2 Gesetzliche Vorschriften zur Führung von Büchern und zur Aufstellung des Jahresabschlusses 2.1 Gesetzliche Buchführungsvorschriften 2.1.1 Der nach handelsrechtlichen Vorschriften zur Buchführung verpflichtete Personenkreis Im Interesse der Rechtssicherheit (Dokumentations-, Rechenschaftslegungs- und Beweissicherungsfunktion), der Information und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist die Frage, wer buchführungspflichtig ist, eindeutig geregelt. Nach § 238 Abs. 1 HGB ist jeder Kaufmann verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Als Kaufmann bezeichnet das HGB denjenigen, der ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist dabei jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.14 Für den Kaufmann gelten uneingeschränkt die Regeln des HGB, insbesondere die Vorschriften über die Führung von Handelsbüchern,15 es sei denn, es handelt sich um einen kleingewerbetreibenden Einzelkaufmann i.S.d. § 241a HGB, auf den die §§ 238- 241 HGB keine Anwendung finden. Entspricht das Unternehmen nicht einem vollkaufmännischen Betrieb und ist das Unternehmen nicht ins Handelsregister eingetragen, so muss es den Regeln des BGB und nicht denen des HGB folgen. Einer Unterteilung zwischen Grundhandelsgewerbe und sonstiger gewerblicher Tätigkeit bedarf es aufgrund der Änderung des HGB durch das Handelsrechtsreformgesetz seit dem 01.07.1998 nicht mehr.16 Auch die größenabhängige Unterteilung zwischen Muss- und Minderkaufmann, bei der das HGB nur teilweise anwendbar war, wurde aufgehoben. Die Eintragung in das Handelsregister hat für einen Kaufmann nur deklaratorischen Charakter. Gesetzliche Vorschriften Ein Unternehmen, welches keine Kaufmannseigenschaften aufweist, kann jedoch nach § 2 HGB optieren und ein vollwertiger Kaufmann werden („Kannkaufmann“). Voraussetzung hierfür ist eine Eintragung ins Handelsregister. Das Unternehmen braucht keine Begründung abzugeben und keinen bestimmten Geschäftsumfang aufzuweisen. Mit der Option unterliegt der Kleingewerbetreibende – wie ein Kaufmann – allen sich aus dem HGB ergebenden Rechten und Pflichten. In § 2 HGB ist auch das Löschungsantragsrecht eingebunden, wonach der Kleingewerbetreibende sich durch Löschung aus dem Handelsregister vom Kaufmannsstatus zurückziehen kann. Zu beachten ist hierbei, dass das Unternehmen nicht unter 14 Vgl. § 1 Abs. 2 HGB. 15 Vgl. §§ 238–263 HGB. 16 Vgl. Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz) vom 22.06.1998, BGBl 1998 I, S. 1474. 22 2 Gesetzliche Vorschriften die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 HGB fallen darf, dass mittlerweile also nicht Kaufmannseigenschaft vorliegen darf. Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches gelten grundsätzlich nicht für Land- und Forstwirte. Erfordert ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb jedoch nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb, oder ist dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ein gewerblicher Nebenbetrieb (z. B. Sägewerk, Mühle) angegliedert, so kann der Land- und Forstwirt den Haupt- oder Nebenbetrieb ins Handelsregister eintragen lassen und dadurch Kaufmannseigenschaft erlangen. Ein Zwang dazu besteht aber nicht. Man spricht deshalb auch hier von „Kannkaufleuten“.17 Schließlich wird die Kaufmannseigenschaft aufgrund der Organisationsform erworben. Personenhandelsgesellschaften sind untrennbar mit dem Betrieb eines Handelsgewerbes verbunden. Somit besteht ohnehin Kaufmannseigenschaft. Kapitalgesellschaften sind kraft ihrer Rechtsform Kaufleute im Sinne des HGB („Formkaufleute“).18 Es lässt sich damit festhalten, dass alle im Handelsregister eingetragenen Betriebe – abgesehen von den kleingewerbetreibenden Einzelkaufleuten i.S.d. § 241a HGB – handelsrechtlich der Buchführungspflicht unterliegen. Für freiberuflich Tätige und für die Landund Forstwirtschaft gibt es grundsätzlich keine handelsrechtlichen Buchführungspflichten. Die