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18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht in:

Axel Birk, Joachim Löffler

Marketing- und Vertriebsrecht, page 554 - 580

Lehr- und Praxishandbuch zum Gewerblichen Rechtsschutz, Kartell- und Vertriebsrecht

1. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4268-7, ISBN online: 978-3-8006-4269-4, https://doi.org/10.15358/9783800642694_554

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Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 526 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 527 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht Lit.: Gildeggen/Willburger, Internationale Handelsgeschäfte, 3. Aufl., München 2010, Kap. II, IV und VI.; Kronke/Melis/Schnyder (Hrsg.), Handbuch Internationales Wirtschaftsrecht, Köln 2005, Teil G und K Ausgangsfall: Internetbestellung Student S bestellt beim Surfen im Internet am Abend des 5. Januar auf der Homepage der Firma quark.com ein neuen Laptop Modell K 3000. Die Firma quark.com hat ihren Sitz in den USA. Die Homepage ist in englischer Sprache. In den Lieferbedingungen von quark.com findet sich die Bestimmung, dass auf den Vertrag ausschließlich das Recht des Staates New York Anwendung findet. Unmittelbar nach dem Ende des Bestellvorgangs erhält S eine E-Mail, in der seine Bestellung bestätigt wird. Den Kaufpreis zahlt S online mit Kreditkarte. Der Laptop trifft am 24. Februar mit Paketdienst bei S ein. Einen Tag später stellt S fest, dass er das Gerät beim Computerladen an der Ecke billiger hätte haben können. S möchte am liebsten aus dem Vertrag mit quark.com aussteigen. Welche Rechtsordnung ist anwendbar? Kann S den Vertrag wieder auflösen? Wenn ja, was muss er dazu tun und wie schnell muss er reagieren? Vor welchem Gericht kann S klagen, wenn er den Vertrag auflösen kann, aber quark.com den Kaufpreis nicht zurückzahlt? Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn S den Laptop als 17-jähriger Schüler bestellt, zur Zahlung die Kreditkarte seiner Eltern benutzt und seine Eltern erst nach vier Wochen durch die Kreditkartenabrechnung davon erfahren. Im Bereich des internationalen Vertriebsrechts ist zunächst wieder danach zu unterscheiden, ob der Vertrieb indirekt über selbständige Vertriebspartner erfolgt oder ob die Ware direkt an Endkunden verkauft wird. In beiden Fällen stellt sich bei Streitigkeiten die Frage, wie und vor welchen Gerichten die Ansprüche durchgesetzt werden können. Darüber hinaus kann es für ein Unternehmen sinnvoll sein, im Ausland eigene Tochtergesellschaften zu gründen. 18.1 Internationales Vertragsrecht des indirekten Vertriebs Setzt der Hersteller bei einer Expansion ins Ausland Absatzmittler oder Handelsvertreter ein, stellt sich im internationalen Vertrieb sowohl hinsichtlich des Rahmenvertrags als auch hinsichtlich der einzelnen Kaufverträge die Frage, welches Recht bzw. welche Rechtsordnung auf den Vertrag Anwendung findet (siehe die Grundlagen des internationalen Privatrechts 2.3.1). Die beiden Fragen 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht 18.1 Internationales Vertragsrecht des indirekten Vertriebs Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 526 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 527 18.1 Internationales Vertragsrecht des indirekten Vertriebs 527 sind getrennt zu behandeln und können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.1 18.1.1 Rahmenvertrag/Vertriebsvertrag Der Rahmenvertrag zwischen Anbieter und Absatzmittler bzw. Absatzhelfer ist in den Kategorien des BGB ein schuldrechtlicher Vertrag, der dem Grundtyp des Geschäftsbesorgungsvertrages entspricht und ein Dauerschuldverhältnis begründet (siehe 15.2.1.1). Gemäß Art. 1 enthält die Rom-I-VO die kollisionsrechtlichen Regelungen zur Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung, wenn es sich um schuldrechtliche Verträge in Zivil- und Handelssachen handelt, bei denen einer der Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat. Denken die Vertragsparteien an dieses Problem, können sie nach Art. 3 Rom-I-VO die anwendbare Rechtsordnung wählen. Haben sie die Frage nicht geregelt, bestimmt sich das auf den Vertriebsvertrag anwendbare Recht nach Art. 4 Rom-I-VO. 18.1.1.1 Rechtswahl nach Art. 3 Rom-I-VO Die Vertragsparteien haben nach Art. 3 Rom-I-VO die Möglichkeit, die anwendbare Rechtsordnung zu wählen. Für die Praxis ist zu empfehlen, daran zu denken und eine entsprechende Regelung in der Vertrag aufzunehmen. Beispiel:2 „Agency Contract (Handelsvertretervertrag) … Art. 2 Obligations of the Agent (1) The Agent shall endeavor to obtain business in the name and for the account of the Principal and shall serve the interests of the Principal to the best of his ability. … Art. 9 Miscellaneous (1) This Contract shall be governed by German Law. (2) Place of Jurisdiction shall be Mannheim. …“ Vertiefung: Umgehung zwingender Rechtsnormen durch Rechtswahl Die Möglichkeit der Rechtswahl kann Unternehmen, welche die zwingenden Regeln nach deutschem oder europäischem Recht für ihre Vertriebsverträge als ungünstig erachten, auf die Idee bringen, das Recht eines Landes zu wählen, welches eine günstigere Rechtslage bietet. Setzt ein Unternehmen im Vertrieb z. B. Handelsvertreter ein, so hat es bei Beendigung des Vertrages nach der zwingenden Vorschrift des § 89b HGB einen Ausgleichsanspruch zu zahlen. Daher könnte das Unternehmen die Handelvertreterverträge etwa dem Recht des US- Bundesstaates Kalifornien unterwerfen, der keinen Ausgleichsanspruch kennt. Der freien Rechtswahl ziehen aber die Abs. 3 und 4 des Art. 3 Rom-I-VO Grenzen. Für den Fall, dass nur der Vertriebsvertrag im Wege der Rechtswahl ausländischem Recht unterworfen wird und sowohl Unternehmen als auch Handelsvertreter ihren Sitz in Deutschland haben, bestimmt Art. 3 Abs. 3 Rom-I-VO, dass zwingende Vorschriften des deutschen Rechts nicht umgangen werden können. 1 BGH, 22.09.1971 – VIII ZR 259/69, NJW 1972, 391. 2 Das vollständige Vertragsmuster findet sich in: Schütze/Weipert (2007), Formular III. 1. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 528 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 529 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht528 Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist nach § 89b Abs. 4 HGB eine zwingende Rechtsvorschrift. Der Handelsvertretervertrag unterliegt dann kalifornischem Recht und allen zwingenden Vorschriften des HGB. Art. 3 Abs. 4 Rom-I-VO regelt für die zwingenden Vorschriften des Europäischen Gemeinschaftsrechts dasselbe: Für den Fall, dass nur der Vertrag im Wege der Rechtswahl außereuropäischem Recht unterworfen wird und sowohl Unternehmen als auch Handelsvertreter ihren Sitz in der EU haben, kann von den zwingenden Vorschriften des EU-Rechts nicht abgewichen werden. Der Europäische Gerichtshof hat diese Grundsätze sogar auf den Fall erweitert, in dem das Unternehmen seinen Sitz im außereuropäischen Ausland, der Handelsvertreter seinen Sitz aber in einem Mitgliedstaat der EU hat.3 Der Handelsvertreter kann den Ausgleichsanspruch nach dem Recht des EU-Staats geltend machen, in dem er seinen Sitz hat. Für den umgekehrten Fall, dass das Unternehmen in Deutschland seinen Sitz hat und die Parteien deutsches Recht gewählt haben, der Handelsvertreter aber außerhalb der EU sitzt, bestimmt § 92c HGB konsequenterweise, dass es dann zulässig ist, den Ausgleichsanspruch im Handelsvertretervertrag auszuschließen.4 18.1.1.2 Ohne Rechtswahl anwendbares Recht: Art. 4 Rom-I-VO Sollten die Parteien eines internationalen Vertriebsvertrags vergessen haben, eine Rechtswahl zu treffen, bestimmt sich die anwendbare Rechtsordnung nach Art. 4 Rom-I-VO. Für Vertriebsverträge sind die Regelungen in Art. 4 Abs. 1 lit. b, e und f Rom-I-VO einschlägig. Für Absatzmittler, d. h. für Fachhandels-, Vertragshändler- und Franchiseverträge, ist gemäß Art. 4 Abs. 1 lit.  e und f Rom-I-VO das Recht des Staates anwendbar, in welchem der Vertriebspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist in Art. 19 Rom-I-VO definiert und bestimmt für Unternehmen, dass es sich dabei um den Ort handelt, an dem die Hauptverwaltung liegt. Es kommt also nicht darauf an, wo der Schwerpunkt der Vertriebstätigkeit liegt, sondern wo der Vertriebspartner seinen Sitz hat. Beispiel: Wird der Vertriebspartner in mehreren Ländern für das Unternehmen tätig oder liegen Vertriebstätigkeit und gewöhnlicher Aufenthalt in zwei verschiedenen Staaten, kommt es allein darauf an, in welchem Staat der Vertriebspartner seine Niederlassung hat. Verträge mit Absatzhelfern, insbesondere mit Handelsvertretern, sind keine „Vertriebsverträge“ i. S. d. Art. 4 Abs. 1 lit.  f Rom-I-VO, sondern „Dienstleistungsverträge nach lit. b der Vorschrift.5 Das Ergebnis ist jedoch gleich: Auf Handelsvertreterverträge ist das Recht des Staates anwendbar, an dem der Handelsvertreter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 3 EuGH, 09.11.2000 – C-381/98, BB 2001, 10. 4 OLG München, 11.01.2002 – 23 U 4416/01, NJW-RR 2003, 471. 5 Vgl. Gildeggen/Willburger (2010), IV. B. 2. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 528 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 529 18.1 Internationales Vertragsrecht des indirekten Vertriebs 529 18.1.2 Kaufverträge Die einzelnen Bestellungen des Absatzmittlers können als Kaufverträge entweder vom Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts, der Convention on Contracts for the International Sale of Goods („CISG“), erfasst werden oder unterfallen als schuldrechtliche Verträge der Rom-I-VO. Die Prüfungsreihenfolge ist also zweistufig: • Beim CISG handelt es sich um vereinheitlichtes internationales Sachrecht. Das CISG enthält Vorschriften zum Kaufrecht wie das BGB, d. h. es regelt den Abschluss des Kaufvertrags und die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Unterliegt ein Vertrag dem CISG kommt es daher grundsätzlich nicht darauf an, welche nationale Rechtsordnung anwendbar ist, es sei denn, die im konkreten Streitfall zu beantwortende Frage ist im CISG nicht geregelt (dazu 18.1.2.2.). • Für den Fall, dass das CISG nicht anwendbar ist oder keine Regelungen zu der konkreten Streitfrage enthält, muss anhand der Rom-I-VO die anwendbare Rechtsordnung bestimmt werden. 18.1.2.1 Anwendung des CISG a) Grundsatz: Niederlassung im Vertragsstaat des CISG Den Anwendungsbereich bestimmen die Art. 1 – 6 CISG. Die Grundregel enthält Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG: Haben die beiden Vertragsparteien ihre Niederlassung in zwei Staaten, die Mitglied des CISG-Übereinkommens sind, findet das CISG auf den Vertrag Anwendung, ohne dass die Parteien dazu besondere Vereinbarungen treffen müssten. Die jeweils aktuellen Mitgliedstaaten des CISG lassen sich auf den Internetseiten der United Nations Commission on International Trade Law („UNCITRAL“) abrufen.6 Da das CISG wie nationales (deutsches) Recht behandelt wird, kommt es nach Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG auch dann zur Anwendung, wenn zwar eine der Vertragsparteien in einem Nichtmitgliedstaat ihren Sitz hat, der Vertrag aber über die Rom-I-VO dem Recht des Staates der anderen Vertragspartei unterliegt und dieser Mitgliedstaat des CISG ist. Beispiel: Die V-GmbH in Deutschland schließt mit ihrem Vertriebspartner K in England einen Kaufvertrag über die Lieferung von Bananen. In den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der V findet sich die Klausel: „Auf den Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.“ Das vereinigte Königreich ist kein Mitgliedstaat des CISG, weshalb das CISG nicht schon nach Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG auf den Vertrag anwendbar ist. Daher bestimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 3 Rom-I-VO. Die Parteien haben eine wirksame Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts getroffen. Deutschland ist Mitgliedstaat des CISG. Daher ist das CISG auf den Vertrag anwendbar. 6 Siehe: http://www.uncitral.org/uncitral/en/uncitral_texts/sale_goods/1980CISG_ status.html. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 530 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 531 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht530 b) Keine Anwendung auf Verbraucherkaufverträge Das CISG gilt nur für internationale Handelskäufe, also auch für Kaufverträge des Anbieters an seine ausländischen Absatzmittler. Nach Art. 2 lit.  a CISG werden Kaufverträge über Waren „für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt“ nicht erfasst. Verkauft ein Unternehmen direkt an Verbraucher, muss das anwendbare Recht nach den Regeln der Rom-I-VO bestimmt werden (siehe dazu 18.2). Beispiel: Wer im Urlaub in der Schweiz eine Uhr kauft, die anschließend nicht richtig funktioniert, kann keine Gewährleistungsrechte nach CISG geltend machen. Die anwendbare Rechtsordnung ist vielmehr nach der Rom-I-VO zu ermitteln. Im Ausgangsfall ist das CISG nicht anwendbar, da unser Student sein Laptop nicht geschäftlich, sondern zu Zwecken des Studiums und zum privaten Gebrauch gekauft hat. c) Vertraglicher Ausschluss des CISG Auch wenn Unternehmen und Vertriebspartner ihre Niederlassungen in einem Vertragsstaat haben und damit grundsätzlich CISG anwendbar ist, können die Vertragsparteien gemäß Art. 6 CISG vereinbaren, dass statt CISG das nationale Recht auf den Vertrag Anwendung finden soll. Beispiel: Wenn unsere V-GmbH der Meinung ist, dass es besser wäre, wenn statt des CISG das BGB und HGB auf den Vertrag Anwendung findet, muss sie folgende Vertragsklausel in ihre Allgemeinen Verkaufsbedingungen aufnehmen: „Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.“ 18.1.2.2 Regelungsinhalte des CISG Ist das CISG anwendbar, müssen die Vertragsparteien wissen, welche Bereiche dort geregelt sind und welche nicht. a) Regelungsbereiche des CISG Neben der Frage seiner Anwendbarkeit regelt das CISG folgende Bereiche: • Art. 7 – 13 CISG: Allgemeine Regelungen wie insbesondere die Auslegung (Interpretation) von Verträgen (Art. 8) und die Formfreiheit (Art. 11), • Art. 14 – 24 CISG: Regelungen über den Abschluss von Verträgen durch Angebot und Annahme,7 • Art. 25 – 29 CISG: Allgemeine Vorschriften über die Vertragsabwicklung, insbesondere die Definition des Begriff „wesentliche Vertragsverletzung“ in Art. 25, 7 Zum praktisch wichtigen Problem der „kollidierenden AGB“ siehe Gildeggen/Willburger (2010), II. I. 2. c). Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 530 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 531 18.1 Internationales Vertragsrecht des indirekten Vertriebs 531 • Art. 30 – 52 CISG: Pflichten des Verkäufers – Art. 31 – 34 CISG: Wie ist die Ware zu liefern? – Art. 35 – 44 CISG: Entspricht die Ware dem Vertrag? Hat der Käufer etwaige Mängel rechtzeitig gerügt? – Art. 45 – 52 CISG: Welche Rechte hat der Käufer bei Störungen in der Vertragsdurchführung, insbesondere bei Mängeln der Ware? • Art. 53 – 65 CISG: Pflichten des Käufers – Art. 54 – 59 CISG: Wie und wann ist zu zahlen? – Art. 60 CISG: Wie ist die Ware abzunehmen? – Art. 61 – 65 CISG: Welche Rechte hat der Verkäufer, wenn der Käufer nicht zahlt oder die Ware nicht abnimmt? • Art. 66 – 70 CISG: Definition des Begriffs „Gefahrübergang“ (Art. 66) und Regelungen, wann die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer übergeht, • Art. 71 – 88 CISG: Gemeinsame Pflichten des Verkäufers und Käufers, insbesondere Regelungen zum Schadensersatz bei Verletzung von vertraglichen Pflichten. b) Lücken im CISG Das CISG enthält aber auch Lücken. Streitfragen, die nicht im CISG geregelt sind, müssen durch Rückgriff auf eine nationale Rechtsordnung gelöst werden. Welches Recht zur Anwendung kommt, bestimmt sich dann nach den jeweils einschlägigen Regelungen des Kollisionsrechts. In der Praxis wichtige Lücken des CISG sind: • Nach Art. 4 lit.  a CISG bestimmt sich nach nationalem Recht, ob der Vertrag gültig ist. Das betrifft insbesondere die Bereiche der Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Vertragspartner und der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für die Rechts- und Geschäftsfähigkeit enthält Art. 7 EGBGB die einschlägige Kollisionsvorschrift: Bei natürlichen Personen ist die Staatsangehörigkeit maßgeblich. Die Rechtsordnung, anhand derer die AGB kontrolliert werden, bestimmt sich nach Art. 3, 4 Rom-I-VO. Beispiel: Weil Bananen verderben können, kommt die V auf die Idee, die Gewährleistung bei Lieferung mangelhafter Ware in ihren Allgemeinen Verkaufsbedingungen vollständig auszuschließen. Für die Frage, ob dieser Ausschluss zulässig ist, enthält das CISG keine Regelung. Vielmehr muss die Frage gemäß Art. 4 lit. a CISG nach nationalem Recht beantwortet werden. Welche Rechtsordnung anzuwenden ist, regeln Art. 3, 4 Rom-I-VO. Haben die Parteien eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts getroffen, sind die §§ 305 ff. BGB zur Kontrolle der Allgemeinen Verkaufsbedingungen heranzuziehen. Danach ist es auch im kaufmännischen Verkehr nicht möglich, die Gewährleistung vollständig auszuschließen.8 Die Vertragsklausel ist damit unwirksam. • Nach Art. 4 lit.  b CISG bestimmen sich der Eigentumsübergang und die Wirksamkeit eines Eigentumsvorbehalts nach nationalem Recht. Es handelt 8 BGH, 26.11.1984 – VIII ZR 214/83, NJW 1985, 623. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 532 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 533 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht532 sich um Fragen des Sachenrechts. Das anwendbare Recht bestimmt sich in diesem Bereich nach der Kollisionsregel des Art. 43 EGBGB (siehe 18.1.3). • Nach Art. 5 CISG unterliegt die Produkthaftung nationalem Recht. Da es sich bei der Produkthaftung um außervertragliches Schuldrecht handelt, findet sich die Kollisionsregel in Art. 5 Rom-II-VO. • Das CISG regelt auch nicht die Frage der Verjährung. Dazu gibt es zwar das „Übereinkommen über die Verjährung beim internationalen Handelskauf“, dem aber Deutschland nicht beigetreten ist. Daher muss auch diese Frage nach dem nationalen Recht beantwortet werden, das gemäß der Rom-I-VO auf den Vertrag Anwendung findet. 