Content

2. Angebotsorientierte Geldpolitik in:

Jürgen Pätzold, Daniel Baade

Stabilisierungspolitik, page 187 - 197

Grundlagen der nachfrage- und angebotsorientierten Wirtschaftspolitik

7. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8006-3492-7, ISBN online: 978-3-8006-4323-3, https://doi.org/10.15358/9783800643233_187

Bibliographic information
Angebotsorientierte Geldpolitik 1 Diskretionäre versus verstetigte Geldpolitik Stetigkeit und Verlässlichkeit sind die Grundpfeiler einer stabilitätsgerechten Geldpolitik Um Preisniveaustabilität gewährleisten zu können, können sich die Entscheidungsträger der Zentralbank entweder am Leitbild einer diskretionären oder einer verstetigten Geldpolitik orientieren. Der zentrale Unterschied beider Politiken liegt im Handlungsspielraum, den sich die Zentralbank selbst einräumt: Bei einer diskretionären Strategie kann sie vollkommen frei, auf die jeweiligen Situation reagierend handeln, ohne sich an Beschränkungen oder Vorgaben (etwa als Folge eigener geldpolitischer Festlegungen oder sogar als Folge gesetzlich verankerte Regelnbindungen) halten zu müssen. Im Allgemeinen ist eine diskretionäre Geldpolitik nicht nur dem Ziel der Preisniveaustabilität verpflichtet, sondern sie ist bestrebt, weitere Ziele der Stabilisierungspolitik – hoher Beschäftigungsstand, angemessenes Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht – zu verfolgen. Ungeachtet der Eignung der Geldpolitik zur Verfolgung dieser weiteren Ziele, wird von Neoklassikern bereits eine derartige Zielpluralität kritisch beurteilt. Neoklassiker plädieren für eine verstetigte, am mittelfristigen Wachstumspfad ausgerichtete Geldpolitik, die sich ausschließlich dem Ziel der Preisniveaustabilität verantwortlich fühlt. Der Sicherung der Preisniveaustabilität kommt danach in einer Marktwirtschaft eine zentrale Aufgabe zu. Die Bedeutung der Geldwertstabilität für die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft ergibt sich unmittelbar aus der Lenkungsfunktion der Preise. Neoklassiker sind davon überzeugt, dass eine strikt auf Geldwertstabilität ausgerichtete Geldpolitik der Gefahr von Fehlallokationen der Produktionsfaktoren entgegen wirkt, sie damit das Wachstum der Wirtschaft fördert und folglich auf Dauer dem Beschäftigungsziel dient. Der Sachverständigenrat drückt dies wie folgt aus: „Stetigkeit und Verlässlichkeit sollen die Kennzeichen der Geldpolitik sein. Stetigkeit verlangt, dass die Geldpolitik die Wirtschaft nicht abwechselnd mit überreichlicher Ausweitung und abrupter Verknappung der Liquidität konfrontiert. Störungen, die davon auf Produktion und Beschäftigung ausgehen, werden oft unterschätzt. Verlässlichkeit verlangt, dass alle auf einen stabilen Geldwert setzen können … Der Beitrag der Geldpolitik besteht darin, ein Geldangebot bereitzustellen, das zu den Produktionsmöglichkeiten der Volkswirtschaft passt und ein Wiederaufleben der Inflation verhindert. Ein stabiler Geldwert ist der beste Ausweis einer wachstumsfreundlichen Geldpolitik.“ (Sachverständigenrat, JG 1986/87). Der Rat steht mit diesen Vorstellungen in einer Linie mit dem deutschen Ordoliberalismus (Walter Eucken) und dem Monetarismus (Milton Friedman). Nach diesen Vorstellungen soll sich die Geldpolitik an vorher festgelegten Regeln ausrichten. Die Regeln können entweder autonom durch den Zentralbankrat selbst festgelegt („Selbstbindung“) oder aber gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich verankert werden. Im letzteren Fall wäre die Zentralbank nur noch ausführendes Organ des festgelegten handlungspolitischen Arrangements. Der Handlungsrahmen sollte dabei nur für Ausnahmesituationen Abweichungen von der Regel zulassen. Walter Eucken empfahl in seinen Grundsätzen der Wirtschaftspolitik (1952) eine „Waren-Reserve-Währung“, was in der heutigen Sprache als Ausrichtung der Geldmenge an 2. 