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17. Kapitel: Unzulässige Vertriebspraktiken in:

Axel Birk, Joachim Löffler

Marketing- und Vertriebsrecht, page 542 - 554

Lehr- und Praxishandbuch zum Gewerblichen Rechtsschutz, Kartell- und Vertriebsrecht

1. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4268-7, ISBN online: 978-3-8006-4269-4, https://doi.org/10.15358/9783800642694_542

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Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 514 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 515 17. Kapitel: Unzulässige Vertriebspraktiken Für den Vertrieb bestimmter Produkte existieren gesetzliche Beschränkungen. Darüber hinaus kann unabhängig vom Produkt die Anwendung bestimmter Vertriebspraktiken unzulässig sein. Rechtliche Probleme ergeben sich insbesondere in folgenden Fällen: • Zum einen können Konkurrenten sich dazu entschließen, ihre Vermarktungsstrategien zu koordinieren. Ein solches Verhalten unterfällt grundsätzlich dem Kartellverbot des § 1 GWB. • Im Gegensatz dazu können sich die Konkurrenten im Absatz auch behindern. Nimmt der Kampf um den Kunden extreme Formen an, kann das unlauterer Wettbewerb nach § 4 Nr. 10 UWG sein. • Schließlich können innerhalb von Vertriebssystemen „Konkurrenzprobleme“ entstehen, wenn mehrere Systeme von einem Anbieter parallel angewendet werden („Multi-Channel-Vertrieb“) oder wenn das Vertriebssystem vorrangig auf Expansion der Vertriebspartner – und nicht des Warenabsatzes – ausgerichtet ist („Multi-Level-Marketing“). 17.1 Gesetzliche Vertriebsbeschränkungen In bestimmten Branchen bzw. bei bestimmten Produkten unterliegt der Vertrieb Beschränkungen, die insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit der Bürger erforderlich sind.1 So werden verständlicherweise etwa der Verkauf und die Ausfuhr von Waffen streng reguliert. In der Praxis wichtige Vorschriften, welche die Zulassung und den Vertrieb von Produkten regulieren, bestehen im Lebens- und Arzneimittelbereich: Der Vertrieb von Lebensmitteln wird durch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt.2 Nach dessen §§ 5 ff. ist es verboten, gesundheitsgefährdende Lebensmittel und Lebensmittel, die nicht zugelassene Zusatzstoffe enthalten, zu vertreiben. Entsprechendes gilt nach §§ 26 ff. LFBG für Kosmetika und nach §§ 30 ff. LFBG für sonstige Bedarfsgegenstände i. S. d. § 2 Abs. 6 LFBG. Arzneimittel können in Deutschland und in einzelnen anderen Mitgliedstaaten der EU bekanntermaßen nur über Apotheken vertrieben werden.3 Die rechtlichen Grundlagen dazu sind § 43 Arzneimittelgesetz (AMG) und § 11a Apothe- 1 Die Zulässigkeit nationaler Regelungen über Vertriebsbeschränkungen wird anhand von Art. 34, 36, 49, 54 AEUV vom EuGH geprüft. Vgl. dazu Herdegen (2011), §§ 15, 17. 2 Siehe umfassend Streinz (2010), III. F. 3 Siehe umfassend Dieners/Reese (2010), § 9. 17. Kapitel: Unzulässige Vertriebspraktiken 17.1 Gesetzliche Vertriebsbeschränkungen Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 514 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 515 17.2 Kooperation im Vertrieb 515 kenG.4 Arzneimittel sind nach § 2 AMG Präparate, die als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung von Krankheiten bzw. zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung von Körperfunktionen bestimmt sind. Nicht dem AMG unterfallen Nahrungsmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika und Desinfektionsmittel (vgl. § 2 Abs. 3 AMG). Verstöße gegen die genannten Vorschriften des LFGB und AMG sind zugleich unlauterer Wettbewerb gemäß § 4 Nr. 11 UWG (siehe 7.4.1) und können mit dem wettbewerbsrechtlichen Instrumentarium sanktioniert werden (siehe 6.2). 