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Eckhard Flohr, VI.8 Anpassung des Franchisevertrags in:

Jürgen Nebel, Albrecht Schulz, Eckhard Flohr (Ed.)

Das Franchise-System, page 499 - 502

Handbuch für Franchisegeber und Franchisenehmer

4. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8006-3330-2, ISBN online: 978-3-8006-4324-0, https://doi.org/10.15358/9783800643240_499

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VI.8 Anpassung des Franchisevertrags von Eckhard Flohr Einführung Bei einer langjährigen Vertragsdurchführung und Entwicklung des Franchisesystemswird es regelmäßig zu starkenAbweichungen zwischen dem Vertragstext und der tatsächlichen Vertragsdurchführung kommen. Der Franchisevertrag könnte rechtsunwirksam werden, wenn die Vertragsdurchführung stark von den einmal vereinbarten Vertragsbestimmungen abweicht.Aufgrund des ggf. vorliegenden gesetzlichen oder vereinbarten Schriftformerfordernisses für den Franchisevertrag, der dann auch alle Nebenabsprachen enthalten muss, muss den veränderten Umständen auch durch eine entsprechende Überarbeitung des Franchisevertrages Rechnung getragen werden. Hinzu kommt, dass bei mehrjähriger Vertragsdurchführung aufgrund neuerer Rechtsprechung, neuer Gesetze oder aufgrund von Erfahrungen und rechtlichen Auseinandersetzungen die Änderung einzelner Bestimmungen oder das Hinzufügen neuer Vertragsbestimmungen notwendig werden kann. Letztlich kann der Franchisegeber sogar verpflichtet sein, gesetzlicheÄnderungen auch für bestehende Altverträge umzusetzen, da das Gesetz Anpassungsfristen vorsieht, innerhalb deren bestehende Verträge an das neue Recht angepasst werden müssen. So galt dies für solche Franchiseverträge, die dem Europäischen Kartellrecht unterfielen. Diese waren an die Regelungen der Vertikal-GVO bis zum 31.Dezember 2001 anzupassen. Auch die Schuldrechtsreform bringt eine solche Anpassungsverpflichtung für den Franchisegeber mit sich: Bestehende Franchiseverträge müssen bis zum 31.Dezember 2002 an das neue Recht angepasst werden; Verträge mit neuen Franchisenehmern dürfen seit Januar 2002 nur noch auf der Grundlage des neuen Rechts abgeschlossen werden. Gesetzliche Änderungen erfordern daher vom Franchisegeber ein zweifaches Handeln: Zum einenmuss das Vertragsmuster für den Neuabschluss von Verträgen angepasst und zum anderen eine Ergänzungsvereinbarung für Alt-Franchisenehmer ausgearbeitet werden, mit der die Altverträge dem neuen Recht angeglichen werden. Haben sich die Geschäftsgrundlagen für den abgeschlossenen Franchisevertrag geändert (z. B. wegen Einführung/Änderung steuerrechtlicher Vorschriften oder bei grenzüberschreitendem Franchising zollrechtlicher Tarife), so kann eineAnpassung des Franchisevertrages gem. § 313BGB in Betracht kommen. Anwendbar sind die Grundsätze des Wegfalles der Geschäftsgrundlage und eine damit verbundene Forderung nach Anpassung des Franchisevertrages gem. § 313BGB jedoch dann nicht, wenn sich durch die Störung ein Risiko verwirklicht, das Franchisegeber oder Franchisenehmer jeweils allein zu tragen haben (ständige Rspr. – vgl. BGHZ74, 370, 373; BGHZ101, 152; BGHNJW1992, 2691; BGHNJW1998, 2875; BGHNJW2000, 1714, 1716). Bei der Diskussion umdieAnpassung des Franchisevertrages ist bislang nur unzureichend die beschränkte Laufzeit der EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale Vertriebsbindungen berücksichtigtworden. Diese trat am 1. 1. 2000 inKraft und ist seit dem1. 6. 2000 anwendbar. Seit diesem Zeitpunkt ist die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen nicht mehr anwendbar. Die EU-Gruppenfreistellungsverordnung 478 Ausfüllen für Vertikale Vertriebsbindungen gilt bis zum 1. 5. 2010. Da aber Franchiseverträge in der Regelmit einer über den Zeitpunkt hinausgehenden Festlaufzeit abgeschlossenwerden, ist es notwendig, dass Franchisegeber und Franchisenehmer bereits jetzt bei Abschluss des Franchisevertrages dahin einwilligen, dass nach zeitlichem Auslaufen der Gruppenfreistellungsverordnung notwendige Vertragsanpassungen erfolgen. Allerdings greift dieser Einwilligungsvorbehalt dann nicht, wenn das Auslaufen der VertikalGVO wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile für die betroffene Vertragspartei nach sich zieht und eine einvernehmliche Vertragsanpassung nicht möglich ist. Entsprechendes wird bei grundsätzlichen Änderungen des EU-Kartellrechts zu gelten haben. Die Überarbeitung des Franchisevertrages sollte als Projektarbeit unter späterer Hinzuziehung von Gremien des Franchisesystems (in der Regel des Beirates) strategisch geplant und umgesetzt werden. VI.8.1 Was ist bei der Überarbeitung des Franchisevertrags zu beachten? 1. Analyse der veränderten Strukturen Ist der Status Quo erarbeitet worden oder als eine Auflistung der Veränderungen im Franchisesystem seit der Gestaltung der letzten Version des Franchisevertrages aufgelistet, so stellen sich folgende Fragen: • Welche neuen Leistungen werden erbracht? • Welche neuen Produkte sind vom Franchisenehmer abzusetzen? • Welche Pflichterfüllung wird in der Praxis tatsächlich vom Franchisenehmer verlangt? • Welche Rechtsbeziehungen zu Dritten wirken sich auf die Rechtsbeziehung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer aus? • Welche neuen Gremien besitzt das Franchisesystem? • Welche Informationen benötigt das Franchisesystem vom Franchisenehmer? • Müssen neue Meldepflichten im Vertrag geregelt werden? • Welche neuen Richtlinien sind erarbeitet worden und stimmen diese noch mit den entsprechenden Vertragsbestimmungen überein? • Sind die im Franchise-Handbuch geregelten Leistungsverpflichtungen des Franchisegebers noch deckungsgleichmit den nach dem Franchisevertrag geschuldeten Leistungen? Ist diese Sachverhaltsfeststellung abgeschlossen und strukturiert, so ergibt sich daraus zwangsläufig der Änderungsbedarf, und zwar sowohl für den Franchisevertrag als auch die Richtlinien, das Trainings- und Schulungsprogramm und gegebenenfalls das Franchise-Handbuch. 