Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zu unterrichten. Die Kommission kann einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchung bestimmter Wirtschaftszweige oder – Sektor übergreifend – bestimmter Arten von Vereinbarungen veröffentlichen und interessierte Parteien um Stellungnahme bitten. (2) Die Artikel 14, 18, 19, 20, 22, 23 und 24 gelten entsprechend. Artikel 18 Auskunftsverlangen (1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenenAufgaben durch einfaches Auskunftsverlangen oder durch Entscheidung von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verlangen, dass sie alle erforderlichen Auskünfte erteilen. (2) Bei der Versendung eines einfachen Auskunftsverlangens an ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung gibt die Kommission die Rechtsgrundlage, den Zweck desAuskunftsverlangens und die benötigtenAuskünfte an, legt die Frist für die Übermittlung der Auskünfte fest undweist auf die in Artikel 23 für den Fall der Erteilung einer unrichtigen oder irreführenden Auskunft vorgesehenen Sanktionen hin. (3) Wenn die Kommission durch Entscheidung von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, gibt sie die Rechtsgrundlage, den Zweck des Auskunftsverlangens und die geforderten Auskünfte an und legt die Frist für die Erteilung der Auskünfte fest. Die betreffende Entscheidung enthält ferner einen Hinweis auf die in Artikel 23 vorgesehenen Sanktionen und weist entweder auf die in Artikel 24 vorgesehenen Sanktionen hin oder erlegt diese auf. Außerdem weist sie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben. (4) Die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter oder – im Fall von juristischen Personen, Gesellschaften und Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit – die nach Gesetz oder Satzung zur Ver- Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 647 tretung berufenen Personen erteilen die verlangtenAuskünfte im Namen des betreffenden Unternehmens bzw. der Unternehmensvereinigung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind. (5) Die Kommission übermittelt der Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens bzw. der Unternehmensvereinigung befindet, sowie der Wettbewerbsbehörde desMitgliedstaats, dessenHoheitsgebiet betroffen ist, unverzüglich eine Kopie des einfachen Auskunftsverlangens oder der Entscheidung. (6) Die Regierungen undWettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf Verlangen alle Auskünfte, die sie zur Erfüllung der ihr mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt. Artikel 19 Befugnis zur Befragung (1) Zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle natürlichen und juristischen Personen befragen, die der Befragung zumZweck der Einholung von Information, die sich auf den Gegenstand einer Untersuchung bezieht, zustimmen. (2) Findet eine Befragung nach Absatz 1 in den Räumen eines Unternehmens statt, so informiert die Kommission die Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Befragung erfolgt. Auf Verlangen der Wettbewerbsbehörde dieses Mitgliedstaats können deren Bedienstete die Bediensteten der Kommission und die anderen von der Kommission ermächtigten Begleitpersonen bei der Durchführung der Befragung unterstützen. Artikel 20 Nachprüfungsbefugnisse der Kommission (1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen. (2) Die mit den Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen sind befugt, a) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu betreten; b) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen, unabhängig davon, inwelcher Form sie vorliegen, zu prüfen; c) Kopien oder Auszüge gleichwelcher Art aus diesen Büchern und Unterlagen anzufertigen oder zu erlangen; d) betriebliche Räumlichkeiten und Bücher oder Unterlagen jeder Art für die Dauer und in demAusmaß zu versiegeln,wie es für die Nachprüfung erforderlich ist; e) von allen Vertretern oder Mitgliedern der Belegschaft des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung Erläuterungen zu Tatsachen oder Unterlagen zu verlangen, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und ihre Antworten zu Protokoll zu nehmen. (3) Die mit Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Auftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und auf die in Artikel 23 vorgesehenen Sanktionen für den Fall hingewiesen wird, dass die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden oder die Antworten auf die nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gestellten Fragen unrichtig oder irreführend sind. Die Kommission unterrichtet die Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, über die Nachprüfung rechtzeitig vor deren Beginn. (4) Die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, die die Kommission durch Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 23 und Artikel 24 vorgesehenen Sanktionen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung zu erheben. Die Kommission erlässt diese Entscheidungen nach Anhörung der Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll. (5) Die Bediensteten der Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, oder von dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder benannte Personen unterstützen auf Ersuchen dieser Behörde oder der Kommission die Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse. 648 Kapitel IX: Anhang (6) Stellen die beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen fest, dass sich ein Unternehmen einer nach Maßgabe dieses Artikels angeordneten Nachprüfung widersetzt, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat die erforderliche Unterstützung, gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde, damit die Bediensteten der Kommission ihren Nachprüfungsauftrag erfüllen können. (7) Setzt die Unterstützung nach Absatz 6 nach einzelstaatlichem Recht eine Genehmigung eines Gerichts voraus, so ist diese zu beantragen. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragtwerden. (8) Wird die in Absatz 7 genannte Genehmigung beantragt, so prüft das einzelstaatliche Gericht die Echtheit der Entscheidung der Kommission sowie, ob die beantragten Zwangsmaßnahmen nichtwillkürlich und, gemessen am Gegenstand der Nachprüfung, nicht unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das einzelstaatlicheGericht von der Kommission unmittelbar oder über die Wettbewerbsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats ausführliche Erläuterungen anfordern, und zwar insbesondere zu denGründen, die die Kommission veranlasst haben, das Unternehmen einer Zuwiderhandlung gegenArtikel 81 oder 82 des Vertrags zu verdächtigen, sowie zur Schwere der behaupteten Zuwiderhandlung und zur Art der Beteiligung des betreffenden Unternehmens. Das einzelstaatliche Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Nachprüfung in Frage stellen noch die Übermittlung der in den Akten der Kommission enthaltenen Informationen verlangen. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung ist dem Gerichtshof vorbehalten. Artikel 21 Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten (1) Besteht ein begründeter Verdacht, dass Bücher oder sonstige Geschäftsunterlagen, die sich auf den Gegenstand der Nachprüfung beziehen und die als Beweismittel für einen schweren Verstoß gegen Artikel 81 oder 82 des Vertrags von Bedeutung sein könnten, in anderen Räumlichkeiten, auf anderen Grundstücken oder in anderen Transportmitteln – darunter auch die Wohnungen von Unternehmensleitern undMitgliedern derAufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstigenMitarbeitern der betreffenden Unternehmen und Unternehmensvereinigungen – aufbewahrt werden, so kann die Kommission durch Entscheidung eineNachprüfung in diesen anderen Räumlichkeiten, auf diesen anderen Grundstücken oder in diesen anderen Transportmitteln anordnen. (2) Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt ihres Beginns und weist auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben. Insbesondere werden die Gründe genannt, die die Kommission zu der Annahme veranlasst haben, dass ein Verdacht im Sinne von Absatz 1 besteht. Die Kommission trifft die Entscheidungen nachAnhörung derWettbewerbsbehörde desMitgliedstaats, in dessenHoheitsgebiet die Nachprüfung durchgeführtwerden soll. (3) Eine gemäßAbsatz 1 getroffene Entscheidung kann nur mit der vorherigen Genehmigung des einzelstaatlichenGerichts des betreffendenMitgliedstaats vollzogenwerden. Das einzelstaatliche Gericht prüft die Echtheit der Entscheidung der Kommissionunddass die beabsichtigten Zwangsmaßnahmen wederwillkürlich noch unverhältnismäßig sind - insbesondere gemessen an der Schwere der zur Last gelegten Zuwiderhandlung, der Wichtigkeit des gesuchten Beweismaterials, der Beteiligung des betreffenden Unternehmens und der begründetenWahrscheinlichkeit, dass Bücher und Geschäftsunterlagen, die sich auf den Gegenstand der Nachprüfung beziehen, in den Räumlichkeiten aufbewahrt werden, für die die Genehmigung beantragtwird. Das einzelstaatliche Gericht kann die Kommission unmittelbar oder über die Wettbewerbsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats um ausführliche Erläuterungen zu den Punkten ersuchen, deren Kenntnis zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der beabsichtigten Zwangsmaßnahmen erforderlich ist. Das einzelstaatliche Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Nachprüfung in Frage stellen noch die Übermittlung der in den Akten der Kommission enthaltenen Informationen verlangen. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung ist dem Gerichtshof vorbehalten. (4) Die von der Kommission mit der Durchführung einer gemäßAbsatz 1 angeordneten Nachprüfung beauftragten Bediensteten und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen haben die in Artikel 20Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Befugnisse. Artikel 20Absätze 5 und 6 gilt entsprechend. Artikel 22 Ermittlungen durch Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten (1) Die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats darf im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts imNamen und für Rechnung derWettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaats alle Nachprüfungen und sonstigen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 649 durchführen, um festzustellen, ob eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 oder 82 des Vertrags vorliegt. Der Austausch und die Verwendung der erhobenen Informationen erfolgen gemäß Artikel 12. (2) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die Nachprüfungen vor, die die Kommission gemäßArtikel 20Absatz 1 für erforderlich hält oder die sie durch Entscheidung gemäß Artikel 20Absatz 4 angeordnet hat. Die für die Durchführung dieser Nachprüfungen verantwortlichen Bediensteten der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden sowie die von ihnen ermächtigten oder benannten Personen üben ihre Befugnisse nachMaßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften aus. Die Bediensteten der Kommission und andere von ihr ermächtigte Begleitpersonen können auf Verlangen der Kommission oder derWettbewerbsbehörde desMitgliedstaats, in dessenHoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten dieser Behörde unterstützen. KAPITEL VI SANKTIONEN Artikel 23 Geldbußen (1) Die Kommission kann gegenUnternehmen undUnternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 1% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig a) bei der Erteilung einer nachArtikel 17 oderArtikel 18Absatz 2 verlangtenAuskunft unrichtige oder irreführende Angaben machen; b) bei der Erteilung einer durch Entscheidung gemäß Artikel 17 oder Artikel 18 Absatz 3 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen oder die Angaben nicht innerhalb der gesetzten Frist machen; c) bei Nachprüfungen nach Artikel 20 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder in einer Entscheidung nachArtikel 20Absatz 4 angeordnete Nachprüfungen nicht dulden; d) in Beantwortung einer nach Artikel 20Absatz 2 Buchstabe e) gestellten Frage – eine unrichtige oder irreführende Antwort erteilen oder – eine von einem Mitglied der Belegschaft erteilte unrichtige, unvollständige oder irreführende Antwort nicht innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist berichtigen oder – in Bezug auf Tatsachen, diemit demGegenstand und demZweck einer durch Entscheidung nach Artikel 20 Absatz 4 angeordneten Nachprüfung in Zusammenhang stehen, keine vollständige Antwort erteilen oder eine vollständige Antwort verweigern; e) die von Bediensteten der Kommission oder anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen nachArtikel 20Absatz 2 Buchstabe d) angebrachten Siegel erbrochen haben. (2) Die Kommission kann gegenUnternehmen undUnternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig a) gegen Artikel 81 oder Artikel 82 des Vertrags verstoßen oder b) einer nach Artikel 8 erlassenen Entscheidung zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen zuwiderhandeln oder c) durch Entscheidung gemäß Artikel 9 für bindend erklärte Verpflichtungszusagen nicht einhalten. Die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Unternehmensvereinigung darf 10% seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen. Steht die Zuwiderhandlung einer Unternehmensvereinigungmit der Tätigkeit ihrerMitglieder imZusammenhang, so darf die Geldbuße 10% der Summe der Gesamtumsätze derjenigen Mitglieder, die auf demMarkt tätigwaren, auf dem sich die Zuwiderhandlung der Vereinigung auswirkte, nicht übersteigen. (3) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen. (4) Wird gegen eine Unternehmensvereinigung eine Geldbuße unter Berücksichtigung des Umsatzes ihrer Mitglieder verhängt und ist die Unternehmensvereinigung selbst nicht zahlungsfähig, so ist sie verpflichtet, von ihren Mitgliedern Beiträge zur Deckung des Betrags dieser Geldbuße zu fordern. Werden diese Beiträge innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist nicht geleistet, so kann die Kommission die Zahlung der Geldbuße unmittelbar von jedem Unternehmen verlangen, dessen Vertreter Mitglieder in den betreffenden Entscheidungsgremien der Vereinigungwaren. Nachdemdie Kommission die Zahlung gemäßUnterabsatz 2 verlangt hat, kann sie, soweit es zur voll- 650 Kapitel IX: Anhang ständigen Zahlung der Geldbuße erforderlich ist, die Zahlung des Restbetrags von jedemMitglied der Vereinigung verlangen, das auf dem Markt tätigwar, auf dem die Zuwiderhandlung erfolgte. Die Kommission darf jedoch Zahlungen gemäß Unterabsatz 2 oder 3 nicht von Unternehmen verlangen, die nachweisen, dass sie den die Zuwiderhandlung begründenden Beschluss der Vereinigung nicht umgesetzt haben und entweder von dessen Existenz keine Kenntnis hatten oder sich aktiv davon distanziert haben, noch ehe die Kommission mit der Untersuchung des Falls begonnen hat. Die finanzielle Haftung eines Unternehmens für die Zahlung der Geldbuße darf 10% seines im letzten Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen. (5) Die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Entscheidungen haben keinen strafrechtlichen Charakter. Artikel 24 Zwangsgelder (1) Die Kommission kann gegenUnternehmen undUnternehmensvereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von 5% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs von dem in