Dritter Teil: Befreiung von der Konzernrechnungslegung in:

Gerhard Scherrer

Konzernrechnungslegung nach HGB, page 65 - 86

Eine anwendungsorientierte Darstellung mit zahlreichen Beispielen

3. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4298-4, ISBN online: 978-3-8006-4299-1, https://doi.org/10.15358/9783800642991_65

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 43 Status: Druckdaten Dritter Teil: Befreiung von der Konzernrechnungslegung Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 45 Status: Druckdaten A. Befreiende Konzernrechnungslegung I. Befreiung von der Teilkonzernrechnungslegung Für die nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vom 19.7.2002 und die nach § 315a Abs. 2 HGB zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards verpflichteten kapitalmarktorientierten Mutterunternehmen sowie für die dieser Schrift zugrunde liegenden nicht kapitalmarktorientierten Mutterunternehmen, die nach § 315a Abs. 3 HGB freiwillig einen Konzernabschlusses nach den IFRS aufstellen können, bestehen bis auf die restriktive Regelung des IAS 27.10 keine besonderen Vorschriften, nach denen Mutterunternehmen auf einer niedrigeren Stufe der Konzernhierarchie von der Konzernrechnungslegung befreit werden. Es besteht allerdings Konzernrechnungslegungspflicht für jedes kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen: • unabhängig von seiner Größe und der Größe des Konzerns und • unabhängig davon, ob das Mutterunternehmen Tochterunternehmen eines in der Konzernhierarchie übergeordneten Mutterunternehmens ist (Tannenbaumprinzip). Das mit dem Tannenbaumprinzip entstehende Geflecht von Konzernabschlüssen auf den unterschiedlichen Hierarchiestufen des Konzerns entspricht angelsächsischen Vorstellungen über den mit der Konzernrechnungslegung zu erreichenden Schutz der Rechnungslegungsadressaten, die berechtigte Interessen an den in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen haben. Beispiel: In einem Konzern steht das Mutterunternehmen M auf der höchsten Hierarchiestufe des Konzerns mit den unmittelbaren Tochterunternehmen T1 = M1 und T2 = M2, die ihrerseits Mutterunternehmen sind. M1 ist unmittelbar an den Tochterunternehmen T11 = M11 und T12 beteiligt. M11 hält unmittelbare Anteile an dem Tochterunternehmen T111. M2 ist unmittelbar an den Tochterunternehmen T21 = M21 und T22 beteiligt. M21 hält unmittelbare Anteile an den Tochterunternehmen T211 und T212. Nach dem Tannenbaumprinzip besteht für das Mutterunternehmen M die Pflicht zur Konzernrechnungslegung für den Gesamtkonzern. Das Mutterunternehmen M1 ist zur Konzernrechnungslegung für den Teilkonzern M1, T11, T12 und T111, das Mutterunternehmen M2 zur Konzernrechnungslegung für den Teilkonzern M2, T21, T22, T211 und T212 verpflichtet. Schließlich besteht für das Mutterunternehmen M11 die Verpflichtung zur Konzernrechnungslegung für den Teilkonzern M11, T111 sowie für M21 die Verpflichtung zur Konzernrechnungslegung für den Teilkonzern M21, T211 und T212. In Abbildung 3.1 wird der Sachverhalt verdeutlicht. Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 46 Status: Druckdaten Dritter Teil: Befreiung von der Konzernrechnungslegung 46 M1 M2 M21M11 M T1 T2 T22T21T12T11 T111 T211 T212 Abb. 3.1: Tannenbaumprinzip Die Beachtung des Tannenbaumprinzips soll den Schutz der verschiedenen Interessengruppen, die mit dem Tochterunternehmen, das als Mutterunternehmen seinerseits zur Teilkonzernrechnungslegung verpflichtet ist, verbunden sind, stärken. Die Anteilseigner und Gläubiger dieses Unternehmens erhalten ein besseres Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ihres Teilkonzerns. Ihnen steht an Stelle des Buchwertes der Beteiligungen der volle Überblick über die wirtschaftliche Lage und die Aktivität des Teilkonzerns zur Verfügung. Nach IAS 27.10 braucht ein Mutterunternehmen keinen Konzernabschluss aufzustellen, wenn: • das Mutterunternehmen selbst ein hundertprozentiges Tochterunternehmen oder ein nicht hundertprozentiges Tochterunternehmen ist und die anderen Anteilseigner (Minderheiten) einschließlich der nicht stimmberechtigten Anteilseigner darüber unterrichtet sind, dass das Mutterunternehmen keinen Konzernabschluss aufstellt, und dagegen keine Einwendungen erheben; • die Schuld- und Eigenkapitalinstrumente (Anleihen, Aktien) des Mutterunternehmens an keiner Börse (einer nationalen oder ausländischen Wertpapierbörse oder am Freiverkehr, einschließlich lokaler und regionaler Börsen) gehandelt werden; • das Mutterunternehmen bei keiner Börsenaufsicht oder sonstigen Aufsichtsbehörde ihre Abschlüsse zum Zweck der Emission von Finanzinstrumenten jeglicher Klasse an einer Wertpapierbörse eingereicht hat oder dies beabsichtigt und Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 47 Status: Druckdaten A. Befreiende Konzernrechnungslegung 47 • das oberste oder ein zwischengeschaltetes Mutterunternehmen des Mutterunternehmens einen Konzernabschluss aufstellt, der veröffentlicht wird und den IFRS entspricht. Einwendungen gegen die uneingeschränkte Anwendung des Tannenbaumprinzips, namentlich der Einwand der Kostenbelastung aufgrund der Erstellung und Prüfung von Teilkonzernabschlüssen auf allen Hierarchiestufen des Konzerns, haben in der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG vom 13.6.1983 und entsprechend in der Umsetzung der Richtlinie durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz vom 19.12.1985 zu weit reichenden Befreiungsregelungen geführt. Die Befreiungen gelten weiterhin für nicht kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen, die sich in Ausübung des Wahlrechtes des § 315a Abs. 3 HGB für die HGB- Konzernrechnungslegung entscheiden. Befreiend ist nach der Konzeption des HGB eine Konzernrechnungslegung, die in einem mehrstufigen Konzern in Bezug auf das Tochterunternehmen, das gleichzeitig Mutterunternehmen ist, auf einer höheren Hierarchiestufe des Konzerns aufgestellt wird. Es ist nicht notwendig, dass das den befreienden Konzernabschluss aufstellende Mutterunternehmen unmittelbares Mutterunternehmen des befreiten Unternehmens ist. In gleicher Weise ist die Konzernrechnungslegung eines Mutterunternehmens befreiend, das mittelbares Mutterunternehmen des befreiten Unternehmens ist. Beispiel: M ist als oberstes Mutterunternehmen mit 75 % an dem unmittelbaren Tochterunternehmen T1, dieses als untergeordnetes Mutterunternehmen M1 mit 80  % an dem aus Sicht von M mittelbaren Tochterunternehmen T2 und dieses als untergeordnetes Mutterunternehmen M2 mit 60 % an dem aus Sicht von M mittelbaren Tochterunternehmen T3 beteiligt. Erstellt M auf der obersten Hierarchieebene einen Konzernabschluss für den Gesamtkonzern, wird sowohl das unmittelbare Tochterunternehmen T1 = M1 als auch das mittelbare Tochterunternehmen T2 = M2 als von der Pflicht zur Aufstellung eines Teilkonzernabschlusses befreit. Bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen für die befreiende Konzernrechnungslegung unterscheidet das HGB die Fälle, dass das befreiende Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der EU bzw. in einem EWR-Staat hat, der nicht Mitglied der EU bzw. des EWR ist. II. Mutterunternehmen mit Sitz in einem EU oder EWR-Staat 1. Befreites Mutterunternehmen Die allgemeinen Voraussetzungen für die Befreiung von der Verpflichtung zur Teilkonzernrechnungslegung enthält § 291 Abs. 1 HGB. Er ist anwendbar auf Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz im EU/EWR, die ihrerseits Mutterunternehmen auf einer niedrigeren Hierarchiestufe eines Konzerns sind. Die Befreiung richtet sich ausschließlich auf die Verpflichtung der Teilkonzernrechnungslegung. Die Regelung führt bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen für nicht kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen mit Sitz im