2. Umfang der Änderungen In Zusammenarbeit mit dem rechtlichen Berater des Franchisesystems muss dann entschiedenwerden, welche Bestimmungen des Franchisevertrages abzuändern undwelchen Inhalt diesen Bestimmungen zu geben sind. Dabei muss die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung, soweit diese für das Franchisesystem relevant ist, genauso beachtet werden wie etwaige zwischenzeitlich ergangene Gesetzesänderungen und etwa damit verbundene Übergangsfristen. 3. Neues Franchise-Vertragsmuster/Anpassung Altverträge Liegt die Neufassung des Franchisevertrages vor, gilt es zu unterscheiden, ob dieser nur mit neuen Systempartnern geschlossen wird oder Altverträge umgewandelt werden müs- Anpassung des Franchisevertrags 479 sen. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, wie grundlegend die Veränderungen sind und ob hierdurch neue Pflichten, aber auch Rechte für Franchisenehmer und/oder Franchisegeber begründet werden. In der überwiegenden Zahl der Fälle wird bei der grundlegenden Überarbeitung des Franchisevertrages die Entscheidung fallen, dieses neue Franchise- Vertragsmuster auch von den Alt-Franchisenehmern unterzeichnen zu lassen, um so innerhalb des Franchisesystems eine einheitliche Vertragsverwaltung zu haben. Dies gilt erst recht dann, wenn gesetzliche Änderungen dieAnpassung des Franchisevertrages verlangen und diese gesetzlichen Änderungen innerhalb einer vom Gesetzgeber festgelegten Übergangsfrist umzusetzen sind. Einen Rechtsanspruch des Franchisegebers gegenüber denAlt-Franchisenehmern, den bestehenden Franchisevertrag zu beenden und den neuen Franchisevertrag abzuschließen, wird es nur in Ausnahmefällen geben. Nach dem Rechtssatz pacta sunt servanda, also „Verträge sindeinzuhalten“,wirdderFranchisenehmersichandenaltenFranchisevertragklammern und den neuen Bestimmungen im überarbeiteten Franchisevertrag skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, da er deren Tragweite nicht einschätzen kann. Es bedarf deshalb meist harter Arbeit, die Franchisenehmer von dem Nutzen des neuen Vertrages zu überzeugen und ihnen die Angst vor dem Neuabschluss zu nehmen. Der Franchisegeber kann hierbei wählen, ob er den Neuabschluss des Franchisevertrages lieber durch Einzelgespräche oder in einerVeranstaltung für alle Franchisenehmer indieWege leitenmöchte.Die geeigneteMethodemuss imEinzelfall imHinblick auf die jeweils vorliegendenUmständen entschiedenwerden.DieErfahrungenzeigen, dass oftmalsdieVorstellungundErläuterung des neuen Franchisevertrages in einer gemeinsamen Veranstaltung die wirksamste Möglichkeit ist. Einzelgespräche können sich bei Bedarf anschließen. Hierbei wird nicht so sehr die rechtliche Notwendigkeit der Überarbeitung des Franchisevertrages im Vordergrund stehen. Die Vorstellung der Vorteile neuer, veränderter Systemleistungen, wie sie im Franchisevertrag dokumentiertwerden, sinddaswichtigereKriterium für dieÜberzeugungder Franchisenehmer zumNeuabschluss des Franchisevertrages. Würde es solche neuen Leistungen nicht geben, müsste in der Regel der Franchisevertrag auch nicht überarbeitet werden.Daher sollte die Projektgruppe klar herausarbeiten,welchenZusatznutzenderNeuabschluss des Franchisevertrages jedem Franchisenehmer bietet, und dieses auch gegenüber den Franchisenehmern überzeugend darstellen. Die Mittel des kooperativen Verhandelns werden schließlich in Einzelgesprächen dazu dienen, die letzten Widerstände gegen den notwendigenNeuabschluss des Franchisevertrages zu überwinden. Dieser Rechtsgrundsatz pacta non servanda wird dann durchbrochen, wenn der Gesetzgeber Übergangsfristen festlegt, innerhalb deren bestehende Verträge an neues Recht anzupassen sind. Hier besteht eine Mitwirkungsverpflichtung des Franchisenehmers. Unterbleibt nämlich eineAnpassung, so läuft der Franchisegeber gegebenenfalls Gefahr, dass der Franchisevertrag entweder teilweise contra legem ist oder die Nichtumsetzung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Änderungen zur Nichtigkeit des Franchisevertrages führt. Solche Konsequenzen können einem Franchisegeber im Sinne der Erhaltung der Struktur des Franchisesystems nicht zugemutet werden. Hier gibt sich der Anpassungsanspruch für den Franchisegeber gegenüber dem Franchisenehmer aus § 242BGB. Davon gingen die Regelungen der Schuldrechtsreform aus. Gemäß Art. 229 § 3EGBGB mussten bestehende Franchiseverträge bis zum 1. Januar 2003 umgestellt sein. Allerdings regelte Art. 229 § 3EGBGB nicht, was nach dem 1. Januar 2003 passierte, wennAlt-Franchiseverträge nicht angepasst wurden. 480 Kapitel VI: Ausfüllen Kapitel VII Ausdehnen Die Entwicklung eines Franchisesystems ist zwar regelmäßig ein geplanter Vorgang. Trotzdem vollzieht sich die Umsetzung keineswegs immer nach Plan. Ganz im Gegenteil. Zur Dynamik der Märkte gesellt sich die Dynamik des Franchisesystems mit seinen selbstständigen Franchisenehmern, was meist zu erheblichen Veränderungen des ursprünglich Geplanten führt. Auch renommierte und große Franchisesysteme haben hier ihre entsprechenden Erfahrungen gemacht. Anhand praktischer Beispiele stellt das KapitelVII die spezifischen Anforderungen an den Franchisegeber in dieser Phase der Entwicklung des Franchisesystems vor. Die Marktidee: Am Anfang steht der Kunde 481