18.1.2.3 Störungen in der Vertragsabwicklung (Leistungsstörungen) Nach Art. 30 CISG soll der Verkäufer die Ware so liefern, wie es vertraglich vereinbart wurde, also zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, in der richtigen Menge und in der richtigen Qualität. Er hat dem Käufer das Eigentum an der Ware zu verschaffen und ihm die zur Ware gehörigen Dokumente (z. B. Frachtbrief, Herkunftsnachweis etc.) zu übergeben. Der Käufer hat nach Art. 53 CISG zu zahlen und die Ware abzunehmen. In diesem vertraglich geplanten Leistungsaustausch kann es zu Störungen kommen. Die Rechte des Käufers bei Störungen in der Warenlieferung finden sich in den Art. 45 – 52 CISG. Die Rechte des Verkäufers bei Störungen in der Zahlung regeln die Art. 61 – 65 CISG (dazu 18.1.3). Das BGB unterschiedet hinsichtlich der Hauptleistungspflicht des Verkäufers, nämlich der Warenlieferung, bekanntlich drei Arten von Leistungsstörungen: Unmöglichkeit, Verzug und Schlechtleistung.9 Während bei Unmöglichkeit und Verzug keine Ware beim Käufer ankommt, liefert der Verkäufer bei der Schlechtleistung Ware, die jedoch nicht dem vertraglich vereinbarten Zustand, der vereinbarten Menge oder der vereinbarten Art entspricht. Die Einteilung des BGB findet sich im CISG nicht in genau derselben Weise. Sie lässt sich aber den Rechten des Käufers nach Art. 46 ff. CISG zuordnen: • Die Unmöglichkeit stellt eine „wesentliche Vertragsverletzung“ dar und berechtigt den Käufer nach Art. 49 Abs. 1 lit.  a CISG zur Aufhebung des Vertrags. • Bei „Nichtlieferung“ (Verzug) kann der Käufer nach Art. 49 Abs. 1 lit. b) CISG die Vertragsaufhebung erklären, wenn der Verkäufer auch nach Ablauf einer Nachfrist gemäß Art. 47 CISG nicht liefert. • Den Fall der Schlechtleistung, d. h. die Lieferung von Ware, die „nicht vertragsgemäß“ ist, sprechen Art. 46 Abs. 2, 3 und Art. 50 CISG an. Diesen praktisch wichtigen Fall schauen wir uns sogleich näher an. 9 Vgl. etwa Lange (2010), § 17. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 532 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 533 18.1 Internationales Vertragsrecht des indirekten Vertriebs 533 18.1.2.4 Die Rechte des Käufers bei Schlechtleistung a) Schlechtleistung Allgemeine Voraussetzung für alle Gewährleistungsrechte des Käufers ist, dass die Ware „nicht vertragsgemäß“ ist. Dies ist der Fall, wenn sie nicht den Anforderungen des Art. 35 CISG entspricht, d. h. wenn sie in der Menge, Qualität und Art von den vertraglichen Festlegungen abweicht. Daher ist es in der Praxis wichtig, die Menge, Art, Beschaffenheit und Qualität der Waren im Vertrag möglichst genau zu definieren.10 Nur wenn die Vertragsparteien keine Abrede über die Beschaffenheit getroffen haben, greift die Auslegungsregel des Art. 35 Abs. 2 CISG ein. b) Überblick über die Rechte des Käufers Das CISG unterscheidet zwei Gruppen von Gewährleistungsrechten des Käufers, nämlich die Rechte, welche der Käufer in jedem Fall der Schlechtleistung geltend machen kann, und die Rechte, welche der Käufer nur im Fall einer „wesentlichen Vertragsverletzung“ i. S. d. Art. 25 CISG geltend machen kann. Einen Überblick gibt die nachstehende Tabelle: Einfache Schlechtleistung • Nachbesserung: Art. 46 Abs. 3 CISG • Minderung: Art. 50 CISG • Schadensersatz: Art. 45, 74 ff. CISG Schlechtleistung als wesentliche Vertragsverletzung • Ersatzlieferung: Art. 46 Abs. 2 CISG • Vertragsaufhebung: Art. 49 Abs. 1 CISG (führt zur Rückabwicklung nach Art. 81, 84 CISG) Nach Art. 45 CISG kann der Käufer neben den Gewährleistungsrechten der Art. 46 – 51 CISG immer zusätzlich Schadensersatz geltend machen. Innerhalb der Rechte der Art. 46 – 51 CISG muss der Käufer wählen, ob er weiterhin vertragsgemäße Erfüllung der Lieferpflichten verlangen will oder ob er den Vertrag aufheben bzw. sich mit der Schlechtleistung zufrieden geben will. Die Rechte der Nachbesserung und Ersatzlieferung nach Art. 46 CISG können daher nicht zugleich mit der Vertragsaufhebung nach Art. 49 CISG oder einer Minderung nach Art. 50 CISG geltend gemacht werden. Der wirtschaftliche Hintergrund dieser Einteilung liegt in den Transportkosten, die im internationalen Handelsgeschäft anfallen und in der Regel einen nicht unwesentlichen Bestandteil der zu zahlenden Gesamtsumme darstellen. Hat der Verkäufer Ware geliefert, die nicht den vertraglichen Anforderungen entspricht, sind die Transportkosten bereits einmal angefallen. Die Rücksendung, wie bei der Vertragsaufhebung, oder die Rücksendung mit Neulieferung, wie bei der Ersatzlieferung, würden die Transportkosten verdoppeln bzw. verdreifachen. Die Regelungen des CISG tragen diesem Umstand Rechnung, indem sie zum einen die Auflösung des Vertrages, zum anderen die Ersatzlieferung nur in 10 Vgl. Gildeggen/Willburger (2010), II. D. 6. a). Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 534 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 535 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht534 Ausnahmefällen zulassen. Der Standardrechtsbehelf des Käufers unter Geltung des CISG ist der Schadensersatz: Geld lässt sich leichter „transportieren“. Dementsprechend nimmt die Rechtsprechung eine wesentliche Vertragsverletzung im Fall einer Schlechtleistung nur dann an, wenn dem Käufer eine anderweitige Verwertung oder ein Weiterverkauf der Ware, auch unter besonderem Aufwand oder erheblichen Preisabschlägen, nicht möglich ist.11 Eine Nachlieferung oder Vertragsaufhebung kann der Käufer also nur verlangen, wenn er im wahrsten Sinn des Wortes auf der Ware „sitzen bleibt“.12 Umgekehrt ist der Verkäufer nach Art. 48 CISG auch im Fall einer wesentlichen Vertragsverletzung berechtigt, freiwillig Ersatzlieferung zu leisten. Der Verkäufer muss also nicht, er darf aber Ersatzware liefern. Beispiel: Die Bananenlieferung des V kommt bei K überreif und verdorben an. Es stellt sich die Frage, ob K die verdorbenen Bananen noch in irgendeiner anderen Weise, etwa durch Verkauf als Tierfutter oder zur Zubereitung von Fruchtgelee, verwerten kann. Ist dies nicht der Fall, kann er von V Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung verlangen. c) Die Ausübung der Rechte in der Praxis Der Anspruch auf Nachbesserung gemäß Art. 46 Abs. 3 CISG richtet sich auf die Reparatur bzw. den Austausch von Ersatzteilen, soweit das dem Verkäufer zumutbar ist.13 Das bedeutet in der Praxis, dass der Verkäufer auf seine Kosten einen Mitarbeiter oder einen Dritten mit der Reparatur der Ware am Sitz des Käufers beauftragt. Diese Möglichkeit wird der Käufer in der Praxis nur dann wählen, wenn es sich um den Kauf einer Einzelsache oder einiger weniger hochwertiger Warenstücke handelt. Für den Fall des Kaufs von Massenware wird der Käufer daher Minderung oder Schadensersatz verlangen. Im Fall der Minderung verlangt der Käufer eine Reduzierung des Kaufpreises und erklärt sich zugleich bereit, die Ware in dem Zustand, in dem sie ihm geliefert wurde, zu akzeptieren. Macht der Käufer Schadensersatz geltend, kann er ebenfalls den Minderwert, zugleich aber auch einen entgangenen Gewinn und etwa angefallene Kosten (Untersuchungs-, Reparatur- oder Rücktransportkosten) ersetzt verlangen. Daher ist die Bedeutung der Minderung eher gering, während der Käufer in der Praxis üblicherweise Schadensersatz geltend macht. Beispiel: K kann von V seinen entgangenen Gewinn aus dem Weiterverkauf der Bananen verlangen, auf den er sich ggf. die Erlöse aus dem Notverkauf anrechnen lassen muss. Konnte K die Ware nicht im Wege des Notverkaufs losschlagen, gehören zum Schadensersatz auch etwaig angefallene Entsorgungskosten. 11 BGH, 03.04.1996 – VIII ZR 51/95, NJW 1996, 2364. 12 Beide Rechte kann der Käufer nach Art. 82 CISG außerdem nur dann ausüben, wenn er die gelieferte Ware in dem Zustand, in dem er sie erhalten hat, zurückgeben kann. 13 Die Reparatur ist dem Verkäufer nicht mehr zumutbar, wenn sie die Kosten einer Ersatzbeschaffung übersteigt: Saenger, in: Ferrari/Kieninger/Mankowski/Otte/Saenger/ Staudinger (2007), Art. 46 CISG Rn. 13. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 534 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 535 18.1 Internationales Vertragsrecht des indirekten Vertriebs 535 18.1.2.5 Untersuchung und Rüge: Wareneingangskontrolle Voraussetzung für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche nach Art. 45 ff. CISG ist gemäß Art. 38, 39 CISG, dass der Käufer die Ware untersucht und etwaige Mängel oder Vertragswidrigkeiten gemäß Art. 35 CISG rechtzeitig gerügt hat.14 Diese Obliegenheiten entsprechen § 377 HGB beim Handelskauf nach deutschem Recht, allerdings mit Unterschieden im Detail. a) Untersuchung Art. 38 CISG enthält Regelungen zur Frage, innerhalb welcher Frist die Ware zu untersuchen ist und wo dies zu geschehen hat. Über die Art und Weise enthält die Vorschrift keine ausdrückliche Regelung. Die Art und Weise der Untersuchung hängt von der Eigenart und der Menge der Waren ab.15 Die Ware ist in jedem Fall in einer angemessenen, gründlichen und fachmännischen Art zu untersuchen, so dass der Käufer beurteilen kann, ob die Ware vertragsgemäß nach Art. 35 CISG ist.16 Dazu gehört es, dass der Käufer die Ware zählt oder wiegt, Größen misst und sie sensorisch (sehen, fühlen, riechen) prüft.17 Für den Verlust der Gewährleistungsrechte reicht es also aus, wenn der Käufer den Mangel bei seiner Untersuchung zwar nicht entdeckt hat, ihn aber bei einer angemessen gründlichen Untersuchung hätte entdecken können. Beispiel: Beim Kauf einer Maschine muss der Käufer einen Probelauf durchführen und die wichtigsten Funktionen testen.18 Beim Kauf von Massenprodukten muss er stichprobenartig die Ware untersuchen.19 Ist die Ware zur Weiterverarbeitung bestimmt, hat der Käufer eine Probeverarbeitung vorzunehmen.20 Entsprechend der Art der Waren und dem Umfang der Untersuchungen variiert auch die Zeit (Untersuchungsfrist), welche dem Käufer zur Verfügung steht. Die einfache Untersuchung auf Vollständigkeit der Lieferung und etwaige sichtbare Mängel hat zügig innerhalb einer Woche zu erfolgen.21 Für den Test einer Maschine oder eine Probeverarbeitung der Ware hat der Käufer dagegen ggf. mehrere Wochen Zeit. Beispiel: Bei unserer Bananenlieferung handelt es sich um verderbliche Ware. In einem solchen Fall kann vom Käufer erwartet werden, dass er die Ware zügig innerhalb von ein bis drei Tagen untersucht. 