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5. Offensive Markt- und Wettbewerbspolitik in:

Jürgen Pätzold, Daniel Baade

Stabilisierungspolitik, page 220 - 226

Grundlagen der nachfrage- und angebotsorientierten Wirtschaftspolitik

7. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8006-3492-7, ISBN online: 978-3-8006-4323-3, https://doi.org/10.15358/9783800643233_220

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Offensive Markt- und Wettbewerbspolitik 1 Funktionen des Wettbewerbs und Ziele der Wettbewerbs politik Ein funktionierender Wettbewerb ist die tragende Säule einer Marktwirtschaft. Die tragende Säule einer Marktwirtschaft ist der Wettbewerb. Die Angebotspolitik weist daher dem Wettbewerb und der Wettbewerbspolitik eine zentrale Rolle zu. Ziel einer solchen Politik ist die Erhaltung eines „funktionsfähigen“ oder „wirksamen“ Wettbewerbs. Was als funktionsfähiger Wettbewerb angesehen wird, hängt jedoch letztlich davon ab, welchen Zielen bzw. Funktionen der Wettbewerb dienen soll. In der wettbewerbstheoretischen und -politischen Literatur herrscht weitestgehend Einigkeit darüber, dass Wettbewerb zwei Zielkomplexen dient: Er soll zum einen den am Marktgeschehen beteiligten Akteuren Freiheitsspielräume öffnen (gesellschaftspolitische bzw. meta -ökonomische Funktion des Wettbewerbs), zum anderen ist er Mittel, um „gute“ Marktergebnisse, also eine optimale Marktversorgung zu gewährleisten (ökonomische Funktion des Wettbewerbs). 2 Die gesellschaftliche Zielsetzung der Wettbewerbspolitik Anknüpfend an die Vorstellungen von Walter Eucken zur „Interdependenz der Ordnungen“ wird Wettbewerb vielfach als notwendiger Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaft angesehen. Das eigentliche Ziel der Wettbewerbspolitik liegt daher nicht in der Erreichung ökonomischer Zwecke, sondern, so Erich Hoppmann, in der Sicherung der Handlungsfreiheit der Wirtschaftssubjekte, also in der Sicherung der „Freiheit zur Initiative, Freiheit zum Vorstoß in technisches, organisatorisches und ökonomisches Neuland, zur Schaffung neuer Güter, neuer Verfahren, neuer Märkte, Freiheit zu ökonomischem Fortschritt“ (Angebotsfreiheit), als auch in der Sicherung der „Freiheit zwischen mehreren Alternativen wählen zu können“ (Wahlfreiheit), „Ziel der Wettbewerbspolitik ist ein Marktprozess, der aus Wettbewerbsfreiheit herauswächst und in dem diese Freiheit zugleich erhalten bleibt“. Die Erfüllung der Freiheitszielsetzung impliziert wettbewerbspolitisch offensichtlich die Aufgabe, „unangemessene“ Beschränkungen der Handlungsfreiheit der Wirtschaftssubjekte zu unterbinden. Die Aufrechterhaltung eines freien, nicht durch Marktmachtpositionen beschränkten Wettbewerbs, ist notwendige Bedingung für eine freiheitliche (Wirtschafts-)Gesellschaft; sie ist zugleich, so Hoppmann, ökonomisch vorteilhaft. Wettbewerbsfreiheit und ökonomische Vorteilhaftigkeit sind danach „zwei Seiten einer Medaille“. Ein Konflikt zwischen einer an der Freiheitsfunktion orientierten Wettbewerbspolitik und einer an ökonomischen Effizienzgesichtspunkten ausgerichteten Wettbewerbspolitik besteht gemäß dieser neuklassischen wettbewerbstheoretischen Auffassung nicht. Einer eigenen ökonomischen Begründung bedarf die Wettbewerbspolitik dann offensichtlich nicht mehr. 5. 5. 5. Teil D: Neoklassische Stabilisierungspolitik214 Diese Sicht ist nicht unumstritten. Insbesondere Neoinstrumentalisten, wie Kantzenbach, vermuten einen Konflikt, ein „Dilemma“, zwischen der Freiheitszielsetzung des Wettbewerbs und den ökonomischen Zielen der Wettbewerbspolitik. 2.1 Die ökonomischen Ziele der Wettbewerbspolitik Nach Auffassung der „Instrumentalisten“ ist Wettbewerb Instrument zur Erreichung ökonomischer Ziele. Kantzenbach nennt in diesem Zusammenhang folgende ökonomischen Funktionen des Wettbewerbs: a) Die Anpassungs- bzw. Allokationsfunktion Aufgabe eines funktionsfähigen Wettbewerbs ist es, die laufende Anpassung des Güter- und Dienstleistungsangebots an die sich ändernden Nachfragebedingungen zu gewährleisten. Wettbewerb soll also der optimalen Befriedigung der Konsumentenpräferenzen dienen und bewirken, dass der Güterstrukturwandel rasch und reibungslos vollzogen wird (Anpassungsfunktion). Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Produktionsfaktoren in die „nachfragegerechten“ und in die produktivsten Verwendungsmöglichkeiten gelenkt werden (Allokationsfunktion). Eine optimale Erfüllung der Anpassungs- und Allokationsfunktionen bedeutet aus wachstumspolitischer Sicht, dass der volkswirtschaftliche Strukturwandel rasch, d. h. ohne länger andauernde sektorale Über- und Unterkapazitäten vollzogen und insofern laufend eine wachstumsfördernde Reallokation der Produktionsfaktoren bewirkt wird. b) Die Fortschritts- bzw. Innovationsfunktion Aufgabe eines funktionsfähigen Wettbewerbs ist es, die Produzenten zu Produktund Prozessinnovationen anzuregen und den Diffusionsprozess technischer Neuerungen zu beschleunigen. Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten sind extrem risikoreich; es besteht daher bei Produzenten eher die Neigung, sich auf „alte Märkte“ und „erprobte Verfahren“ zu beschränken. Wirksamer Wettbewerb herrscht, wenn diese strukturkonservierenden und wachstumsfeindlichen Verhaltensweisen mit einem Verlust- bzw. Insolvenzrisiko bedroht werden, wenn also die Konkurrenz zwischen den Anbietern diese laufend zu innovatorischem Verhalten zwingt. Motor dieser Innovationsaktivitäten ist die Chance, temporäre Monopolsituationen auf diesen „neuen Märkten“ und damit temporäre Monopolgewinne zu erzielen bzw. Vorsprunggewinne durch Anwendung neuer Verfahren zu realisieren. Wirksamer Wettbewerb herrscht, wenn dieser dynamische Innovationsprozess ständig vorangetrieben wird, wenn es also den Innovatoren möglich ist, für eine ausreichende Zeit Pioniergewinne zu realisieren. Wettbewerb herrscht jedoch auch, wenn die entstehenden und notwendigen Monopolpositionen lediglich vorübergehende Monopolgewinne erlauben, mithin den Pionieren die Monopolsituationen in einer hinreichend kurzen Frist erfolgreich durch Imitatoren streitig gemacht werden. Es besteht hier offensichtlich ein Zielkonflikt: Einerseits sollen dem innovatorischen Pionierunternehmer Pioniergewinne in einer Höhe winken, die ihn zu Produkt- und/oder Prozessinnovationen veranlasst, andererseits soll sich der Diffusionsprozess der Neuerungen möglichst rasch vollziehen, sollen also die Pioniergewinne in „angemessener Frist“ wieder neutralisiert werden. Wettbewerb ist offensichtlich ein dynamischer Prozess von Vorstoß- und Verfolgungsphasen (Schumpeter). Er ist zugleich ein Ausleseprozess, in dem sich allein die Leistungsfähigen am Markt behaupten können. 5. 5. Offensive Markt- und Wettbewerbspolitik 215 c) Die Verteilungsfunktion Wirksamer Wettbewerb ist dadurch gekennzeichnet, dass er das Entstehen „funktionsloser“, nicht auf Leistung beruhender Gewinne verhindert, dauerhafte Monopolrenten also nicht zulässt. Funktionsfähiger Wettbewerb soll folglich für die Durchsetzung einer leistungsgerechten Primärverteilung sorgen. Diese Einkommensverteilung muss nicht zwingend den herrschenden Gerechtigkeitsvorstellungen entsprechen. Besteht eine Diskrepanz zwischen der tatsächlichen, marktbedingten Einkommensverteilung und einer an Gerechtigkeitspostulaten orientierten Verteilung der Einkommen, so ist es Aufgabe der Umverteilungspolitik, eine nachträgliche Korrektur der Primärverteilung vorzunehmen. Dies ist jedoch nicht das Aufgabenfeld der Wettbewerbspolitik. 