Buchführungspflicht umfasst auch die Verpflichtung des Betriebes, „eine mit der Urschrift übereinstimmende Wiedergabe der abgesandten Handelsbriefe (Kopie, Abdruck, Abschrift oder sonstige Wiedergabe des Wortlauts auf einem Schrift-, Bild- oder anderen Datenträger) zurückzubehalten“.19 Der Betrieb ist außerdem nach § 240 Abs. 1 HGB zur Aufstellung eines Inventars verpflichtet, d. h., er hat „zu Beginn seines Handelsgewerbes seine Grundstücke, seine Forderungen und Schulden, den Betrag seines baren Geldes sowie seine sonstigen Vermögensgegenstände genau zu verzeichnen und dabei den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben“. Diese art-, mengen- und wertmäßige Erfassung der Bestände ist sowohl die Grundlage für die erste Eröffnungsbilanz und die daraus abgeleiteten Konten der Buchführung als auch die Grundlage für die Abschlussbuchungen zur Vorbereitung des Jahresabschlusses. Die Buchführungspflicht entsteht mit Beginn des Handelsgewerbes, bei Kannkaufleuten mit Handelsregistereintragung und bei Formkaufleuten mit ihrer Gründung. 2.1.2 Der nach steuerrechtlichen Vorschriften zur Buchführung verpflichtete Personenkreis 2.1.2.1 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach der Abgabenordnung Eine Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht für steuerliche Zwecke ergibt sich aus den Bestimmungen der Abgabenordnung. § 140 AO bestimmt, dass jeder, der nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die 17 Vgl. § 3 HGB. 18 Vgl. § 6 HGB. 19 § 238 Abs. 2 HGB. 2.1 Gesetzliche Buchführungsvorschriften 23 Besteuerung von Bedeutung sind, die Verpflichtungen, die ihm nach diesen Gesetzen obliegen, auch im Interesse der Besteuerung zu erfüllen hat (sog. derivative Buchführungspflicht). Damit werden nicht nur die handelsrechtlichen Buchführungsvorschriften automatisch ins Steuerrecht übernommen, sondern auch spezielle Aufzeichnungspflichten, die bestimmte Betriebe zur Führung von Büchern verpflichten. Derartige Aufzeichnungspflichten ergeben sich z. B. aus dem Depotgesetz (§ 14), dem Steuerberatungsgesetz (§ 21) und dem Wohnungseigentumsgesetz (§ 28).20 Diese Aufzeichnungen sind für steuerliche Zwecke auch dann zu führen, wenn sich aus § 141 Abs. 1 AO keine Verpflichtung zur Buchführung ergibt. Sind aber die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 AO erfüllt, ergibt sich die (originäre) Pflicht, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu erstellen. Das bedeutet, dass Betriebe, die handelsrechtlich nicht buchführungspflichtig sind, steuerrechtlich in den Kreis der buchführungspflichtigen Kaufleute aufgenommen werden, wenn § 141 Abs. 1 AO auf sie zutrifft. Für die Gewinnermittlung ist für Gewerbetreibende § 5 Abs. 1 EStG maßgebend. Nach Satz 1 dieser Vorschrift haben alle Gewerbetreibenden, die aufgrund gesetzlicher (nicht nur handelsrechtlicher) Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen oder dies freiwillig tun, für den Schluss des Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist (vollständiger Betriebsvermögensvergleich). Die Steuerbilanz ist in diesem Falle eine für steuerliche Zwecke korrigierte Handelsbilanz (derivative Steuerbilanz). Buchführungspflichtige Land- und Forstwirte sowie Land- und Forstwirte und freiberuflich Tätige, die freiwillig Bücher führen, können ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG durch einen Teilbetriebsvermögensvergleich ermitteln, d. h., das Betriebsvermögen ist nicht nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, sondern nur nach steuerrechtlichen Vorschriften zu ermitteln (originäre Steuerbilanz). In H 5.1 EStR, Stichwort „Gesetzliche Vorschriften“, werden als gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ausdrücklich die handelsrechtlichen Vorschriften (§§ 238, 240, 241a, 242, 264-264c, 336, 340a und 341a HGB) und die Vorschrift des § 141 AO genannt. Der Kreis der Buchführungspflichtigen wird somit durch die Abgabenordnung gegenüber den handelsrechtlichen Vorschriften erweitert. Im Einzelnen bestimmt § 141 Abs. 1 AO: „Gewerbliche Unternehmen sowie Land- und Forstwirte, die nach den Feststellungen der Finanzbehörde für den einzelnen Betrieb 1. Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als 500.000 € im Kalenderjahr oder 2. (weggefallen) 3. selbstbewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Flächen mit einem Wirtschaftswert (§ 46 des Bewertungsgesetzes) von mehr als 25.000 € oder 4. einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 50.000 € im Wirtschaftsjahr oder 20 Eine Aufzählung der Bestimmungen findet sich im Einführungserlass zur AO 1977, BStBl 1976 I, S. 600 ff. 24 2 Gesetzliche Vorschriften 5. einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft von mehr als 50.000 € im Kalenderjahr gehabt haben, sind auch dann verpflichtet, für diesen Betrieb Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen, wenn sich eine Buchführungspflicht nicht aus § 140 ergibt.“21 In diesen Fällen beginnt die Buchführungspflicht nicht mit dem Überschreiten der angegebenen Grenzen, sondern erst mit Beginn des Kalenderjahrs, das dem Jahr folgt, in welchem dem Betrieb die Buchführungspflicht durch die Finanzbehörde bekannt gegeben wurde. Damit wird der Kreis der zur Buchführung für steuerliche Zwecke Verpflichteten – wie oben bereits erwähnt – im Interesse einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung über die Personen hinaus ausgedehnt, die aufgrund handelsrechtlicher Vorschriften zur Führung von Büchern verpflichtet sind. Es werden vor allem Gewerbetreibende ohne Kaufmannseigenschaft und Land- und Forstwirte zusätzlich erfasst. 2.1.2.2 Aufzeichnungspflichten für die Umsatzbesteuerung Auch für die Umsatzbesteuerung muss der Betrieb Aufzeichnungen erstellen, aus denen zu ersehen ist, welche Entgelte erzielt wurden, die nach § 1 UStG der Umsatzsteuer unterliegen. Durch Einführung des Mehrwertsteuersystems (01.01.1968) sind die Aufzeichnungspflichten erheblich erweitert worden. Sie sind unabhängig davon zu erfüllen, ob der Betrieb sonst nach handels- oder steuerrechtlichen Vorschriften buchführungspflichtig ist oder nicht. Entscheidend ist, dass es sich um einen Unternehmer oder ein Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG handelt. Danach ist Unternehmer, „wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt“. Die Aufzeichnungen für Zwecke der Umsatzsteuer haben die Aufgabe, die Steuerbemessungsgrundlage nach den Vorschriften des UStG festzustellen. Besteuerungsmaßstab für Lieferungen und sonstige Leistungen und beim innergemeinschaftlichen Erwerb sind das Entgelt abzüglich der Umsatzsteuer (Solleinnahme)22 oder die Selbstkosten23 der entnommenen Gegenstände (bzw. die bei der Ausführung der Umsätze entstandenen Kosten) und für die Einfuhr der Wert des eingeführten Gegenstandes nach den jeweiligen Vorschriften über den Zollwert.24 Es sind Vorkehrungen zu treffen, die die Erfassung von Umsatzsteuer und Vorsteuer ermöglichen (zu Einzelheiten wird auf § 22 UStG verwiesen). Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens können Unternehmer, die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse 21 Im Zuge des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft wurde die Gewinnschwelle von 30.000 € auf 50.000 € angehoben. Vgl. Art. 5 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 07.09.2007, BGBl I 2007, S. 2246. 22 Vgl. § 10 Abs. 1 UStG. 23 Vgl. § 10 Abs. 4 UStG. 24 Vgl. § 11 Abs. 1 UStG. 2.1 Gesetzliche Buchführungsvorschriften 25 zu machen, und deren Umsatz in den einzelnen Berufs- und Gewerbezweigen im vorangegangenen Jahr 61.356 € nicht überschritten hat, die abzuziehenden Vorsteuern gem. § 69 UStDV i. V. m. § 23 UStG nach Durchschnittssätzen berechnen. In diesen Fällen erfolgt nach § 66 UStDV eine Befreiung von den Aufzeichnungspflichten i. S. des § 22 Abs. 2 Nr. 5 und 6 UStG, d. h., die Aufzeichnung der Entgelte für die beschafften Güter und der darin enthaltenen Vorsteuern entfällt. 