14 Die Art. 38, 39 CISG sind dispositiv: Die Vertragsparteien können vertraglich etwas anderes vereinbaren. Es ist also möglich, dass ein nachfragestarker Käufer den Verkäufer zur Durchführung von Warenausgangskontrollen verpflichtet. Der Verkäufer übernimmt dann für den Käufer die Untersuchung nach Art. 38 CISG. 15 OLG Oldenburg, 05.12.2000 – 12 U 40/00, CISG-Online Nr. 618 „Tiefenlockerer“. 16 OLG Oldenburg, 05.12.2000 – 12 U 40/00, CISG-Online Nr. 618 „Tiefenlockerer“. 17 OLG München, 11.03.1998 – 7 U 4427/74, CISG-Online Nr. 310 „Cashmere-Ware“. 18 OLG Oldenburg, 05.12.2000 – 12 U 40/00, CISG-Online Nr. 618 „Tiefenlockerer“; LG Bayreuth, 11.12.1997 – 3 O 842/96, CISG-Online Nr. 476 „Hygienetücher“. 19 OLG Köln, 13.11.2000 – 16 U 45/00, CISG-Online Nr. 657 „hydraulische Kupplungen“. 20 LG Berlin, 21.03.2003 – 103 O 213/02, CISG-Online Nr. 785 „Stoffe“. 21 OLG Karlsruhe, 25.06.1997 – 1 U 280/96, CISG-Online Nr. 263 „Folie“. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 536 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 537 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht536 Die Frist beginnt grundsätzlich dann, wenn dem Käufer die Ware am vertraglich vereinbarten oder nach Art. 31 CISG bestimmten Lieferort tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.22 Da im internationalen Handelsgeschäft die Ware in den allermeisten Fällen versendet wird, bestimmt für diesen Fall Art. 38 Abs. 2 CISG, dass die Ware an dem Ort zu untersuchen ist, an den sie nach der vertraglichen Abrede versendet wird. Das ist in der Regel der Sitz oder eine Niederlassung des Käufers. b) Rüge Hat der Käufer die Ware untersucht und dabei Mängel oder andere Vertragswidrigkeiten entdeckt, muss er diese gegenüber dem Verkäufer nach Art. 39 CISG rügen.23 Die Rüge muss inhaltlichen Anforderungen genügen und fristgerecht erfolgen. Die Rüge kann in jeder möglichen Form, d. h. mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder Fax erfolgen. Es ist aber erforderlich, dass der Verkäufer anhand der Rüge den Mangel oder die Vertragswidrigkeit erkennen kann, um die aus seiner Sicht nötigen Schritte zur Behebung des Mangels einleiten zu können. Der Käufer muss nicht die Ursachen des Mangels erforschen, er hat aber die Symptome so gut wie möglich zu beschreiben. Mengenabweichungen hat er genau anzugeben. Beispiel: Pauschale Behauptungen, die Ware sei „schlecht“, sie sei „nicht in Ordnung“, habe „schlechte Qualität“ oder sei „nicht funktionstüchtig“ reichen nicht aus.24 Die Rügefrist schließt sich an die Untersuchungsfrist nach Art. 38 CISG an. Beide Fristen sind also zu addieren. Gemäß Art. 39 CISG hat die Rüge innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen. Leider hat sich bislang hinsichtlich der Dauer der Rügefrist keine einheitliche Linie innerhalb der internationalen Rechtsprechung herausgebildet.25 Für Deutschland beträgt die Rügefrist im Regelfall einen Monat,26 bei offensichtlichen Mängeln kann sie aber auch kürzer sein.27 Praxis: Jeden Mangel rechtzeitig rügen! Mängel zeigen sich in der Praxis nicht immer alle gleichzeitig. Es kann vielmehr sein, dass ein Mangel offensichtlich ist und schon gleich nach der 22 LG Hamburg, 06.09. 2004 – 419 O 218/03, CISG-Online Nr. 1085 „Container“. 23 Rügt der Käufer nicht oder nicht rechtzeitig, kann er ausnahmsweise sein Verhalten nach Art. 44 CISG entschuldigen. 24 LG Erfurt, 29.07.1998 – 3 HKO 43/98, CISG Online Nr. 561 „Laufsohlen“; LG München, 16.11.2000 – 12 HKO 3804/00, CISG Online Nr. 667 „Pizzeria Zubehör“; LG Aachen, 19.04.1996 – 43 O 70/95, CISG-Online Nr. 165 „Mill-Fässer“. 25 Vgl. Ferrari, in: Ferrari/Kieninger/Mankowski/Otte/Saenger/Staudinger (2007), Art. 39 CISG Rn. 24 ff. 26 BGH, 08.03.1995 – VIII ZR 159/94, NJW 1995, 2099; BGH, 03.11.1999 – VIII ZR 287/98, NJW-RR 2000, 1361. 27 OLG Düsseldorf, 08.01.1993 – 17 U 82/92, CISG-Online Nr. 76, „Gurken“; OLG Köln, 22.02.1994 – 22 U 202/93, CISG-Online Nr. 127 „Holz“: eine Woche ist rechtzeitig. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 536 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 537 18.1 Internationales Vertragsrecht des indirekten Vertriebs 537 Lieferung der Ware entdeckt wird, während ein anderer Mangel sich erst nach einer längeren Untersuchung der Ware zeigt. In einem solchen Fall ist jeder Mangel gesondert zu rügen, weil die Untersuchungs- und Rügefristen jeweils getrennt für jeden Mangel laufen. 18.1.2.6 Die Unterschiede zwischen CISG und BGB/HGB Wir haben gesehen, dass die Vertragsparteien sich nach Art. 6 CISG und Art. 3 Rom-I-VO entscheiden können, ob sie den Kaufvertrag dem CISG oder einer nationalen Rechtsordnung unterwerfen wollen. Für eine rationale Entscheidung ist es also wichtig, die Unterschiede zwischen den beiden Alternativen zu kennen. Im Fall der Unmöglichkeit und des Verzugs unterscheiden sich die Rechte des CISG nicht maßgeblich von den Regelungen des BGB. Für den praktisch wichtigen Fall der Schlechtleistung bestehen aber Unterschiede, von denen abschließend einige praktisch wichtige genannt seien: • Die Gewährleistungsrechte des BGB sind zweistufig eingeteilt:28 Der Käufer kann nach § 437 Nr. 1 BGB vorrangig Nacherfüllung, d. h. Nachbesserung oder Nachlieferung (§ 439 BGB), geltend machen. Der Verkäufer bekommt eine zweite Chance zur Vertragserfüllung (sog. „Recht zur zweiten Andienung“). Will der Käufer vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen (§ 437 Nr. 2 oder 3 BGB), kann er dies grundsätzlich erst dann, wenn eine dem Verkäufer gesetzte Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist. Unter der Geltung des CISG kann der Käufer dagegen gleich zwischen den Rechten wählen. Der erfolgslose Ablauf einer Nachfrist ist nicht erforderlich. • Auch unter der Geltung des BGB und HGB muss der Käufer nach § 377 HGB die Ware untersuchen und ggf. vorhandene Mängel rügen. Die Fristen für Untersuchung und Rüge sind allerdings nach HGB deutlich strenger, der Käufer hat beides „unverzüglich“ zu tun.29 • Schließlich unterscheiden sich die Gewährleistungsrechte nach CISG und BGB noch bei der Geltendmachung von Schadensersatz. Das BGB verlangt dafür gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 BGB ein Verschulden des Verkäufers. Dagegen setzt der Schadensersatzanspruch des CISG kein Verschulden des Verkäufers voraus.30 28 Vgl. Lange (2010), § 19 I. 4. 29 Vgl. Lange (2010), § 31 V. 4. 30 Dieser kann sich theoretisch nach Art. 79 oder 80 CISG von seiner Haftung entlasten, was aber nur in Ausnahmesituationen wie landesweiten Generalstreiks, Naturkatastrophen oder Sabotageakten eintreten kann: Saenger, in: Ferrari/Kieninger/Mankowski/ Otte/Saenger/Staudinger, Art. 79 CISG Rn. 7. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 538 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 539 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht538 Checkliste: Gewährleistungsansprüche nach CISG I. Allgemeine Voraussetzungen für alle Rechte 1. Unterfällt der Kaufvertrag gemäß Art. 1 – 6 CISG dem CISG? 2. Wurde der Vertrag nach den Art. 14 ff. CISG wirksam abgeschlossen? 3. Fehlt es an einer vertragsgemäßen Leistung des Verkäufers nach Art. 35 CISG? Ist die Ware nach Art, Menge und Qualität vertragsgemäß? 4. Lag der Mangel bereits bei Gefahrübergang gemäß Art. 36 CISG vor? 5. Hat der Käufer die Ware gemäß Art. 38 – 40  CISG ordnungsgemäß untersucht und in angemessener Frist gerügt? 6. Hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer deutlich gemacht, was er will und welche Rechte er geltend macht? II. Besondere Voraussetzungen bei einzelnen Rechten 1. Nachbesserung: Ist die Nachbesserung aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nach Art. 46 Abs. 3 unzumutbar? 2. Nachlieferung und Vertragsaufhebung: Handelt es sich um eine wesentliche Vertragsverletzung gemäß Art. 25 CISG und kann der Käufer gemäß Art. 82 CISG die Ware zurückgeben? 3. Minderung: Hatte der Verkäufer gemäß Art. 48 CISG die Möglichkeit zur Nacherfüllung? 4. Schadensersatz: Beruht die nicht vertragsgemäße Leistung des Verkäufers auf einem Grund außerhalb seiner Einflusssphäre gemäß Art. 79 CISG? 18.1.3 Zahlung und Zahlungssicherung im internationalen Warenverkehr 18.1.3.1 Rechte des Verkäufers bei Zahlungsverzug Der Käufer ist nach Art. 53, 61 Abs. 1 lit. a, 62 CISG zur Zahlung des Kaufpreises und zur Abnahme der Ware verpflichtet. Den Zeitpunkt und den Ort zur Zahlung legen die Parteien in aller Regel im Kaufvertrag oder den AGB fest. Beispiel:31 „Art. 7 Payment 7.1 The payment to be made by the buyer is in any event due at the time delivery of the Contract Products is effected. The due time for payment arises without any further pre-condition. 7.2 The payment to be made by the buyer is to be transferred in Euro-currency to the banking-account No. … at the … Bank, … (city), without deduction and free of expenses and costs for the seller. 7.3 In the event of delay in payment the buyer will pay to the seller – without prejudice to compensation for further losses – the costs of judicial and extrajudicial means and proceedings as well as interest at the rate of 8 % over the base interest rate of the European Central Bank.“ 31 Das vollständige Vertragsmuster findet sich in: Schütze/Weipert (2007), Formular IV. 2. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 538 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 539 18.1 Internationales Vertragsrecht des indirekten Vertriebs 539 Fehlt es an einer Vereinbarung, gilt nach Art. 57, 58 CISG, dass die Zahlung zu dem Zeitpunkt und an dem Ort zu erfolgen hat, zu dem der Käufer die Verfügungsmacht über die Ware erhält. Das Gesetz sieht also eine Zug-um-Zug- Abwicklung von Ware/Dokumente gegen Geld vor. Für den Fall, dass der Käufer den Kaufpreis nicht rechtzeitig bezahlt, hat der Verkäufer grundsätzlich zwei Möglichkeiten: • Er kann zum einen dem Käufer nach Art. 63 CISG eine angemessene Nachfrist, in der Regel von zwei Wochen,32 setzen. Verstreicht diese Frist erfolglos, kann der Verkäufer nach Art. 64 Abs. 1 lit. b CISG die Aufhebung des Kaufvertrags erklären. • Der Verkäufer kann bereits ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung gemäß Art. 61 Abs. 1 lit. b CISG vom Käufer Schadensersatz verlangen, ohne dass es dazu einer Mahnung oder Nachfristsetzung bedarf. Zum Schaden gehören in jedem Fall gemäß Art. 78 CISG die Verzugszinsen. Die Höhe der Verzugszinsen regelt das CISG nicht, sondern muss nach den vertraglichen Vereinbarungen oder dem anwendbaren nationalen Recht (bei Anwendung deutschen Rechts sind das gemäß § 288 BGB 8 % über Basiszinssatz) bestimmt werden. 18.1.3.2 Zahlungssicherung/Eigentumsvorbehalt a) Das Problem der Zahlungssicherung Eher selten erfolgt bei internationalen Handelsgeschäften die Zahlung so, wie es das CISG in den Art. 57, 58 vorsieht, nämlich Zug-um-Zug gegen Übergabe der Ware. Vielmehr versendet der Verkäufer die Ware mit den dazugehörigen Dokumenten (insbes. Handelsrechnung, Frachtbrief, Transportversicherungspapiere und Zollpapiere) und wartet dann auf die Zahlung des Käufers. Dadurch entsteht für den Verkäufer das Risiko des Zahlungsausfalls oder der Insolvenz des Käufers. b) Eigentumsvorbehalt im internationalen Wirtschaftsverkehr Das typische Sicherungsrecht des Warenlieferanten gegen das Risiko des Zahlungsausfalls des Käufers/Vertriebspartners ist in Deutschland der Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB. Es gibt ihn in der einfachen, verlängerten und erweiterten Form.33 Die Grundidee ist einfach: Das Eigentum an der Ware geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Juristisch ausgedrückt: Die Übertragung des Eigentums nach § 929 BGB steht unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB) der vollständigen Zahlung. Zahlt der Käufer nicht oder nur zum Teil, kann der Verkäufer die Ware nach § 985 BGB zurückverlangen. Wir haben schon gesehen, dass das CISG keine Regelung zum Eigentumsvorbehalt enthält. Daher ist diese Frage nach der nationalen Rechtsordnung zu beantworten. Weil es sich beim Eigentumsvorbehalt nicht um eine schuld- 32 OLG Karlsruhe, 14.02.2008 – 9 U 46/07, CISG-Online Nr. 1649 „Antiker Jaguarsportwagen“. 33 Siehe näher Lange (2010), § 30 II. 1. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 540 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 541 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht540 rechtliche, sondern um eine sachenrechtliche Frage handelt, bestimmt sich die anwendbare Rechtsordnung nicht nach der Rom-I-VO, sondern nach der sachenrechtlichen Kollisionsnorm des Art. 43 EGBGB. Maßgeblich ist danach das Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet. Durch den Transport der Ware von einem Land in das andere ändert sich also die Rechtsordnung, welcher die Ware und damit der Übereignungsvorgang unterliegen.34 Für die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes kommt es daher darauf an, dass der Staat, in welchem der Käufer sitzt, die Möglichkeit des Eigentumsvorbehaltes kennt bzw. die Form des deutschen Eigentumsvorbehaltes akzeptiert. Das ist aber in vielen Ländern nicht der Fall. Beispiel: In der Schweiz35 und in Italien36 kann ein Eigentumsvorbehalt nur entstehen, wenn er in einem öffentlichen Register eingetragen wird. Geschieht dies nicht, erhält der Käufer das Eigentum durch die Übergabe der Sache voll übertragen. Der Eigentumsvorbehalt ist dann hinfällig. c) Andere Formen der Zahlungssicherung Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes im internationalen Geschäftsverkehr ist also vielfach kein geeignetes Mittel der Zahlungssicherung. Natürlich kann der Verkäufer die Voraus- oder Anzahlung des Kaufpreises verlangen. Dies entspricht aber oft weder den Gepflogenheiten des Handels noch wird der Warenaustausch dadurch beschleunigt. Daher haben sich in der Praxis verschiedene Möglichkeiten der Zahlungssicherung im internationalen Handelsverkehr gebildet, wie insbesondere das Dokumenteninkasso, das Dokumentenakkreditiv37 und die sog. „Hermes-Bürgschaften“.38 Hinsichtlich der Einzelheiten muss auf entsprechende Literatur verwiesen werden.39 18.2 Internationales Vertragsrecht des Direktvertriebs 18.2.1 Anwendbares Recht 18.2.1.1 Grundsatz: Rechtswahl Vertreibt das Unternehmen seine Ware direkt an Kunden im Ausland, ist danach zu unterscheiden, ob es sich um Unternehmen (Investitionsgüter) oder Verbraucher (Konsumgüter) handelt. 34 BGH, 10.06.2009 – VIII ZR 108/07, NJW 2009, 2824. 35 Art. 715 ZGB: Ein nach deutschem Recht vereinbarter Eigentumsvorbehalt bleibt in der Schweiz nur wirksam, wenn er innerhalb von drei Monaten nach dem Export beim zuständigen Beitreibungsamt am Wohnort des Käufers in das dort geführte Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen wird. 36 Art. 1523 ff. c.c.; vgl. näher Kindler (2008), § 16 Rn. 20 ff. 37 Vgl. die Seiten der Internationalen Handelskammer unter: http://www.icc-deutschland.de/. 38 Vgl. die Seiten des BMWi unter: http://www.agaportal.de/. 39 Weiterführend Gildeggen/Willburger (2010), II. H. 18.2 Internationales Vertragsrecht des Direktvertriebs Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 540 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 541 18.2 Internationales Vertragsrecht des Direktvertriebs 541 • Ist der Käufer Unternehmer, gelten die oben dargestellten Regeln: Entweder ist das CISG anwendbar, weil die Vertragspartner ihren Sitz in Vertragsstaaten des CISG haben, oder es wird über die Art. 3, 4 Rom-I-VO die anwendbare Rechtsordnung bestimmt. • Ist der Käufer Verbraucher, ist das UN-Kaufrecht nach Art. 2 lit. a CISG nicht anwendbar. Das auf den Vertrag anwendbare nationale Recht bestimmt sich daher anhand der Art. 3 ff. Rom-I-VO. Das bedeutet, dass die Vertragsparteien gemäß Art. 3 Rom-I-VO grundsätzlich eine Rechtswahl treffen können. Da das Unternehmen den Verkäufen seine AGB zugrunde legt, wird es sich regelmäßig dafür entscheiden, das Recht des eigenen Staats zu wählen. 18.2.1.2 Verbraucherschutz im B2C-Bereich Die Rechtswahl könnte bei Verkäufen an Verbraucher aber dazu führen, dass diese besondere Schutzrechte verlieren, die sie im eigenen Land haben. Trotz einer anderweitigen Rechtswahl bestimmt daher Art. 6 Rom-I-VO, dass dem Verbraucher die Verbraucherschutzrechte seines Heimatstaats, wo er seinen gewöhnlichen Aufenthalt gemäß Art. 19 Rom-I-VO hat, erhalten bleiben. Es kommt also dazu, dass auf den Kaufvertrag sowohl das Recht des gewählten Staats als auch die Verbraucherschutzvorschriften des Heimatstaats des Verbrauchers Anwendung finden. a) Voraussetzungen des Art. 6 Rom-I-VO Die Regelung des Art. 6 Rom-I-VO gilt aber nicht für alle Kaufverträge mit Verbrauchern, sondern nur dann, wenn der ausländische Unternehmer seine Tätigkeit im Staat des Verbrauchers ausübt oder wenn er diese auf den Staat des Verbrauchers „ausgerichtet“ hat. Beispiel: Fährt der Verbraucher K aus Konstanz in die Schweiz und sieht dort im Schaufenster eine Uhr, die er kauft, findet ausschließlich schweizerisches Recht Anwendung, weil der Uhrenhändler weder in Deutschland tätig ist, noch sein Geschäft auf Deutschland ausgerichtet hat. Der Unternehmer ist im Heimatland des Verbrauchers tätig, wenn er dort eigene Niederlassungen/Filialen betreibt oder ein Vertriebsnetz aufgebaut hat. Nach Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO reicht es aber auch aus, wenn das Unternehmen keine Verkaufsräume oder Vertriebspartner im Staat des Verbrauchers hat, seine geschäftlichen Aktivitäten aber auf diesen Staat ausgerichtet hat. Damit werden insbesondere die Fälle des E-Commerce erfasst, in denen der Unternehmer dem Verbraucher im anderen Staat die Bestellung in seiner Sprache (oder in der allgemein verständlichen Sprache Englisch) ermöglicht (sog. „aktive Webseite“ mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit). Auch eine „passive Webseite“, mit welcher das Unternehmen über seine Angebote informiert, stellt ein „Ausrichten“ dar, wenn aus der Gestaltung der Webseite ersichtlich wird, dass das Unternehmen Geschäfte mit ausländischen Verbrauchern abschließen will. Dazu hat der EuGH eine Reihe von Kriterien aufgestellt, die als Indizien für eine solche Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 542 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 543 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht542 Ausrichtung dienen.40 Von Bedeutung sind danach etwa folgende Anhaltspunkte: Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedstaaten, Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als im Heimatland des Unternehmens, Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestätigung in anderen Sprachen, Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl oder Verwendung einer anderen Top-Level-Domain. b) Rechtsfolgen Art. 6 Rom-I-VO führt dazu, dass auf den Vertrag (zumindest auch) die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Heimatstaats des Verbrauchers Anwendung finden. In Deutschland gehören dazu insbesondere folgende Regelungsbereiche: • Kontrolle der AGB anhand der §§ 305 ff. BGB, • Widerruf bei Haustürgeschäften: §§ 312 f. BGB (Vertreterbesuch eines Anbieters aus dem Ausland), • Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften: §§ 312b – 312e BGB (Bestellungen im Internet), • Gewährleistungsrechte beim Kaufvertrag: §§ 474 ff. BGB. Im Ausgangsfall finden daher trotz der Wahl von amerikanischem Recht auf den Kaufvertrag auch die deutschen Vorschriften über den Fernabsatz nach §§ 312b ff. BGB Anwendung. Unser Student kann daher den Vertrag ohne irgendeine Begründung gemäß §§ 312d, 355, 357 BGB widerrufen, den Computer zurücksenden und sein Geld zurückverlangen. Für den Widerruf hat S nach §§ 312d, 355 BGB grundsätzlich zwei Wochen ab dem Erhalt der Ware Zeit. Allerdings beginnt diese Frist nur dann zu laufen, wenn • S über die Möglichkeit des Widerrufs ordnungsgemäß nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB belehrt wurde, • der Verkäufer die nachvertraglichen Informationspflichten des § 312c Abs. 2 BGB sowie • die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr des § 312e BGB erfüllt hat. Es kommt also darauf an, ob quark.com diese Vorgaben eingehalten hat oder nicht. Solange die Pflichten nicht erfüllt sind, beginnt die Frist für den Widerruf nicht zu laufen. 