2.2 Grundzüge einer wachstumsorientierten Wettbewerbspolitik Aufgabe der Wettbewerbstheorie ist es, zu klären, unter welchen Bedingungskonstellationen die Ziele der Wettbewerbspolitik optimal erfüllt werden. Ein Wettbewerbsprozess, der eine bestmögliche Funktionserfüllung gewährleistet, wird als „funktionsfähig“ bezeichnet. Bestehen Konflikte zwischen den Wettbewerbsfunktionen, so setzt dies eine politische Gewichtung der wettbewerbspolitischen Teilziele voraus. Bei Existenz wettbewerbspolitischer Zielkonflikte kann also nicht allgemeingültig entschieden werden, welche Wettbewerbsintensität als „funktionsfähig“, im Sinne einer bestmöglichen Funktions erfüllung, gelten soll. Hier ist der Gesetzgeber aufgerufen, politische Entscheidungen zu treffen. Die in der wettbewerbstheoretischen Literatur diskutierten Wettbewerbskonzepte stellen in der Regel mehr oder weniger isolierte Funktionen des Wettbewerbs in den Vordergrund; sie nehmen damit faktisch eine Zielgewichtung vor. 2.2.1 Wettbewerbsschutzpolitik auf Grundlage des GWB und des europäischen Wettbewerbsrechts Wettbewerbsschutzpolitik zielt darauf ab, die Wirtschaftssubjekte vor Beschränkungen ihrer Wettbewerbsfreiheit durch andere Wirtschaftssubjekte zu schützen, sie also vor künstlichen, willkürlichen, nicht leistungsbedingten und damit unbilligen Einengungen ihres Handlungsspielraumes bzw. ihrer Wahlmöglichkeiten zu bewahren. Aufgabe der Wettbewerbsschutzpolitik ist es zunächst, freiheitsbeschränkende Verhaltensweisen der Wirtschaftssubjekte von solchen Verhaltensweisen zu trennen, durch die die Freiheit der Marktpartner nicht unbillig eingeschränkt wird. Es wird sicher nicht möglich sein, einen unumstrittenen Klassifikationskatalog aufzustellen. Politische Setzungen sind daher unumgänglich. Sowohl im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als auch im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) aber auch im Europäischen Wettbewerbsrecht (EG- Vertrag) sind Aktivitäten genannt, die nach Auffassung des Gesetzgebers „missbräuchlich“ bzw. „unbillig“ die Freiheit anderer Wirtschaftssubjekte einschränken. Hierzu zählen u. a. folgende Verhaltensweisen: a) Kooperatives Marktverhalten, also Kartellverhalten und abgestimmte Verhaltensweisen. Gemäß § 1 GWB sind Kartelle und abgestimmte Verhaltensweisen generell verboten. Von diesem Grundsatz sind jedoch weit reichende Ausnahmen zugelassen. 5. 5. Teil D: Neoklassische Stabilisierungspolitik216 Insbesondere sog. Mittelstandskartelle sind gem. § 3 vom allgemeinen Kartellverbot freigestellt. b) Diskriminierendes Marktverhalten, insbesondere Behinderungen von Marktpartnern, Boykott und Lieferverweigerungen, Preisdiskriminierungen, Ausschließlichkeits- und Koppelungsbindungen sind gem. § 20 GWB untersagt. Diese Verhaltensweisen unterliegen in der Regel einer Einzelfallprüfung. Ein Per-se-Verbot gilt nur für den sog. Gruppenboykott (§ 1 GWB). Die Einzelfallprüfung wirft in der Praxis erhebliche Interessenabwägungsprobleme auf. Derartige „Einzelfallprüfungen sind wegen ihres spekulativen Charakters und der Gefahr, einen Interventionismus mit differierenden Beurteilungsmassstäben zu schaffen, abzulehnen. Andererseits ist eine lückenlose Auflistung aller denkbaren freiheitsbeschränkenden Praktiken nicht möglich“. c) Ausbeutungsverhalten durch marktbeherrschende Unternehmen. Marktbeherrschende Untenehmen unterliegen einer speziellen Missbrauchsaufsicht. Gemäß § 19 GWB ist die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen verboten. Hierzu zählen insbesondere der Anbietermachtmissbrauch (z. B. missbräuchlich überhöhte Preise) und der Nachfragemachtmissbrauch. Eine besondere Verhaltenskontrolle gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen wird damit begründet, dass empirische Erfahrungen darauf hindeuten, dass es freiheits- bzw. wettbewerbsgefährdende Marktstrukturen gibt. Ihr wettbewerbsgefährdender Charakter liege darin, dass sie wettbewerbsbeschränkendes Marktverhalten besonders begünstigen,• einem ansonsten unproblematischen Marktverhalten eine neue Qualität, d. h. • einen freiheitsbeschränkenden Effekt verleihen. Wird die Verhaltenskontrolle (wie in § 19 GWB) an bestimmte Marktstrukturen gekoppelt, so stellt sich allerdings das Problem der Identifizierung „unvernünftiger“ (wettbewerbsgefährdender) Marktstrukturen. Allgemeingültige Aussagen über die