17.2 Kooperation im Vertrieb 17.2.1 Begriff Vereinbarungen zwischen konkurrierenden Unternehmen über die gemeinsame Vermarktung ihrer Produkte können eine unterschiedliche Bindungsintensität aufweisen.5 Das Spektrum reicht von Vereinbarungen, die nur einen kleinen Ausschnitt des Vertriebs, wie etwa die Vertriebslogistik oder den Kundendienst koordinieren, bis zu vollständigen Vertriebsvereinbarungen, mit denen die Unternehmen den Warenverkauf ausschließlich über eine zentrale Verkaufsstelle abwickeln („Verkaufssyndikat“). Von reinen Vertriebskooperationen zu unterscheiden sind Vereinbarungen, die sich auch auf die Kooperation in anderen, vorgelagerten Bereichen beziehen, wie etwa ein gemeinsamer Einkauf, eine gemeinsame Forschung oder eine gemeinsame Kooperation. In solchen Fällen ist für die kartellrechtliche Beurteilung darauf abzustellen, in welchem Bereich der Schwerpunkt der Zusammenarbeit besteht. 17.2.2 Rechtliche Beurteilung 17.2.2.1 Wettbewerbsbeschränkung und Spürbarkeit Marketing und Vertrieb sind die Bereiche des Unternehmens, in denen der Wettbewerb um den Kunden unmittelbar stattfindet. Die Zusammenarbeit von Wettbewerbern in den Bereichen Verkauf, Vertrieb oder Absatzförderung begründet daher nach den sog. „Horizontalleitlinien“ der EU-Kommission in der Regel eine Wettbewerbsbeschränkung nach § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV.6 In gewissen Grenzen sind aber Kooperationen möglich und u. U. sogar wett- 4 Solche nationalen Regelungen sind mit dem Europarecht vereinbar: EuGH, 19.05.2009 – C-171/07 und C-172/07, NJW 2009, 2112 „Apothekerkammer des Saarlandes“; EuGH, 19.05.2009 – C-531/06, NJW 2009, 2803. 5 Vgl. Kapp (2005), C. III. 3. f). 6 Vgl. Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit vom 14.01.2011 („Horizontalleitlinie“), ABl. EG (2011) C 11/1, Rn. 225 ff. 17.2 Kooperation im Vertrieb Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 516 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 517 17. Kapitel: Unzulässige Vertriebspraktiken516 bewerbsfördernd. Die Beurteilung erfolgt dabei unabhängig davon, in welcher rechtlichen Form die Wettbewerber ihre Kooperation organisiert haben. Beispiel: Eine Verkaufsgemeinschaft kann über ein extra gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, über gemeinsame Verkaufsstellen, über eine Genossenschaft oder über unabhängige Dritte organisiert sein. a) Wettbewerbsbeschränkende Vermarktungskooperationen Eine Wettbewerbsbeschränkung liegt vor, wenn die Vertriebskooperation dazu führt, dass Verkaufspreise vereinheitlicht, Produktions- und Absatzquoten festgelegt oder Vertriebsgebiete aufgeteilt werden.7 Beispiel: Die Einrichtung einer gemeinsamen Verkaufsstelle von mehreren Konkurrenzunternehmen, etwa in Form einer gemeinsamen Internetplattform, ist allein noch keine Wettbewerbsbeschränkung. Verpflichten sich die Unternehmen jedoch zugleich dazu, auf einen eigenen Absatz zu verzichten („ausschließliche Verkaufsgemeinschaft“), führt das zu einer Preisvereinheitlichung und damit zu einem Verstoß gegen das Kartellverbot.8 Aber auch dann, wenn den beteiligten Unternehmen der Vertrieb und Verkauf ihrer Produkte außerhalb der gemeinsamen Verkaufsstelle möglich ist („nicht-ausschließliche Verkaufsgemeinschaft“), liegt eine Wettbewerbsbeschränkung vor, wenn die Verkaufspreise der Verkaufsstelle vereinheitlicht sind oder Absatzquoten bzw. Regeln zur Auftragsverteilung festgelegt werden.9 Gründen mehrere Unternehmen eine gemeinsame Internet-Verkaufsplattform als zusätzlichen Vertriebskanal und bieten sie dort Kunden ein gemeinsames Angebot zu einheitlichen Preisen an, liegt eine Wettbewerbsbeschränkung vor, auch wenn die einzelnen Unternehmen ihre Produkte daneben auch noch über andere Kanäle vermarkten.10 b) Ambivalente Vermarktungskooperationen