2.1.2.3 Sonstige Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten Buchführungspflichtige Land- und Forstwirte haben „neben den jährlichen Bestandsaufnahmen und den jährlichen Abschlüssen ein Anbauverzeichnis zu führen. In dem Anbauverzeichnis ist nachzuweisen, mit welchen Fruchtarten die selbstbewirtschafteten Flächen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr bestellt waren“25. Für alle Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln, bestehen gem. § 4 Abs. 7 EStG besondere Aufzeichnungspflichten für folgende Aufwendungen, die einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben erfasst werden müssen:26 ? Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG), ? Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 % der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG), ? Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG), ? Aufwendungen für Jagd, Fischerei, Segel- oder Motorjachten u. Ä. (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG), ? Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG), ? andere Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG). 25 § 142 AO. 26 Zwar handelt es sich bei diesen Aufwendungen um Betriebsausgaben, aber ihre Abzugsfähigkeit ist entweder vollständig oder teilweise eingeschränkt. Soweit diese Aufwendungen nicht vom Abzug ausgeschlossen sind, hat ein Verstoß gegen die Aufzeichnungspflichten zur Folge, dass auch die teilweise abziehbaren Aufwendungen nicht abgezogen werden können. 26 2 Gesetzliche Vorschriften Auch die Verbrauchsteuergesetze schreiben Aufzeichnungen und buchmäßige Nachweise zum Zweck der Steuerüberwachung vor. So sind z. B. für die Biersteuer ein Biersteuerbuch oder für die Energiesteuer ein Verwendungs- und Energielagerbuch zu führen.27 Auch aus der Tatsache, dass die Betriebe verpflichtet sind, für dritte Personen Steuern einzubehalten, entstehen steuerliche Buchführungsvorschriften. § 38 Abs. 3 EStG verlangt vom Arbeitgeber, dass er bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer für den Arbeitnehmer einbehält und an das Finanzamt abführt. Die ordnungsmäßige Durchführung dieser Verpflichtung ist buchmäßig zu belegen und muss jederzeit nachgeprüft werden können. Zu diesem Zweck schreiben § 41 Abs. 1 EStG und § 4 LStDV vor, dass der Arbeitgeber am Ort der Betriebsstätte für jeden Arbeitnehmer ein Lohnkonto zu führen hat, aus dem neben den Personalien u. a. der Tag der Lohnzahlung und der Lohnzahlungszeitraum, der gezahlte Arbeitslohn ohne jeden Abzug, getrennt nach Barlohn und Sachbezügen, die einbehaltene Lohnsteuer sowie die gezahlten Bezüge, die steuerfrei sind oder für die Ermäßigungen bestehen, zu ersehen sind. Das Lohnkontoblatt ist nach § 41 Abs. 1 Satz 9 EStG bis zum Ablauf des sechsten Kalenderjahrs, das auf die zuletzt eingetragene Lohnzahlung folgt, aufzubewahren. Neben der Lohnsteuer müssen die Betriebe auch die Kapitalertragsteuer bei Ausschüttung von Kapitalerträgen einbehalten und an das Finanzamt abführen. Nach § 43 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag u. a. bei Gewinnanteilen (Dividenden) aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, bei Einkünften aus der Beteiligung an einem Betrieb als typischer stiller Gesellschafter und bei Zinsen erhoben. Die Aufzeichnungspflichten bestehen hier darin, dass der zur Abführung der Kapitalertragsteuer verpflichtete Betrieb dem Finanzamt eine Anmeldung einzureichen hat.28 2.1.2.4 Aufzeichnung des Wareneingangs und Warenausgangs Wichtige Kontrollmittel zur Überprüfung des Buchführungsergebnisses durch eine Nachkalkulation sind gesonderte Aufzeichnungen über Warenein- und -ausgänge. Aus diesem Grunde ergingen bereits 1935 bzw. 1936 besondere Verordnungen über die Führung eines Wareneingangsbuches29 bzw. eines Warenausgangsbuches.30 Beide Verordnungen wurden mit In-Kraft-Treten der AO 1977 aufgehoben, ihr Inhalt jedoch im Wesentlichen in die Abgabenordnung übernommen.31 Nach § 143 Abs. 2 AO sind beim Wareneingang sämtliche erworbenen Waren aufzuzeichnen, einschl. der Rohstoffe, Halbfabrikate und Hilfsstoffe, die der Unternehmer im Rahmen seines gewerblichen Betriebs zur Weiterver- äußerung oder zum Verbrauch erwirbt. Gemäß § 143 Abs. 3 AO sind das Datum des Wareneingangs oder der Rechnung, der Name und die Anschrift des Lieferanten, die handelsüb- 27 Vgl. § 10 Abs. 2 BierStV, § 19 Abs. 2 EnergieStV. 