kritischen Konzentrationsgrade (horizontale Konzentration), über die kritischen „besonderen“ Zugangsmöglichkeiten zu den Absatz- bzw. Beschaffungsmärkten (vertikale Konzentration) bzw. über die „kritische“ Finanzkraft (diagonale Konzentration) sind nicht möglich. Die Wettbewerbspolitik wird daher angesichts ihrer unsicheren theoretischen Grundlagen, nicht umhin kommen, gewisse Legalvermutungen zu formulieren“. Diesen Weg hat der Gesetzgeber, wenngleich nach Meinung mancher Wettbewerbstheoretiker und -politiker unvollständig, seit der zweiten Novelle 1973 beschritten. Bei dem Versuch, „Marktbeherrschung“ in concreto nachzuweisen, treten allerdings in der Praxis erhebliche Identifikationsprobleme (Abgrenzung des „relevanten Marktes“ als notwendige Voraussetzung zur Ermittlung von Marktanteilen, fehlende operationale Kriterien für vertikal und diagonal konzentrierte Unternehmen) auf. Zudem scheitert in der Praxis vielfach der Versuch, marktbeherrschenden Unternehmen „ausbeuterisches“ Verhalten rechtskräftig nachzuweisen. d) Das Entstehen und die Verstärkung eingeengter Marktstrukturen durch externes Unternehmenswachstum (Mergers and Acquisitions), sprich: Zusammenschlussverhalten, ist durch eine Zusammenschlusskontrolle (Fusionskontrolle) in engen Grenzen zu halten. Hinsichtlich der Festlegung der kritischen Konzentrationsgrade gilt das oben gesagte. Um die Nachweisprobleme in Grenzen zu halten, ist jedoch für eine wirksame Fusionskontrolle, die Festlegung operationaler Legalvermutungen unabdingbar (absolute Größenkennziffern wie Umsatz- oder Beschäftigtenzahlen). Eine gewisse Willkür ist hierbei nicht zu vermeiden. Die Fusionskontrolle soll- 5. Offensive Markt- und Wettbewerbspolitik 217 te zudem zwingend präventiv sein, da bereits vollzogene Zusammenschlüsse im Nachhinein nur mit Schwierigkeiten wieder rückgängig gemacht werden können. Toleranzklauseln, Nachweise einer Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen, die die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen, Ministerausnahmen und anderes mehr verdeutlichen jedoch auch hier die Problematik von Einzelfallprüfungen. Per se verboten sind lediglich seit 1980 sog. „Elefantenhochzeiten“; auch hier ist jedoch eine Ministerausnahme möglich. Angebotstheoretiker sprechen sich für die konsequente Anwendung des wettbewerbspolitischen Instrumentariums aus. Unumstritten sind dabei vor allem insbesondere Kartellverbote, das Verbot abgestimmten Verhaltens und die Untersagung diskriminierender Praktiken. Auch bezüglich der Fusionskontrolle wird (weitgehend) anerkannt, dass der Ausweitung des Konzentrationsprozesses entgegen zu wirken ist. Umstritten ist dagegen die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Hierbei handelt es sich ohnehin um ein in der Praxis kaum wirksames Instrument der Symptomtherapie. Die eigentliche Ursache, die erst missbräuchliche Verhaltensweisen ermöglicht, nämlich die marktbeherrschende Stellung wird hiermit nicht beseitigt. 2.2.2 Wettbewerbsförderung durch Marktöffnung und Privatisierung Die Förderung eines kreativen und adaptiven Marktverhaltens sowie die Einbeziehung bisher nicht dem Wettbewerbsmechanismus überantworteter Bereiche (mit nur ganz wenigen Ausnahmen) in den Marktmechanismus ist Ziel der Wettbewerbsförderungspolitik. Der Rahmen der traditionellen Wettbewerbspolitik ist aus Sicht der Angebotspolitik zu eng gesteckt. Ziel der Wettbewerbspolitik muss es vor allem sein, die Dynamik des Wettbewerbsprozesses als Such- und Entdeckungsverfahren zu fördern. Dazu müssen zu engmaschige Regulierungen überprüft und gegebenenfalls beseitigt werden, bisher weitgehend abgeschottete Märkte dem Wettbewerb geöffnet und durch eine konsequente Politik des Freihandels praktiziert werden. Die Aufgabenfelder einer derartigen Wettbewerbsförderungspolitik können wie folgt umrissen werden: a) Wiederherstellung kompetitiver Marktstrukturen durch Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen. Eine