18.2.1.3 Minderjährigenschutz Klickt in Deutschland unser Schüler S mit der Maus, fragt sich, ob das amerikanische Unternehmen nicht darauf vertrauen darf, dass sein Vertragspartner voll geschäftsfähig ist. Die Frage der Geschäftsfähigkeit bestimmt sich gemäß Art. 7 EGBGB nach dem Recht seiner Staatsangehörigkeit (sog. „Personalstatut“ gemäß Art. 5 EGBGB). Hätte unser Student S den Laptop noch als 17-jähriger Schüler bestellt, ist die Frage der Wirksamkeit des Vertrags gemäß §§ 104 ff. BGB 40 EuGH, 07.12.2010 – C-585/08 u. C-144/09, NJW 2011, 505 „Pammer und Hotel Alpenhof“. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 542 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 543 18.3 Anspruchsdurchsetzung im internationalen Vertrieb 543 zu bestimmen.41 Ohne Zustimmung seiner Eltern bzw. seines gesetzlichen Vertreters wäre der Kaufvertrag daher unwirksam gewesen. Das gilt sogar dann, wenn der Minderjährige gegenüber dem Unternehmen falsche Angaben über sein Alter macht. Der gute Glaube an die Volljährigkeit bzw. Geschäftsfähigkeit wird nicht geschützt.42 Die Rückabwicklung etwaig ausgetauschter Leistungen erfolgt nach den Regeln der §§ 812 ff. BGB. 18.2.2 Zahlung Auch im Direktvertrieb besteht für den Verkäufer das Risiko des Zahlungsausfalles. Das Risiko ist wegen der Vielzahl der Kunden und der Anonymität im Fernabsatz sogar noch wesentlich höher als beim Vertrieb über Absatzmittler. Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes ist aus denselben Gründen wie beim Handelskauf nicht zu empfehlen. Aufwendige Formen der Zahlungssicherung, wie Dokumenteninkasso, Dokumentenakkreditiv oder Hermes-Bürgschaften sind für das Massengeschäft ungeeignet. Außer der Möglichkeit zur Vorkasse, der Zahlung per Kreditkarte oder Bankeinzug können Unternehmen und Händler Zahlungssysteme wie „PayPal“ nutzen. Die Attraktivität zur Nutzung von Internetplattformen wie „ebay“ und „Amazon“ besteht für Händler neben dem Verbreitungsgrad nicht zuletzt auch darin, dass diese Plattformen zugleich die Zahlungsabwicklung für die Fremdanbieter vornehmen und koordinieren. 18.3 Anspruchsdurchsetzung im internationalen Vertrieb 18.3.1 Grundlagen 18.3.1.1 Ausgangsfragen Recht haben und Recht bekommen ist bekanntlich zweierlei. Dies gilt verstärkt im internationalen Rechtsverkehr. Für den Fall von Streitigkeiten im internationalen Rechtsverkehr stellt sich nicht nur die Frage, welches Recht anwendbar ist, sondern auch die Frage der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche (sog. „Internationales Zivilverfahrensrecht“). Beide Fragen sind unabhängig voneinander zu behandeln und zu beantworten. Beispiel: Auch wenn die Gerichte es zu vermeiden versuchen, kann es durchaus sein, dass vor deutschen Gerichten nach italienischem Recht entschieden wird. Das wäre etwa der Fall, wenn ein deutsches Gericht zuständig ist, die Parteien für den Vertrag aber ein ausländisches Recht gewählt haben. 41 Siehe dazu näher Lange (2010), § 6. 42 BGH, 12.10.1976 – VI ZR 172/75, NJW 1977, 622; BGH, 25.04.1988 – II ZR 17/87, NJW 1988, 3260. 18.3 Anspruchsdurchsetzung im internationalen Vertrieb Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 544 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 545 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht544 Unter dem Stichwort des internationalen Zivilverfahrensrechts sind wiederum zwei Aspekte zu unterscheiden: • Welche Gerichte sind international zuständig und nach welchem Verfahrensrecht verläuft der Prozess? • Wie können Urteile eines Gerichts in einem anderen Staat durchgesetzt und vollstreckt werden? 18.3.1.2 Rechtsgrundlagen Es gibt kein internationales Übereinkommen, das die Fragen des internationalen Zivilverfahrensrechts regeln würde. • Für Europa existiert die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung (EuGVVO), welche für eine weitgehend einheitliche Handhabe innerhalb der Mitgliedstaaten der EU sorgt.43 • Für Fälle mit Bezug zu außereuropäischen Staaten greifen die Gerichte auf die in ihrem jeweiligen Land anerkannten Grundsätze zurück. Deutsche Gerichte wenden zur Bestimmung ihrer Zuständigkeit die §§ 12 ff. ZPO an (sog. „lex fori“). Für die Frage der Anerkennung von ausländischen Gerichtsurteilen gilt die Vorschrift des § 328 ZPO. 18.3.2 Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Mitgliedstaaten der EU 18.3.2.1 Anwendungsbereich der EuGVVO Art. 1 EuGVVO legt den Anwendungsbereich der Verordnung fest. Sie gilt zum einen sachlich nur für Zivil- und Handelssachen, also nicht für Strafverfahren oder Verwaltungsangelegenheiten. Ausdrücklich werden Zoll- und Steuerangelegenheiten sowie durch Abs. 2 bestimmte Bereiche des Zivilrechts, für die anderweitige Abkommen bestehen, ausgenommen. Sie gilt persönlich dann, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU hat.44 Fälle mit Bezug zu außereuropäischen Ländern, also Streitigkeiten mit Vertragspartnern außerhalb der EU, werden grundsätzlich nicht erfasst (siehe dazu näher 18.3.3). 18.3.2.2 Gerichtliche Zuständigkeit beim Vertrieb über Absatzmittler Beim indirekten Vertrieb über Absatzmittler ist zwischen dem Rahmenvertrag und den einzelnen Kaufverträgen zu unterscheiden. Vertragspartner bei beiden Verträgen sind Unternehmen, nämlich der Anbieter und sein ausländischer Vertriebspartner. Bei Verträgen im internationalen Handelsverkehr zwischen Unternehmen gibt es zunächst zwei Möglichkeiten, wie das zuständige Gericht (der Gerichtsstand) bestimmt wird: Entweder haben die Vertragsparteien darüber eine Vereinbarung getroffen oder die Zuständigkeit bestimmt sich nach gesetzlichen Regelungen. 43 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidung in Zivil- und Handelssachen, ABl. EG 2001 L 12/1. 44 Sie gilt kraft besonderen Abkommens auch in Dänemark: ABl. EG 2005 L 299/62. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 544 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 545 18.3 Anspruchsdurchsetzung im internationalen Vertrieb 545 a) Gerichtsstandsvereinbarung Nach Art. 23 EuGVVO ist es bei Verträgen zwischen Unternehmen möglich, dass eine Vereinbarung über den Gerichtsstand getroffen wird. In Vertriebsverhältnissen kann sich die Regelung entweder im Rahmenvertrag finden oder sie ist in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelt, die der Anbieter den einzelnen Bestellungen seiner Absatzmittler zugrunde legt. b) Fehlende Gerichtsstandsvereinbarung Haben die Parteien keine Vereinbarung über das zuständige Gericht getroffen, bestimmt sich der Gerichtsstand nach den Art. 2 ff. EuGVVO. Der Kläger hat danach die Wahl zwischen zwei Gerichtsständen: • Unabhängig davon, welche Art von Rechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht, ist nach Art. 2 EuGVVO immer das Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des Beklagten zuständig. • Für Kauf- und Dienstleistungsverträge gibt Art. 5 Nr. 1 EuGVVO dem Kläger zudem die Möglichkeit auch am „Erfüllungsort“ zu klagen, wenn beide Parteien ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben. Der Rahmenvertrag mit dem Vertriebspartner ist wegen der Absatzförderungspflicht als „Dienstleistungsvertrag“ i. S. d. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO zu qualifizieren.45 Der Erfüllungsort des Rahmenvertrags ist daher dort, wo der ausländische Vertriebspartner seine Verkaufs- und Werbeaktivitäten nach dem Vertrag entfalten soll, also in seinem Heimatstaat. Auch für die einzelnen Kaufverträge (Warenbestellungen) ist der „Erfüllungsort“ im Zweifel der Ort, an dem der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware erhält,46 also der Geschäftssitz des Vertriebspartners im Ausland. Praxis: An die Gerichtsstandsvereinbarung denken! Fehlt in dem Vertriebsvertrag eine Vereinbarung über das zuständige Gericht, führt Art. 5 Nr. 1 EuGVVO dazu, dass für alle Rechtsstreitigkeiten das Gericht am Ort des Vertriebspartners zuständig ist. Das ist für das Unternehmen ungünstig, weil es sich im Ausland in einer fremden Rechtsumgebung befindet. Die einzige Möglichkeit, einen Gerichtsstand am eigenen Firmensitz zu begründen ist daher die Aufnahme einer vertraglichen Regelung im Vertriebsvertrag. Das nachstehende Muster gibt dazu ein Beispiel:47 „Article 23 Jurisdiction 23.1 Without prejudice to 23.2 of this Contract of Sale the Parties submit for all contractual and extra contractual disputes arising from this Contract of Sale to the local and international exclusive jurisdiction of the courts having jurisdiction for … (court near the principal place of business of the seller). 