2. Teil D: Neoklassische Stabilisierungspolitik180 der Entwicklung der Produktion interpretiert werden kann. Milton Friedman (1963) forderte die bekannte 4-Prozent-Regel sogar in der Verfassung zu verankern, um so die geldpolitischen Akteure strikt auf das Ziel der Geldwertstabilität zu verpflichten. Den theoretischen Unterbau bilden die quantitätstheoretischen Vorstellungen der Monetaristen bezüglich des Zusammenhangs zwischen Geldmengenwachstum und Inflation. Für Regelbindungen tragen Neoklassiker bzw. Monetaristen vor allem drei Argumente vor: (1) Die Zentralbank ist Träger der Geldpolitik und verfolgt Ziele, die ihr von der Gesellschaft vorgegeben werden. Folglich besteht zwischen ihnen ein Abhängigkeitsverhältnis in Form einer Principal-Agent-Beziehung, wobei die Gesellschaft der Auftraggeber (Principal) und die Zentralbank der Erfüllungsgehilfe (Agent) ist. Zentrales Kennzeichen dieser Beziehung ist der unterschiedliche Informationsstand zwischen beiden Parteien. Die Zentralbank ist als Träger der Geldpolitik bestens mit allen Facetten der Geldpolitik und Geldtheorie vertraut. Die Gesellschaft hingegen ist hierauf nicht spezialisiert, sodass es ihr aufgrund des Informationsnachteils nur eingeschränkt möglich ist, die Handlungen der Zentralbank zu kontrollieren. Diese asymmetrische Informationsverteilung kann zur Folge haben, dass die Zentralbank plötzlich nicht mehr die Ziele der Gesellschaft verfolgt, sondern vielmehr eigenen Interessen nachgeht. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn sie in ihrem Handlungsspielraum uneingeschränkt ist. Es sei daher die zu bevorzugende Strategie, bereits im Vorfeld den Handlungsspielraum der Zentralbank zu beschränken und so ein stetiges Handeln im Sinne der Gesellschaft sicher zu stellen. (2) Weiterhin sind Interdependenzen zwischen den Handlungen der Zentralbank und dem privaten Sektor von Bedeutung, da beide Akteure den Verlauf der gesamtwirtschaft lichen Entwicklung beeinflussen. Dies erfolgt jeweils vor allem durch Erwartungsbildung, die Grundlage für gegenwärtiges Handeln ist. So berücksichtigen beispielsweise Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei ihren Tarifverhandlungen die zu erwartende Geldpolitik, da für sie nicht der Nominal-, sondern der Reallohn entscheidend ist. Da aber auch die Zentralbank wiederum die Ergebnisse der Tarifverhandlungen berücksichtigen muss, um langfristig Preisstabilität zu sichern, entsteht eine wechselseitige Interdependenz. Die zentrale Frage ist nun, ob sich die Zentralbank glaubhaft auf ihre Politik verpflichten kann, bzw. welche Erwartungen die privaten Akteure über die Geldpolitik bilden sollen. Für die Zentralbank kann es sehr wohl optimal sein, sich zunächst auf eine bestimmte Politik festzulegen und anschließend hiervon wieder abzuweichen (zeitinkonsistentes Verhalten). Antizipieren die privaten Akteure dies jedoch und passen sie ihr Verhalten entsprechend an, so käme es zu einer unerwünschten Entwicklung des Preisniveaus. Es wäre daher für die Zentralbank von Vorteil, sich glaubwürdig auf ein bestimmtes Verhalten festzulegen und dieses konsequent zu verfolgen, und zwar auch dann, wenn hiermit angesichts eines Fehlverhaltens der Privaten (z. B. stabilitätswidrige Lohnabschlüsse) oder des Staates (z. B. stabilitätswidrige Staatsverschuldung) Wachstums- und Beschäftigungseinbußen einher gehen würden. Der Vorteil der Regelbindung besteht vor allem darin, dass die Zentralbank dem Ansinnen wichtiger gesellschaftlicher Akteure (z. B. Gewerkschaften und/oder der Regierung) ihr Verhalten zu ändern, mit Verweis auf die Regel widerstehen kann. Die Zentralbank gerät dann nicht in das „Schlepptau“ einer stabilitätswidrigen Lohn- oder Finanzpolitik. (3) Diskretionäre Geldpolitik beruht auf der Vorstellung, wirtschaftlichen Fehlentwicklungen könne sofort durch Einsatz des geldpolitischen Instrumentariums ent- 2. Angebotsorientierte Geldpolitik 181 gegen gewirkt werden. Es wurde bereits an anderer Stelle gezeigt, dass dies in der Realität kaum gegeben ist. Es treten nicht nur verschiedene Verzögerungen beim Erkennen von Fehlentwicklung, beim Handeln der (geld-)politischen Akteure auf, sondern speziell die Geldpolitik ist der Gefahr langer Wirkungsverzögerungen ausgesetzt, die dazu führen können, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Ergebnis eher destabilisiert als stabilisiert wird (siehe hierzu auch die Ausführungen zu den prozyklischen Effekten einer antizyklischen Geldpolitik Teil C Abschnitt 1.3). Die drei genannten Punkte verdeutlichen, dass es für die Zentralbank sehr wohl optimal sein kann, auf gewisse Freiheiten im Handlungsspielraum zu verzichten und sich anstelle dessen, einer regelgebundenen Geldpolitik zu verpflichten. Dabei wird es jedoch in der Realität kaum zu beobachten sein, dass die Zentralbank mechanistisch eine (selbst gesetzte) Vorgabe „exekutiert“. Ist die Regel selbst gesetzt, so zeigt die Erfahrung, dass sich jede Zentralbank einen mehr oder weniger großen Freiheitsgrad bezüglich zu tolerierender Abweichungen vorbehält. Schließlich ist auch eine Zentralbank eine „politische