Entflechtungsmöglichkeit marktbeherrschender Unternehmen ist in der Bundesrepublik nicht gegeben. Eine Quasi-Entflechtung stellt allerdings die nachträgliche Auflösung bereits vollzogener Zusammenschlüsse dar. Entflechtungsvorschriften finden sich u. a. im US-amerikanischen Antitrustrecht (Sherman Act) aus dem Jahre 1890. Mit einer derartigen strukturverändernden Maßnahme geht zwar nicht zwingend auch eine Wettbewerbsintensivierung einher, durch Entflechtung kann jedoch das Ausmaß von Wettbewerbsgefährdung reduziert werden. Sie macht zudem eine spezielle Verhaltenskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen weitgehend überflüssig. Eine Entflechtungsmöglichkeit marktbeherrschender Unternehmen wird von der Monopolkommission gefordert. Nach Auffassung der Kommission zielt sie ab „auf eine Intensivierung des Wettbewerbs …“. Verfassungsrechtliche Bedenken hält die Monopolkommission für unbegründet: „Derartige Maßnahmen stehen nicht im Widerspruch zu Grundrechten, auf denen diese Markt- und Wettbewerbsordnung beruht; sie sind vielmehr dazu bestimmt, die diese Wirtschaftsordnung ermöglichenden Grundrechte zu verwirklichen“. Die Kommission stellt sogar die Frage, ob nicht 5. Teil D: Neoklassische Stabilisierungspolitik218 vielmehr „Entflechtungsmaßnahmen zu dem Zweck, Machtballungen aufzulösen und Voraussetzungen für funktionierenden Wettbewerb zu schaffen oder zu erhalten, von Verfassungswegen geboten wären“. Entsprechend dem „Übermaßverbot“ sollten allerdings „Entflechtungsmaßnahmen … grundsätzlich nur in Erwägung gezogen werden, wenn der Wettbewerb durch ein Übermaß an Marktmacht beschränkt wird und wenn die Wettbewerbsbeschränkungen mit herkömmlichen Mitteln nicht nachhaltig beseitigt werden können“ (Monopolkommission (1978/1979)). b) Marktöffnung und Entstaatlichung. Wichtige Sektoren der Wirtschaft sind immer noch nicht vollständig dem Wettbewerb geöffnet. Teilweise handelt es sich hierbei um historisch gewachsene, ehemals staatliche, wettbewerbspolitisch vielfach nicht mehr begründbare Monopole. Das gilt insbesondere für die leitungsgebundene Energieversorgung (Strom und Gas), die Telekommunikation, das Eisenbahnwesen und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hier wurden insbesondere auf der Ebene der Europäischen Union zum Teil bereits richtungweisende Entscheidungen getroffen und die staatlichen Monopole aufgebrochen. Angebotstheoretiker sind überzeugt, dass die notwendige weitere Öffnung dieser (und weiterer) Bereiche gesamtwirtschaftlich vorteilhaft ist und auf Dauer mehr Wachstum und mehr Beschäftigung schafft. Wettbewerb durch freien Marktzutritt und Marktaustritt ist Voraussetzung, damit Märkte ihre Allokationsfunktion effizient wahrnehmen können. Bei mangelndem Wettbewerb bleiben Chancen für Verfahrens- und Produktinnovationen ungenutzt, und es gelingt nicht, ein kundengerechtes Angebot zu günstigen Preisen bereitzustellen. Eine konsequente Politik der Marktöffnung ist daher zentraler Bestandteil einer „offensiven Marktpolitik“, die sich nicht nur mit der Überwachung der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs begnügt, sondern der privatwirtschaftlichen Aktivität neue Bereiche erschließt und hierdurch die Angebotsbedingungen verbessert. Eine quantitativ exakte Bestimmung der positiven Effekte, sozusagen der Wachstumsdividende, ist allerdings kaum möglich. Dies erweist sich in der politischen „Vermarktung“ von Deregulierung, Privatisierung und Marktöffnung als großes Hemmnis. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die positiven Effekte erst auf mittlere Sicht einstellen. In der Übergangsphase können Unternehmen, die bisher vor Wettbewerb geschützt waren, unter Druck geraten oder sogar aus dem Markt ausscheiden. Damit sind zuerst Arbeitsplatzverluste hinzunehmen, bevor die neuen unternehmerischen Freiräume genutzt werden können. c) Förderung von Motivation, Erfolgsstreben, Risikobereitschaft und Selbstverantwortung. Die Neigung und der Zwang zu risikoreichem innovatorischen Wettbewerbsverhalten kann durch Abbau von strukturkonservierenden Maßnahmen (Erhaltungssubventionen), durch Förderung privater Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen, durch Verbesserung steuerlicher Abschreibungs- und Verlustausgleichsregelungen gefördert werden. Es handelt sich hier offensichtlich um Maßnahmen im Rahmen einer die Angebotsbedingungen verbessernden Finanzpolitik, sowie um Maßnahmen im Rahmen einer angebotsorientierten Forschungs- und Entwicklungspolitik. Forschungs- und Technologiepolitik als Angebotspolitik Eine der wichtigsten Determinanten des wirtschaftlichen Wachstums ist der technische Fortschritt. Technologische Neuerungen fallen nicht wie „Manna vom Himmel“, sie müssen vielmehr unter Einsatz knapper Ressourcen „produziert“ werden. Auch die Produktion technischer Neuerungen ist folglich eine Form der Kapitalbildung. Gekennzeichnet ist das Kapitalgut „technisches Wissen“ jedoch dadurch, dass seine Produktion mit hohen Risiken und Unsicherheiten behaftet ist. Den großen Teil ihrer wirtschaftlichen Wirkungen entfalten neue Technologien nicht in der Inventionsphase, also der Phase der Erfindung, sondern im Zuge des Innovations- und Diffusionsprozesses, also bei der Verbreitung. Nicht nur der Pionier selbst, sondern auch die, welche selbst keine neuen Technologien und Produkte hervorbringen, können teilhaben an deren Nutzung. Dieser Technologietransfer erfolgt zwischen dem Staat und dem privaten Sektor,• zwischen Unternehmen der gleichen Branche (intrasektoraler Technologietrans-• fer), zwischen Unternehmen unterschiedlicher Branchen (intersektoraler Technolo-• gietransfer) und zwischen verschiedenen Ländern (internationaler Technologietransfer).• Die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland war in der Vergangenheit entscheidend vom internationalen Technologietransfer, vor allem im IT-Bereich geprägt; die in der Bundesrepublik getätigte eigene Forschung und Entwicklung diente primär dem Zweck, in Pionierländern (insbesondere den USA) getätigte Neuerungen selbst übernehmen zu können; Forschung und Entwicklung waren notwendig, um die Früchte zu ernten, welche die USA an der Grenze des technischen Fortschritts gesät hatten. Relativ geringe F&E-Aufwendungen brachten rasche und große Erträge. Da die Bundesrepublik Deutschland auch in einigen Bereichen an der Grenze der technologischen Entwicklung produzieren, hängt die künftige internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit die nationale Wachstumsentwicklung entscheidend davon ab, in welchem Umfang sie selbst als Pionier tätig wird und die Grenze des technischen Fortschritts laufend nach außen verschiebt. Wachstums- und beschäftigungspolitisch wäre es äußerst risikoreich, wenn im Ausland entwickelte arbeitssparende Technologien lediglich importiert würden. Die positiven Beschäftigungseffekte fielen dann vornehmlich im Ausland an, während die Anwendung dieser Technologien in der Bundesrepublik bzw. in Europa Arbeitsplätze vernichten würde. Zu berücksichtigen ist auch, dass im Zuge der veränderten internationalen Arbeitsteilung und Lohnspreizung die Bundesrepublik und sonstige Industrieländer als Produktionsstandorte für die Erzeugung arbeits-, umwelt- und kapitalintensiver Güter in immer geringerem Masse in Betracht kommen. Die vornehmlichen Wachstumschancen liegen vielmehr bei den forschungs- und humankapitalintensiven Produktionen. In der Marktwirtschaft hat die Forschungs- und Technologiepolitik prinzipiell nur einen subsidiären Charakter. Primäres Ziel ist es, den innovatorischen Herausforderungscharakter des Wettbewerbs aufrechtzuerhalten. Wettbewerbspolitik ist insofern auch Forschungs- und Technologiepolitik. Allerdings ist die praktizierte Wettbewerbspolitik, die sich ja mehr als eine Politik zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen, weniger als Instrument zur Steigerung der Wettbewerbsintensität 6.