ihrer Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie zu zwingen, a) eine Zuwiderhandlung gegenArtikel 81 oderArtikel 82 des Vertrags gemäß einer nachArtikel 7 getroffenen Entscheidung abzustellen; b) einer gemäßArtikel 8 erlassenen Entscheidung zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen nachzukommen; c) durch Entscheidung gemäß Artikel 9 für bindend erklärte Verpflichtungszusagen einzuhalten; d) eine Auskunft vollständig und genau zu erteilen, die die Kommission durch Entscheidung gemäß Artikel 17 oder Artikel 18 Absatz 3 angefordert hat; e) eine Nachprüfung zu dulden, die die Kommission in einer Entscheidung nach Artikel 20Absatz 4 angeordnet hat. (2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe des Zwangsgelds auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde. Artikel 23 Absatz 4 gilt entsprechend. KAPITEL VII VERJÄHRUNG Artikel 25 Verfolgungsverjährung (1) Die Befugnis der Kommission nach den Artikeln 23 und 24 verjährt a) in drei Jahren bei Zuwiderhandlungen gegenVorschriften über die Einholung vonAuskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen, b) in fünf Jahren bei den übrigen Zuwiderhandlungen. (2) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangenworden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist. (3) Die Verjährung der Befugnis zur Festsetzung von Geldbußen oder Zwangsgeldernwird durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der Kommission oder der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats unterbrochen. Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Handlung mindestens einem an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen oder einer beteiligten Unternehmensvereinigung bekannt gegeben wird. Die Verjährung wird unter anderem durch folgende Handlungen unterbrochen: a) schriftliche Auskunftsverlangen der Kommission oder der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats, b) schriftliche Nachprüfungsaufträge, die die Kommission oder die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats ihren Bediensteten erteilen, c) die Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission oder durch die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats, d) die Mitteilung der von der Kommission oder der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte. (4) Die Unterbrechungwirkt gegenüber allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen. (5) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätes- Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 651 tens mit dem Tag ein, an dem die doppelte Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Verjährung gemäß Absatz 6 ruht. (6) Die Verfolgungsverjährung ruht, solange wegen der Entscheidung der Kommission ein Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig ist. Artikel 26 Vollstreckungsverjährung (1) Die Befugnis der Kommission zur Vollstreckung von in Anwendung der Artikel 23 und 24 erlassenen Entscheidungen verjährt in fünf Jahren. (2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung bestandskräftig geworden ist. (3) Die Vollstreckungsverjährungwird unterbrochen a) durch die Bekanntgabe einer Entscheidung, durch die der ursprüngliche Betrag der Geldbuße oder des Zwangsgelds geändert oder ein Antrag auf eine solche Änderung abgelehntwird, b) durch jede auf zwangsweise Beitreibung der Geldbuße oder des Zwangsgelds gerichtete Handlung der Kommission oder eines Mitgliedstaats auf Antrag der Kommission. (4) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. (5) Die Vollstreckungsverjährung ruht, a) solange eine Zahlungserleichterung bewilligt ist, b) solange die Zwangsvollstreckung durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt ist. KAPITEL VIII ANHÖRUNGEN UND BERUFSGEHEIMNIS Artikel 27 Anhörung der Parteien, der Beschwerdeführer und sonstiger Dritter (1) Vor einer Entscheidung gemäß denArtikeln 7, 8, 23 oder 24Absatz 2 gibt die Kommission den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen die sich das von ihr betriebene Verfahren richtet, Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die sie in Betracht gezogen hat. Die Kommission stützt ihre Entscheidung nur auf die Beschwerdepunkte, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Die Beschwerdeführer werden eng in das Verfahren einbezogen. (2) Die Verteidigungsrechte der Parteien müssenwährend des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Parteien haben Recht auf Einsicht in die Akten der Kommission, vorbehaltlich des berechtigten Interesses von Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne Schriftstücke der Kommission und der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten. Insbesondere ist die Korrespondenz zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder zwischen den Letztgenannten, einschließlich der gemäß Artikel 11 und Artikel 14 erstellten Schriftstücke, von der Akteneinsicht ausgenommen. Die Regelung dieses Absatzes steht der Offenlegung und Nutzung der für den Nachweis einer Zuwiderhandlung notwendigen Informationen durch die Kommission in keiner Weise entgegen. (3) Soweit die Kommission