Instanz“, und zwar auch dann, wenn sie personell und instrumentell völlig autonom handeln könnte. Das galt sowohl für die Geldmengenziele der Deutschen Bundesbank im Rahmen der sog. Neuen Geldpolitik in den Jahren 1974 bis 1998 (Zielwerte mit einer Abweichungsmarge), als auch für die derzeitige Strategie der Europäischen Zentralbank. Auch bei einer gesetzlichen oder sogar verfassungsrechtlichen Verankerung einer Regelbindung der Zentralbank wäre kaum zu erwarten, dass der Gesetzgeber eine strikte Regel ohne Vorbehaltsklauseln formuliert. Lediglich Institutionen oder Wissenschaftler, die keine unmittelbare politische Verantwortung tragen, neigen dazu, Zentralbanken an eine bedingungslose Regel zu ketten. So tritt der deutsche Sachverständigenrat seit Jahren für eine strikte potenzialorientierte Geldmengenregel (ohne Abweichungsmarge) ein. 2 Potenzialorientierte Geldpolitik 2.1 Quantitätstheoretische Fundierung einer regelgebundenen Geldmengensteuerung Ein typisches Konzept für eine regelgebundene Geldpolitik ist die Geldmengensteuerung. Diese Strategie wurde 1974 von der Deutschen Bundesbank erstmalig angewendet und aufgrund ihres großen Erfolges in den Folgejahren von vielen weiteren Zentralbanken übernommen. Kerngedanke dieses neoklassisch-monetaristischen Konzepts ist die sog. Quantitätstheorie. Danach ist Inflation letztendlich ein rein monetäres Phänomen. Folglich gilt es sich auf die Geldmenge zu konzentrieren und deren Wachstum an der mittelfristigen Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes also am Wachstum des Produktions potenzials (unter Berücksichtigung einer trendmäßigen Veränderung der Umlauf geschwindigkeit des Geldes) auszurichten. Der vorgegebene Zielwert der Geldmengenentwicklung ergibt sich aus der Quantitätsgleichung des Geldes. Sie stellt den Zusammenhang zwischen der Geldmenge (M), der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes (U), dem Bruttoinlandsprodukt (Y) und dem Preisniveau (P) her. Aus der bekannten Quantitätsgleichung M · U = Y · P folgt in Wachstumsraten geschrieben wM + wU = wp + wY 2. 2. Teil D: Neoklassische Stabilisierungspolitik182 Stellt man diese Gleichung nach wP um, dann erkennt man, dass Inflation entsteht, wenn (bei konstanter Umlaufgeschwindigkeit des Geldes wU) die Wachstumsrate der Geldmenge (wM), die Wachstumsrate der Produktion (wY) übersteigt. Unter Berücksichtigung von Veränderungen der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes folgt: wP = wM – wY – wU verfolgt die Geldpolitik das Ziel der Preisniveaustabilität (wP = 0), so ergibt sich für das Verhalten der Geldpolitik nachfolgende Regel: wM = wY – wU Um über die Geldmengensteuerung das Ziel Preisniveaustabilität erreichen zu können, muss die Zentralbank somit die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (Y) und der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes (U) antizipieren und die Entwicklung der Geldmenge hieran ausrichten. Die Entwicklung der realen Produktion (Y) einerseits und die Entwicklung der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes andererseits unterliegt jedoch konjunkturellen Schwankungen. Im Boom ist das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes und der Umlaufgeschwindigkeit hoch, in der Rezession sind beide Wachstumsraten gering. Eine Ausrichtung der Geldmenge an diesen zyklisch schwankenden Größen wäre eine prozyklische Geldpolitik, d. h. die Hochkonjunktur würde mit zusätzlicher Liquidität versorgt und in der Rezession würde die Geldmenge verknappt. Eine derartige Strategie wäre somit konjunkturell kontraproduktiv. Wie erwähnt, treten Neoklassiker, Monetaristen oder Angebotstheoretiker für eine trendorientierte Verstetigung der Geldmengen entwicklung ein, wobei als die Referenzgröße das Wachstum des Produktionspotenzials fungiert. Das bedeutet: die Geldmengenentwicklung ist nicht an der aktuell erwarteten zyklischen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, sondern am Wachstum des Produktionspotenzials (wY*) sowie an der trendmäßigen Veränderung der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes (wU*) auszurichten. Für eine verstetigte, potenzialorientierte Geld mengenpolitik folgt also die Regel: wM = wY* – wU* Toleriert die Zentralbank realistischer Weise eine bestimmte (nicht zu hohe) „unvermeidliche Inflation“ (wP*), so ist dieser „normative Inflationszuschlag“ bei der Festsetzung des Geldmengenziels zu berücksichtigen. (Hinweis: die Symbolik wurde so gewählt, dass Trendgrößen