Content

3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht in:

Axel Birk, Joachim Löffler

Marketing- und Vertriebsrecht, page 65 - 86

Lehr- und Praxishandbuch zum Gewerblichen Rechtsschutz, Kartell- und Vertriebsrecht

1. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4268-7, ISBN online: 978-3-8006-4269-4, https://doi.org/10.15358/9783800642694_65

Bibliographic information
Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 34 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 35 3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht Lit.: Beck’sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheber recht, 4. Aufl., München 2009; Eichmann/Kur (Hrsg.), Designrecht, Baden Baden 2009; Götting/Meyer/Vormbrock, Gewerblicher Rechtsschutz, Baden Baden 2011, 7. Teil; Pierson/Ahrens/Fischer, Recht des geistigen Eigentums, 2. Aufl., München 2010, 1. und 4. Abschnitt; Rebel, Gewerbliche Schutzrechte, 6. Aufl., Köln 2009 Ausgangsfall: Heidi Klum1 Die Heidi Klum GmbH & Co. KG hat im Jahr 2009 das nachstehend abgebildete Geschmacksmuster für Schmuck registrieren lassen. Gegen die Eintragung will die Van Cleef & Arpels S.A. (VC&A) aus der Schweiz vorgehen. Sie ist Inhaberin des nebenstehend abgebildeten Geschmacksmusters, das bereits am 29.10.1998 in das Geschmacksmusterregister eingetragen wurde. VC&A macht geltend, dass sie das Kleeblattmotiv bei der Gestaltung von Schmuckstücken schon seit den 70 er Jahren mit der „Alhambra“ Kollektion benutzt habe. Heidi Klum Van Cleef Kann VC&A die Löschung der Geschmacksmustereintragung verlangen? Kann VC&A gegen die Verwendung des Kleeblattmotivs als Element von Schmuck durch die Heidi Klum GmbH & Co. KG vorgehen? 3.1 Der Schutz von Design 3.1.1 Rechtsgrundlagen des Designschutzes Das Design eines Produktes oder einer Verpackung kann rechtlich auf unterschiedliche Weise geschützt sein. Die Zielrichtungen der Schutzrechte sind dabei nicht gleich. Es lassen sich im wesentlichen zwei Schutzrichtungen ausmachen:2 1 Nichtigkeitsentscheidung des HABM vom 07.06.2010 – ICD 000007005. 2 Daneben gibt es auch noch einen wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG, dessen Bedeutung sich in der Praxis auf die Bereiche beschränkt, in denen die Voraussetzungen für einen Geschmacksmusterschutz nicht vorliegen, wie dies z. B. 3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht 3.1 Der Schutz von Design Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 36 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 37 3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht36 • Der ästhetische Gehalt des Designs wird durch ein Geschmacksmuster und ggf. durch das Urheberrecht geschützt. Es geht dabei nicht um die Bewertung des Designs als besonders „schön“ oder „geschmackvoll“, sondern um den Schutz der Neuheit und der Eigenart einer Gestaltung. Das Standardschutzrecht für Design ist das Geschmacksmuster. Das Urheberrecht hat weniger das Produktdesign als vielmehr künstlerische Ausdrucksformen wie Bilder, Graphik und Skulpturen im Blick. Daher entsteht ein urheberrechtlicher Schutz am Produktdesign gemäß § 2 UrhG nach der Rechtsprechung nur dann, wenn es sich um eine Gestaltung handelt, die deutlich das Durchschnittsdesign überragt.3 Für die Praxis bedeutet das, dass das Produktdesign nur in Ausnahmefällen urheberrechtlichen Schutz erlangt. In solchen Fällen kann dann das Design sowohl geschmacksmuster- als auch urheberrechtlich geschützt sein. Beispiel: Die Rechtsprechung hat in einzelnen Fällen Möbel , Schmuck oder Lampendesign4 urheberrechtlichen Schutz zuerkannt. Modedesign ist dagegen in aller Regel nicht urheberrechtlich geschützt. Gleiches gilt für das Design von sonstigen Produkten. • Das Design kann für den Kunden bzw. Verbraucher zugleich auch die Identifikation des Produkts erleichtern. Unabhängig von einem Schriftzug oder einem Logo erkennt der Abnehmer allein auf Grund besonderer Gestaltungselemente der Ware oder ihrer Verpackung, um welches Produkt es sich handelt bzw. von welchem Hersteller es kommt. Geht es um die Herkunftsfunktion und das damit verbundene Image, wird das Design über das Markenrecht geschützt (siehe 4.1.2.2). Beispiel: Die Herkunfts und Identifizierungsfunktion von Design kann man an der Flaschenform von Coca Cola sehen. Wer eine Coca Cola Flasche in klassischer Form sieht, erkennt unabhängig vom Schriftzug oder Logo allein durch die Form der sog. „Konturflasche“ mit geriffel ter Silhouette, dass es sich um eine Coca Cola Flasche handeln muss. Dieser Wiedererkennungswert der Flasche kann durch ein Markenrecht geschützt werden. Um einen optimalen Schutz des Produktdesigns oder der Verpackung zu erreichen, ist es sinnvoll, sowohl ein Geschmacksmuster als auch eine Marke zur Registrierung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)5 anzumelden. beim Modedesign fast immer der Fall ist. Siehe 7.3.3 sowie Luhberger, in: Eichmann/Kur (2009), § 6; Stolz/Grohmann, in: Götting/Meyer/Vormbrock (2011), § 20 C. 3 BGH, 22.06.1995 – I ZR 119/93, GRUR 1995, 581 „Silberdistel“. 4 BGH, 10.12.1986 – I ZR 15/85, NJW 1987, 2678 „Le-Corbusier-Möbel“; OLG Hamburg, 04.03.1999 – 3 U 169/98, GRUR 1999, 714 „Bauhaus-Glasleuchte“; OLG Karlsruhe, 22.09.1993 – 6 U 92/93, GRUR 1994, 283 „Eileen Gray“. 5 Siehe http://www.dpma.de/. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 36 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 37 3.1 Der Schutz von Design 37 3.1.2 Einordnung und Ebenen des Geschmacksmusterrechts 3.1.2.1 Immaterialgüterrechte und Gewerblicher Rechtsschutz Das Geschmacksmuster- und das Markenrecht gehören zum Immaterialgüterrecht und zum Gewerblichen Rechtsschutz. Die beiden Begriffe decken sich nur teilweise. Mit dem Ausdruck „Immaterialgüterrechte“ bezeichnet man die Rechtsgebiete, die dem Schutz des geistigen Eigentums von Unternehmen oder Privatpersonen dienen. Solche Rechte lassen sich als immaterielle Vermögensgegenstände bilanzieren, wenn sie käuflich erworben werden (Aktivierung nach § 248 Abs. 2 HGB). Die Immaterialgüterrechte kann man danach unterscheiden, was sie schützen: Immaterialgüterrecht Gesetzliche Grundlage Schutzgegenstand Schutz entstehung Schutzdauer Patent/ Ge brauchs muster PatG GebrMG Neuheit technischer Erfindun gen, Lösungen für technische Aufgaben (Gebrauchsmuster ist „Minipatent“ für Alltagser findungen) Kein Schutz für wissenschaftli che Theorien, mathematische Methoden, betriebswirtschaft liche Verfahren oder Regeln, Pläne etc. Erteilung durch DPMA Patent: 20 Jahre Ge brauchs muster: 3 Jahre, verlän gerbar bis 10 Jahre Ge schmacks muster Ge schmMG Neu und Eigenartigkeit ästhe tischer Gestaltung Designschutz für Produkte und Verpackungen Erteilung durch DPMA 5 Jahre, verlän gerbar bis max. 25 Jahre Urheber recht UrhG Geistige, kreative Leistungen, wie z. B. Texte, Musik etc. Kein Schutz für Ideen und Konzepte, die nicht in eine künstlerische Form gebracht wurden, sowie für wissen schaftliche Theorien und Erkenntnisse Herstel lung des Textes, der Musik, des Objekts 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers