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6. Forschungs- und Technologiepolitik als Angebotspolitik in:

Jürgen Pätzold, Daniel Baade

Stabilisierungspolitik, page 226 - 229

Grundlagen der nachfrage- und angebotsorientierten Wirtschaftspolitik

7. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8006-3492-7, ISBN online: 978-3-8006-4323-3, https://doi.org/10.15358/9783800643233_226

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Forschungs- und Technologiepolitik als Angebotspolitik Eine der wichtigsten Determinanten des wirtschaftlichen Wachstums ist der technische Fortschritt. Technologische Neuerungen fallen nicht wie „Manna vom Himmel“, sie müssen vielmehr unter Einsatz knapper Ressourcen „produziert“ werden. Auch die Produktion technischer Neuerungen ist folglich eine Form der Kapitalbildung. Gekennzeichnet ist das Kapitalgut „technisches Wissen“ jedoch dadurch, dass seine Produktion mit hohen Risiken und Unsicherheiten behaftet ist. Den großen Teil ihrer wirtschaftlichen Wirkungen entfalten neue Technologien nicht in der Inventionsphase, also der Phase der Erfindung, sondern im Zuge des Innovations- und Diffusionsprozesses, also bei der Verbreitung. Nicht nur der Pionier selbst, sondern auch die, welche selbst keine neuen Technologien und Produkte hervorbringen, können teilhaben an deren Nutzung. Dieser Technologietransfer erfolgt zwischen dem Staat und dem privaten Sektor,• zwischen Unternehmen der gleichen Branche (intrasektoraler Technologietrans-• fer), zwischen Unternehmen unterschiedlicher Branchen (intersektoraler Technolo-• gietransfer) und zwischen verschiedenen Ländern (internationaler Technologietransfer).• Die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland war in der Vergangenheit entscheidend vom internationalen Technologietransfer, vor allem im IT-Bereich geprägt; die in der Bundesrepublik getätigte eigene Forschung und Entwicklung diente primär dem Zweck, in Pionierländern (insbesondere den USA) getätigte Neuerungen selbst übernehmen zu können; Forschung und Entwicklung waren notwendig, um die Früchte zu ernten, welche die USA an der Grenze des technischen Fortschritts gesät hatten. Relativ geringe F&E-Aufwendungen brachten rasche und große Erträge. Da die Bundesrepublik Deutschland auch in einigen Bereichen an der Grenze der technologischen Entwicklung produzieren, hängt die künftige internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit die nationale Wachstumsentwicklung entscheidend davon ab, in welchem Umfang sie selbst als Pionier tätig wird und die Grenze des technischen Fortschritts laufend nach außen verschiebt. Wachstums- und beschäftigungspolitisch wäre es äußerst risikoreich, wenn im Ausland entwickelte arbeitssparende Technologien lediglich importiert würden. Die positiven Beschäftigungseffekte fielen dann vornehmlich im Ausland an, während die Anwendung dieser Technologien in der Bundesrepublik bzw. in Europa Arbeitsplätze vernichten würde. Zu berücksichtigen ist auch, dass im Zuge der veränderten internationalen Arbeitsteilung und Lohnspreizung die Bundesrepublik und sonstige Industrieländer als Produktionsstandorte für die Erzeugung arbeits-, umwelt- und kapitalintensiver Güter in immer geringerem Masse in Betracht kommen. Die vornehmlichen Wachstumschancen liegen vielmehr bei den forschungs- und humankapitalintensiven Produktionen. In der Marktwirtschaft hat die Forschungs- und Technologiepolitik prinzipiell nur einen subsidiären Charakter. Primäres Ziel ist es, den innovatorischen Herausforderungscharakter des Wettbewerbs aufrechtzuerhalten. Wettbewerbspolitik ist insofern auch Forschungs- und Technologiepolitik. Allerdings ist die praktizierte Wettbewerbspolitik, die sich ja mehr als eine Politik zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen, weniger als Instrument zur Steigerung der Wettbewerbsintensität 6. Teil D: Neoklassische Stabilisierungspolitik220 versteht, allein nur bedingt in der Lage, eine innovative Dynamik herbeizuführen. Forschungs- und Technologiepolitik ist insofern eine notwendige Ergänzung zur Wettbewerbspolitik. Einer wachstumsorientierten Forschungs- und Technologieförderung erwachsen folgende Aufgabenfelder: (1) Ausbau der Grundlagenforschung in öffentlichen und quasi-öffentlichen Institutionen und Bereitstellung der Forschungsergebnisse als freies Gut. (2) Verbesserung der finanziellen Innovationsmöglichkeiten und der Innovationsneigung der privaten Unternehmen durch indirekte Förderung von Forschung und Entwicklung. Die indirekte Forschungs- und Entwicklungsförderung hat insbesondere dort Platz zu greifen, wo der Staat selbst nicht die Ziele der Forschungs- und Entwicklungspolitik inhaltlich präzise bestimmen kann und soll. Indirekte Forschungs- und Entwicklungsförderung läuft letztlich auf eine breite, undifferenzierte Förderung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der privaten Unternehmen hinaus. Neben steuerlichen Instrumenten zur Entlastung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und zur Förderung der Eigenkapitalbildung kommen Maßnahmen zur Förderung der Gemeinschaftsforschung von Unternehmen (Kooperationserleichterungen), der Ausbau des Patentwesens sowie die Verbesserung des Dokumentationsund Informationswesens in Betracht. Die indirekte Förderung ist dem Vorwurf des „Gießkannenprinzips“ ausgesetzt. Angebotstheoretiker vertreten jedoch primär diese forschungs- und technologiepolitische Variante, da es bei der Innovationsförderung auf „verschwenderische Vielfalt“ ankomme, also jeder die Freiheit und den Antrieb haben solle, seine Ideen auf sein privates Risiko hin, an dem sich allerdings der Staat beteiligen könne, zu erproben. Neben der indirekten Forschungs- und Technologiepolitik kommt die direkte Forschungs- und Technologieförderung in Betracht. Im Rahmen einer angebotsorientierten Konzeption