45 Vgl. Gottwald, in: Münchener Kommentar zur ZPO, Band 3, Art. 5 EuGVVO Rn. 24 ff. 46 EuGH, 25.02.2010 – C-381/08, NJW 2010, 1059 „Car Trim GmbH/KeySafety Systems Srl“. 47 Das vollständige Vertragsmuster findet sich in: Schütze/Weipert (2007), Formular IV. 2. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 546 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 547 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht546 23.2 The Seller shall have the right to bring a claim at the principal place of business of the Buyer as well or before other courts competent according to any national or foreign laws.“ 18.3.2.3 Gerichtliche Zuständigkeit beim Vertrieb über Handelsvertreter Beim Handelsvertreter und bei anderen Absatzhelfern ist ebenfalls zwischen Handelsvertretervertrag und den einzelnen Kaufverträgen mit den vermittelten Kunden zu unterschieden. Der Handelsvertretervertrag ist, wie die Rahmenverträge mit den Absatzmittlern, ein Dienstvertrag i. S. d. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO. Der Erfüllungsort ist beim Handelsvertretervertrag der Ort, an dem der Handelsvertreter nach seinem Vertrag hauptsächlich tätig sein soll, also das von den Parteien festgelegte Vertragsgebiet, oder der Ort, an dem der Schwerpunkt seiner Vermittlungstätigkeiten liegt.48 Auch hier gilt: Will das Unternehmen diese Konsequenz vermeiden, muss eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO mit dem Handelsvertreter getroffen werden. Die Kaufverträge mit den Kunden sind davon getrennt zu behandeln. Vermittelt der Handelsvertreter Kunden im B2B-Bereich (also Unternehmen), gelten hinsichtlich der Kaufverträge die oben genannten Regeln: Der Gerichtsstand kann also nach Art. 23 EuGVVO im Kaufvertrag vereinbart werden oder ist anhand der Art. 2 und 5 EuGVVO zu bestimmen. Vermittelt der Handelsvertreter Kunden im B2C-Bereich (also Verbraucher) gelten für die Bestimmung des Gerichtsstands die nachstehend genannten Grundsätze des Direktvertriebs. 18.3.2.4 Gerichtliche Zuständigkeit beim Direktvertrieb a) Gerichtliche Verfahren Bei Verträgen mit Verbrauchern kann gemäß Art. 23 Abs. 5 EuGVVO der Gerichtsstand nicht wirksam vereinbart werden. Die gerichtliche Zuständigkeit im Direktvertrieb an Verbraucher bestimmt sich daher nach den Vorgaben der Art. 2 ff. EuGVVO. Wie immer kann der Verbraucher gemäß Art. 2 EuGVVO an seinem Wohnsitz verklagt werden. Will umgekehrt der Verbraucher gegen das Unternehmen klagen, wäre nach Art. 2 EuGVVO das Gericht am Sitz des ausländischen Unternehmens zuständig. Diese für den Verbraucher ungünstige Konsequenz verändern die Art. 15 – 17 EuGVVO zugunsten des Verbrauchers. Nach Art. 15 EuGVVO ist für die Klage eines Verbrauchers gegen das Unternehmen das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig, wenn das Unternehmen im Staat des Verbrauchers entweder aktiv Filialen betreibt oder ein Vertriebsnetz hat oder seine geschäftliche Tätigkeit auf diesen Staat „ausgerichtet“ hat. Der Begriff „ausrichten“ ist uns schon bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts auf Verbraucherkaufverträge nach Art. 6 Rom-I-VO begegnet (siehe 18.1.1.1). Für Art. 15 EuGVVO gilt nichts anderes. Erfasst werden dadurch also insbesondere 48 BGH, 02.03.2006 – IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806; EuGH, 11.03.2010 – C-19/09, NJW 2010, 1189 „Domberger GmbH/Silva Trade SA“. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 546 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 547 18.3 Anspruchsdurchsetzung im internationalen Vertrieb 547 alle Kaufverträge, welche ein Verbraucher im Internet über eine „aktive Webseite“, d. h. einen Online-Shop, abschließt. Beispiel: Wenn in unserem Ausgangsfall quark.com seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der EU hätte und trotz Widerruf des Kaufvertrags den Kaufpreis nicht an unseren Studenten zurückzahlen wollte, könnte S gemäß Art. 15 EuGVVO in Deutschland Zahlungsklage erheben. Nach Art. 6 Rom-I-VO würden zugunsten von S die deutschen Verbraucherschutzbestimmungen des BGB gelten, auch wenn nach den AGB von quark.com die Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaats auf den Vertrag Anwendung findet. S könnte den Vertrag also nach den §§ 312b ff., 355 ff. BGB widerrufen und den Kaufpreis zurückverlangen. b) Europäischer Mahnbescheid Die große Masse des internationalen Direktvertriebs zwischen Unternehmen und Verbrauchern erfolgt, abgesehen von Käufen im Urlaub oder auf Reisen, über das Internet oder sonstige Fernabsatzgeschäfte. Bei diesen Geschäften sorgen die Unternehmen in der Regel für die Zahlungssicherung, indem die Verbraucher mit Kreditkarte bezahlen oder das Unternehmen das Lastschriftverfahren zum Bankeinzug, das Bezahlungssystem PayPal oder eine Online- Plattform nutzt, welche die Zahlungsabwicklung übernimmt. Trotz allem kann es auch bei Nutzung solcher Systeme dazu kommen, dass die Zahlung ausbleibt. Um den Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU für Fälle, in denen die Forderung unstreitig sein dürfte, ein rasches Verfahren zur Forderungsbeitreibung einzurichten, wurde der Europäische Mahnbescheid49 eingeführt und in Deutschland in den §§ 1087 ff. ZPO umgesetzt. Wird das Verfahren erfolgreich durchlaufen, erhält der Antragsteller einen Titel, aus dem er ohne vorherige Vollstreckbarerklärung in jedem anderen Mitgliedstaat der EU vollstrecken kann. Das Mahnverfahren kann nach Art. 6 EuMahnVO ausschließlich in dem Staat durchgeführt werden, in dem der Schuldner/Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ist auf dem Formblatt gemäß Anhang I der EuMahnVO zu stellen.50 Legt der Schuldner binnen 30 Tagen nach Zustellung des Mahnbescheids Einspruch ein, wird das Verfahren in ein normales Gerichtsverfahren überführt. Das Mahnverfahren eignet sich also nur für die Fälle, in denen mit einer Gegenwehr des Schuldners nicht zu rechnen ist. 18.3.2.5 Anerkennung und Vollstreckung der Urteile Hat das nach der EuGVVO zuständige Gericht den Fall entschieden und liegt ein Urteil vor, so stellt sich im Anschluss immer noch die Frage, wie dieses Urteil vollstreckt wird. Soll das Urteil in dem Land vollstreckt werden, in welchem das Gericht ansässig ist, entstehen keine über die bekannten Hindernisse der 49 Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnbescheids, ABl. EG 2006 L 399/1, abgekürzt EuMahnVO. 50 Nähere Informationen zum Verfahren und das Formblatt finden sich unter: http:// europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/judicial_cooperation_ in_civil_matters/l16023_de.htm. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 548 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 549 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht548 Vollstreckung hinausgehenden Schwierigkeiten. Es kann aber sein, dass das Urteil in einem anderen Land vollstreckt werden muss. Beispiel: Hat unser Student S nunmehr in Deutschland ein Urteil auf Rückzahlung des Kaufpreises erstritten, muss er es gegen quark.com in England vollstrecken. Die Vollstreckung eines ausländischen Titels bedarf zunächst dessen Anerkennung. Die EuGVVO sorgt in Art. 33 ff. dafür, dass die Urteile der Gerichte in den Mitgliedstaaten gegenseitig wie inländische Urteile anerkannt werden. Nach der Anerkennung muss das Urteil auch für vollstreckbar erklärt werden. Diese Fragen regeln die Art. 38 ff. EuGVVO.51 18.3.3 Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zu außereuropäischen Staaten 18.3.3.1 Gerichtliche Zuständigkeit Hat der Beklagte seinen Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der EU, bestimmt sich das zuständige Gericht nach den jeweiligen nationalen Grundsätzen des Zivilprozessrechts. In Deutschland sind das die §§ 12 ff. ZPO.52 Der allgemeine Gerichtsstand ist nach §§ 12, 13 ZPO am Sitz des Beklagten. Bei Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis kann nach § 29 ZPO ein Gerichtsstand auch am Erfüllungsort begründet sein. Daneben enthält die ZPO, anders als die EuGV- VO, keinen besonderen Gerichtsstand für Verbrauchersachen. Das kann dazu führen, dass der Verbraucher seine Ansprüche beim Gericht am Sitz des Unternehmers im außereuropäischen Ausland geltend machen muss. Damit dürfte nahezu jeder Verbraucher überfordert sein. Beispiel: Wenn in unserem Ausgangsfall quark.com mit Sitz in New York trotz Widerrufs des Kaufvertrags an unseren Studenten den Kaufpreis nicht zurückzahlen will, ist die EuGVVO nicht anwendbar, weil Art. 15 EuGVVO nur eingreift, wenn der Beklagte seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat oder dort zumindest eine Niederlassung oder Filiale betreibt. Das ist bei quark.com nicht der Fall. Nach §§ 12, 13 ZPO kann S quark.com am Sitz der Firma im Staat New York auf Rückzahlung verklagen. Außerdem wäre daran zu denken, dass nach § 29 ZPO der Erfüllungsort eine internationale Zuständigkeit eröffnen kann. Der Erfüllungsort für den Anspruch auf Zahlung ist aber am Sitz des Schuldners,53 also bei quark.com in New York. 18.3.3.2 Anerkennung und Vollstreckung Urteile von Gerichten aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten können nicht nach der Eu- GVVO anerkannt und vollstreckt werden. Für die Anerkennung solcher Urteile gilt vielmehr § 328 ZPO. Diese Vorschrift kann für die Durchsetzung ausländischer Urteile einige Schwierigkeiten bereiten. Gleiches gilt umgekehrt für die 51 Näher Gildeggen/Willburger (2010), VI. B. 5. 52 Zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit in den USA siehe Gildeggen/Willburger (2010), VI. B. 3. a). 