Know how §§ 17 – 19 UWG § 823 Abs. 1 BGB Technische oder betriebswirt schaftliche Geschäftsgeheim nisse Geheim haltung im Betrieb unbe grenzt Marke MarkenG Kennzeichen über die Her kunft einer Ware oder Dienst leistung Eintra gung beim DPMA oder Be nutzung 10 Jahre, beliebig verlän gerbar Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 38 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 39 3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht38 Immaterialgüterrecht Gesetzliche Grundlage Schutzgegenstand Schutz entstehung Schutzdauer Firma/ Geschäft liche Bezeich nungen §§ 17 ff. HGB/ §§ 5, 15 MarkenG Kennzeichen für das Unter nehmen Eintra gung im Handels register/ Benutzung unbe grenzt Abbildung 7 – Immaterialgüterrechte Der Begriff „Gewerblicher Rechtsschutz“ umfasst mit Ausnahme des Urheberrechts alle genannten Rechtsgebiete des Immaterialgüterrechts und zusätzlich noch das Recht des unlauteren Wettbewerbs (UWG). Der Begriff hat also eine andere Zielrichtung: Es geht um die Rechtsgebiete, welche die immateriellen Leistungen eines Unternehmens schützen sollen. 3.1.2.2 Räumlicher Geltungsbereich des Geschmacksmusterschutzes Geschmacksmusterrechte sind räumlich auf das Gebiet des jeweiligen Staates begrenzt. Man spricht vom Territorialitätsgrundsatz. Exportiert das Unternehmen seine Waren ins Ausland ist daran zu denken, den Geschmacksmusterschutz auf die Länder auszudehnen, in denen die Produkte vermarktet werden. Neben dem deutschen Geschmacksmuster kann Schutz sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene erlangt werden. Dazu steht auf europäischer Ebene das Gemeinschaftsgeschmacksmuster zur Verfügung, das beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)6 angemeldet und registriert werden kann. Die Regelungen der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV)7 entsprechen grundsätzlich dem deutschen Recht, weshalb auf eine gesonderte Darstellung des Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechts hier verzichtet wird. Für den Schutz in außereuropäischen Ländern muss nach dem Recht des jeweiligen Landes ein Geschmacksmusterrecht erlangt werden. Dazu gibt es ein bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO)8 zentralisiertes Verfahren, mit dem die Anmeldung für die vom Unternehmen ausgewählten Länder einheitlich durchgeführt werden kann. Es gibt also kein internationales Geschmacksmusterrecht, sondern nur ein internationales Verfahren, mit dem durch die Anmeldung ein Bündel ausgewählter nationaler Geschmacksmusterrechte erworben werden kann. 6 Siehe http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/index.de.do. 7 Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ABl. (EG) 2002 L 3/1. 8 Siehe http://www.wipo.int/portal/index.html.en. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 38 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 39 3.2 Die Entstehung des Geschmacksmusterrechts 39 3.2 Die Entstehung des Geschmacksmusterrechts 3.2.1 Überblick und Begriffe 3.2.1.1 Entstehungsvoraussetzungen Nach § 2 GeschmMG wird als Geschmacksmuster „ein Muster geschützt, das neu ist und Eigenart hat.“ Das Anmelde- und Registrierungsverfahren beim DPMA regeln die §§ 11 ff. GeschmMG. Für die Entstehung eines Geschmacksmusters bestehen danach folgende Voraussetzungen: • Es muss sich um ein „Muster“ i. S. d. § 1 Nr. 1 GeschmMG handeln, • das nach § 2 GeschmMG „neu“ ist und • „Eigenart“ aufweist, • gegen das kein Ausschlussgrund des § 3 GeschmMG besteht und • das beim DPMA ordnungsgemäß nach §§ 11 ff. GeschmMG angemeldet und registriert ist. Das DPMA prüft im Rahmen des Anmeldeverfahrens gemäß § 18 GeschmMG nur einen Teil dieser Voraussetzungen, nämlich ob es sich überhaupt um ein „Muster“ handelt und ob ein Ausschlussgrund nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 GeschmMG vorliegt. Der Inhaber eines registrierten Geschmacksmusters kann sich daher nicht sicher sein, ob sein Muster auch „neu“ ist und „Eigenart“ aufweist. Diese Fragen werden erst dann geprüft, wenn der Inhaber aus seinem Geschmacksmuster gerichtlich gemäß §§ 42, 38 GeschmMG gegen Nachahmer vorgeht (dazu 3.3) oder wenn eine dritte Person gemäß §§ 33, 36 GeschmMG Klage auf Nichtigkeit und Löschung des Geschmacksmusters erhebt. Aus dem Umstand, dass das DPMA reine Registrierungsfunktionen übernimmt, folgt zudem, dass der Inhaber die Verteidigung seines Geschmacksmusters selbst in die Hand nehmen und ggf. mittels Klage durchsetzen muss. Praxis: Geschmacksmustermanagement Um die Geschmacksmuster effektiv zu schützen und zu verteidigen, muss der Inhaber laufend den Markt und die Registereintragungen beobachten, um etwaige Nachahmungen zu entdecken und dagegen vorzugehen. Informationen über die am Markt gehandelten Produkte erhält das Unternehmen über seinen Vertrieb bzw. seine Vertriebspartner sowie auf Ausstellungen und Messen. Informationen über neu registrierte Geschmacksmuster können über die Webseiten des DPMA, des HABM und der WIPO eingeholt werden. Das DPMA stellt dazu das Recherchesystem „DPMAregister“ zur Verfügung (http://register.dpma.de/DPMAregister/Uebersicht). Dort findet sich ein „Monitoring“-Tool, mit welchem die laufende Überwachung erleichtert wird. Mit dem System „RCD-Online“ (http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/ QPLUS/databases/searchRCD.de.do) des HABM kann nach Gemeinschafts- 3.2 Die Entstehung des Geschmacksmusterrechts Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 40 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 41 3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht40 geschmacksmustern recherchiert werden. Das Recherchesystem der WIPO, der „Hague-Express“ (http://www.wipo.int/ipdl/en/hague/search-simp. jsp), erlaubt die Recherche der international registrierten Geschmacksmuster. 3.2.1.2 Der Begriff „Muster“ Nach der Definition des § 1 Nr. 1 GeschmMG ist ein Muster „die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt“. Der Begriff „Erzeugnis“ wird in § 1 Nr. 2 GeschmMG definiert: Ein Erzeugnis ist „jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, graphischer Symbole und typographischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen“. Man macht sich die recht abstrakten Definitionen des Gesetzes am besten durch einige Beispiele klar.9 a) Erscheinungsform Das Gesetz erläutert den Begriff „Erscheinungsform“ an Beispielen: Die Erscheinungsform ist die Gesamtheit aller optisch wahrnehmbaren Bestandteile eines Erzeugnisses, die sich aus dessen „Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe“ zusammensetzen. Von einem Geschmacksmuster geschützt werden gemäß § 37 Abs. 1 GeschmMG nur die in der Anmeldung mittels Zeichnung oder Photographie sichtbar gemachten Merkmale des Erzeugnisses (siehe 3.2.3.1). Beispiel: Beim Geschmacksmuster geht es um ästhetische Leistun gen, die über das Auge auf den Sinn des Menschen für Farben und Formen einwirken. Als Geschmacksmuster nicht schutzfähig sind daher akustische Signale und Melodien, der Geruch eines Parfüms oder der Geschmack von Speisen. Speisen und Getränke können aber wegen ihrer Farb und Formgestaltung als Geschmacksmuster geschützt werden, z. B. Cocktail in den Nationalfarben oder die besondere Formgebung eines Speiseeises (nebenstehend Unilever GGM 000604657 000110). b) Zwei oder dreidimensionale Gestaltung Das Gesetz spricht davon, dass Muster zwei- oder dreidimensional sein können. Schutzfähig sind daher zweidimensionale Gestaltungen wie insbesondere graphische Symbole, Logos, Piktogramme, typographische Schriftzeichen, Pläne und Bildschirmdarstellungen. 