hat diese forschungs- und technologiepolitische Variante allerdings nur einen untergeordneten Rang. Die in der Bundesrepublik Deutschland praktizierte Forschungs- und Technologiepolitik ist vornehmlich als direkte Projektförderung ausgestaltet. Sie setzt an genau definierten Forschungsprojekten an, wobei die Modalitäten sehr unterschiedlich sind. Die Förderung reicht von der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen, Zuschüssen in unterschiedlicher Höhe der Projektkosten, der Risikoübernahme bei Demonstrationsvorhaben und Pilotprojekten bis zur Erstinnovationsförderung. Voraussetzung für die direkte Projektförderung ist allerdings, dass der Staat in der Lage ist, hinreichend sachkundig über förderungswürdige bzw. nicht förderungswürdige Projekte zu entscheiden. Speziell an diesem Punkt setzt die Kritik der Vertreter einer angebotsorientierten und marktwirtschaftskonformeren Forschungs- und Technologiepolitik an. In einem freiheitlichen System könne es, so die These, nicht Aufgabe des Staates sein, über die Richtung der technologischen Entwicklung zu entscheiden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei der Abschätzung der Erfolgsquoten von Innovationen Fehlermargen von 300 Prozent eher die Regel denn Ausnahme sind. Bei der direkten Projektförderung werden zudem vornehmlich bereits bekannte Technologien, also Imitationen gefördert. In den Imitationswettbewerb treten Unternehmen, sofern er aussichtsreich ist, jedoch auch ohne staatliche Förderung ein. Direkte Forschungs- und Technologiesubventionen sind daher gesamtwirtschaftlich umso bedenklicher, je gezielter und marktnäher sie ansetzen. Es besteht durchaus die Gefahr, dass alte Produktions- und Beschäftigtenstrukturen zementiert und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit auf 6. Forschungs- und Technologiepolitik als Angebotspolitik 221 Dauer eher vermindert wird. Den Unternehmen wird auf diese Weise zudem der Anreiz genommen, ihre Pionierfunktion voll wahrzunehmen. Die direkte Projektförderung wirkt sich zudem in der Praxis konzentrationsfördernd aus, da die Mittelvergabe vornehmlich auf Großunternehmen konzentriert wird. Aus angebotspolitischer Sicht ist daher dem breit gestreuten Instrumentarium einer indirekten Forschungs- und Technologiepolitik der Vorrang einzuräumen. Chancen und Risiken einer angebotsorientierten Stabilisierungspolitik Die angebotsorientierte Wachstumspolitik wurde als offensive Strategie zur Lösung der Beschäftigungsprobleme bezeichnet. Durch Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Güterproduktion soll die Nachfrage nach Arbeitskräften in dem Maße erhöht werden, bis ein gesamtwirtschaftlicher Ausgleich von Arbeitskräfteangebot und -nachfrage erreicht wird. Relativ unumstritten ist, dass die Wachstumsstrategie eine mögliche Option der Vollbeschäftigungspolitik ist. Zweigeteilt ist jedoch die Meinung, ob sich hierdurch tatsächlich die Beschäftigungsprobleme der Bundesrepublik lösen lassen. Vor die Wahl zwischen einer (staats-)nachfrageorientierten oder einer angebotsorientierten Wachstumsstrategie gestellt, haben sich in den achtziger Jahren nahezu alle westlichen Industriestaaten für die angebotsorientierte Variante entschieden. Extreme angebotsorientierte Konzepte werden vornehmlich in den Vereinigten Staaten (Reaganomics) und in England (Thatcherism) verfolgt. Ein gemäßigtes angebotsorientiertes Konzept das Nachfrageaspekte nicht völlig unberücksichtigt lässt, wird in der Bundesrepublik Deutschland vom Sachverständigenrat vertreten. Eine Wirtschaftspolitik, die den Grundsätzen der Angebotstheoretiker folgt, stößt naturgemäß auf Widerstände. Sie verheißt nicht, wie die postkeynesianische Nachfragesteuerung, rasche Erfolge, sondern ist langfristig angelegt. Politiker müssen jedoch möglichst rasche Erfolge vorweisen, um die nächste Wahl zu gewinnen. Dieser Druck ist permanent. Die Vorteile einer konsequent betriebenen Politik der Verbesserung der Rahmenbedingungen sind erst nach und nach wahrzunehmen. Mit kurzfristigen Programmen lassen sich demgegenüber rasche Erfolge für einzelne Bevölkerungsgruppen erreichen. Die negativen Auswirkungen des postkeynesianischen Interventionismus treten dagegen oft sehr spät auf und lassen sich dann nicht eindeutig einzelnen Politikern oder Parteien zurechnen – dies haben gerade die Erfahrungen mit der Wirtschaftspolitik der sechziger und siebziger Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt. Widerstände gegen die Angebotspolitik erwachsen insbesondere aus der unterschiedlichen Betroffenheit und dem unterschiedlichen politischen Gewicht der gesellschaftlichen Gruppen. Viele Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen werden seitens einzelner Bevölkerungsgruppen als sozialpolitisch „ungerecht“ und verteilungspolitisch schädlich empfunden („Verteilung von unten nach oben“). Dies gilt nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Arbeitgeber. Wenn beispielsweise Subventionen an Branchen, die dem Konkurrenzdruck aus dem Ausland nicht mehr standhalten können, verweigert oder gekürzt und schließlich eingestellt werden, wird der Schrumpfungsprozess dieser Branche schneller verlaufen als er verlaufen würde, wenn Subventionen gezahlt würden. Die betroffenen Gruppen fordern daher verständlicherweise regelmäßig Stützungsmaßnahmen zur Erhaltung von Produktion und Beschäftigung. Gerade im Subventionsbereich zeigt sich, dass Angebotspolitik in der Realität im Zweifel schwer durchsetzbar ist. Der deutschen Bundesregierung ist es in der Vergangenheit faktisch nicht gelungen, die Subventionen zu kürzen – das Gegenteil ist der Fall. Der Übergang zur Angebotskonzeption kann und sollte im Übrigen nicht abrupt vollzogen werden. Ein mittelfristig angelegtes Wirtschaftskonzept, wie die Angebotspolitik, kann nicht von heute auf morgen in einem „großen Sprung nach vorn“ 7.