Inland, die gleichzeitig Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 48 Status: Druckdaten Dritter Teil: Befreiung von der Konzernrechnungslegung 48 Tochterunternehmen sind, und die von dem Wahlrecht der Aufstellung eines Konzernabschlusses (Teilkonzernabschluss) nach § 315a Abs. 3 HGB nach den IFRS nicht Gebrauch gemacht haben, zu einer Aufhebung des Tannenbaumprinzips. Befreit wird das nicht kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen, das nach § 290 HGB zur Konzernrechnungslegung für denjenigen Teil des Konzerns verpflichtet ist, an dessen Spitze es steht. Entsprechendes gilt nach § 340a HGB für das Kreditinstitut und das Finanzdienstleistungsinstitut, das nach § 340i HGB zur Konzernrechnungslegung verpflichtet ist, sowie nach § 341a HGB für das Versicherungsunternehmen, das nach § 341i HGB zur Konzernrechnungslegung verpflichtet ist. Für das nach § 11 PublG zur Konzernrechnungslegung verpflichteten Mutterunternehmen gilt das Tannenbaumprinzip nicht. Der aufstellungspflichtige Großkonzern hat einen Konzernabschluss und bei Überschreiten der Größengrenzen einen Teilkonzernabschluss aufzustellen. Werden die für den Konzernabschluss maßgebenden Grö- ßengrenzen des § 11 Abs. 1 und 2 PublG nicht überschritten, kommt es nicht zu einer Befreiung; da keine Aufstellungspflicht besteht. Befreiung setzt voraus, dass ein Mutterunternehmen grundsätzlich zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist. Beispiel: Das oberste Mutterunternehmen M (Holding eines Großkonzerns) mit Sitz in der EU oder in einem anderen Mitgliedstaat des EWR ist mit 51 % an dem inländischen Tochterunternehmen T1 = M1 beteiligt. M1 hält 60 % an jedem der zehn Tochterunternehmen T2 bis T11. Es wird angenommen, der Gesamtkonzern mit den zwölf Unternehmen M und T1 bis T11, nicht aber der Teilkonzern mit dem untergeordneten Mutterunternehmen M1 = T1 einschließlich dessen Tochterunternehmen T2 bis T11 überschreitet die Größenmerkmale des § 11 Abs. 1 PublG. Stellt das oberste Mutterunternehmen M einen Gesamtkonzernabschluss auf, so kann dieser das untergeordnete Mutterunternehmen M1 = T1 nicht von der Teilkonzernrechnungslegung befreien, da M1 = T1 wegen des Unterschreitens der Größengrenzen nicht zur Teilkonzernrechnungslegung verpflichtet ist. D.h., es liegt kein Befreiungstatbestand durch übergeordnete Konzernrechnungslegung, sondern ein Befreiungstatbestand wegen Nichtverpflichtung zur Konzernrechnungslegung vor. 2. Befreiendes Mutterunternehmen Die Konzernrechnungslegung als Gesamt- oder Teilkonzernrechnungslegung muss zur Erlangung der Befreiungswirkung für ein inländisches Mutterunternehmen, das zugleich Tochterunternehmen ist, nach § 291 Abs. 1 Satz 1 HGB von einem übergeordneten Mutterunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU (Inland oder EU Ausland) oder des EWR aufgestellt werden. Die befreiende Wirkung des § 291 Abs. 1 Satz 1 HGB tritt unabhängig davon ein, ob das die befreiende Konzernrechnungslegung aufstellende Mutterunternehmen auf der höchsten oder einer niedrigeren Hierarchiestufe des Konzerns steht. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die befreiende Konzernrechnungslegung von dem unmittelbaren oder mittelbaren Mutterunternehmen des zu befreienden untergeordneten Mutterunternehmens aufgestellt wird. Die befreiende Gesamt- oder Teilkonzernrechnungslegung kann nach § 291 Abs. 1 Satz 2 HGB unabhängig von Rechtsform und Größe eines Mutterunternehmens aufgestellt werden, wenn dieses als Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 49 Status: Druckdaten A. Befreiende Konzernrechnungslegung 49 oder einem anderen Vertragsstaat des EWR zur Aufstellung eines Konzernabschlusses unter Einbeziehung des zu befreienden Mutterunternehmens und seiner Tochterunternehmen verpflichtet wäre. Die Regelung soll klarstellen, dass ein befreiender Konzernabschluss rechtsform- und größenunabhängig auch freiwillig aufgestellt werden kann. Es wird allerdings als Bedingung erhoben, dass es sich bei demjenigen, der die befreiende Konzernrechnungslegung erstellt, um ein Unternehmen handelt, das in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt werden könnte und in diesem Fall zur Konzernrechnungslegung verpflichtet wäre. Als Mutterunternehmen, das einen befreienden Konzernabschluss erstellen kann, scheiden mithin die Privatperson, der Bund, das Länder und die Gemeinde aus. Gegenüber der auf Mutterunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft und der Personenhandelsgesellschaft nach § 264a HGB eingeschränkten Regelung des § 290 HGB wird für die befreiende Konzernrechnungslegung in § 291 Abs. 1 Satz 1 HGB der Anwendungsbereich ausgeweitet. Ein Mutterunternehmen, das einen befreienden Konzernabschluss nach §§ 290 bis 315 HGB aufstellt, kann u.a. eine der folgenden Rechtsformen haben: • nicht kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft, die nicht in Ausübung des Wahlrechts des § 315a Abs. 3 HGB nach § 290 Abs. 1 bzw. 2 HGB zur Konzernrechnungslegung verpflichtet ist; • nicht kapitalmarktorientierte, besondere Personenhandelsgesellschaft nach § 264a HGB, die nicht in Ausübung des Wahlrechts des § 315a Abs. 3 HGB nach § 290 Abs. 1 bzw. 2 HGB zur Konzernrechnungslegung verpflichtet ist oder • jede Gesellschaft, die ihrer Rechtsform nach nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vom 19.7.2002 fällt. 3. Offenlegung des befreienden Konzernabschlusses und Konzernlageberichtes Nach § 291 Abs. 1 Satz 1 HGB müssen zur Befreiung eines untergeordneten Mutterunternehmens der befreiende Konzernabschluss und Konzernlagebericht des übergeordneten Mutterunternehmens einschließlich des Bestätigungsvermerks oder eines Vermerk über die Versagung des Bestätigungsvermerks nach den Vorschriften offen gelegt werden, die für das untergeordnete Mutterunternehmen gelten, das die Befreiungsregelung in Anspruch nimmt. Maßgeblich für die Offenlegungspflichten des übergeordneten Mutterunternehmens im Falle der befreienden Konzernrechnungslegung ist § 325 Abs. 3 i.V.m. § 325 Abs. 1, 2 und 4 HGB. Der befreiende Konzernabschluss und Konzernlagebericht ist durch die gesetzlichen Vertreter des übergeordneten Mutterunternehmens beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen. Die Einreichungen ist unverzüglich nach seiner Vorlage an die Gesellschafter des übergeordneten Mutterunternehmens, spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Konzernabschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs, mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung, mit dem Lagebericht, dem Bericht des Aufsichtsrats und der nach § 161 AktG vorgeschriebene Erklärung vorzunehmen. Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 50 Status: Druckdaten Dritter Teil: Befreiung von der Konzernrechnungslegung 50 § 291 Abs. 1 Satz  1 HGB macht die befreiende Wirkung eines Konzernabschlusses und Konzernlagebericht nicht davon abhängig, dass er mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen ist. Auch bei Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerks für die befreiende Konzernrechnungslegung tritt die Befreiungswirkung ein, sofern die befreiende Konzernrechnungslegung einschließlich des Prüfungsergebnisses, d.h. des Bestätigungsvermerks oder des Vermerks über die Versagung des Bestätigungsvermerks, nach § 325 Abs. 3 HGB offen gelegt wird. Die befreiende Wirkung bleibt insoweit auch dann erhalten, wenn gegen die Vorschriften, nach denen die befreiende Konzernrechnungslegung aufzustellen ist, verstoßen wurde. § 291 Abs. 1 HGB verlangt für den befreienden Konzernabschluss und Konzernlagebericht die Offenlegung in deutscher Sprache. Eine Umrechnung der Beträge in Euro ist nicht vorgesehen. Die Regelung wird in der Weise interpretiert, dass eine Umrechnung der in fremder Währung aufgestellten Konzernrechnungslegung nicht erforderlich ist, d.h., ein Umrechnungswahlrecht besteht. Tatsächlich ist die Umrechnung des befreienden Konzernabschlusses unzulässig. Die geforderte befreiende Konzernrechnungslegung hat dem Recht des Mitgliedstaates der EU bzw. des EWR zu entsprechen, in dem das die befreiende Konzernrechnungslegung aufstellende Mutterunternehmen seinen Sitz hat. Dieses Recht verlangt die Aufstellung in der für das jeweilige Land geltenden Währung. 