9 Eine lange Liste findet sich bei Eichmann, in: Eichmann/Kur (2009), § 2 A. XIII. 10 GGM: Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit der Registernummer. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 40 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 41 3.2 Die Entstehung des Geschmacksmusterrechts 41 Beispiel: Die Coca Cola Company ist u. a. Inhabe rin von nebenstehendem Schriftzug und Logo (GGM 000307954 0001, GGM 000563994 0003). Microsoft ist u. a. Inhaberin von nebenstehendem Bild schirmsymbol (Piktogramm) und nebenstehender Bild schirmanzeige (GGM 001128029 0006, GGM 001157176 0003). Dreidimensionale Gestaltungen sind insbesondere das Produktdesign und die Verpackung. Beispiel: Die Apple Inc. ist Inhaberin des nebenste hend dargestellten Geschmacksmusters für ein „Me dienabspielgerät“ (den iPod) sowie für eine dazu gehörige Verpackungsform (GGM 000450796 0001, GGM 000891395 0001). c) Gestaltung eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon Schutzfähig ist die Gestaltung von Produkten als Ganzes, aber auch einzelner Teile des Produkts. Das Gesetz nennt in § 1 Nr. 2 GeschmMG ausdrücklich „Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen“. Beispiel: Für den neuen SLS AMG hat die Daimler AG die Karosserie als Ganzes sowie einzelne Karosserieteile als Geschmacksmuster geschützt. Die nebenstehenden Abbildungen zeigen als Auswahl zwei der registrierten Ge schmacksmuster: die Karosserie mit den Flü geltüren sowie die Frontpartie mit dem Küh ler als Teil des komplexen Erzeugnisses (GGM 000846621 0002, GGM 000846621 0004). 3.2.2 Neuheit und Eigenart § 2 GeschmMG enthält die materiellen Voraussetzungen des Geschmacksmusterschutzes: Das Muster muss neu sein und Eigenart aufweisen. Beide Kriterien setzen einen Vergleich mit dem sog. „vorbekannten Formenschatz“ voraus: Ob etwas „neu“ ist, kann man nur beurteilen, wenn man die Gestaltung mit bereits bekannten Designformen vergleicht. Gleiches gilt für die Frage nach der „Eigenart“. 3.2.2.1 Vorbekannter Formenschatz Bevor ein Geschmacksmuster angemeldet wird, ist im ersten Schritt der bereits offenbarte (bekannte) Formenschatz zu ermitteln. Dazu enthält § 5 GeschmMG die Regelung, dass ein Muster offenbart ist, wenn „es bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde“. Bekannt gemacht ist ein Muster, wenn es im Register des DPMA, des HABM oder der WIPO bzw. deren Publikationsorganen veröffent- Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 42 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 43 3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht42 licht ist. Eine Offenbarung tritt aber auch außerhalb der Register dadurch ein, dass das Muster auf einer Messe ausgestellt, in Fachzeitschriften oder Katalogen veröffentlicht oder schlicht auf dem Markt verkauft wird. Die Register der Behörden sind jedermann zugänglich. Selbstverständlich kann ein Unternehmen aber nicht alle Messen besuchen, Fachmagazine lesen und die letzten Winkel des Marktes kennen. Daher stellt das Gesetz darauf ab, ob den Fachkreisen der jeweiligen Branche im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein musste, dass die in Frage stehende Gestaltungsform bereits existiert. Praxis: Geschmacksmusterrecherche Vor jeder Geschmacksmusteranmeldung muss der Anmelder sich über den „vorbekannten Formenschatz“ informieren. Das verlangt eine Recherche in den Datenbanken des DPMA, des HABM und der WIPO. Angesichts der Vielzahl eingetragener Geschmacksmuster muss die Recherche strukturiert werden. Dazu kann u. a. auf die sog. „Locarno-Klassifikation“ zurückgegriffen werden, welche die Warenklassen für Geschmacksmuster einteilt. Die Locarno-Klassifikation ist abrufbar auf den Webseiten des DPMA oder des HABM. So sind z. B. in der Klasse 03-03 „Regenschirme, Sonnenschirme und (Spazier-)Stöcke“ zusammengefasst. In Verbindung mit einem Suchbegriff (z. B. „Regenschirm“) können die registrierten Geschmacksmuster ermittelt werden. Zusätzlich zur Recherche in den Datenbanken der Behörden sollten die auf dem Markt bekannten Konkurrenzprodukte, einschlägige Fachzeitschriften und Messeprospekte gesichtet werden. 3.2.2.2 Neuheit Nach § 2 Abs. 2 GeschmMG ist ein Muster neu, wenn „vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.“ Beim Kriterium der Neuheit geht es nur um die Feststellung, ob das Design in seiner individuellen Gestaltung so noch nicht bekannt war, also mit einem Muster des vorbekannten Formenschatzes nicht kongruent ist. Praxis: Vereinbarung eines CDA In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass auch unternehmensfremde Personen zwangsläufig mit dem geplanten Design von Produkten in Berührung kommen bzw. daran mitarbeiten. Es besteht dann die Gefahr, dass es zu neuheitsschädlichen Bekanntmachungen oder Veröffentlichungen kommt. Für diesen Fall bestimmt § 5 GeschmMG, dass ein Muster dann nicht als offenbart gilt, wenn „es einem Dritten lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit bekannt gemacht wurde.“ Das Unternehmen sollte daher mit allen externen Personen, die in den Gestaltungsprozess von Produkten eingeschaltet sind, sog. „Vertraulichkeitsvereinbarungen“, englisch als „Confidentiality Agreement“ (CDA) bezeichnet, abschließen. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 42 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 43 3.2 Die Entstehung des Geschmacksmusterrechts 43 In der Modellpolitik vieler Hersteller wird ein Design oftmals nicht vollständig neu entwickelt, sondern lediglich verschiedene, bereits bekannte Gestaltungselemente neu kombiniert. Für sich genommen sind die einzelnen Elemente in solchen Fällen nicht neu. Beispiel: Ein Mercedes muss auch nach dem Modellwechsel wie ein Mercedes aussehen. Diesen Effekt kann man nur erreichen, wenn ein Teil bereits vorhan dener Gestaltungselemente sich auch im neuen Modell wiederfindet. Für einen Geschmacksmusterschutz reicht eine Neukombination bereits bekannter Gestaltungselemente aus, da die Neuheit im Wege eines Vergleichs mit jedem einzelnen, bereits bekannten Muster („Einzelvergleich“)11 und nicht durch einen Gesamtvergleich mit allen bekannten Mustern bestimmt wird. Auch wenn das Design mit einigen anderen Mustern jeweils einzelne Elemente gemeinsam hat, ist es doch in der Kombination der Elemente individuell und neu. 3.2.2.3 Eigenart Die Feststellung, dass ein Muster nicht nur neu ist, sondern auch Eigenart aufweist, ist der Kern des Geschmacksmusterrechts. Eigenart hat ein Muster gemäß § 2 Abs. 3 GeschmMG dann, wenn „sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist.“ Das Kriterium der Eigenart verlangt eine gewisse Individualität des zu beurteilenden Musters. Wir Menschen erkennen Gegenstände und Produkte wieder, wenn sie bestimmte individuelle Merkmale haben. Je mehr solcher Merkmale vorhanden sind, desto leichter fällt uns die Wiedererkennung. Um die Eigenart zu bestimmen, ist das Design daher nach besonderen Einzelmerkmalen zu untersuchen, aus denen sich der individuelle Gesamteindruck ergibt,12 der dann mit bereits bekannten Mustern zu vergleichen ist. Auch die Eigenart ist in einem Einzelvergleich mit den Mustern des vorbekannten Formenschatzes zu beurteilen.13 Beispiel: Die Daimler AG ist u. a. Inhaberin der ne benstehenden Geschmacksmuster für die S Klasse (GGM 000173166 0007 und 000173166 0003). Der BGH hat folgende Gestaltungselemente als prägen de Einzelmerkmale für die Eigenart festgestellt:14 „1. Die charakteristisch geformten Scheinwerfer mit dem mittig an der Frontseite angebrachten trapez förmigen Kühlergrill, 11 BGH, 20.05.1974 – I ZR 136/72, GRUR 1975, 81 „Dreifachkombinationsschalter“; BGH 19.12.1979 – I ZR 130/77, GRUR 1980, 235 „Play-family“; BGH 18.04.1996 – I ZR 160/94, GRUR 1996, 767 „Holzstühle“. 12 BGH, 18.10.2007 – I ZR 100/05, GRUR 2008, 153 „Dacheindeckungsplatten“ Rn. 26. 13 BGH, 22.04.2010 – I ZR 89/08, GRUR 2010, 718 „Verlängerte Limousinen“ Rn. 33. 14 BGH, 22.04.2010 – I ZR 89/08, GRUR 2010, 718 „Verlängerte Limousinen“ Rn. 34. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 44 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 45 3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht44 2. die ausgestellten Radhäuser vorne und hinten, 3. die im unteren Teil der Seitenflächen zwischen dem vorderen und dem hinte ren Radhaus vorhandene Sicke, 4. das bei den Verlängerungen jeweils zwischen die vordere und hintere Tür gesetzte Karosseriestück, das sich in die Kontur einfügt, 5. die charakteristisch geformten Rückleuchten, 6. den leicht gewölbten Kofferraumdeckel, 7. die von der Spitze der Frontscheinwerfer um das Fahrzeug geführte Linie.“ Das Gericht beschreibt anschließend den Gesamteindruck und vergleicht diesen dann mit dem vorbekannten Formenschatz: „Diese Einzelmerkmale vermitteln den Eindruck einer langgestreckten Limousine mit abgerundeten Formen, die durch die Linienführung und die ausgestellten Radhäuser ein kräftiges Erschei nungsbild bieten. Der Gesamteindruck unterscheidet sich deutlich von allen anderen Mustern. Zu der Limousine Maybach bestehen deutliche Unterschiede in der Gestaltung der Front , Seiten und Heckpartie. Der Gesamteindruck der früheren Versionen der S Klasse der Baureihe W 220 ist wesentlich kantiger. Deutliche Unterschiede bestehen auch zu den Modellen der E Klasse der Bau reihen W 210 und W 211.“ § 2 Abs. 3 GeschmMG enthält zudem die Bewertungsregel, dass bei „der Beurteilung der Eigenart … der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters“ zu berücksichtigen ist. Der Satz bezieht sich auf Branchen und Produktsegmente, in denen aus technischen Gründen, wegen der Vielzahl bereits vorhandener Formen und registrierter Muster oder wegen der Orientierung an naturgegebenen Formen die Gestaltungsmöglichkeiten (stark) eingeengt sind. In diesen dicht besetzten Designgebieten reichen für die Eigenart schon geringe Unterschiede zum vorbekannten Formenschatz aus. Daher sollte sich der Anmelder eines Geschmacksmusters bereits bei der Recherche in den Datenbanken über die bereits vorhandenen Formen und die noch verbleibenden Gestaltungsspielräume informieren. Beispiel:15 Die Zwillinge J. A. Henckels AG hat aus ihrem Geschmacksmuster (dt. Geschmacksmuster 40107009.03) beim HABM Antrag auf Nichtiger klärung des eingetragenen Geschmacksmusters der J.C.H. International Sarl (GGM 000107396 0001) erhoben. Das Amt hat entschieden, dass bei Werkzeugen, wie Scheren, wegen der technischen Funktionalität keine hohen Anforderungen an die Eigenart zu stellen seien und daher schon gerin ge Unterschiede ausreichen würden. Daher würde auch ein verhältnismäßig geringfügiger Unter schied zu älteren Modellen zur Begründung der Eigenart ausreichen. Es hat daher den Antrag auf Nichtigerklärung zurückgewiesen. 15 HABM Nichtigkeitsentscheidung vom 14.06.2005, abrufbar unter: http://oami.europa. eu/ows/rw/pages/RCD/caseLaw/decisionsOffice/invalidity2.de.do. Geschmacksmuster Zwillinge J.A. Henckels Geschmacksmuster J.C.H. International Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 44 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 45 3.2 Die Entstehung des Geschmacksmusterrechts 45 3.2.2.4 Ausschlussgründe § 3 GeschmMG nennt vier Gründe, aus denen ein Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen ist. Für die Praxis wichtig sind die Ausschlussgründe der Nr. 1 und 2, die nicht vom DPMA, sondern nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geprüft werden (siehe 3.2.1.1). Nicht schutzfähig sind danach zum einen „Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Funktion“ bedingt sind und zum anderen Erscheinungsmerkmale, die funktionell für den Zusammenbau mit anderen Erzeugnissen bedingt sind. Der Sinn des ersten Ausschlussgrundes besteht darin, dass technische Innovationen nicht durch einen rechtlichen Geschmacksmusterschutz für technisch bedingte Merkmale behindert werden sollen. Der Schutz technischer Erfindungen ist Gegenstand des Patent- und Gebrauchsmusterrechts. Bei der Betrachtung der einzelnen Gestaltungselemente eines Musters sind daher die ausschließlich technisch bedingten von den darüber hinausgehenden rein ästhetischen Elementen zu trennen, welche Geschmacksmusterschutz bekommen können. Beispiel:16 Die nebenstehend abgebildete Gestaltung einer Haushaltsschneidemaschine ist in einer Reihe von Punkten technisch bedingt, so z. B. durch die Größe des Messers, dessen Schneidekante, die ungefähr in der Mitte des Gerätes sitzen muss, und die Höhe und Breite des Geräts, das in einem Kü chenschrank mit den üblichen Maßen passen soll. Der BGH hat trotzdem einen Geschmacksmusterschutz bejaht, weil die Verwen dung der Quaderform mit annähernd gleich großen Maßen, die Ausbildung der Verstellvorrichtung als übergroßer Drehknopf, die tiefe Austrittsöffnung für das Schneidegut und der Hell Dunkelkontrast auf der Entnahmeseite nicht technisch bedingte Gestaltungselemente sind. Durch die reduzierte Formensprache auf wenige gerade und gebogene Linien entsteht ein schutzfähiger ästhetischer Gesamteindruck. Der zweite Ausschlussgrund, wonach Erscheinungsmerkmale nicht geschützt werden können, wenn sie den Zusammenbau mit anderen Erzeugnissen ermöglichen (sog. „Must-fit-Ausnahme“), dient dazu, die Konkurrenz auf dem Ersatzteilmarkt offen zu halten. Könnte die Gestaltung von Verbindungselementen geschmacksmusterrechtlich geschützt werden, wären die Hersteller in der Lage, den Bau von Ersatzteilen durch andere Unternehmen entweder zu untersagen oder von einer entgeltlichen Lizenzvereinbarung abhängig zu machen. Vertiefung: Geschmacksmusterschutz und Kfz-Ersatzteile Von den „Must fit “ sind die sog. „Must match Teile“ i. S. d. § 4 GeschmMG zu unterscheiden. Die Unterscheidung spielt insbesondere im Bereich der Kfz Ersatzteile eine Rolle. Danach ist bei Karosserieersatzteilen zwischen den Ver bindungselementen (must fit) und der Gestaltung des Bauteils (must match) zu unterscheiden. Die Verbindungselemente sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschmMG nicht geschmacksmusterfähig. Dagegen sind die sichtbaren Karosserieteile ge mäß § 4 GeschmMG schutzfähig.81 Im Ergebnis können die Hersteller von Kfz 16 BGH, 01.10.1980 – I ZR 111/78, GRUR 1981, 269 „Haushaltsschneidemaschine II“. 