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Zusammenfassung

Prägnant, fundiert und leicht verständlich

Die „Stabilisierungspolitik“ ist im deutschsprachigen Raum eines der führenden Lehrbücher auf seinem Gebiet. Diese Auflage ist völlig neu überarbeitet und vermittelt prägnant, leicht verständlich und fundiert umfangreiches Fachwissen zur angewandten Wirtschaftspolitik. Dabei stellt das Buch sowohl angebots- als auch nachfrageorientierte Strategien zur Bekämpfung gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen vor. Es zeigt Schritt für Schritt, wie Arbeitslosigkeit und Inflation ursachenbezogen bekämpft werden kann, wie außenwirtschaftliches Gleichgewicht gewahrt sowie durch Verbesserung der Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes dauerhaft gestärkt und ein angemessenes Wirtschaftswachstum gesichert werden kann. Der übersichtlich strukturierte Text wird durch eine Vielzahl von Abbildungen und Beispielen aufgelockert, um die zum Teil komplexen Zusammenhänge der Wirtschaftspolitik anschaulich und lebendig darzustellen.

Das Lehrbuch richtet sich sowohl an Studenten der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten, Fachhochschulen, Berufs- und Studienakademien als auch an Praktiker aus der Wirtschaftspolitik sowie an wirtschaftspolitisch Interessierte.

Die Autoren

Prof. Dr. Jürgen Pätzold, Dozent an der Universität Hohenheim.

Dr. Daniel Baade, Wirtschaftswissenschaftler, Promotion an der Universität Hannover.