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References

Zusammenfassung

Prägnant, fundiert und leicht verständlich

Die „Stabilisierungspolitik“ ist im deutschsprachigen Raum eines der führenden Lehrbücher auf seinem Gebiet. Diese Auflage ist völlig neu überarbeitet und vermittelt prägnant, leicht verständlich und fundiert umfangreiches Fachwissen zur angewandten Wirtschaftspolitik. Dabei stellt das Buch sowohl angebots- als auch nachfrageorientierte Strategien zur Bekämpfung gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen vor. Es zeigt Schritt für Schritt, wie Arbeitslosigkeit und Inflation ursachenbezogen bekämpft werden kann, wie außenwirtschaftliches Gleichgewicht gewahrt sowie durch Verbesserung der Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes dauerhaft gestärkt und ein angemessenes Wirtschaftswachstum gesichert werden kann. Der übersichtlich strukturierte Text wird durch eine Vielzahl von Abbildungen und Beispielen aufgelockert, um die zum Teil komplexen Zusammenhänge der Wirtschaftspolitik anschaulich und lebendig darzustellen.

Das Lehrbuch richtet sich sowohl an Studenten der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten, Fachhochschulen, Berufs- und Studienakademien als auch an Praktiker aus der Wirtschaftspolitik sowie an wirtschaftspolitisch Interessierte.

Die Autoren

Prof. Dr. Jürgen Pätzold, Dozent an der Universität Hohenheim.

Dr. Daniel Baade, Wirtschaftswissenschaftler, Promotion an der Universität Hannover.