17 OLG Hamburg, 25.11.2004 – 5 U 149/03, BeckRS 2005, 175 „LKW-Ersatzteile“; OLG München, 12.05.2005 – 29 U 2833/04, NJOZ 2005, 3318. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 46 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 47 3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht46 Ersatzteilen also nur solche Ersatzteile ohne Lizenz anbieten, die entweder aus schließlich technisch bedingt sind, wie etwa Scheibenwischerblätter, oder die nicht sichtbar sind, wie etwa Verbindungsmuffen, Klemmen etc. Alle sichtbaren Karosserieteile sind in der Regel geschmacksmusterfähig.18 3.2.3 Eintragungsverfahren 3.2.3.1 Anmeldung eines Geschmacksmusters Für die Anmeldung des Geschmacksmusters stellt das DPMA ein Formular zur Verfügung.19 Sollen, wie in der Praxis häufig, gleich mehrere Geschmacksmuster angemeldet werden, gibt es die Möglichkeit zu einer Sammelanmeldung. Um die Anmeldung korrekt vornehmen zu können, ist zu einigen Punkten Hintergrundwissen nötig. Für eine Einzelanmeldung ist das Anmeldeformular, das Formblatt zur Wiedergabe des Geschmacksmusters und ggf. das Formular zur Benennung des Entwerfers beim DPMA einzureichen. Die Zeilen (1) bis (4) dienen der Bezeichnung des Anmelders und des von ihm ggf. beauftragten Vertreters, in der Regel eines Rechts- oder Patentanwalts. Sind Anmelder und Entwerfer unterschiedliche Personen, kann letzterer in der Zeile (5) angegeben werden. In der Praxis geschieht dies häufig dann, wenn der Designer (Entwerfer) Arbeitnehmer ist. In diesem Fall steht das Recht am Geschmacksmuster gemäß § 7 GeschmMG dem Arbeitgeber zu. Der Designer hat aber ein Recht darauf, zumindest als Entwerfer genannt zu werden. In den Zeilen (6) und (7) sind die Erzeugnisse anzugeben, für welche das Geschmacksmuster angemeldet werden soll. Für diese Angaben ist auf die sog. „Locarno-Klassifikation“ zurückzugreifen.20 Unter Verwendung der Begriffe und der Nummern der Locarno-Klassifikation sind in einem ersten Schritt der hauptsächliche Einsatzbereich des Geschmacksmusters, in einem zweiten Schritt die konkreten Erzeugnisse und in einem dritten Schritt in Zeile (7) die Nummer der Warenklasse anzugeben.21 Beispiel: Einsatzbereich „Wohnungseinrichtung“, konkrete Erzeugnisse „Tische“, Warenklasse der Locarno Klassifikation „06 03“. In vielen Fällen wird nicht nur ein, sondern gleich mehrere Geschmacksmuster für ein Erzeugnis angemeldet (vgl. Beispiel oben: Mercedes SLS AMG). Es handelt sich dann um eine Sammelanmeldung. Das ist in Zeile (8) zu vermerken. 18 Siehe näher Pierson/Ahrens/Fischer (2010), § 38 IV. 19 Die Formulare zur Geschmackmusteranmeldung sowie Hinweise zum Ausfüllen der Formulare sind abrufbar unter: http://www.dpma.de/geschmacksmuster/formulare/ index.html. 20 Die Locarno-Klassifikation ist auf den Webseiten des DPMA abrufbar unter: http:// www.dpma.de/service/klassifikationen/locarnoklassifikation/index.html. 21 Die Angaben haben lediglich eine Ordnungsfunktion zur Erleichterung der Recherche. Anders als bei Marken ist der Schutzbereich von Geschmacksmustern unabhängig von den eingetragenen Waren bzw. Erzeugnissen. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 46 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 47 3.2 Die Entstehung des Geschmacksmusterrechts 47 Zugleich kann dort angegeben werden, ob die Bekanntmachung der Wiedergabe des Geschmacksmusters gemäß § 21 GeschmMG aufgeschoben werden soll. Das hat zur Folge, dass die Schutzdauer zunächst auf 30 Monate reduziert ist und sich die Anmeldegebühren und Bekanntmachungskosten deutlich Abbildung 8 – Geschmacksmuster Anmeldeformular Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 48 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 49 3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht48 verringern. Der Anmelder kann später gegen Zahlung weiterer Gebühren die Aufschiebung der Bekanntmachung beenden und einen normalen Geschmacksmusterschutz erlangen. Beispiel: Die Aufschiebung der Bekanntmachung hat dann Sinn, wenn der Anmelder eher kurzlebige Gestaltungsformen (für eine Saison) oder größere Musterkollektionen, von denen nur die wirtschaftlich erfolgreichen Erzeugnisse später längeren Schutz bekommen sollen, anmelden will. Normalerweise ist der Anmeldetag das maßgebliche Datum für die Priorität bzw. Neuheit des Geschmacksmusters. Es gibt aber Fälle, in denen das Geschmacksmuster eine frühere Priorität bekommen kann, nämlich dann, wenn das Erzeugnis bereits vorher auf einer Messe ausgestellt oder wenn es im Ausland bereits vorher angemeldet wurde. In beiden Fällen kann der frühere Ausstellungs- oder Anmeldetag auf die Priorität in Deutschland übertragen werden, wenn die Messe bzw. die frühere ausländische Anmeldung nicht mehr als sechs Monate zurückliegen. Den Angaben in Zeile (9) sind entsprechende Nachweise beizulegen. Die Wiedergabe des Geschmacksmusters mittels Zeichnungen oder Photographien erfolgt auf einem gesonderten Formblatt (vgl. Zeile (11) des Anmeldeformulars). Das Muster ist auf neutralem Hintergrund ohne Beiwerk darzustellen. Geschützt wird nach § 37 GeschmMG nur das, was durch die jeweilige Darstellung sichtbar gemacht wird. Praxis: Anmeldestrategien Besteht ein Erzeugnis aus mehreren Gegenständen (z. B. Besteck) oder aus mehreren Teilen (z. B. Mercedes SLS AMG), die jeweils für sich selbst geschmacksmusterfähig sind, ist die Sammelanmeldung die beste Möglichkeit zur Offenbarung aller Einzelheiten des Erzeugnisses. Das Muster sollte so allgemein wie möglich angemeldet werden, um einen möglichst weiten Schutzbereich zu erhalten. Daher empfiehlt es sich, Photos schwarz-weiß, statt farbig einzureichen. Graphische Zeichnungen, in denen das Muster mit Linien und ohne Einzelheiten der Oberfläche dargestellt wird, sind besser als Photos. Um den Schutz noch weiter auszudehnen, können zusätzlich ähnliche Gestaltungsformen angemeldet werden (sog. „Defensivmuster“). Bestehen Schwierigkeiten, die Eigenart des Musters graphisch darzustellen, gibt es die Möglichkeit zur konkretisierenden Beschreibung. Die Beschreibung ist aber nur eine Erläuterung der Graphik oder des Photos. Was dort nicht sichtbar ist, kann auch nicht durch eine Beschreibung ersetzt werden. 