es für erforderlich hält, kann sie auch andere natürliche oder juristische Personen anhören. Dem Antrag natürlicher oder juristischer Personen, angehört zu werden, ist stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse nachweisen. Außerdem können die Wettbewerbsbehörden derMitgliedstaaten bei der Kommission dieAnhörung anderer natürlicher oder juristischer Personen beantragen. (4) Beabsichtigt die Kommission eine Entscheidung gemäßArtikel 9 oder 10 zu erlassen, so veröffentlicht sie zuvor eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen oder der geplanten Vorgehensweise. Interessierte Dritte können ihre Bemerkungen hierzu binnen einer Frist abgeben, die von der Kommission in ihrer Veröffentlichung festgelegt wird und die mindestens einen Monat betragen muss. Bei der Veröffentlichung ist dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung zu tragen. Artikel 28 Berufsgeheimnis (1) Unbeschadet der Artikel 12 und 15 dürfen die gemäß den Artikeln 17 bis 22 erlangten Informationen nur zu dem Zweck verwertetwerden, zu dem sie eingeholtwurden. (2) Unbeschadet des Austauschs und der Verwendung der Informationen gemäß den Artikeln 11, 12, 14, 15 und 27 sind die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und ihre Beamten, ihre Bediensteten und andere unter ihrer Aufsicht tätigen Personen sowie die Beamten und 652 Kapitel IX: Anhang sonstigen Bediensteten anderer Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, keine Informationen preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Verordnung erlangt oder ausgetauscht haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Diese Verpflichtung gilt auch für alle Vertreter und Experten der Mitgliedstaaten, die an Sitzungen des Beratenden Ausschusses nach Artikel 14 teilnehmen. KAPITEL IX FREISTELLUNGSVERORDNUNGEN Artikel 29 Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen (1) Hat die Kommission aufgrund der ihr durch eine Verordnung des Rates wie z. B. den Verordnungen Nr. 19/65/EWG, (EWG) Nr. 2821/71, (EWG) Nr. 3976/87, (EWG) Nr. 1534/91 oder (EWG) Nr. 479/92 eingeräumten Befugnis, Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags durch Verordnung anzuwenden, Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags für nicht anwendbar auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen erklärt, so kann sie von Amts wegen oder auf eine Beschwerde hin den Rechtsvorteil einer entsprechenden Gruppenfreistellungsverordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine Vereinbarung, ein Beschluss oder eine abgestimmte Verhaltensweise, für die die Gruppenfreistellungsverordnung gilt, Wirkungen hat, die mit Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags unvereinbar sind. (2) Wenn Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter eine Verordnung der Kommission im Sinne desAbsatzes 1 fallen, in einem bestimmten Fall Wirkungen haben, die mitArtikel 81Absatz 3 des Vertrags unvereinbar sind und im Gebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, auftreten, so kann die Wettbewerbsbehörde dieses Mitgliedstaats den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellungsverordnung in diesem Gebiet entziehen. KAPITEL X ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 30 Veröffentlichung von Entscheidungen (1) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach den Artikeln 7 bis 10 sowie den Artikeln 23 und 24 erlässt. (2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung einschließlich der verhängten Sanktionen. Sie muss dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen. Artikel 31 Nachprüfung durch den Gerichtshof Bei Klagen gegen Entscheidungen, mit denen die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann die festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen. Artikel 32 Ausnahmen vom Anwendungsbereich Die vorliegende Verordnung gilt nicht für a) internationale Trampdienste nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86, b) Seeverkehrsdienstleistungen, die – wie in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vorgesehen – ausschließlich zwischen den Häfen ein und desselben Mitgliedstaats erbracht werden, c) den Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft und Drittländern. Artikel 33 Erlass von Durchführungsvorschriften (1) Die Kommission ist befugt, alle sachdienlichen Vorschriften zur Durchführung dieser Verordnung zu erlassen. Diese können unter anderem Folgendes zum Gegenstand haben: a) Form, Inhalt und sonstige Modalitäten der Beschwerden gemäß Artikel 7 sowie das Verfahren zur Abweisung einer Beschwerde, Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 653 b) die praktische Durchführung des Informationsaustauschs und der Konsultation nach Artikel 11, c) die praktische Durchführung der Anhörungen gemäß Artikel 27. (2) Vor dem Erlass von Maßnahmen nach Absatz 1 veröffentlicht die Kommission einen Entwurf dieser Maßnahmen und fordert alle Beteiligten auf, innerhalb einer von ihr gesetzten Frist, die einen Monat nicht unterschreiten darf, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Vor der Veröffentlichung des Entwurfs einer