4. Voraussetzungen der befreienden Konzernrechnungslegung Nach § 291 Abs. 2 HGB hat die Konzernrechnungslegung eines übergeordneten Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR nur dann befreiende Wirkung, wenn: • das zu befreiende Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen in die befreiende Konzernrechnungslegung unbeschadet des § 296 HGB einbezogen worden sind; • die befreiende Konzernrechnungslegung den an die Siebente Richtlinie angepassten Vorschriften des von dem Mutterunternehmen anzuwendenden Rechts entspricht; • die befreiende Konzernrechnungslegung nach dem von dem Mutterunternehmen anzuwendenden Recht durch einen in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Achten Richtlinie zugelassenen Abschlussprüfer geprüft worden ist und • der Anhang des Jahresabschlusses des zu befreienden Unternehmens die Angaben nach § 290 Abs. 2 Nr. 3 HGB enthält. a) Einbeziehung in die befreiende Konzernrechnungslegung Die Regelung des § 291 Abs. 2 Nr. 1 HGB verlangt, dass in die befreiende Konzernrechnungslegung des übergeordneten Mutterunternehmens sowohl das zu befreiende, untergeordnete Mutterunternehmen als auch sämtliche Tochterunternehmen einbezogen werden, die das zu befreiende Mutterunternehmen in seine Teilkonzernrechnungslegung einzubeziehen hätte bzw. einbeziehen könnte. Das Einbeziehungswahlrecht des § 296 HGB gilt auch für die befreiende Konzernrechnungslegung. Es betrifft jedoch nur Tochterunternehmen des befreiten Mutterunternehmens, nicht das befreite Mutterunternehmen. Daraus folgt, dass: Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 51 Status: Druckdaten A. Befreiende Konzernrechnungslegung 51 • in die befreiende Konzernrechnungslegung stets das zu befreiende Mutterunternehmen einzubeziehen ist und • ein befreiender Konzernabschluss nach § 291 HGB dann nicht möglich ist, wenn das befreite Mutterunternehmen in Ausübung des Einbeziehungswahlrechts aufgrund des § 296 HGB nicht in die Konzernrechnungslegung des übergeordneten Mutterunternehmens einbezogen wird. Beispiel: Das Mutterunternehmen M mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU ist an den Konzernunternehmen T1 und T2 unmittelbar, an dem Konzernunternehmen T3, das Tochterunternehmen von T1 ist, mittelbar beteiligt. T2 wird nicht in den von M aufgestellten Gesamtkonzernabschluss einbezogen. T1, T2 und T3 sind inländische Tochterunternehmen, die auf einer niedrigeren Hierarchiestufe des Konzerns gleichzeitig Mutterunternehmen M1, M2 und M3 sind. Bezüglich T1 und T3 ist die Voraussetzung des § 291 Abs. 2 Nr. 1 HGB erfüllt; der Gesamtkonzernabschluss von M entfaltet insoweit befreiende Wirkung. Das gilt nicht bezüglich T2. Es hat, da die Voraussetzung der Einbeziehung in den von M aufzustellenden Konzernabschluss nicht erfüllt ist, für seinen Teilkonzern einen Teilkonzernabschluss aufzustellen. Unklar ist, ob das befreiende übergeordnete Mutterunternehmen den Konsolidierungskreis des befreiten untergeordneten Mutterunternehmens aus seiner Sicht neu bestimmen darf, oder ob das zu befreiende Mutterunternehmen und dessen Tochterunternehmen so einzubeziehen sind, wie das zu befreiende Mutterunternehmen seine Tochterunternehmen aus seiner Sicht in den nicht aufgestellten Teilkonzernabschluss einbezogen hätte, wenn eine befreiende übergeordnete Konzernrechnungslegung nicht vorliegen würde: • Nach einer Auffassung sind die Konsolidierungswahlrechte in dem auf höherer Hierarchieebene des Konzerns erstellten befreienden Konzernabschluss in gleicher Weise auszuüben, wie sie in dem befreiten Konzernabschluss ausgeübt worden wären. • Nach anderer Auffassung können die Konsolidierungswahlrechte bei der Aufstellung eines befreienden Konzernabschlusses neu ausgeübt werden. Danach kommt es nicht darauf an, ob das befreite Mutterunternehmen in einem von ihm zu erstellenden Teilkonzernabschluss die Wahlrechte in gleicher Weise ausgeübt hätte. • Nach dem Wortlaut des § 291 Abs. 2 Nr. 1 HGB bleibt die Frage offen. Einigkeit besteht lediglich bezüglich des Sachverhalts, dass sich durch die Erweiterung des Konsolidierungskreises der befreienden übergeordneten Konzernrechnungslegung gegenüber dem Konsolidierungskreis der befreiten, untergeordneten Teilkonzernrechnungslegung eine Änderung der Betrachtungsweise in Bezug auf die untergeordnete Bedeutung eines Tochterunternehmens ergeben kann. Erfolgt die befreiende Konzernrechnungslegung von einem Mutterunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des EWR, so gelten die nach dem Recht des Mitgliedstaates der EU bzw. des anderen Vertragsstaats des EWR, in dem das befreiende Mutterunternehmen seinen Sitz hat, anzuwendenden Vorschriften zum Einbeziehungswahlrecht. Wird die Konzernrechnungslegung auf einer höheren Hierarchiestufe des Konzerns von einem Mutterunternehmen erstellt, das nicht nach §§ 290 bis 315 HGB zur Konzernrechnungslegung verpflichtet ist, so hat die Konzernrechnungslegung nur dann befreiende Wirkung, wenn die Voraussetzungen des § 291 Abs. 2 HGB erfüllt sind. Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 52 Status: Druckdaten Dritter Teil: Befreiung von der Konzernrechnungslegung 52 b) Gesetzesentsprechung der Konzernrechnungslegung Die befreiende Konzernrechnungslegung muss nach § 291 Abs. 2 Nr. 2 HGB Gesetz entsprechend sein. Dies ist sie dann, wenn sie • dem Recht des Mitgliedstaates entspricht, in dem das befreiende Mutterunternehmen seinen Sitz hat, und • mit den Anforderungen der Siebenten Richtlinie in ihrer jeweiligen Fassung übereinstimmt. Bezüglich der Gesetzesentsprechung der befreienden Konzernrechnungslegung ist primär nach der Rechtsform des übergeordneten Mutterunternehmens zu differenzieren. Hat das Mutterunternehmen eine in Art. 4 der Siebenten Richtlinie genannten Rechtsformen, im Wesentlichen sind dies Kapitalgesellschaften, so gelten die folgenden Grundsätze: • Die von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland erstellte befreiende Konzernrechnungslegung ist Gesetz entsprechend im Sinn des § 291 Abs. 2 Nr. 2 HGB, wenn sie den Vorschriften des für alle Kaufleute des Ersten Abschnitts und den ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften sowie für bestimmte Personenhandelsgesellschaften nach § 264a HGB des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs (Handelsbücher) entspricht. • Die von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR erstellte befreiende Konzernrechnungslegung ist Gesetz entsprechend im Sinn des § 291 Abs. 2 Nr. 2 HGB, wenn sie den Vorschriften des Sitzstaates über den Konzernabschluss entspricht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Vorschriften des Sitzstaates mit den inländischen Vorschriften übereinstimmen. Hat das den Gesamtkonzernabschluss aufstellende Mutterunternehmen nicht eine der Rechtsformen des Art. 4 der Siebenten Richtlinie erfüllt, im Wesentlichen handelt es sich dabei um Nichtkapitalgesellschaften, so gelten für die Befreiungswirkung die folgenden Grundsätze: • Als inländische Nichtkapitalgesellschaften, die eine befreiende Konzernrechnungslegung erstellen können, kommen nicht kapitalmarktorientierte Gesellschaften in Betracht, die freiwillig einen HGB-Konzernabschluss aufstellen. Ein von einem solchen Unternehmen gesetzlich oder freiwillig erstellter Konzernabschluss ist nur dann Gesetz entsprechend im Sinn des § 291 Abs. 2 Nr. 2 