3.2.3.2 Prüfung der Anmeldung durch das DPMA Nach §§ 16, 18 GeschmMG prüft das DPMA lediglich die formalen Kriterien, also ob die Anmeldegebühren und der Auslagenvorschuss bezahlt sind und ob das Muster formal richtig angemeldet ist. Inhaltlich prüft das Amt hauptsäch- Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 48 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 49 3.3 Die Verteidigung des Geschmacksmusters 49 lich, ob der Gegenstand der Anmeldung überhaupt ein Muster i. S. d. § 1 Nr. 1 GeschmMG ist (siehe 3.2.1.2).22 Für den Fall einer Beanstandung gewährt das Amt gemäß § 16 Abs. 5 GeschmMG dem Anmelder eine Frist zur Beseitigung der Mängel. Sind die Anmeldeerfordernisse erfüllt und bestehen keine Eintragungshindernisse (mehr), erfolgt die Eintragung gemäß §§ 16, 11 GeschmMG mit dem Datum des Anmeldetags. Die Eintragung wird üblicherweise nach § 20 GeschmMG im Register und im Geschmacksmusterblatt veröffentlicht,23 es sei denn, der Anmelder hat von der Möglichkeit des § 21 GeschmMG Gebrauch gemacht und das Aufschieben der Bekanntmachung beantragt. Der Inhaber erhält über die Registrierung eine Eintragungsurkunde. 3.2.3.3 Schutzbeginn und Schutzdauer Der Geschmacksmusterschutz beginnt mit der Eintragung in das Register. Die Schutzdauer von fünf Jahren kann nach § 27 GeschmMG auf maximal 25 Jahre verlängert werden. Dazu ist nach § 28 GeschmMG alle fünf Jahre die Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr nötig. Hat der Anmelder die Aufschiebung der Bekanntmachung beantragt, beträgt die Schutzdauer zunächst nur 30 Monate. Eine Verlängerung auf fünf Jahre und weitere Verlängerungen sind möglich, wenn der Anmelder die entsprechenden Gebühren zahlt. Weder das DPMA noch das HABM weisen auf den Ablauf der Fristen hin. Inhaber von Geschmacksmustern müssen daher selbst für das Management ihrer Geschmacksmuster sorgen. 3.3 Die Verteidigung des Geschmacksmusters 3.3.1 Überblick 3.3.1.1 Ansprüche Der Inhaber eines Geschmacksmusters hat nach § 38 GeschmMG ein ausschließliches Recht. Es gibt grundsätzlich zwei Zielrichtungen, wie das Geschmacksmuster gegen die Benutzung durch andere verteidigt wird: • Zum einen will der Inhaber die Vermarktung von Waren und Erzeugnissen, die eine Nachahmung des Geschmacksmusters darstellen, stoppen. Dazu kann er gemäß § 42 GeschmMG Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz verlangen. § 43 GeschMG gibt ihm zusätzlich einen Anspruch auf Vernichtung und Rückruf bereits auf dem Markt zirkulierender Waren. Um die Vertriebskanäle identifizieren zu können, besteht außerdem nach § 46 GeschmMG ein Auskunftsanspruch gegen den Verletzer. 22 Die Prüfung der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 GeschmMG spielen in der Praxis so gut wie keine Rolle. Vgl. aber BGH, 20.03.2003 – I ZB 29/01, GRUR 2003, 705 „Euro-Billy“. 23 Abrufbar unter: http://register.dpma.de/DPMAregister/gsm/uebersicht. 3.3 Die Verteidigung des Geschmacksmusters Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 50 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 51 3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht50 • Werden Muster beim DPMA oder beim HABM registriert, die eine Nachahmung eines bereits bestehenden Geschmacksmusters sind, wird der Inhaber zudem daran interessiert sein, die registrierten Muster löschen zu lassen. An dieser Stelle unterscheiden sich das deutsche und das europäische Recht: Der Inhaber eines älteren deutschen Geschmacksmusters muss nach § 34 GeschmMG beim zuständigen Gericht24 auf Löschung des jüngeren, kollidierenden Geschmacksmusters klagen. Eine Löschung des beim DPMA registrierten Geschmacksmusters erfolgt nur, wenn ein dahingehendes gerichtliches Urteil vorliegt. Auf europäischer Ebene gibt es dagegen beim HABM ein Amtsverfahren, mit dem registrierte Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Art. 24 ff. GGV für nichtig erklärt werden können.25 3.3.1.2 Schutzbereich des Geschmacksmusters Der Dreh- und Angelpunkt fast jeden Rechtsstreits um Geschmacksmuster ist die Frage, ob das jüngere Muster eine Nachahmung des älteren Musters ist, d. h. ob die prägenden Gestaltungsmerkmale übernommen wurden oder nicht. Das ist die Frage nach dem Schutzumfang des Geschmacksmusters, der allein auf Grund der registrierten Zeichnungen oder Photos beurteilt wird. Dazu bestimmt § 38 Abs. 2 GeschmMG, dass sich der Geschmacksmusterschutz auf jedes Muster erstreckt, das „beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt“. a) Merkmalsvergleich Entspricht das gegnerische Muster bzw. Erzeugnis in allen Einzelheiten dem geschützten Geschmacksmuster ist klar, dass der Inhaber Ansprüche gegen den Verletzer geltend machen kann. Das sind die Fälle der Produktpiraterie. Schwieriger ist die Lage aber dann, wenn es – wie in der Praxis häufig – um ähnliche Nachahmungen geht. In diesen Fällen stellt sich die Frage, wie der Ähnlichkeitsvergleich durchzuführen ist. Ob zwei Muster einen gleichartigen Gesamteindruck erwecken, wird anhand einer Analyse und Bewertung der jeweiligen individuellen gestalterischen Merkmale ermittelt. Dazu werden die beiden Muster direkt einander gegen- übergestellt.26 Maßstab ist der informierte Benutzer, der in Ruhe beide Muster betrachten und ihre gemeinsamen Merkmale sowie die Unterschiede registrieren kann. Der informierte Benutzer kennt außerdem den Designbereich (vorbekannter Formenschatz), in dem sich die zu beurteilenden Muster bewegen. Die Analyse der Merkmale ist aber nur der erste Schritt. Anschließend muss eine Bewertung erfolgen, welche der Merkmale den Gesamteindruck ausmachen und welche nicht. Der Gesamteindruck ist gleich, wenn beide Muster in ihren 24 Für Geschmacksmusterstreitigkeiten gibt es in den Bundesländern eine Zuständigkeitskonzentration auf bestimmte Landgerichte. Eine Übersicht ist abrufbar unter: http://www.grur.de/de/links/landgerichte/. 25 Die Nichtigkeitsentscheidungen des HABM sind unter abrufbar: http://oami.europa. eu/ows/rw/pages/RCD/caseLaw/decisionsOffice/decisionsOffice.de.do. 26 OLG Hamburg, 20.12.2006 – 5 U 135/05, NJOZ 2007, 3055 „Handydesign“. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 50 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 51 3.3 Die Verteidigung des Geschmacksmusters 51 prägenden Merkmalen übereinstimmen und lediglich Unterschiede in unwesentlichen Details aufweisen. Beispiel:27 Das nebenstehende Muster wur de am 27.03.2007 zugunsten von Fr. Danuta Budziewska beim HABM eingetragen (GGM 000697016 0001). Gegen die Registrierung hat die Puma AG Nichtigkeitsantrag beim HABM gestellt. Das Amt hat dazu folgende Merkmalsanalyse aufgestellt:28 Beide Motive bilden ein Tier aus der Familie der Katzen ab, das jeweils im Sprung dargestellt ist. Unterschiede können in zwei Punkten festgestellt werden: Das Muster von Budziewska zeigt alle vier Pfoten der Katze, während bei Puma die Vorder und Hinterpfoten sich vollständig decken. Unterschiedlich sind die beiden Muster außerdem in der Darstellung des Schwanzes, der an der Spitze einmal nach oben und einmal nach unten gebogen ist. Nach der Merkmalsanalyse hat das HABM den Gesamteindruck bewertet. Da beide Muster in der Darstellung des Körpers der Katze und ihres Bewegungs ablaufs sowie in der schwarz weißen Farbgebung weitgehend übereinstimmen, während die Unterschiede nur unwesentliche Details betreffen, ist der Schutz bereich des Musters der