28 § 45 a Abs. 1 EStG. 29 Verordnung über die Führung eines Wareneingangsbuches vom 20.06.1935, RStBl 1935 I, S. 881; übernommen in § 143 AO. 30 Verordnung über die Verbuchung des Warenausganges vom 20.06.1936, RGBl 1936, S. 507 f.; übernommen in § 144 AO. 31 Vgl. §§ 143, 144 AO 1977. 2.2 Gesetzliche Vorschriften zur Aufstellung des Jahresabschlusses 27 liche Bezeichnung und der Preis der Ware zu erfassen. Abzüge (Skonti) und Warenrücksendungen sind nicht mit den Einkaufspreisen zu verrechnen, sondern für sich anzugeben. Verlangt werden ferner ein Hinweis auf den Beleg (Rechnung, Kassenzettel, Quittung) und die Angabe, wo er aufbewahrt wird. Da nach § 144 AO zusätzlich sämtliche Warenausgänge analog aufgezeichnet werden müssen und dem Abnehmer ein Beleg zu erteilen ist, hat die Finanzverwaltung mittels dieser Aufzeichnungen ein wichtiges Kontrollmittel in der Hand, um Kleinbetriebe zu überprüfen. Auf diese Weise ist der gesamte Warenverkehr vom Hersteller über den Großhändler zum Einzelhändler unter die Kontrolle der Finanzbehörden gebracht worden. Bei Betriebsprüfungen lässt es sich relativ leicht feststellen, wenn Wareneingänge vom Abnehmer nicht in den Wareneingangsaufzeichnungen erfasst worden sind. Auf Land- und Forstwirte, die nach § 141 AO buchführungspflichtig sind, dehnt § 144 Abs. 5 AO die Vorschriften über die Aufzeichnung des Warenausgangs mit dem Ziel aus, auch den gewerblichen Handel mit land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen steuerlich zu überwachen. Für die Form der Aufzeichnungen bestehen keine ausdrücklichen Vorschriften. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass ein gesondertes Wareneingangs- bzw. Warenausgangsbuch geführt wird. Es genügt bei buchführungspflichtigen Gewerbetreibenden z. B. die Führung eines Warenkontos oder bei der sog. „Offene-Posten-Buchführung“ eine gesonderte Ablage der Belege. 2.2 Gesetzliche Vorschriften zur Aufstellung des Jahresabschlusses 2.2.1 Nach dem HGB zur Rechnungslegung verpflichtete Unternehmen 2.2.1.1 Die Vorschriften für Unternehmen aller Rechtsformen Nach § 242 Abs. 1 HGB ist jeder Kaufmann verpflichtet, „zu Beginn seines Handelsgewerbes und für den Schluss eines jeden Geschäftsjahrs einen das Verhältnis seines Vermögens und seiner Schulden darstellenden Abschluss (Eröffnungsbilanz, Bilanz) aufzustellen“. Darüber hinaus muss er gem. § 242 Abs. 2 HGB für den Schluss eines jeden Geschäftsjahrs auch eine Gewinn- und Verlustrechnung anfertigen. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung bilden zusammen den Jahresabschluss.32 Eine Sonderregelung gilt für sog. kleingewerbetreibende Einzelkaufleute i.S.d. § 241a HGB, wonach Einzelkaufleute, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen nicht mehr als 500.000 € Umsatzerlöse aufweisen und deren Jahresüberschuss an diesen Abschlussstichtagen den Betrag von 50.000 € nicht übersteigt, von der Pflicht zur Aufstellung einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung befreit sind.33 Ihnen ist es jedoch freigestellt, freiwillig Bücher zu führen oder alternativ ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln. Der Begriff „Kaufmann“ umfasst die in den §§ 1 bis 3, 5 und 6 HGB aufgeführten Kaufleute, beschränkt sich also nicht auf das Einzelunternehmen, sondern bezieht sich auch auf Personen- und Kapitalgesellschaften sowie Genossenschaften. 32 Vgl. § 242 Abs. 3 HGB. 33 Vgl. § 242 Abs. 4 HGB.