HGB, wenn unabhängig von der Rechtsform des Mutterunternehmens die ergänzenden Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des HGB beachtet worden sind. • Der von einer Nichtkapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR freiwillig erstellte Konzernabschluss und Konzernlagebericht ist nur dann Gesetz entsprechend im Sinn des § 291 Abs. 2 Nr. 2 HGB, wenn er unter Beachtung der Vorschriften für den Jahresabschluss und Lagebericht sowie den Konzernabschluss und Konzernlagebericht von Kapitalgesellschaften in dem Mitgliedstaat der EU/EWR, in dem das den befreienden Konzernabschluss aufstellende Unternehmen seinen Sitz hat, aufgestellt worden ist. Strittig ist, ob der von einem übergeordneten Mutterunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU bzw. des EWR aufgestellte Konzernabschluss Gesetz entsprechend im Sinn des § 291 Abs. 2 Nr. 2 HGB ist, wenn das Mutterunternehmen nicht Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 53 Status: Druckdaten A. Befreiende Konzernrechnungslegung 53 das Recht des Mitgliedstaates, in dem es seinen Sitz hat, sondern freiwillig deutsches Recht anwendet. Bei wörtlicher Auslegung des § 291 Abs. 2 Nr. 2 HGB hat der aufgestellte Konzernabschluss nur dann befreiende Wirkung für die inländischen untergeordneten Mutterunternehmen, wenn er nach dem Recht desjenigen Mitgliedstaates der EU oder des EWR, in dem das aufstellende Mutterunternehmen seinen Sitz hat, aufgestellt worden ist. Wird der Konzernabschluss in diesem Fall nach deutschem Recht erstellt, tritt wegen der strikten Verweisung auf das jeweils maßgebliche Recht des Sitzstaates eine befreiende Wirkung nicht ein. Die Gegenmeinung sieht im Abstellen auf das Recht des Sitzstaates des den Konzernabschluss aufstellenden Mutterunternehmens eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes, die zur Beeinträchtigung der Harmonisierung der Konzernrechnungslegung innerhalb der EU führt. Daher soll nach Auffassung im Schrifttum davon auszugehen sein, dass auch eine Konzernrechnungslegung, die im EU/EWR-Ausland nach deutschen Vorschriften aufgestellt wird, befreiende Wirkung im Sinn des § 291 HGB habe. Beispiel: In einem Konzern hat das übergeordnete Mutterunternehmen M in der Rechtsform einer Nichtkapitalgesellschaft seinen Sitz in Frankreich. Die Tochterunternehmen T1 und T2 sind Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland und ihrerseits Mutterunternehmen M1 und M2 weiterer Tochterunternehmen. Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit des Konzerns sei im Inland. M mit Sitz in Frankreich hat lediglich die Funktion einer Holding. Stellt M auf freiwilliger Basis einen Konzernabschluss nach deutschem Recht auf, ist dieser bei wörtlicher Auslegung nicht Gesetz entsprechend im Sinn des § 291 Abs. 2 Nr. 2 HGB. Der Konzernabschluss hat für die Tochterunternehmen T1 und T2, die gleichzeitig Mutterunternehmen M1 und M2 mit Sitz im Inland sind, keine befreiende Wirkung. Gleiches gilt, wenn M den Konzernabschluss nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der EU, z.B. nach englischem Recht, oder nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des EWR, z.B. nach norwegischem Recht, aufstellt. c) Prüfung der Konzernrechnungslegung Die befreiende Konzernrechnungslegung muss nach § 291 Abs. 2 Nr. 2 HGB durch einen Abschlussprüfer geprüft werden, der nach dem Recht des Mitgliedstaates der EU, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Achten Richtlinie vom 10.4.1983 zugelassen ist. Die befreiende Konzernrechnungslegung eines inländischen Mutterunternehmens ist somit nach den Vorschriften der §§ 316 ff. HGB zu prüfen. Dies sowohl für die Konzernrechnungslegung eines prüfungspflichtigen, als auch für die Konzernrechnungslegung eines nicht prüfungspflichtigen Mutterunternehmens. Abschlussprüfer können nach § 319 Abs. 1 Satz 1 HGB nur Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. Ein von vereidigten Buchprüfern oder Buchprüfungsgesellschaften geprüfter Konzernabschluss eines Mutterunternehmens mit Sitz im Inland hat keine befreiende Wirkung im Sinn des § 291 Abs. 2 Nr. 2 HGB. Die befreiende Konzernrechnungslegung eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU ist von einem Abschlussprüfer zu prüfen, der nach dem Recht dieses Mitgliedstaates zur Prüfung von Konzernabschlüssen zugelassen ist. Die Befreiungsvoraussetzungen des § 291 Abs. 2 Nr. 2 HGB stellen auf die Durchführung der Prüfung durch einen zugelassenen Abschlussprüfer ab. Auf das Prüfungser- Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 54 Status: Druckdaten Dritter Teil: Befreiung von der Konzernrechnungslegung 54 gebnis kommt es dagegen für die Befreiungswirkung nicht an. Wie oben abgeführt wird nicht gefordert, dass die Prüfung der befreienden Konzernrechnungslegung zu einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Konzernabschluss geführt hat. d. Anhangangaben Voraussetzung für die Befreiungswirkung der Konzernrechnungslegung eines übergeordneten Mutterunternehmens ist die Erfüllung der Verpflichtung zu den Anhangangaben im Jahresabschluss des befreiten Mutterunternehmens nach § 291 Abs. 2 Nr. 3 HGB. Es sind die folgenden Anhangangaben zu machen: • Name und Sitz des Mutterunternehmens, das die befreiende Konzernrechnungslegung aufgestellt hat, und • Hinweis auf die Befreiung von der Verpflichtung des befreiten Mutterunternehmens zur Teilkonzernrechnungslegung. Mit den Anhangangaben im Jahresabschluss des befreiten Mutterunternehmens werden die Rechnungslegungsadressaten über die Inanspruchnahme der Befreiung unterrichtet. Sie werden gleichzeitig darüber informiert, welches Mutterunternehmen die befreiende Konzernrechnungslegung erstellt hat. Mit den Anhangangaben sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Rechnungslegungsadressaten ihre Informationsrechte in Bezug auf die befreiende Konzernrechnungslegung wahrnehmen können. 5. Ausschluss von der Befreiung Die Konzernrechnungslegung eines Mutterunternehmens hat nach der Änderung des § 291 Abs. 3 HGB durch das BilMoG trotz Vorliegens der Voraussetzungen keine befreiende Wirkung, wenn das zu befreiende Mutterunternehmen einen organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs. 5 WpHG durch von ihm ausgegebenen Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 des WpHG in Anspruch nimmt. § 291 Abs. 3 Nr. 2 HGB regelt die Rechte der Minderheiten des untergeordneten Mutterunternehmens. Es sind in Abhängigkeit von der Quote der Kapitalanteile, die dem übergeordneten Mutterunternehmen an dem untergeordneten Mutterunternehmen gehören, zwei Fälle unterschieden: • Dem übergeordneten Mutterunternehmen gehören weniger als 90 % der Anteile an dem zu befreienden untergeordneten Mutterunternehmen (§ 291 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 HGB). Die Befreiungswirkung tritt ein, wenn die Minderheitenrechte des § 291 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 HGB nicht in Anspruch genommen werden. Sie bestehen im Fall der Rechtsform der AG oder KGaA des zu befreienden untergeordneten Mutterunternehmen für Minderheitsgesellschafter, denen mindestens 10 % der Anteile, im Fall der Rechtsform der GmbH des zu befreienden Mutterunternehmen für Minderheitsgesellschafter, denen mindestens 20 % der Anteile an dem zu befreienden Mutterunternehmen gehören. Das Minderheitenrecht des § 291 Abs. 3 Satz Nr. 2 Satz 1 HGB ist als Anteilsrecht ausgestaltet, so dass Minderheitsgesellschafter, denen die angeführten Anteilsquoten gehören, die Aufstellung eines Teilkonzernabschlusses durch das untergeordnete Mutterunternehmen beantragen können. Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 55 Status: Druckdaten A. Befreiende Konzernrechnungslegung 55 Die Frist für den Antrag der Minderheitsgesellschafter auf den Teilkonzernabschluss beträgt nach § 291 Abs. 3 Satz  1 HGB sechs Monate vor Ablauf des Konzerngeschäftsjahrs. Maßgeblich ist das Geschäftsjahr des Teilkonzerns. • Dem übergeordneten Mutterunternehmen gehören mehr als 90 % oder mehr der Anteile an dem zu befreienden untergeordneten Mutterunternehmen (§ 291 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 HGB). Der bislang mögliche Ausschluss von der Befreiungswirkung ist mit Aufhebung des § 291 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 HGB durch das BilMoG abgeschafft worden Beispiel: Das übergeordnete Mutterunternehmen M ist mit 89 % an der Tochter AG T2, die gleichzeitig untergeordnetes Mutterunternehmen M1 ist, beteiligt. M erfüllt die Voraussetzungen für die befreiende Konzernrechnungslegung nach § 291 Abs. 1 und 2 HGB. Die Befreiung für M1 tritt ein, wenn die Minderheitsgesellschafter der Anteile der Befreiung von M1 zum Teilkonzernabschluss zugestimmt haben. III. Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb EU/EWR 1. Konzernabschlussbefreiungsverordnung Für ein übergeordnetes Mutterunternehmen mit Sitz in einem Staat außerhalb der EU oder eines anderen Vertragsstaats des EWR kann § 291 HGB über die befreiende Konzernrechnungslegung nicht unmittelbar angewendet werden. § 292 HGB enthält eine Konzernabschlussbefreiungsverordnung (KonBefrV), die auf die befreiende Konzernrechnungslegung von übergeordneten Mutterunternehmen mit Sitz in einem Staat, der nicht Vertragsstaat des Abkommens über den EWR ist, angewendet werden kann. Sie ermächtigt das BMJ im Einvernehmen mit dem BMF und dem BMWi durch Rechtsverordnung Bestimmungen zu erlassen, dass § 291 HGB über die befreiende Konzernrechnungslegung unter bestimmten Voraussetzungen von übergeordneten Mutterunternehmen mit Sitz in einem Staat außerhalb des EWR angewendet werden darf. Die Rahmenregelung des § 292 HGB enthält die formellen Anforderungen und die materiellen Grundvoraussetzungen, denen die KonBefrV genügen muss. Danach ist die befreiende Wirkung des Konzernabschlusses eines übergeordneten Mutterunternehmens mit Sitz außerhalb der EU oder eines anderen Vertragsstaats des EWR davon abhängig, • dass der befreiende Konzernabschluss des ausländischen Mutterunternehmens nach dem mit den Anforderungen der Siebenten Richtlinie übereinstimmenden Recht eines Mitgliedstaates der EU aufgestellt worden ist oder einem nach diesem Recht aufgestellten Konzernabschluss gleichwertig ist (Grundsatz der Gleichwertigkeit); • dass der befreiende Konzernabschluss von einem in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/43/EG zugelassenen Abschlussprüfer geprüft worden ist oder von einem Abschlussprüfer geprüft worden ist, der eine den Anforderungen der Achten Richtlinie gleichwertige Befähigung hat und die Prüfung in einer den Anforderungen der §§ 316 bis 324 HGB entsprechenden Weise erfolgt ist. Nicht in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/43/EG zugelassenen Abschlussprüfer von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat im Sinn des § 3 Abs. 1 Satz 1 HGB der Wirtschaftsprüferordnung, deren Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 56 Status: Druckdaten Dritter Teil: Befreiung von der Konzernrechnungslegung 56 an einer inländischen Börse zum Handels am regulierten Markt zugelassen sind, haben nur dann eine den Anforderungen der Richtlinie gleichwertige Befähigung, wenn sie bei der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 1 WPO eingetragen sind oder die Gleichwertigkeit gemäß § 134 Abs. 4 WPO anerkannt ist. § 292 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nicht anzuwenden, soweit ausschließlich Schuldtitel im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG mit einer Mindeststückelung von 50 Tsd. Euro oder einem entsprechenden Betrag anderer Währung einer inländischen Börse zum Handel am regulierten Markt zugelassen sind. Darüber hinaus kann nach § 292 Abs. 1 Satz 3 HGB der Verordnungsgeber die Anwendung der Befreiungsregelung in der KonBefrV davon abhängig machen, dass die nach dem HGB aufgestellten Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte in dem Staat, in dem das übergeordneten Mutterunternehmens seinen Sitz hat, als gleichwertig mit den dort für Unternehmen mit entsprechender Rechtsform und entsprechendem Geschäftszweig vorgeschriebenen Konzernabschlüssen und Konzernlageberichten angesehen werden. Beispiel: Das auf der höchsten Hierarchiestufe des Konzerns stehende Mutterunternehmen M hat seinen Sitz in Japan. Es ist an dem Konzernunternehmen T1 = M1 mit Sitz in Frankreich und an dem Konzernunternehmen T2 = M2 mit Sitz im Inland beteiligt. Die Konzernstruktur wird in Abbildung 3.4 verdeutlicht: Die Konzernstruktur wird in Abbildung 3.2 verdeutlicht: M T1 T2 T22 T21 M2 M1 Japan Frankreich T12 T11 Inland Abb. 3.2: Befreiende Konzernrechnungslegung nach der Konzernabschlussbefreiungsverordnung Das Mutterunternehmen M mit Sitz in Japan erstellt einen Konzernabschluss, der das Mutterunternehmen M2 mit Sitz im Inland von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses für den Teilkonzern M2/T21/T22 befreien soll. Der befreiende Konzernabschluss und der befreiende Konzernlagebericht werden nach französischem Recht erstellt. Das Mutterunternehmen M mit Sitz in Japan erstellt einen Konzernabschluss, der das Mutterunternehmen M2 mit Sitz im Inland von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses für den Teilkonzern M2/T21/T22 befreien soll. Der befreiende Konzernabschluss und der befreiende Konzernlagebericht werden nach französischem Recht erstellt. Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 57 Status: Druckdaten A. Befreiende Konzernrechnungslegung 57 Die Befreiungswirkung für das inländische Mutterunternehmen M2 tritt ein, da die Konzernrechnungslegung von M auch für das Mutterunternehmen M1 mit Sitz in Frankreich gilt. Befreiende Wirkung für den Teilkonzernabschluss von M2 mit Sitz im Inland würde auch dann eintreten, wenn der Gesamtkonzernabschluss von M nach deutschem Recht oder so aufgestellt würde, dass er einem nach französischem oder einem nach deutschem Recht aufgestellten Konzernabschluss gleichwertig wäre. 2. Befreiendes Mutterunternehmen Der befreiende Konzernabschluss kann von einem Mutterunternehmen mit Sitz in einem Staat, der nicht Mitglied der EU oder des EWR ist, aufgestellt werden. Die befreiende Konzernrechnungslegung des Mutterunternehmens mit Sitz in einem Staat außerhalb der EU oder des EWR ist nach § 1 Satz 1 KonBefrV in deutscher Sprache nach Vorschriften offen zu legen, die nach dem Recht des zu befreienden Mutterunternehmens für den entfallenden Konzernabschluss gelten. Hat das zu befreiende übergeordnete Mutterunternehmen seinen Sitz im Inland, so sind der befreiende Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über die Versagung beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch einzureichen. Zudem ist die Bekanntmachung unter Beifügung der angeführten Unterlagen zum Handelsregister des Sitzes des befreiten Mutterunternehmens einzureichen. 