Puma AG verletzt. Es hat daher dem Muster von Fr. Budziewska die nötige Eigenart abgesprochen und dem Nichtigkeitsantrag der Puma AG stattgegeben. Anders als bei Marken (siehe 4.3.6.1) kommt es im Rahmen des Geschmacksmusterschutzes für die Beurteilung des Gesamteindrucks nur auf die gestalterischen Merkmale an. Ohne Bedeutung ist es, für welche Waren und Erzeugnisse bzw. welche Locarno-Klasse der Geschmacksmusterschutz eingetragen ist. Beispiel: Der Geschmacksmusterschutz für noppenförmige Massagebälle kann auch gegen gleich geformte Behälter für Waschmittel gerichtet werden. b) Schutzumfang Der Schutzbereich ist nicht für alle Geschmacksmuster gleich. Hat ein Geschmacksmuster einen geringen Schutzbereich, kann der Inhaber im wesentlichen nur gegen identische Nachbildungen vorgehen. Hat das Geschmacksmuster dagegen einen großen Schutzbereich, kann der Inhaber auch gegen andere Muster vorgehen, die einige Unterschiede im Detail aufweisen, aber in den prägenden Merkmalen übereinstimmen. Es gibt zwei Kriterien, die für die Bestimmung des Schutzumfangs maßgeblich sind: • Zum einen kommt es auf die Eigenart des Musters an. Je individueller und phantasievoller die Gestaltung ist, desto größer ist der Schutzumfang.29 Ver- 27 HABM Nichtigkeitsentscheidung vom 23.04.2010 – ICD 000006484, abrufbar unter: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/RCD/caseLaw/decisionsOffice/invalidity.de.do. 28 Merkmalssynopse: BGH, 13.07.2000 – I ZR 219/98, GRUR 2000, 1023 „3-Speichen- Felgenrad“. 29 Str. BGH, 03.06.1977 – I ZR 83/76, GRUR 1978, 168 „Haushaltsschneidemaschine I“; BGH, 24.09.1987 – I ZR 142/85, GRUR 1988, 369 „Messergriff“; anders zum neuen GeschmacksMG BGH, 19.05.2010 – I ZR 71/08, GRUR 2011, 142 „Untersetzer“ Rn. 11 ff. Puma AGBudziewska Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 52 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 53 3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht52 wendet die Gestaltung innerhalb einer Warengattung zum ersten Mal eine neue Grundform, kommt ihr ein weiter Schutzbereich zu.30 • Zum anderen spielt das Umfeld, d. h. der vorbekannte Formenschatz, eine Rolle.31 Wir haben schon gesehen, dass es dichtbesetzte Designgebiete mit einer Vielzahl von Mustern gibt (siehe 3.2.2.3). In einem solchen Bereich ist es schwierig, neue Gestaltungselemente zu finden. Das führt dazu, dass die Eigenart der Muster und damit der Schutzumfang grundsätzlich gering sind. Beispiel: Im Puma Fall hat das HABM berücksichtigt, dass der Designbereich für Logos weit ist und damit Platz für ganz unterschiedliche Gestaltungen und Formen lässt. Das führt zu einem eher weiten Schutzbereich der bereits vorhan denen Muster und Gestaltungen. Es bestand für Fr. Budziewska keine Notwen digkeit, sich derart stark am Logo der Puma AG zu orientieren. Daher waren für das HABM die Unterschiede im Detail nicht ausschlaggebend. 3.3.2 Der Anspruch des Inhabers aus § 42 GeschmMG Der Anspruch gemäß § 42 GeschmMG ermöglicht es dem Inhaber eines Geschmacksmusters die Vermarktung und den Vertrieb von Waren mit identischem oder gleichartigem Produktdesign zu untersagen. 3.3.2.1 Geschmacksmusterrecht des Inhabers/Klägers Der Anspruch nach §§ 42, 38 GeschmMG setzt zunächst voraus, dass der Kläger Inhaber eines registrierten, neuen und Eigenart aufweisenden Geschmacksmusters ist. Das Muster oder Erzeugnis des Beklagten muss zum zweiten den Schutzbereich des Geschmacksmusters verletzen, mithin nach § 38 Abs. 2 GeschmMG beim informierten Betrachter den gleichen Gesamteindruck erwecken. Wie das zu prüfen ist, haben wir bereits oben unter 3.3.1. gesehen. 3.3.2.2 Benutzung des geschützten Musters durch den Dritten/Beklagten Die Vorschriften zum Begriff der „Benutzung“ und den sog. „Schutzbeschränkungen“ der §§ 38 Abs. 1 S. 2 und 40 GeschmMG sind im Zusammenhang zu betrachten. § 38 Abs. 1 S. 2 GeschmMG enthält eine Definition unzulässiger Benutzungshandlungen: „Eine Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.“ Der Inhaber eines Geschmacksmusters kann also jeder anderen Person die wirtschaftliche Verwertung von identischen oder im Gesamteindruck gleichen Designformen untersagen. Erfasst werden alle Formen der Verwertung eines Musters, die negative Auswirkungen auf die Investitionen in das Design haben können. 30 OLG Düsseldorf, 29.12.2006 – 20 U 190/05, BeckRS 2008, 03359 „Einhebel-Mischer“. 31 BGH, 19.05.2010 – I ZR 71/08, GRUR 2011, 142 „Untersetzer“. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 52 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 53 3.3 Die Verteidigung des Geschmacksmusters 53 Im Gegensatz dazu stehen Verwendungsweisen des Musters, welche die wirtschaftlichen Interessen des Inhabers nicht oder nur unwesentlich berühren. Diese Ausnahmen vom Geschmacksmusterschutz sind in § 40 GeschmMG aufgelistet. Ohne Zustimmung des Inhabers sind danach folgende, nicht-kommerzielle Benutzungshandlungen zulässig: „1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; 2. Handlungen zu Versuchszwecken; 3. Wiedergaben zum Zwecke der Zitierung oder der Lehre, …“ Auf Grund der Regelung des § 40 GeschmMG ist es also z. B. möglich, in dieses Lehrbuch Abbildungen geschmacksmusterrechtlich geschützter Erzeugnisse aufzunehmen. Umstritten ist in diesem Zusammenhang, ob im Rahmen von Medienberichten über Messen und Ausstellungen geschützte Erzeugnisse abgebildet werden können.32 3.3.2.3 Einwendungen und Einreden Das Geschmacksmusterrecht an den konkreten einzelnen Produkten endet nach § 48 GeschmMG, wenn die Ware vom Inhaber des Geschmacksmusters „in den Verkehr gebracht“ wurde, also nach dem ersten Verkaufsvorgang vom Hersteller an den Händler oder Endkunden (sog. „Erschöpfung“). Die Erschöpfung hat insbesondere Bedeutung im Vertriebsrecht und wird dort näher erläutert (siehe 15.3.4.2). Für die Verjährung der Ansprüche verweist § 49 GeschmMG auf die Regeln des BGB. Danach gilt die übliche Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis von der Geschmacksmusterverletzung. 3.3.3 Nichtigkeitsverfahren Weil Geschmacksmuster vom DPMA oder HABM ohne Prüfung von Neuheit oder Eigenart eingetragen werden, besteht für die Inhaber älterer Rechte die Möglichkeit, die Nichtigkeit eines eingetragenen Geschmacksmusters einzuklagen bzw. zu beantragen. 3.3.3.1 Nichtigkeit eines deutschen Geschmacksmusters Das GeschmMG enthält zwei Regelungen zur Nichtigkeit bereits registrierter Geschmacksmuster: Es gibt die absoluten Nichtigkeitsgründe des § 33 GeschmMG und die relativen Nichtigkeitsgründe des § 34 GeschmMG. Ob die Nichtigkeitsgründe vorliegen, muss durch das zuständige Gericht geklärt werden.33 Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein Nichtigkeitsgrund gegeben 32 Vgl. Eichmann, in: Eichmann/Kur (2009), § 2 Rn. 185 ff. 33 Für die Geschmacksmusterstreitigkeiten gibt es besondere gerichtliche Zuständigkeiten, die auf den Seiten der GRUR abrufbar sind: http://www.grur.de/de/links/ landgerichte/. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 54 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 55 3. Kapitel: Geschmacksmusterrecht54 ist, übermittelt es sein Urteil an das DPMA, welches das Geschmacksmuster dann aus dem Register löscht. Ein eingetragenes Geschmacksmuster ist nach § 33 GeschmMG nichtig, wenn die Entstehungsvoraussetzungen der §§ 1 – 3 GeschmMG nicht vorliegen. In der Praxis geht es im Wesentlichen um die Frage, ob das Muster neu ist und Eigenart aufweist. Die Nichtigkeitsgründe des § 33 Abs. 2 S. 2 GeschmMG können von jedermann geltend gemacht werden. Inhaber älterer Rechte können nach § 34 GeschmMG die Löschung eines eingetragenen Geschmacksmusters verlangen, wenn das Muster mit ihren Rechten kollidiert. Das ist der Fall, • wenn es zu einer Verwechslungsgefahr mit älteren Marken kommt (Nr. 1), • wenn es im Gesamteindruck einem urheberrechtlich geschützten Werk gleich ist (Nr. 2) oder • wenn es im Gesamteindruck einem Geschmacksmuster gleicht (Nr. 3). Wie ein Vergleich des Gesamteindrucks durchzuführen ist, haben wir oben schon gesehen. Wann eine Verwechslungsgefahr mit Marken vorliegt, werden wir unten näher betrachten (4.3.6). Da Muster also nicht nur mit älteren Geschmacksmustern, sondern auch mit Marken und Urheberrechten kollidieren können, ist vor Anmeldung eines Geschmacksmusters nicht nur nach älteren Geschmacksmustern, sondern auch nach identischen oder ähnlichen (Bild-) Marken zu recherchieren.34 3.3.3.2 Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters Anders als im deutschen Recht gibt es gemäß Art. 24 – 26 GGV auf europäischer Ebene ein behördliches Verfahren beim HABM, im Rahmen dessen die Nichtigkeit eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster geltend gemacht werden kann. Die Gründe, welche nach Art. 25 GGV zur Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters führen können, entsprechen im wesentlichen dem deutschen Recht, d. h. insbesondere die Inhaber älterer Marken-, Geschmacksmuster- und Urheberrechte können Antrag auf Nichtigkeit des eingetragenen Geschmacksmusters stellen. Das Verfahren regeln die Art. 52 – 54 GGV. Für den Antrag stellt das HABM ein Formular zur Verfügung.35 Die Stellung eines Antrags ist gebührenpflichtig. Beispiel: In unserem Ausgangsfall hat das HABM im Nichtigkeitsverfahren ent schieden, dass das Geschmacksmuster der Heidi Klum GmbH & Co. KG gelöscht wird. Zunächst hat das Amt auf den Grad der Gestaltungsfreiheit im Bereich Schmuckdesign hingewiesen. Dieser sei „praktisch unbeschränkt“, weil dem Entwerfer zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, besonders was die Formgebung der Schmuckstücke betrifft, zur Verfügung stehen. Ein Schmuckstück müsse insbesondere nicht notwendigerweise die Form eines vierblättrigen Kleeblatts 34 Für Urheberrechte gibt es kein Register, weshalb eine Recherche nicht möglich ist. In diesem Punkt ist der Geschmacksmusteranmelder auf seine Branchenkenntnis angewiesen. 35 Das Formular ist abrufbar unter: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/RCD/index. de.do. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 54 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 55 3.3 Die Verteidigung des Geschmacksmusters 55 haben und innen hohl sein. Die Gestaltung des Geschmacksmusters der Heidi Klum GmbH & Co. KG hat sich ohne Not weitgehend am älteren Geschmacks muster orientiert. Der einzige Unterschied sei die Farbgebung, nämlich goldgelb mit schwarzen Linien rund um den Rahmen herum. Diese Farbgebung liege bei Schmuckstücken aber im Rahmen des üblichen und kann daher den Gesamtein druck nicht nachhaltig prägen, weshalb eine Nachahmung gegeben sei. Checkliste: Aufbauschema Geschmacksmusterschutz Anspruch des K gegen B auf Unterlassung aus §§ 42, 38 GeschmMG I. Bestehender Geschmacksmusterschutz 1. Registrierung des Musters beim DPMA 2. Neuheit und Eigenart: § 2 GeschmMG 3. Kein Schutzausschließungsgrund nach § 3 Nr. 1, 2 GeschmMG vorhanden. II. Schutzbereich des Geschmacksmusters durch das fremde Erzeugnis oder Muster betroffen: § 38 GeschmMG 1. Merkmalsanalyse 2. Bewertung der Merkmale: Unterscheidung von prägenden Merkmalen und unwesentlichen Details 3. Vergleich des Gesamteindrucks III. Benutzungshandlung: §§ 38 Abs. 2, 40 GeschmMG IV. Einwendungen und Einreden Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 56 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 57 4. Kapitel: Markenrecht Lit.: Bingener, Markenrecht, München 2007; Büscher/Dittmer/Schiwy (Hrsg.), Ge werblicher Rechtsschutz – Urheberrecht – Medienrecht, 2. Aufl., Köln 2011, Kapitel  3 und 4; Fezer (Hrsg.), Handbuch der Markenpraxis, München 2007; Hoffmann/Kleespies/Adler, Formular Kommentar Markenrecht, Köln – München 2008; Marx, Deutsches, europäisches und internationales Markenrecht, 2. Aufl., Köln 2007; Welser/Gonzáles, Marken und Produktpiraterie, Weinheim 2007 4.1 Die Marke und ihre Entstehung 4.1.1 Überblick 4.1.1.1 Die Bedeutung von Marken und deren Schutz Ein Fokus des modernen Marketings liegt in der Kunst der effektiven Markenführung.1 Die Marke soll Abnehmer und Verbraucher an die Produkte erinnern, positive Assoziationen hervorrufen und für eine eindeutige Identifizierbarkeit der Produkte sorgen. In Zeiten gesättigter Märkte, homogener Waren und millionenfach verbrei teter Werbebotschaften wird die Abgrenzung von Konkurrenzprodukten und den Wettbewerbern durch Marken und Unternehmenskennzeichen immer wichtiger. Starke Marken, die für Qualität oder eine besondere Emotionalität stehen, sind geeignet, als immaterielles Vermögen zur Wertschöpfung eines Unternehmens in erheblichem Umfang beizutragen. Der Aufbau eines positiven Markenimages rechnet sich für die Unternehmen allerdings nur, wenn sich der Markeninhaber gegen die Gefahren der Verwässerung, Nach ahmung oder Plagiierung rechtlich zur Wehr setzt. Das Markenrecht gibt ihm dazu die notwendigen Werkzeuge an die Hand. 4.1.1.2 Gewerbliche Kennzeichen Gewerbliche Kennzeichen sind Namen und Symbole, unter denen ein Unternehmen auf dem Markt agiert. Wie der nachstehenden Abbildung 9 zu entnehmen ist, unterteilen sich die gewerblichen Kennzeichen in Waren- und Dienstleistungskennzeichen und Kennzeichen für das Unternehmen. Das Markengesetz regelt neben der Marke auch Unternehmenskennzeichen und Werktitel. 1 Vgl. nur Esch (2010). 4. Kapitel: Markenrecht 4.1 Die Marke und ihre Entstehung

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Alles zum Marketing- und Vertriebsrecht.

Birk/Löffler, Marketing- und Vertriebsrecht

2012.

ISBN 978-3-8006-4268-7

Marketing- und Vertriebsrecht

Die aktuellen Rechtsfragen des Marketing- und Vertriebsrechts werden aus betriebswirtschaftlicher Sicht geklärt und umsetzbare Lösungen vorgestellt.

Die Schwerpunkte zum Marketing- und Vertriebsrecht

* Kaufrecht und Produkthaftung

* Produkt und Verpackung

* Markenrecht

* Unlauterer Wettbewerb

* Internationales Wettbewerbsrecht

* Koordination der Preisgestaltung

* Grenzen autonomer Preisgestaltung

* Preisdurchsetzung

* Vertrieb über externe Vertriebsorgane

* Direktvertrieb

* Problematische Vertriebspraktiken

* Internationales Vertriebsrecht

* Datenschutzrecht

* Datenschutz im Marketing.