jeweils mit einem * versehen wurden). Es folgt mithin: wM = wY* – wU* + wp* Ist in der Ausgangssituation die aktuelle Inflationsrate sehr hoch (z. B. 7 Prozent wie zu Beginn der sog. Neuen Geldpolitik der Deutschen Bundesbank Anfang der siebziger Jahre), so wäre es nur unter Inkaufnahme drastischer Wachstums- und Beschäftigungseinbußen möglich, diese hohe Inflation vom laufenden Jahr auf das folgende Jahr durch eine abrupte Drosselung der Geldmengenentwicklung auf einen niedrigen Wert (z. B. 1 bis 2 Prozent) herunter zu stabilisieren. Es ist daher durchaus sachgerecht, den Prozess der Inflationsdrosselung (Disinflation) nicht im „Sturzflug“, sondern im „Gleitflug“ zu vollziehen. Faktisch bedeutet dies, dass das Geldmengenwachstum in Jahresschritten („im Trend“, daher auch hier das *-Symbol) auf die stabilitätsgerechte Geldmengenwachstumsrate abzusenken ist. Für eine zu tolerierende Inflationsrate von 1 bis 2 Prozent sprechen im Übrigen auch Indextechnische Gründe. Es kann davon ausgegangen werden, dass Qualitätsverbesserung und andere inflationsdämpfende Effekte nur unzureichend in der Entwicklung des Preisindex erfasst werden, sodass eine Inflationsrate von etwa 1 Prozent durchaus als „Geldwertstabilität“ ge- 2. Angebotsorientierte Geldpolitik 183 wertet werden kann. Würde die praktische Geldpolitik das Ziel einer Null-Inflation verfolgen so würde sie faktisch einen restriktiven Kurs fahren. Der Sachverhalt einer verstetigten Geldmengenpolitik lässt sich grafisch wie folgt darstellen: Zur erfolgreichen Umsetzung dieser Strategie sind jedoch mehrere Voraussetzungen notwendig. Zum einen muss der Zusammenhang zwischen Geldmenge und Preisniveau stabil sein, d. h. die sich aus dem Wachstum der Wirtschaft ergebende Geldnachfrage und die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes müssen hinreichend prognostizierbar sein. Diese Voraussetzung ist bezüglich der Trendentwicklung dieser Größen hinreichend erfüllt; ein Zielwert für das Wachstum der Geldmenge kann mithin vergleichsweise leicht abgeleitet werden; zumindest sind die Fehlermargen hierbei für die praktische Geldpolitik eher vernachlässigbar. Weitere Bedingung ist, dass die Zentralbank über geeignete Instrumente verfügt, um die Geldmenge hinreichend exakt steuern zu können. Die Darstellung zu den geldpolitischen Instrumenten hat gezeigt, dass diese Voraussetzung in der Realität nur bedingt erfüllt ist. Die Geldmengenentwicklung unterliegt nämlich nicht der vollen Kontrolle der Zentralbank, sondern sie ist aus Sicht der Notenbank auch exogen determiniert. Die Erfahrung zeigt, dass es der Zentralbank in der Realität nur bedingt gelingt, die Geldmengenentwicklung exakt regelkonform zu steuern. Das galt sowohl bezüglich der Deutschen Bundesbank und gilt auch mit Blick auf die Europäische Zentralbank. Zudem stellt sich für die praktische Geldmengenpolitik auch die Frage, welche Geldmenge potenzialorientiert gesteuert werden soll. Nicht zuletzt wegen möglicher Umschichtungen zwischen den verschieden Geldmengenkomponenten wählt die praktische Geldpolitik i. d. R. ein vergleichsweise weit abgegrenztes Geldmengenaggregat, z. B. die Geldmenge M3. 2.2 Die praktische geldpolitische Strategie der EZB 2.2.1 Überblick über das EZB-Strategiekonzept Die Gründung der EZB läutete in den Ländern des Eurosystems eine neue geldpolitische Epo che ein. Der grundlegende Wandel ist dabei nicht nur auf die Zentralisierung und den Ver zicht auf eine nationale Gestaltung der Geldpolitik zurückzuführen, sondern insbesondere der neuen EZB-Strategie zuzuschreiben. Die Schaffung des Euro-Währungsraums implizierte einige sehr spezifische Herausforderungen, die in ihrer Summe die Komplexität einer nationalstaatlichen Geldpolitik weitaus überstiegen sollten. Um diese Aufgabe meistern zu können, entschied sich die EZB nicht dafür das System einer der nationalen Zentralbanken in seiner alten Form zu übernehmen, sondern kreierte ein neues Konzept, welches auch als „Zwei-Säulen- 2. 2. wM = wY* - wU* + wP* tttt P Y UM P* U* Y* Abbildung D.3: Verstetigte Geldpolitik Teil D: Neoklassische Stabilisierungspolitik184 Strategie“ bezeichnet wird. Obwohl der Name vermuten lässt, dass die Strategie nur aus zwei Elementen besteht, sind es tatsächlich jedoch mehrere Elemente, von denen keines vernachlässigt werden sollte. Die Strategie der Europäischen Zentralbank, die ursprünglich im Oktober 1998 angekündigt und infolge der Evaluierung im Mai 2003 angepasst wurde, umfasst drei Hauptelemente: eine quantitative Definition von Preisniveaustabilität, • die wirtschaftliche Analyse und • die monetäre Analyse.