3. Befreiungsvoraussetzungen Die Voraussetzungen für den befreienden Konzernabschluss des Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR regelt § 2 KonBefrV in Übereinstimmung mit § 292 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 HGB. a) Einbeziehung von Mutter- und Tochterunternehmen Bezüglich der Einbeziehung gelten die Regelungen für den befreienden Konzernabschluss eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR. Nach § 2 Nr. 1 KonBefrV sind das zu befreiende Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen in den befreienden Konzernabschluss unbeschadet des § 296 HGB einzubeziehen. Zur Bedeutung des Wahlrechts nach §  296 HGB im Zusammenhang mit dem befreienden Konzernabschluss wird auf die obigen Ausführungen zur befreienden Konzernrechnungslegung eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR verwiesen. b) Grundsatz der Gleichwertigkeit Der Grundsatz der Gleichwertigkeit ist zunächst auf die Konzernrechnungslegung anzuwenden. Die an den Inhalt der befreienden Konzernrechnungslegung zu richtenden Anforderungen regelt § 2 Nr. 2 KonBefrV in Übereinstimmung mit § 292 Abs. 1 Satz 1 HGB. Danach muss der befreiende Konzernabschluss nach dem mit den Anforderun- Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 58 Status: Druckdaten Dritter Teil: Befreiung von der Konzernrechnungslegung 58 gen der Siebenten Richtlinie übereinstimmenden Recht eines Mitgliedstaates der EU oder des EWR aufgestellt worden sein oder einem nach dem der Siebenten Richtlinie entsprechenden Recht eines Mitgliedstaates der EU oder des EWR aufgestellten Konzernabschluss gleichwertig sein. Nach § 292 Abs. 3 Satz 1 HGB kann in der KonBefrV bestimmt werden, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, damit der befreiende Konzernabschluss gleichwertig ist. § 2 Nr. 2 KonBefrV legt fest, dass der befreiende Konzernabschluss eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Staat außerhalb der EU oder des EWR mit einem inländischen Konzernabschluss gleichwertig ist, wenn er nach dem Recht eines Mitgliedstaates aufgestellt worden ist oder einem nach dem Recht eines Mitgliedstaates aufgestellten Konzernabschluss gleichwertig ist. Die Regelung würde es erlauben, für den befreienden Konzernabschluss das Recht des Mitgliedstaates der EU oder des EWR mit den geringsten Anforderungen an den Konzernabschluss zu Grunde zu legen, ohne dass dies durch die Konzernverbindungen gerechtfertigt wäre. Diesem Umgehungstatbestand begegnet § 3 KonBefrV. Er verlangt, dass in den Fällen des § 2 Nr. 2 KonBefrV das Recht eines anderen Mitgliedstaates einem befreienden Konzernabschluss nur zu Grunde gelegt oder für die Herstellung der Gleichwertigkeit herangezogen werden kann, wenn diese Unterlagen in dem anderen Mitgliedstaat anstelle eines sonst nach dem Recht dieses Mitgliedstaates vorgeschriebenen Konzernabschlusses offen gelegt werden. Die Regelung stimmt mit § 292 Abs. 1 Satz 2 HGB überein. Für die Befreiungswirkung eines nach den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 Kon- BefrV erstellten Konzernabschlusses ist bezüglich der Offenlegung der befreienden Konzernrechnungslegung danach zu unterscheiden, ob das Recht eines anderen Mitgliedstaates zu Grunde gelegt bzw. für die Herstellung der Gleichwertigkeit herangezogen worden ist oder ob die Erstellung des Konzerabschlusses bzw. die Prüfung der Gleichwertigkeit auf der Grundlage des deutschen Rechts erfolgt ist. Die Offenlegung hat nach § 1 Abs. 1 Satz 1 KonBefrV immer in deutscher Sprache zu erfolgen. Unterschiede ergeben sich indessen bezüglich des Ortes der Offenlegung. • Bei Zugrundelegung des deutschen Rechts erfolgt die Offenlegung des befreienden Konzernabschlusses nach § 325 HGB durch elektronische Einreichung beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. • Bei Zugrundelegung des Rechts eines anderen Mitgliedstaates erfolgt die Offenlegung des befreienden Konzernabschlusses gemäß § 3 Satz 1 KonBefrV nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem das zu befreiende Mutterunternehmen seinen Sitz hat. Nach § 3 Satz 2 KonBefrV ist dem befreienden Konzernabschluss eine Bestätigung über die erfolgte Hinterlegung in dem anderen Mitgliedstaat beizufügen. Mit der Bestätigung soll dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers die Überprüfung erspart werden, ob der befreiende Konzernabschluss dem Recht des anderen Mitgliedstaates gleichwertig ist. Der Grundsatz der Gleichwertigkeit betrifft auch die Abschlussprüfung. § 2 Nr. 3 KonBefrV verlangt, dass: • der befreiende Konzernabschluss und Konzernlagebericht des Mutterunternehmen von einem in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Achten Richtlinie zuge- Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 59 Status: Druckdaten A. Befreiende Konzernrechnungslegung 59 lassenen Abschlussprüfer geprüft worden ist oder der Abschlussprüfer eine den Anforderungen der Achten Richtlinie gleichwertige Befähigung hat und • die Durchführung der Prüfung des befreienden Konzernabschlusses und Konzernlageberichtes in einer den Anforderungen des HGB entsprechenden Weise erfolgt ist. Die Gleichwertigkeit der Befähigung des Abschlussprüfers ist im Vergleich mit Wirtschaftsprüfern in anderen Mitgliedstaaten der EU und des EWR zu sehen. § 2 Nr. 3 KonBefrV stellt auf die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen ab, die an einen Berufsangehörigen in einem Mitgliedstaat zu stellen sind. Dies erfordert, dass ein mit einem deutschen Wirtschaftsprüfer als gleichstehend angesehener Abschlussprüfer in einem Staat, der nicht Mitglied der EU oder des EWR ist, die Anforderungsvoraussetzungen des § 2 Nr. 3 KonBefrV erfüllt. Als gleichwertig in diesem Sinn werden anzusehen: der Certified Public Accountant (USA), der Chartered Accountant (Kanada), der beeidete Wirtschaftsprüfer (Österreich), der Auktoriserad Revisor (Schweden) und der diplomierte Bücherexperte (Schweiz). Neben der Gleichwertigkeit der Prüferqualifikation muss, damit der Konzernabschluss des Mutterunternehmens mit Sitz in einem Staat, der nicht Mitglied der EU oder des EWR ist, befreiende Wirkung hat, die Durchführung der Prüfung in einer den Anforderungen des HGB entsprechenden Weise erfolgen. • Gleichwertigkeit der Durchführung bedeutet, dass eine den Regeln der §§ 316 bis 324 HGB entsprechende Prüfung erfolgt. • Es müssen Prüfungshandlungen vorgenommen werden, die eine ausreichende Grundlage für die Urteilsbildung über die Gesetzmäßigkeit des befreienden Konzernabschlusses erlauben. c) Anhangangaben Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 KonBefrV muss der Anhang des Jahresabschlusses des zu befreienden Mutterunternehmens mit Sitz im Inland: • Angaben enthalten über Name und Sitz des Mutterunternehmens, das den befreienden Konzernabschluss aufstellt, sowie • einen Hinweis auf die Befreiung von der Verpflichtung, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen. d) Grundsatz der Gegenseitigkeit Nach § 292 Abs. 1 Satz 3 HGB kann eine Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung des Konzernabschlusses und Konzernlageberichtes des inländischen Mutterunternehmens davon abhängig gemacht werden, dass der Staat, in dem das übergeordnete Mutterunternehmen seinen Sitz hat, für den Geltungsbereich seiner Gesetze gleiche Möglichkeiten der befreienden Konzernrechnungslegung für deutsche übergeordnete Mutterunternehmen einräumt (Grundsatz der Gegenseitigkeit). Der Grundsatz der Gegenseitigkeit ist in den bisher verkündeten Fassungen nicht in die KonBefrV aufgenommen worden. Der Grund für den Verzicht der Aufnahme bestand darin, dass vor Aufnahme des Grundsatzes Gegenseitigkeit zwischen den in Betracht kommenden Staaten gewährleistet sein sollte. Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 60 Status: Druckdaten Dritter Teil: Befreiung von der Konzernrechnungslegung 60 Der Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit steht jedoch entgegen, dass die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde „Securities and Exchange Commission“ (SEC) gegenüber der EU die Anerkennung der Gleichwertigkeit von auf den Grundlage der Siebenten Richtlinie aufgestellten Konzernabschlüssen von Mutterunternehmen mit Sitz in den Staaten der EU mit den Konzernabschlüssen und Konzernlageberichten amerikanischer Unternehmen für die Zwecke der Börsennotierung ablehnt. Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 61 Status: Druckdaten B. Größenabhängige Befreiungen I. Regelungsprinzip der größenabhängigen Befreiung von der Konzernrechnungslegungspflicht Ein inländisches Mutterunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft oder der Personenhandelsgesellschaft nach § 264a HGB, das nicht nach § 315a Abs. 1 und 2 HGB verpflichtet ist, einen Konzernabschluss nach den IFRS aufzustellen, und das nicht das Wahlrecht des § 315a Abs. 3 HGB zur freiwilligen Aufstellung eines solchen Konzernrechnungslegung ausübt, ist nach § 290 HGB grundsätzlich verpflichtet, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht nach den Vorschriften der §§ 290 bis 315 HGB aufzustellen. Die grundsätzliche Verpflichtungsregelung des § 290 HGB wird durch die Vorschrift des § 293 HGB durchbrochen. Er regelt die Befreiung des Mutterunternehmens von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses für den Konzern, sofern die vorgegebenen Größengrenzen der Größenmerkmale des § 293 HGB nicht überschritten werden. Die Zulassung größenabhängiger Befreiungen von der Pflicht zur Konzernrechnungslegung soll die Belastung der mittelständischen Wirtschaft mit Abschlusspflichten möglichst gering halten. Zudem wird die Rechnungslegung des kleineren Konzerns als nicht zwingend geboten angesehen. Nach dem RegE S. 176 beruht die Anhebung der Schwellenwerte für Befreiungen bezüglich der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts auf Art. 6 der Konzernbilanzrichtlinie in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und Artikel 12 Abs. 2 der Bilanzrichtlinie. Bezüglich der in § 293 Abs. 1 Nr. 1 HGB genannten Schwellenwerte wird von dem Recht nach Artikel 6 Abs. 2 der Konzernbilanzrichtlinie Gebrauch gemacht, diese Werte um 20 % zu erhöhen. Zudem wird die Anwendung des § 267 Abs. 4 Satz 2 HGB für den Konzernabschluss ausdrücklich vorgeschrieben. Nach § 293 HGB wird ein Mutterunternehmen von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses befreit, wenn er an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen die Größengrenzen bestimmter Größenmerkmale nicht überschreitet. Größenmerkmale sind die Bilanzsumme, die Umsatzerlöse und die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer. Nach § 293 Abs. 1 HGB kann die Bestimmung der Größengrenzen „Bilanzsumme“ und „Umsatzerlöse“ erfolgen über: • die summierten Jahresabschlüsse des Mutterunternehmens und der in den Konzernabschluss einzubeziehenden Tochterunternehmen (Bruttomethode) oder • den Konzernabschluss des Mutterunternehmens (Nettomethode). Die Zulassung der Bruttomethode dient allein dem Zweck, die Ermittlung der Größengrenzen zu erleichtern. Durch Addition der Bilanzsummen des Mutterunternehmens und der in den Konzernabschluss einzubeziehenden Tochterunternehmen lässt sich leicht die Größe des Merkmals „Bruttokonzernbilanzsumme“ bestimmen. Ebenso lässt sich auf Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 62 Status: Druckdaten Dritter Teil: Befreiung von der Konzernrechnungslegung 62 einfache Weise durch Addition der Umsatzerlöse des Mutterunternehmens und der in den Konzernabschluss einzubeziehenden Tochterunternehmen die Größe des Merkmals „Bruttokonzernumsatzerlöse“ ermitteln. Überschreiten die mit der Bruttomethode ermittelten Größen die Grenzen des § 293 Abs. 1 Nr. 1 HGB, hat das Mutterunternehmen intern einen Konzernabschluss aufzustellen. Die sich daraus ergebenden Werte für die Konzernbilanzsumme und die Konzernumsatzerlöse sind daraufhin zu prüfen, ob sie die Größengrenzen nach der Nettomethode gemäß § 293 Abs. 1 Nr. 2 HGB überschreiten. In diesem Fall ist die Befreiungsvorschrift des § 293 HGB nicht anwendbar. Werden die Größengrenzen nach der Nettomethode nicht überschritten, kann das Mutterunternehmen die größenabhängigen Befreiungen des § 293 HGB in Anspruch nehmen. Es braucht einen Konzernabschluss nach HGB nicht aufzustellen, und zwar auch dann nicht, wenn bei Anwendung der Bruttomethode die Größengrenzen überschritten sind. II. Größenmerkmale und Größengrenzen der Befreiung von der Konzernrechnungslegungspflicht Die Größengrenzen für die Befreiung eines Mutterunternehmens von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und Konzernlageberichtes nach der Bruttomethode gemäß des durch das BilMoG geänderten § 293 Abs. 1 Nr. 1 HGB sowie des nach der Nettomethode geänderten § 293 Abs. 1 Nr. 2 HGB sind für die Größenmerkmale wie folgt festgesetzt (in Euro): Bruttomethode Nettomethode Konzernbilanzsumme € Konzernumsatzerlöse € Zahl der Arbeitnehmer 23.100.000 46.200.000 250 19.250.000 38.500.000 250 1. Bilanzsumme als Größenmerkmal Zur Ermittlung der Größengrenze für die Bilanzsumme des Konzerns nach der Bruttomethode nach § 293 Abs. 1 Nr. 1 a) HGB sind die Bilanzsummen des Mutterunternehmens und der einzubeziehen Tochterunternehmen zu addieren. Fraglich könnte sein, ob Ausweiswahlrechte in der der Messung zugrunde gelegten Bilanz neu ausgeübt werden können. Dies ist von Bedeutung für Bilanzposten, die brutto oder netto ausgewiesen werden können, wie „erhaltene Anzahlungen“. Die Neuausübung der Ansatzwahlrechte für den angeführten Fall und ähnliche Fälle ist zulässig, so dass die sich ergebende Brutto-Konzernbilanzsummen in den Jahresbilanzen der einbezogenen Unternehmen gekürzt werden können und durch diese Kürzung die Größenmerkmale des § 293 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) HGB u.U. unterschritten werden und als Folge die Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses für das Mutterunternehmen entfällt. Zur Ermittlung der Konzernbilanzsumme nach der Nettomethode ist eine unternehmensinterne Konzernbilanz nach den Vorschriften der §§ 297 bis 312 HGB aufzustel- Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 63 Status: Druckdaten B. Größenabhängige Befreiungen 63 len. Bei dieser Konzernbilanz, die allein der Prüfung der Aufstellungspflicht bzw. der größenabhängigen Befreiung dient, kommt es auf die Feststellung der maßgeblichen Größenmerkmale aus Sicht des Konzerns als der fiktiven rechtlichen Einheit an. Die interne Konzernbilanz ist unter Beachtung der Ansatz-, Bewertungs- und Konsolidierungspflichten zu erstellen. Die im HGB auch nach dem BilMoG noch zulässigen (geringen) Wahlrechte können in Anspruch genommen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob durch die Ausübung von Ansatz-, Bewertungs- und Ausweiswahlrechten die Größengrenzen des § 293 HGB eingehalten oder überschritten werden. Werden die Größengrenzen nicht überschritten, greift unabhängig von der Wahlrechtsausübung die größenabhängige Befreiung des § 293 HGB. 2. Umsatzerlöse als Größenmerkmal Zur Ermittlung der Umsatzerlöse nach der Bruttomethode nach § 293 Abs. 1 Nr. 1 b) HGB sind die Umsatzerlöse des Mutterunternehmens und der in den Konzernabschluss einzubeziehenden Tochterunternehmen zu addieren. Maßgeblich sind die Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag des Mutterunternehmens. Die durch Addition ermittelten Beträge stellen Bruttoumsatzerlöse des Konzerns dar. Dabei sind nach hier vertretener Auffassung entgegen der Auffassung der Vorauflage die Umsatzerlöse aus innerkonzernlichen Lieferungen und Leistungen nicht einzubeziehen. Für die Ermittlung der Konzernumsatzerlöse nach der Nettomethode ist die Aufstellung einer internen Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung erforderlich. Umsatzerlöse nach der Nettomethode sind ausschließlich Außenumsatzerlöse des Mutterunternehmens und der in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen. Außenumsatzerlöse entstehen aufgrund von Lieferungen und Leistungen der einbezogenen Unternehmen an nicht in den Konzernabschluss einbezogene Konzernunternehmen und konzernfremde Dritte. 