Maßnahme und vor ihrem Erlass hört die Kommission den Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen. KAPITEL XI ÜBERGANGS-, ÄNDERUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 34 Übergangsbestimmungen (1) Bei der Kommission nachArtikel 2 der Verordnung Nr. 17 gestellte Anträge, Anmeldungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 sowie entsprechende Anträge und Anmeldungen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 werden mit Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung unwirksam. (2) Die Wirksamkeit von nach Maßgabe der Verordnung Nr. 17 und der Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/87 und (EWG) Nr. 3975/87 vorgenommenen Verfahrensschritten bleibt für die Anwendung der vorliegenden Verordnung unberührt. Artikel 35 Bestimmung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten (1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags zuständige(n) Wettbewerbsbehörde(n) so, dass die Bestimmungen dieser Verordnung wirksam angewandt werden. Sie ergreifen vor dem 1. Mai 2004 die notwendigenMaßnahmen, umdiesen Behörden die Befugnis zur Anwendung der genannten Artikel zu übertragen. Zu den bestimmten Behörden können auch Gerichte gehören. (2) Werden einzelstaatliche Verwaltungsbehörden und Gerichte mit der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft betraut, so können die Mitgliedstaaten diesen unterschiedliche Befugnisse und Aufgaben zuweisen. (3) Die Wirkung von Artikel 11 Absatz 6 erstreckt sich auf die von den Mitgliedstaaten bestimmten Wettbewerbsbehörden, einschließlich der Gerichte, die Aufgaben in Bezug auf die Vorbereitung und den Erlass der in Artikel 5 vorgesehenen Arten von Entscheidungen wahrnehmen. Die Wirkung von Artikel 11Absatz 6 erstreckt sich nicht auf Gerichte, insoweit diese als Rechtsmittelinstanzen in Bezug auf die in Artikel 5 vorgesehenen Arten von Entscheidungen tätigwerden. (4) Unbeschadet des Absatzes 3 ist in den Mitgliedstaaten, in denen im Hinblick auf den Erlass bestimmter Arten von Entscheidungen nach Artikel 5 eine Behörde Fälle vor ein separates und von der verfolgenden Behörde verschiedenes Gericht bringt, bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes die Wirkung von Artikel 11 Absatz 6 auf die mit der Verfolgung des betreffenden Falls betraute Behörde begrenzt, die ihrenAntrag bei demGericht zurückzieht,wenn die Kommission ein Verfahren eröffnet; mit der Zurücknahme des Antragswird das nationale Verfahren vollständig beendet. Artikel 36 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 Die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68wirdwie folgt geändert: (1) Artikel 2 wird aufgehoben. (2) In Artikel 3 Absatz 1werden die Worte „Das in Artikel 2 ausgesprochene Verbot“ durch die Worte „Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags“ ersetzt. (3) Artikel 4wirdwie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 2 bezeichneten Art“ durch die Worte „Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen nach Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags“ ersetzt. b) Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: „(2) Hat die Durchführung von Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Absatz 1 bezeichneten Art im Einzelfall Wirkungen, die mit den in Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags bezeichneten Voraussetzungen unvereinbar sind, so können die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen verpflichtet werden, diese Wirkungen abzustellen.“ (4) Die Artikel 5 bis 29 werden mit Ausnahme von Artikel 13 Absatz 3 aufgehoben, der für Entscheidungen, die nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 vor dem Beginn der Anwendbarkeit 654 Kapitel IX: Anhang der vorliegenden Verordnung angenommen wurden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungenweiterhin gilt. (5) In Artikel 30 werden die Absätze 2, 3 und 4 gestrichen. Artikel 37 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 Folgender Artikel 7awird in die Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 eingefügt: „Artikel 7a Ausnahme vomAnwendungsbereich Die vorliegende Verordnung gilt nicht für Maßnahmen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in denArtikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (16) getroffen werden.“ Artikel 38 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86wirdwie folgt geändert: 1. Artikel 7wirdwie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Nichtbeachtung einer Auflage Wenn die Beteiligten einer Auflage, die nach Artikel 5 mit der nach Artikel 3 vorgesehenen Freistellung verbunden ist, nicht nachkommen, kann die Kommission zur Abstellung dieser Zuwiderhandlung nach den in der Verordnung (EG)Nr. 1/2003 des Rates vom16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (17) festgelegten Bedingungen beschließen, dass sie bestimmte Handlungen zu unterlassen oder vorzunehmen haben, oder ihnen den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen.“ b) Absatz 2 wirdwie folgt geändert: i) Unter Buchstabe a)wird derAusdruck „nachMaßgabe desAbschnitts II“ durch denAusdruck „nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1/2003“ ersetzt. ii) Unter Buchstabe c) Ziffer i) Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Gleichzeitig entscheidet die Kommission, ob sie die angebotenen Verpflichtungszusagen der betreffenden Unternehmen nachMaßgabe desArtikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 annimmt, um unter anderem zu erreichen, dass der Konferenz nicht angehörende Reedereien Zugang zum Markt erhalten.“ 2. Artikel 8wirdwie folgt geändert: a) Absatz 1wird gestrichen. b) In Absatz 2 werden die Worte „gemäß Artikel 10“ durch die Worte „gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003“ ersetzt. c) Absatz 3wird gestrichen. 3. Artikel 9wirdwie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird der Ausdruck „den in Artikel 15 genannten Beratenden Ausschuss“ durch den Ausdruck „den in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird der Ausdruck „in Artikel 15 genannten Beratenden Ausschuss“ durch den Ausdruck „in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003“ ersetzt. 4. Die Artikel 10 bis 25 werden mit Ausnahme von Artikel 13 Absatz 3 aufgehoben, der für Entscheidungen, die nach Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags vor dem Beginn der Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung angenommen wurden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin gilt. 5. In Artikel 26 werden die Worte „über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 10, der Anträge nachArtikel 12 sowie über die Anhörung nachArtikel 23Absätze 1 und 2“ gestrichen. Artikel 39 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 Die Artikel 3 bis 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 werden mit Ausnahme von Artikel 6 Absatz 3 aufgehoben, der für Entscheidungen, die nachArtikel 81 Absatz 3 des Vertrags vor dem Beginn der Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung angenommen wurden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungenweiterhingilt. Artikel 40 Änderung der Verordnungen 19/65/EWG, (EWG) Nr. 2821/71 und (EWG) Nr. 1534/91 Artikel 7 der Verordnung 19/65/EWG,Artikel 7 der Verordnung (EWG)Nr. 2821/71 undArtikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 werden aufgehoben. Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 655 Artikel 41 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87wirdwie folgt geändert: 1. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Vor Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs und vor dem Erlass der Verordnung konsultiert die Kommission den durch Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln(18) eingesetzten Beratenden Ausschuss.“ 2. Artikel 7wird aufgehoben. Artikel 42 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 Die Verordnung (EWG) Nr. 479/92 wirdwie folgt geändert: 1. Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5 Vor Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs und vor dem Erlass der Verordnung konsultiert die Kommission den durch Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln(19) eingesetzten Beratenden Ausschuss." 2. Artikel 6wird aufgehoben. Artikel 43 Aufhebung der Verordnungen Nrn. 17 und 141 (1) Die Verordnung Nr. 17 wird mit Ausnahme von Artikel 8 Absatz 3 aufgehoben, der für Entscheidungen, die nach Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags vor dem Beginn der Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung angenommen wurden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungenweiterhingilt. (2) Die Verordnung Nr. 141wird aufgehoben. (3) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung. Artikel 44 Berichterstattung über die Anwendung der vorliegenden Verordnung Die Kommission erstattet demEuropäischen Parlament und demRat fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bericht über das Funktionieren der Verordnung, insbesondere über die Anwendung von Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 17. Auf der Grundlage dieses Berichts schätzt die Kommission ein, ob es zweckmäßig ist, dem Rat eine Überarbeitung dieser Verordnung vorzuschlagen. Artikel 45 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Mai 2004. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2002. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. Fischer Boel (1) ABl. C 365 E vom 19. 12. 2000, S. 284. (2) ABl. C 72 E vom 21. 03. 2002, S. 305. (3) ABl. C 155 vom 29. 5. 2001, S. 73. (4) Der Titel der Verordnung Nr. 17wurde angepasst, umder Umnummerierung derArtikel des EG- Vertrags gemäßArtikel 12 des Vertrags vonAmsterdamRechnung zu tragen; ursprünglichwurde auf die Artikel 85 und 86 Bezug genommen. (5) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (ABl. L 148 vom 15. 6. 1999, S. 5). (6) VerordnungNr. 19/65/EWGdes Rates vom 2. März 1965 über dieAnwendung vonArtikel 81Absatz 3 (Die Titel der Verordnungen wurden geändert, um der Umnummerierung der Artikel des 656 Kapitel IX: Anhang EG-Vertrags gemäß Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam Rechnung zu tragen; ursprünglich wurde auf Artikel 85Absatz 3 Bezug genommen.) des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmtenVerhaltensweisen (ABl. 36 vom 6. 