• Eine geldpolitische Strategie hat grundsätzlich zwei Aufgaben zu erfüllen: Sie soll erstens einen bindenden Rahmen liefern, um die Entscheidung der geldpolitisch Verantwortlichen zu erleichtern. Zweitens soll sie die Kommunikation mit der Öffentlichkeit und den Märkten verbessern und so zur Glaubwürdigkeit der Geldpolitik beitragen. Ein geldpolitisches Konzept muss für die Öffentlichkeit verständlich sein und damit die Komplexität geldpolitischen Handeln reduzieren. Dies spricht prinzipiell für eine regelgebundene Zentralbankpolitik und gegen ein rein diskretionäres Vorgehen, bei dem alle denkbaren Indikatoren weitgehend isoliert in den geldpolitischen Entscheidungsprozess einfließen. Ziel der EZB und zugleich erstes Strategieelement ist die Sicherung der Preisniveaustabilität im Euroraum. Da sie weder die einzelnen Preise noch das gesamte Preisniveaus direkt steuern kann, benutzt sie eine aus zwei Säulen bestehende Doppelstrategie, um indirekt Einfluss nehmen zu können. Beide Säulen sind dabei als komplementäre Teilstrategien zu verstehen, die nur in ihrer Kombination eine umfassende Analyse der inflationären Risiken und somit die Sicherung der Preisstabilität ermöglichen. Übersicht D.2: Die geldpolitische Strategie der EZB Quelle: In Anlehnung an EZB (2004) 2. Angebotsorientierte Geldpolitik 185 Die erste Säule der Geldpolitik der EZB knüpft an der monetäre Analyse an. Die EZB stellt hierbei vor allem den trendmäßigen Zusammenhang zwischen Geldmengenentwicklung und der Entwicklung Preisniveaus in den Mittelpunkt ihrer Strategie. Sie steht damit (tendenziell) in der Tradition einer monetaristischen Geldmengensteuerung, wie sie beispielsweise vom Sachverständigenrat empfohlen und (in den Grundzügen) von der Deutschen Bundesbank im Rahmen ihrer „Neuen Geldpolitik“ praktiziert worden ist, und fokussiert die langfristige Entwicklung der Geldmenge. Im Unterschied zur Geldpolitik der Bundesbank wird die angestrebte Geldmengenentwicklung lediglich als „Referenzwert“ und nicht als sie selbst verpflichtender „Zielwert“ formuliert. Die zweite Säule des EZB-Konzeptes fokussiert auf die kurz- bis mittelfristige Bestimmungsfaktoren der Preisentwicklung. Hierbei stehen die kürzerfristigen realwirtschaftlichen konjunkturellen Gefahren für die Preisentwicklung (beispielsweise auch importierte Inflationsimpulse) stärker im Zentrum. Mit dieser zweiten Säule versucht die EZB der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Koordination von Angebot und Nachfrage auf den realwirtschaftlichen Märkten die Preisentwicklung beeinflusst. Diese Säule ihrer Strategie weist eine große konzeptionelle Nähe zur sog. Inflationssteuerung angelsächsischer Prägung auf. Eine bedeutende Stellung kommt auch der Kommunikation des geldpolitischen Handelns gegenüber der Öffentlichkeit und den Parlamenten und Regierungen der Nationalstaaten zu. Sie wird als Schlüssel zur Erreichung eines hohen Grades an Glaubwürdigkeit – Grundvoraussetzung für die Beeinflussung der Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer – angesehen. Die Aufgabe der Kommunikation leitet sich zusätzlich aus der Rechenschaftspflicht einer grundsätzlich unabhängigen Zentralbank gegenüber den staatlichen Instanzen innerhalb einer demokratischen Gesellschaft ab. Die sich hieraus ergebenden Informationspflichten sind die Basis für die öffentliche Kontrolle der Notenbank. In der Praxis erweist es sich jedoch als schwierig, der Bevölkerung alle einzelnen Elemente und Aspekte der geldpolitischen Entscheidungsfindung umfassend und in verständlicher Form mitzuteilen. Daher nutzt das ESZB gezielt verschiedene Kommunikationskanäle, um öffentliche Information und Transparenz zu gewährleisten. Die Strategieelemente der geldpolitischen Strategie der EZB sind in der nachstehenden veranschaulicht. Die beiden tragenden Säulen werden im Folgenden näher erläutert. 