3. Zahl der Arbeitnehmer als Größenmerkmal Die Zahl der Arbeitnehmer wird als Durchschnittsgröße ermittelt. Hierzu sind die Zahlen der beschäftigen Arbeitnehmer bei den einbezogenen Unternehmen zum Ende der Monate März, Juni, September und Dezember zu addieren, und es ist die Summe durch 4 zu dividieren, d.h. auf die Ermittlung der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer ist gemäß § 293 Abs. 1 Satz 2 HGB die Vorschrift des § 267 Abs. 5 HGB anzuwenden. Der Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinn des Größenmerkmals bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsrechts. Arbeitnehmer ist jede natürliche Person, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages einem Anderen zur Leistung fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Arbeitnehmer im Sinn des Größenmerkmals sind auch Teilzeitbeschäftigte, die voll zu berücksichtigen sind. Gleiches gilt für Heimarbeiter und Aushilfskräfte. Die Arbeitnehmer sind unabhängig davon einzurechnen, ob sie im Inland oder im Ausland beschäftigt sind. Keine Arbeitnehmer im Sinn des § 267 Abs. 5 HGB sind die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (Lehrlinge, Umschüler, Volontäre, Praktikanten), Leiharbeiter, gesetzliche Vertreter der Kapitalgesellschaft und Mitglieder von Aufsichtsorganen (Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Betriebsrat). Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 64 Status: Druckdaten Dritter Teil: Befreiung von der Konzernrechnungslegung 64 III. Zeitliche Befreiungswirkung Nach § 293 Abs. 1 und 3 HGB ist ein Mutterunternehmen von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nur dann befreit, wenn am Stichtag seines Jahresabschlusses und am vorhergehenden Abschlussstichtag mindestens zwei der drei in der Vorschrift angeführten Größenmerkmale zutreffen, d.h. die entsprechenden Größengrenzen nicht überschritten werden. Die Befreiungsregelung erfährt durch § 293 Abs. 4 HGB eine Ausweitung. Ein Mutterunternehmen ist danach von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses auch dann befreit, wenn die Größengrenzen des § 293 Abs. 1 oder 3 HGB nur an einem Abschlussstichtag überschritten werden und zwar entweder an dem aktuellen oder an dem vorhergehenden Abschlussstichtag; und das Mutterunternehmen am vorhergehenden Abschlussstichtag von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses befreit war. Beispiel: Für die vier aufeinander folgende Abschlussstichtage 01 bis 04 werden im Folgenden fünf unterschiedliche Situationen bezüglich des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen dargestellt. Dabei gibt „ja“ den Sachverhalt an, dass die Größengrenzen eingehalten, d.h. nicht überschritten werden. Mit „nein“ wird angegeben, dass die Größengrenzen nicht eingehalten, d.h. überschritten werden. Abschlussstichtag Größengrenzen überschritten Situationen 1 2 3 4 5 01 02 03 04 nein nein ja nein ja nein nein ja nein ja ja nein ja ja nein ja ja nein ja nein Abb. 3.3: Ausweitung der Befreiungsregelung Für die angeführten Situationen 1 bis 5 ergeben sich für den Abschlussstichtag 04 die folgenden Ergebnisse: Situation 1: Eine Befreiung nach § 293 Abs. 1 bzw. 3 HGB ist nicht gegeben, da am vorhergehenden Abschlussstichtag 03 die Größengrenzen überschritten wurden. Dagegen ergibt sich eine Befreiung nach § 293 Abs. 4 HGB, da zum Abschlussstichtag 04 die Größengrenzen nicht überschritten werden und am vorhergehenden Abschlussstichtag 03 Befreiung nach § 293 Abs. 4 HGB bestand. Situation 2: Eine Befreiung nach § 293 Abs. 1 bzw. 3 HGB ist nicht gegeben, da am Abschlussstichtag 04 die Größengrenzen überschritten werden. Dagegen ergibt sich eine Befreiung nach § 293 Abs. 4 HGB, da die Voraussetzungen des § 293 Abs. 1 bzw. 3 HGB am vorhergehenden Abschlussstichtag 03 zutreffen. Situation 3: Eine Befreiung nach § 293 Abs. 1 bzw. 3 HGB ist nicht gegeben, da am vorhergehenden Abschlussstichtag 03 die Größengrenzen überschritten werden. Auch nach § 293 Abs. 4 HGB ergibt sich keine Befreiung. Situation 4: Eine Befreiung nach § 293 Abs. 1 bzw. 3 HGB ist nicht gegeben, da am Abschlussstichtag 04 die Größenmerkmale überschritten werden. Auch eine Befreiung nach § 293 Abs. 4 HGB ist nicht gegeben. Situation 5: Eine Befreiung nach § 293 Abs. 1 bzw. 3 HGB ist nicht gegeben, da am vorhergehenden Abschlussstichtag 03 die Größenmerkmale überschritten werden. Eine Befreiung nach § 293 Abs. 4 HGB lässt sich aus den Daten nicht ableiten. Vahlens Handbücher – Scherrer – Konzernrechnungslegung nach HGB (3. Aufl.) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 29.03.2012 Seite 65 Status: Druckdaten B. Größenabhängige Befreiungen 65 IV. Wegfall der größenabhängigen Befreiung Nach der Neufassung des § 293 Abs. 5 HGB durch das BilMoG sind § 293 Abs. 1 und 4 HGB nicht anzuwenden, wenn das Mutterunternehmen oder ein in deren Konzernabschluss einbezogenes Tochterunternehmen am Anschlussstichtag kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d HGB ist. Dies ist es dann, wenn es einen organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs. 5 WphG durch von ihm ausgegebene Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 WphG in Anspruch nimmt oder die Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt beantragt worden ist. Dabei gelten die folgenden Definitionen: • Ein organisierter Markt ist ein Markt, der von staatlich anerkannten Stellen geregelt und überwacht wird, regelmäßig stattfindet und für das Publikum unmittelbar oder mittelbar zugänglich ist. • Wertpapiere sind Aktien, Zertifikate, die Aktien vertreten, Schuldverschreibungen, Genussscheine, Optionsscheine und andere Wertpapiere, die mit Aktien oder Schuldverschreibungen vergleichbar sind. Die größenabhängige Befreiung kann wegen der Informationsverpflichtung des Konzerns gegenüber den externen Rechnungslegungsadressaten des Mutterunternehmens und der einbezogenen Tochterunternehmen nicht in Anspruch genommen werden. V. Nichtanwendungsbereich der größenabhängigen Befreiung Der Bereich ist gegenüber § 293 Abs. 5 a.F. HGB durch Art. 40 Nr. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den EWR (EWR-Ausführungsgesetz) vom 27.4.1993 zunächst auf das Gebiet des EWR erweitert worden. Mit dem Kapitalgesellschaften und Co.-Richtlinie-Gesetz (KapCoRiLiG) vom 24.2.2000 ist die Regelung des § 293 Abs. 5 HGB an die Erweiterung des § 267 Abs. 3 Satz 2 HGB im Sinn der Erweiterung über den EWR hinaus angepasst worden. Die Neuregelung des § 293 Abs. 5 HGB hat zu einer wesentlichen Veränderung als Einschränkung der Befreiungen von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses geführt. Nunmehr entfällt die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses, wenn das Mutterunternehmen oder ein in den Konzernabschluss einbezogenes Unternehmen am Abschlussstichtag kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d HGB ist. Nach der Regelung ist eine Kapitalgesellschaft kapitalmarktorientiert, wenn sie einen organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs. 5 WpHG durch von ihr ausgegebenen Wertpapieren im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG in Anspruch nimmt oder die Zulassung solcher Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt beantragt hat. Unberührt von der Wertpapierausgabe bleibt nach § 293 Abs. 5 HGB die Ausgabe von Wertpapieren der nicht in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.

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References

Zusammenfassung

Konzernabschluss – darauf kommt es an.

Konzernrechnungslegung nach HGB

Dieses Werk ist als Lehr- und Nachschlagewerk konzipiert und für Studierende sowie für Praktiker bestens geeignet. Das Handbuch liefert eine umfassende und problembezogene Darstellung der Konzernrechnungslegung nach HGB, die durch Regelungen der einschlägigen internationalen Standards ergänzt wird.

Thematische Schwerpunkte

Die inhaltliche und formale Gestaltung des Konzernabschlusses sowie die weiteren Berichtserfordernisse, wie Segmentberichterstattung, Konzernlagebericht und Konzernanhang, werden praktisch erläutert.