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Zusammenfassung

Das Standardwerk des Franchising

Mit Franchising gutes Geld verdienen wollen viele. Gelingen kann es aber nur, wenn man die Bedingungen hierfür wirklich kennt und dann auch konsequent umsetzt.

Dieses Standardwerk gibt nun in der 4. Auflage Franchisegebern und Franchisenehmern gemeinsam das ökonomische und rechtliche Instrumentarium an die Hand, um die Kraft des Franchising voll nutzen zu können. Franchisegebern zeigt es, wie sie Chancen beim Entwickeln und Umsetzen von Franchisesystemen erkennen und Risiken vermeiden können. Franchisenehmern hilft es, die Stärken und Schwächen eines Systems nach wirtschaftlichen Kriterien einzuschätzen. Erkenntnis: Franchising als „Partnership for Profit“ lebt nur, wenn Geber und Nehmer gleichermaßen vom System profitieren. Die langjährigen Erfahrungen der Herausgeber und Autoren prägen dieses Buch. Der inhaltliche Rhythmus folgt dem Lebenszyklus eines Franchisesystems.

Die Neuauflage erläutert im Detail die Auswirkungen der EG-Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung sowie der Anpassung des deutschen an das EG-Kartellrecht durch die 7. GWB-Novelle. Sie beleuchtet die Folgen der großen Schuldrechtsreform einschließlich der geänderten Verbraucherschutzvorschriften und setzt sich mit den unbefriedigenden Auswirkungen der Muster-Widerrufs-belehrung auseinander. Der Dokumentationsteil bündelt wichtige rechtliche Rahmenbedingungen und Empfehlungen des Deutschen Franchise-Verbandes in der jeweils aktuellen Fassung.

Die Herausgeber

Dr. Jürgen Nebel, Personal- und Unternehmensberater, Albrecht Schulz, Rechtsanwalt, hat langjährige Erfahrung im Franchise-, Vertriebs- und Handelsvertreterrecht, Prof. Dr. Eckhard Flohr, Rechtsanwalt, langjähriger Berater nationaler und internationaler Franchise-Systeme.