2.2.2 Die erste Säule: Referenzwert für die Geldmengenentwicklung Innerhalb der monetären Analyse hat die EZB der Geldmenge eine besondere Schlüsselrolle zugewiesen. Sie tat dies, weil sie (aufgrund quantitätstheoretischer Zusammenhänge) Inflation letztendlich als ein monetäres Phänomen auffasst. Um der Bedeutung der monetären Analyse Ausdruck zu verleihen und um eine Orientierungsgröße für die Beurteilung der monetären Entwicklung zu haben, gibt die EZB einen Referenzwert für die Geldmengenentwicklung bekannt. Dieser Referenzwert bezieht sich auf das Wachstum des Aggregats M3. Entwickelt sich die Geldmenge entlang des Referenzwertes sollte Preisniveaustabilität gewährleistet sein. Der Referenzwert hat dabei jedoch einen mittel- bis langfristigen Charakter. Kurzfristig können Sonderfaktoren wie beispielsweise Änderungen bei der Kapitalertragssteuer zu Umschichtungen der Portefeuilles der privaten Haushalte und der Unternehmen führen und so Geldmengenschwankungen auslösen. Diese Veränderungen beinhalten aber unter Umständen kaum Information über die langfristige Preisstabilität. 2. Teil D: Neoklassische Stabilisierungspolitik186 Daher konzentriert sich die EZB bei ihrer monetären Analyse nicht nur auf die Entwicklung der Geldmenge M3, sondern auch auf Analysen über die institutionellen Merkmale des Finanzsektors und des monetären Sektors. Besonders in der Anfangsphase der Währungsunion wies die EZB auf die Probleme einer Geld mengenstrategie und auf die Unterschiede ihres Konzeptes zu einer reinen Geldmengensteuerung hin. Insbesondere das Problem einer instabilen und kaum vorhersehbaren Euro-Nachfrage im Zuge des europäischen Zusammenwachsens veranlassten sie, sich nicht auf eine reine Steuerung der Geldmenge zu verlassen. Die EZB versteht die Geldmenge vielmehr als einen geldpolitischen Indikator der langfristigen Preisentwicklung. 2.2.3 Die zweite Säule: direkte Inflationssteuerung Bei der Beurteilung der Aussichten für die Preisentwicklung und der Risiken der Preisniveaustabilität im Euro-Währungsgebiet, konzentriert sich die praktische Politik der EZB vor allem auf die Beurteilung der aktuellen konjunkturellen und finanziellen Entwicklung. Dabei orientiert sie sich an einer Vielzahl von Indikatoren, um ein möglichst vollständiges Bild von den wirtschaftlichen Bedingungen zu erhalten und rechtzeitig Risikofaktoren für die Preisniveaustabilität zu erkennen. Das Verfahren ist in der Literatur auch als „direkte Inflationssteuerung“ oder „Inflation Targeting“ bekannt. Letztlich handelt es sich um eine „Inflationssteuerung von Hand“. Inflation Targeting ist folglich eher der diskretionären Geldpolitik zuzuordnen. Explizite Zwischenziele spielen hierbei üblicherweise keine Rolle. Zentrales Kennzeichen der direkten Inflationssteuerung ist der Versuch der geldpolitischen Instanzen, die Risiken für die künftige Inflationsentwicklung zu erkennen und ihnen mittels adäquaten geldpolitischen Instrumenteneinsatzes entgegen zu wirken. Wichtigstes Kennzeichen und zentrales Element des Inflation Targeting in der Praxis sind die Inflationsprognosen, die dementsprechend im Mittelpunkt der geldpolitischen Analyse und Diskussion, und zwar sowohl im Entscheidungsfindungsprozess der Zentralbank als auch in der öffentlichen Darstellung, stehen. Liegt die Inflationsprognose über dem Zielpfad, wird sie einen restriktiveren Kurs verfolgen, ist sie dagegen niedriger, wird sie in eher expansiver Weise ihr geldpolitisches Instrumentarium einsetzen. Die praktische Geldpolitik der EZB basiert folglich nicht auf einer einzigen theoretischen Säule, sondern auf verschiedenen, teilweise widerstreitenden Grundlagen. 2. Abbildung D.4: Potenzialorientierte Geldmengenpolitik – Bestimmung des Referenzwertes durch die EZB 2. Angebotsorientierte Geldpolitik 187 Die erste Säule entspricht in ihren Grundlagen einer potentialorientierten, mittelfristig ausgerichteten Geldmengensteuerung. Die zweite Säule erfasst ein breites Bündel von Indikatoren über zukünftige Preisrisiken und ist daher implizit mit der Inflationssteuerung verwandt. Mit der Bekanntgabe eines Referenzwertes für M3- Entwicklung hat – wie erwähnt – die von Deutschland inspirierte potenzialorientierte Konzeption Eingang in die Strategie der EZB gefunden. Das Verfahren des inflation targeting ist dagegen auf die (angelsächsischen) Vertreter einer „Geldpolitik der freien Hand“ zu rückzuführen. Die Notenbank wird zu einem ständigen Abwägungsprozess veranlasst, welches Gewicht sie in ihren Entscheidungen dem Referenzwert für das Wachstum der Geldmenge M3 und welches dem Indikatorbündel für die Inflationsrisiken beimisst. Der deutsche Sachverständigenrat, der sich bei seine Empfehlungen stark von neoklassischen oder angebotsorientierten Theorievorstellungen leiten lässt, hat sich bereits sehr früh und sehr pointiert zur Methodenvielfalt der EZB geäußert. In nahezu jedem Gutachten des Rates setzt sich dieser kritisch mit den konzeptionellen Grundlagen der Strategie auseinander. Hintergrund