3. 1965, S. 533). Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1215/1999 (ABl. L 148 vom 15. 6. 1999, S. 1). (7) Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung vonArtikel 81 Absatz 3 (Die Titel der Verordnungen wurden geändert, um der Umnummerierung der Artikel des EG-Vertrags gemäß Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam Rechnung zu tragen; ursprünglichwurde auf Artikel 85 Absatz 3 Bezug genommen.) des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 46). Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (8) Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 (Die Titel der Verordnungen wurden geändert, um der Umnummerierung der Artikel des EG-Vertrags gemäß Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam Rechnung zu tragen; ursprünglich wurde auf Artikel 85 Absatz 3 Bezug genommen.) des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (ABl. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9). Verordnung, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (9) Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates vom 31. Mai 1991 über die Anwendung vonArtikel 81 Absatz 3 (Die Titel der Verordnungen wurden geändert, um der Umnummerierung der Artikel des EG-Vertrags gemäß Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam Rechnung zu tragen; ursprünglich wurde auf Artikel 85 Absatz 3 Bezug genommen.) des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (ABl. L 143 vom 7. 6. 1991, S. 1). (10) Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über dieAnwendung desArtikels 81 Absatz 3 (Die Titel der Verordnungen wurden geändert, um der Umnummerierung der Artikel des EG-Vertrags gemäß Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam Rechnung zu tragen; ursprünglich wurde auf Artikel 85 Absatz 3 Bezug genommen.) des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (ABl. L 55 vom 29. 2. 1992, S. 3). Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (11) Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 319 vom 29. 11. 1974, S. 1). (12) ABl. 124 vom 28. 11. 1962, S. 2751/62. Geändert durch die Verordnung Nr. 1002/67/EWG (ABl. 306 vom 16. 12. 1967, S. 1). (13) Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf demGebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (14) Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 81 und 82 (Die Titel der Verordnungenwurden geändert, um der Umnummerierung der Artikel des EG-Vertrags gemäßArtikel 12 des Vertrags vonAmsterdam Rechnung zu tragen; ursprünglich wurde auf Artikel 85 Absatz 3 Bezug genommen.) des Vertrags auf den Seeverkehr (ABl. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4). Verordnung, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (15) Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (ABl. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1). Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (ABl. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 18). (16) ABl. L 1 vom 4. 1. 2003, S. 1. (17) ABl. L 1 vom 4. 1. 2003, S. 1. (18) ABl. L 1 vom 4. 1. 2003, S. 1. (19) ABl. L 1 vom 4. 1. 2003, S. 1. Rechtliche Rahmenbedingungen: Europäische Union 657 IX.4 Literaturverzeichnis Ahlert, D. 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References

Zusammenfassung

Das Standardwerk des Franchising

Mit Franchising gutes Geld verdienen wollen viele. Gelingen kann es aber nur, wenn man die Bedingungen hierfür wirklich kennt und dann auch konsequent umsetzt.

Dieses Standardwerk gibt nun in der 4. Auflage Franchisegebern und Franchisenehmern gemeinsam das ökonomische und rechtliche Instrumentarium an die Hand, um die Kraft des Franchising voll nutzen zu können. Franchisegebern zeigt es, wie sie Chancen beim Entwickeln und Umsetzen von Franchisesystemen erkennen und Risiken vermeiden können. Franchisenehmern hilft es, die Stärken und Schwächen eines Systems nach wirtschaftlichen Kriterien einzuschätzen. Erkenntnis: Franchising als „Partnership for Profit“ lebt nur, wenn Geber und Nehmer gleichermaßen vom System profitieren. Die langjährigen Erfahrungen der Herausgeber und Autoren prägen dieses Buch. Der inhaltliche Rhythmus folgt dem Lebenszyklus eines Franchisesystems.

Die Neuauflage erläutert im Detail die Auswirkungen der EG-Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung sowie der Anpassung des deutschen an das EG-Kartellrecht durch die 7. GWB-Novelle. Sie beleuchtet die Folgen der großen Schuldrechtsreform einschließlich der geänderten Verbraucherschutzvorschriften und setzt sich mit den unbefriedigenden Auswirkungen der Muster-Widerrufs-belehrung auseinander. Der Dokumentationsteil bündelt wichtige rechtliche Rahmenbedingungen und Empfehlungen des Deutschen Franchise-Verbandes in der jeweils aktuellen Fassung.

Die Herausgeber

Dr. Jürgen Nebel, Personal- und Unternehmensberater, Albrecht Schulz, Rechtsanwalt, hat langjährige Erfahrung im Franchise-, Vertriebs- und Handelsvertreterrecht, Prof. Dr. Eckhard Flohr, Rechtsanwalt, langjähriger Berater nationaler und internationaler Franchise-Systeme.