53 BGH, 09.03.1995 – IX ZR 134/94, NJW 1995, 1546. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 548 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 549 18.4 Internationales Gesellschaftsrecht 549 Anerkennung deutscher Urteile in anderen Staaten.54 Im Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass internationale Rechtsstreitigkeiten eine Reihe von Problemen und vor allem auch Kosten aufwerfen.55 18.4 Internationales Gesellschaftsrecht Das Unternehmen kann im Ausland durch unselbständige Zweigniederlassungen (Filialen, Repräsentanz, Show-Room) oder durch selbständige Tochtergesellschaften präsent sein. Die deutsche Muttergesellschaft kann in unterschiedlicher Höhe Anteile an der Tochter halten. Für die Gründung von Tochtergesellschaften im Ausland gibt es in der Praxis etwa folgende Gründe: • Tochtergesellschaften unterliegen steuerlich dem Recht des Staates, in welchem sie ihren Sitz haben.56 Die im Ausland erzielten Gewinne der Tochtergesellschaft werden dort versteuert. Sind die Steuersätze im Ausland günstiger, kann das ein Argument für die Gründung einer Tochtergesellschaft sein. Darüber hinaus lassen sich inländisch erzielte Gewinne in den Grenzen der zulässigen Verrechnungspreise auf Tochtergesellschaften im günstiger besteuerten Ausland verlagern.57 • Insbesondere im Investitionsgüterbereich, aber auch bei hochwertigen Konsumgütern verlangen viele Staaten, dass ein Teil der Wertschöpfung auf ihrem Gebiet stattfindet. Um dies sicherzustellen wird die Einfuhr von Endprodukten mit Zöllen sanktioniert, welche deren Verkauf so verteuern, dass sie nicht mehr konkurrenzfähig sind. Die Zollsätze können oftmals vermieden werden, wenn zumindest die Endmontage im Zielland durch eine eigene Tochterfirma ausgeführt wird. • Unternehmen, die ihre Ware im Ausland verkaufen wollen, haben mit Wechselkursschwankungen zu kämpfen, gegen die nur in begrenztem Umfang eine Absicherung möglich ist. Ist der ausländische Markt ausreichend wichtig, kann durch Produktion und Vertrieb in einer dort angesiedelten Tochtergesellschaft dieses Risiko vermieden bzw. verringert werden. 18.4.1 Problemstellung des internationalen Gesellschaftsrechts Will ein Unternehmen eine Tochtergesellschaft mit Sitz im Ausland gründen, stellen sich keine rechtlichen Probleme, wenn dabei auf die gesellschaftsrechtlichen Rechtsformen zurückgegriffen wird, die der jeweilige Staat zur Verfügung stellt. 54 Vgl. Gildeggen/Willburger (2010), VI. B. 5. 55 Näher Gildeggen/Willburger (2010), VI. C. 56 Gemäß § 1 KStG besteht eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland, wenn entweder der Satzungssitz der Gesellschaft (§ 11 AO) oder der Sitz der Geschäftsleitung (§ 10 AO) im Inland sind. 57 Zum Begriff „Verrechnungspreise“ siehe das Stichwort in Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, München 2011. 18.4 Internationales Gesellschaftsrecht Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 550 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 551 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht550 Beispiel: Wenn ein Unternehmen aus den USA in Deutschland eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Mannheim in der Rechtsform einer GmbH gründen will, ist dies ohne weiteres möglich. Die Gründung und Leitung der GmbH erfolgt nach den Regeln des deutschen GmbHG. Die Gesellschaft wird im deutschen Handelsregister eingetragen. Gesellschafter ist das Unternehmen aus den USA. Fraglich ist dagegen, ob eine nach dem Recht eines bestimmten Staats gegründete Gesellschaft ihren Verwaltungssitz einfach in einen anderen Staat verlegen kann, ob also eine fremde gesellschaftsrechtliche Rechtsform in einen anderen Staat importiert werden kann. Beispiel: Eine in England gegründete Limited (Ltd.) verlegt ihren Sitz und ihre Tätigkeit nach Deutschland. Die Rechtsform der Limited ist in Deutschland unbekannt. Zu der in Deutschland geregelten Rechtsform der GmbH gibt es insbesondere hinsichtlich der Haftung und des Stammkapitals deutliche Unterschiede. Die deutschen Vertragspartner kennen die Rechtsform nicht und können daher nicht einschätzen, welche Risiken sie bei Geschäften mit der Ltd. eingehen. Verlagern Gesellschaften, die eine ausländische Rechtsform haben, ihren Sitz und ihre Tätigkeit nach Deutschland entstehen somit folgende rechtliche Fragestellungen: • Ist die Gesellschaft rechtsfähig und im Prozess parteifähig? • Kann und muss die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen werden? • Wer haftet den Gläubigern der Gesellschaft? 18.4.2 Sitz oder Gründungstheorie Die Rechtsprechung in Deutschland folgte lange Zeit der sog. „Sitztheorie“, wonach es maßgeblich darauf ankommt, in welchem Staat die Gesellschaft den Sitz ihrer Hauptverwaltung hat, d. h. wo die Vertretungsorgane der Gesellschaft (die Unternehmensleitung) ihre Entscheidungen treffen.58 Nach dieser Theorie verliert eine Gesellschaft, die in der Rechtform eines anderen Staats gegründet wurde, ihre Rechtsfähigkeit, wenn sie ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt. Die Sitztheorie führt also dazu, dass Tochtergesellschaften zwingend in der Rechtsform des Staates gegründet und geführt werden müssen, in denen sie aktiv sind. Beispiel: Verlegt eine englische Limited ihren Sitz nach Deutschland, verliert die Gesellschaft nach der Sitztheorie ihren Status als juristische Person und wird auch nicht wie eine GmbH behandelt. Da es sich aber um eine Gesellschaft handelt, die einen gemeinsamen gewerblichen Zweck verfolgt, ist diese nach der Sitztheorie als OHG zu behandeln. Das führt dann dazu, dass neben der Gesellschaft die Gesellschafter gemäß § 128 HGB unbeschränkt persönlich haften. Eine Konsequenz, welche die Gründer einer Limited gerade vermeiden wollen. 58 In der Praxis kann es durchaus schwierig sein, den Ort zu bestimmen, an welchem die zentralen Organe des Unternehmens tätig sind. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 550 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 551 18.4 Internationales Gesellschaftsrecht 551 Im Gegensatz dazu erlaubt die sog. „Gründungstheorie“ die Verlegung des Sitzes der Hauptverwaltung in einen anderen Staat unter Beibehaltung der ursprünglichen Rechtsform. Die Gründungstheorie gilt in einer Reihe von Staaten, u. a. in der Schweiz und den USA. Beispiel: Verlegt eine englische Limited ihren Sitz und ihre Aktivitäten nach Deutschland, bleibt dies nach der Gründungstheorie ohne Auswirkungen auf ihren Status als juristische Person. Die Fragen der Rechtsfähigkeit, der inneren Organisation (Geschäftsführung etc.) und insbesondere der Haftung bestimmen sich nach englischem Recht. Die Sitztheorie gerät innerhalb der EU mit ihrer Forderung nach Gründung von Tochtergesellschaften nach dem jeweiligen nationalen Recht in Konflikt mit der Niederlassungsfreiheit des Art. 49 AEUV. Der EuGH hat in einer Reihe von Entscheidungen festgestellt, dass die Sitztheorie nicht mit den Vorgaben des Europarechts vereinbar ist.59 Dieser Auffassung ist der BGH seit dem Jahr 2003 grundsätzlich gefolgt. Zumindest im Verhältnis der EU- und EFTA-Mitgliedstaaten, aber auch der USA, gilt nunmehr die Gründungstheorie.60 Die Rechtsund Parteifähigkeit einer Gesellschaft sowie die Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer bestimmt sich unabhängig von ihrem Verwaltungssitz nach dem Recht des Staates, in welchem die Gesellschaft gegründet wurde.61 Beispiel: Die geänderte Rechtsprechung hat dazu geführt, dass sich in Deutschland die Gesellschaftsform der englischen Limited in gewissem Maß verbreitet hat.62 Der BGH wendet die Sitztheorie aber noch dann an, wenn die Gesellschaft in einem Land gegründet wurde, das weder der EU angehört noch mit Deutschland ein völkerrechtliches Abkommen geschlossen hat.63 59 EuGH, 09.03.1999 – C-212/97, NJW 1999, 2027 „Centros“; EuGH, 05.11.2002 – C-208/00, NJW 2002, 3614 „Überseering“; EuGH, 30.09.2003 – C-167/01, NJW 2003, 3331 „Inspire Art“; EuGH, 16.12.2008 – C-210/06, NJW 2009, 569 „Cartesio“. 60 Die Geltung der Gründungstheorie zwischen Deutschland und einzelnen außereuropäischen Ländern ist in bilateralen völkerrechtlichen Abkommen begründet: vgl. Kronke/Mazza, in: Kronke/Melis/Schnyder (2005), Teil K, Rn. 89 ff. 61 BGH, 13.03.2003 – VII ZR 370/98, NJW 2003, 1461 „Überseering“; BGH, 05.07.2004 – II ZR 389/02, NJW-RR 2004, 1618; BGH, 14.03.2005 – II ZR 5/03, NJW 2005, 1648; BGH, 19.09.2005 – II ZR 372/03, NJW 2005, 3351. 62 Zu den Vor- und Nachteilen einer Limited siehe etwa Heinz, Die englische Limited, 2. Aufl., Baden-Baden 2006. 63 BGH, 27.10.2008 – II ZR 158/06, NJW 2009, 289 für AG nach schweizer Recht. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 553 5. Teil: Marketinginformationen

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References

Zusammenfassung

Alles zum Marketing- und Vertriebsrecht.

Birk/Löffler, Marketing- und Vertriebsrecht

2012.

ISBN 978-3-8006-4268-7

Marketing- und Vertriebsrecht

Die aktuellen Rechtsfragen des Marketing- und Vertriebsrechts werden aus betriebswirtschaftlicher Sicht geklärt und umsetzbare Lösungen vorgestellt.

Die Schwerpunkte zum Marketing- und Vertriebsrecht

* Kaufrecht und Produkthaftung

* Produkt und Verpackung

* Markenrecht

* Unlauterer Wettbewerb

* Internationales Wettbewerbsrecht

* Koordination der Preisgestaltung

* Grenzen autonomer Preisgestaltung

* Preisdurchsetzung

* Vertrieb über externe Vertriebsorgane

* Direktvertrieb

* Problematische Vertriebspraktiken

* Internationales Vertriebsrecht

* Datenschutzrecht

* Datenschutz im Marketing.