der Kritik war auch, dass das Geldmengenwachstum ab dem Jahr 2001 den Referenzwert immer wieder deutlich überschritt. Ein zentrales Anliegen der Geldpolitik müsse sein, das Ziel der Preisniveaustabilität nachhaltig zu sichern und eine gegenüber der Öffentlichkeit kohärente und leicht nachvollziehbare Strategie zu verfolgen. Vertrauen in den geldpolitischen Kurs einer Zentralbank entsteht, wenn die Politik erfolgreich ist, d. h. wenn das Ziel der Geldwertstabilität erreicht wird. Vertrauen erfordert aber auch, dass der Kurs der Geldpolitik transparent, widerspruchsfrei und verlässlich ist, dies ist nach Auffassung des Sachverständigenrates zugleich auch Voraussetzung für eine erfolgreiche Geldpolitik. Nach Überzeugung des Rates ist dies bei der Doppelstrategie der EZB strukturell nicht gegeben. In seinem Jahresgutachten 2000/01 stellte er noch fest: „Da die Gewichtung der einzelnen Faktoren durch die Notenbank und letztlich ihre Bedeutung im geldpolitischen Entscheidungsprozess der Öffentlichkeit nicht bekannt sind, wird die Beurteilung der Konsistenz der Geldpolitik erschwert.“ (Tz. 341). Der Sachverständigenrat hat sich aus angebotsorientierter Sicht bisher dafür ausgesprochen, dass die Geldmenge weiterhin der vorrangige Indikator für die Geldpolitik sein sollte. „Es gibt keine empirischen Hinweise, dass sich der Trend der Inflationsentwicklung unabhängig vom Trend des Geldmengenwachstums entwickeln könnte.“ (Sachverständigenrat, JG 2000/01, Tz. 242). Auch im Jahresgutachten 2006/07 stellt er noch einmal ausdrücklich fest, dass der Zusammenhang zwischen Geldmengenentwicklung und Inflation (wieder) enger geworden ist. Bisher hat der Rat sich sehr eindeutig für eine Geldpolitik ausgesprochen, die die Steuerung der Geldmengenentwicklung in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt und durch eine klare Selbstbindung geprägt ist. Insgesamt stellt aber auch der Sachverständigenrat fest: „Der Europäischen Zentralbank ist es äußerst erfolgreich gelungen, die langfristigen Inflationserwartungen auf niedrigem Niveau zu verankern. Die von unterschiedlichen Institutionen erstellten langfristigen Inflationsprognosen lagen zu keinem Zeitpunkt über 2 Prozent, so dass die Inflationserwartungen jederzeit mit der Definition der Preisniveaustabilität vereinbar waren. In den sieben Jahren ihres Bestehens konnte die Europäische Zentralbank offensichtlich eine hohe Glaubwürdigkeit aufbauen, die es zu bewahren gilt. Dieser Erfolg ist zudem umso bemerkenswerter, als er in einem durch außergewöhnliche Unsicherheiten geprägten Umfeld erreicht werden konnte und für eine neue Institution von vornherein nicht selbstverständlich zu erwarten war.“ (JG 2006/07) Vor diesem Hintergrund und Teil D: Neoklassische Stabilisierungspolitik188 vor dem Hintergrund einer breiten Diskussion in der Geldtheorie, die Geldpolitik verstärkt auf Inflationsprognosen und Inflation Targeting auszurichten, plädiert der Rat inzwischen für ein „Neujustierung“ der Geldpolitik der EZB. „Im Rahmen dieser Neujustierung könnte ein stärkerer Fokus auf Inflationsprognosen auch innerhalb der Zwei-Säulen-Strategie ein sinnvolles Instrument zur Erhöhung der Transparenz und Verbesserung der Kommunikation darstellen…. Darüber hinaus könnte eine monetäre Inflationsprognose längerfristig auch anstelle des bisherigen Referenzwerts für das M3-Wachstum verwendet werden. Zwar hat die Europäische Zentralbank von Anfang an betont und im Rahmen der Strategierevision nochmals darauf hingewiesen, dass ihr Referenzwert nicht als monetäres Zwischenziel zu verstehen sei. Trotzdem besteht die Gefahr, dass in der Öffentlichkeit die monetäre Analyse allzu eng verstanden wird und allein auf die Beurteilung der Geldmengenentwicklung in Bezug auf den Referenzwert beschränkt wird. Die Abschaffung des Referenzwerts könnte somit dazu beitragen, die Kommunikation weiter zu erleichtern.“ (JG 2006/07, Tz. 258f.) Damit zeigt sich: Auch der neoklassische Sachverständigenrat ist durchaus in der Lage die bisher festgefügte Doktrin „Geldmengensteuerung“ tendenziell zu räumen. Es kommt auch im Rahmen eines neoklassischen Konzepts mehr auf den Erfolg als auf die Exekution einer Konzeption gegen die (geldpolitischen) Realitäten an. Angebotsorientierte Finanzpolitik 1 Europäische Union und nationale Finanzpolitik Die öffentliche Haushaltspolitik dient der angemessenen Versorgung der Gesellschaft mit öffentlichen Gütern. Gefordert wird eine solide, stabilitätsgerechte Finanzpolitik. Das Zusammenwachsen der Länder Europas beruht neben der Konvergenz in der Außen- und Sicherheitspolitik, Schaffung der Unionsbürgerschaft, Demokratisierung und Verstärkung der Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtpolitik, insbesondere auf der Wirtschafts- und Währungsunion. Die hiermit verbundene „Europäisierung“ (Monopolisierung) der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank hat die Bedeutung der nationalen Finanzpolitiken eher erhöht. Hier bieten sich weiterhin nationalstaatliche Gestaltungsmöglichkeiten. Doch auch diese wurden durch europäische Verordnungen oder Richtlinien zu Fragen des Steuersystems oder durch Vereinbarungen zur Kreditaufnahme der Nationalstaaten eingeschränkt. Von den fünf Maastricht-Kriterien beziehen sich zwei auf den Bereich der Finanzpolitik: (1) Die gesamte Staatsverschuldung darf nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. (2) Die Nettoneuverschuldung darf maximal bei 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Offensichtlich handelt es sich hierbei um supranationale Regelbindungen, die den Gestaltungsspielraum der Finanzpolitik beschränken. Seit dem Beginn der Währungsunion im Jahr 1999 sind die Maastricht-Kriterien die zentralen Indikatoren für die Einhaltung des vereinbarten Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Ein Mitglied, das insbesondere die Vorschriften über die Staatsverschuldung nicht einhält, kann mit qualifizierter Mehrheit der Mitglieder des Rates abgemahnt werden („Blauer Brief“). Der Gemeinschaft steht ein abgestuftes Instrumentarium von Sanktionen zur Verfügung, um bei Verletzung der Kriterien das jeweilige Mitglied wieder auf den „richtigen Pfad“ zurückzubringen. Diese Sanktionen reichen von der Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage (bis zu 0,5 Prozent des BIP) über eine Verschärfung der Darlehenspolitik der Europäischen Investitionsbank gegenüber diesem Mitgliedsland bis hin zu empfindlichen Geldbußen, wenn die genannten Prozentsätze in den Kriterien nachhaltig überschritten werden. Ziel dieser Regeln ist es, in allen Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine stabilitätsgerechte Finanzpolitik zu garantieren. Die Regeln wurden insbesondere von Deutschland gefordert. Das 3 Prozent- bzw. 60 Prozentkriterium galt vielen bereits als zu großzügig. Bezüglich der Nettokreditaufnahme hatte der deutsche Sachverständigenrat über Jahre hinweg eine maximale Grenze von etwa 1,5 Prozent als nicht zu überschreitende „Normalverschuldung“ gefordert (siehe hierzu die Ausführungen zum Konzept des konjunkturneutralen Haushalt). Es war jedoch gerade Deutschland, welches in den Jahren 2002 bis 2005 durch eine eklatante Verletzung der Verschuldungskriterien aufgefallen ist. Unbeschadet der Frage, ob die Maastricht-Kriterien adäquat formuliert sind, und unbeschadet der Frage, ob die gewählten Kreditobergrenzen richtig gewählt sind, ist für Deutschland festzustellen, dass die öffentlichen Haushalte seit Jahren Strukturprobleme aufweisen. Zur Lösung 3. 3.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Prägnant, fundiert und leicht verständlich

Die „Stabilisierungspolitik“ ist im deutschsprachigen Raum eines der führenden Lehrbücher auf seinem Gebiet. Diese Auflage ist völlig neu überarbeitet und vermittelt prägnant, leicht verständlich und fundiert umfangreiches Fachwissen zur angewandten Wirtschaftspolitik. Dabei stellt das Buch sowohl angebots- als auch nachfrageorientierte Strategien zur Bekämpfung gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen vor. Es zeigt Schritt für Schritt, wie Arbeitslosigkeit und Inflation ursachenbezogen bekämpft werden kann, wie außenwirtschaftliches Gleichgewicht gewahrt sowie durch Verbesserung der Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes dauerhaft gestärkt und ein angemessenes Wirtschaftswachstum gesichert werden kann. Der übersichtlich strukturierte Text wird durch eine Vielzahl von Abbildungen und Beispielen aufgelockert, um die zum Teil komplexen Zusammenhänge der Wirtschaftspolitik anschaulich und lebendig darzustellen.

Das Lehrbuch richtet sich sowohl an Studenten der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten, Fachhochschulen, Berufs- und Studienakademien als auch an Praktiker aus der Wirtschaftspolitik sowie an wirtschaftspolitisch Interessierte.

Die Autoren

Prof. Dr. Jürgen Pätzold, Dozent an der Universität Hohenheim.

Dr. Daniel Baade, Wirtschaftswissenschaftler, Promotion an der Universität Hannover.