Andere Formen der Kooperation im Bereich Marketing und Vertrieb, wie etwa gemeinsame Werbung, gemeinsame Vertriebslogistik oder gemeinsame Kundendienste, sind nur dann bedenklich, wenn sich die Vereinbarung spürbar auf die Marktverhältnisse auswirkt (zum Begriff „Spürbarkeit“ siehe 11.1.5). Die EU-Kommission nimmt Spürbarkeit an, wenn die an der Absprache beteiligten Partner einen Marktanteil von mehr als 15 % erreichen und die Vermarktungskooperation zu einer Angleichung der variablen Stückkosten oder zum Informationsaustausch sensibler Geschäftsdaten (insbesondere von Marketingstrategie und Preisen) führt.11 Beispiel: Beschränken sich die Aufgaben einer gemeinsamen Verkaufsstelle auf die Entgegennahme von Aufträgen, die Frachtabrechnung und das Inkasso, liegt keine Wettbewerbsbeschränkung vor, auch wenn die beteiligten Unternehmen einen Marktanteil über 15 % haben.12 7 Vgl. Horizontalleitlinien Rn. 230 – 233. 8 BGH, 01.12.1981 – KBR 3/79, GRUR 1982, 244 „Transportbeton-Vertrieb II“: 9 BGH, 19.06.1975 – KVR 2/74, GRUR 1976, 40 „Zementverkaufsstelle Niedersachsen“. 10 Gekürztes Beispiel aus den Horizontalleitlinien Rn. 254. 11 Vgl. Horizontalleitlinie Rn. 240 f., 242 ff. 12 KG, 27.01.1981 – Kart 30/79, WuW/E OLG 2429 „Zementverkaufsstelle Niedersachsen II“. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 516 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 517 17.2 Kooperation im Vertrieb 517 17.2.2.2 Freistellung nach § 2 Abs. 1 GWB Wettbewerbsbeschränkende Vermarktungskooperationen können in Ausnahmefällen zulässig sein, • wenn sie auch wettbewerbsfördernde Wirkung haben und dadurch die Voraus setzungen der Ausnahme des § 2 Abs. 1 GWB erfüllt sind oder • wenn es sich um eine nach § 3 GWB zulässige Mittelstandsvereinbarung handelt. a) Ausnahmetatbestand § 2 Abs. 1 GWB macht vom Verbot des § 1 GWB eine Ausnahme, weil Kartellvereinbarungen in bestimmten Fällen auch wettbewerbsfördernde Auswirkungen haben können, so dass zwischen den wettbewerbsbeschränkenden und den wettbewerbsfördernden Auswirkungen abzuwägen ist. Das Gesetz nennt vier Kriterien der Abwägung:13 • Effizienzsteigerungen durch die Kartellabsprache, • angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn, • Unerlässlichkeit der Einschränkungen und • keine Ausschaltung des Wettbewerbs. Im Bereich der Vermarktungskooperationen scheitert die Zulässigkeit von Absprachen in der Regel schon am Merkmal der Effizienzsteigerung. Anders als dies betriebswirtschaftlich zu verstehen wäre, fallen darunter nicht etwa Kostensenkungen.14 Effizienzgewinne entstehen nur dann, wenn die wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung zu echten Leistungs- und Angebotsverbesserungen auf dem jeweiligen Markt führt. Nach der restriktiven Handhabe der Kartellbehörden ist dies am ehesten der Fall, wenn es um die Vermarktung eines neuen oder verbesserten Produkts geht, das durch die gemeinsamen Anstrengungen der beteiligten Unternehmen überhaupt erst entwickelt werden konnte und von den einzelnen Unternehmen entweder gar nicht oder nicht mit dem gleichen Verbreitungsgrad angeboten werden könnte. Auch wenn solche echten Leistungsgewinne durch eine Kartellabsprache erzielt werden, dürfen die wettbewerbsbeschränkenden Absprachen nicht über das hinausgehen, was zur Verwirklichung der Effizienzgewinne unbedingt notwendig ist („Unerlässlichkeit der Einschränkungen“). Beispiel:15 Vier Tageszeitungen vereinbaren die Herausgabe einer deutschlandweiten gemeinsamen Beilage für Stellenanzeigen. Dadurch wird ein neues, zusätzliches Produkt gebildet, das sich von einer bloßen Mehrfachbelegung in den vier Tageszeitungen unterscheidet. Für die Umsetzung der gemeinsamen Beilage reicht eine gemeinsame Annahmestelle für Stellenanzeigen als weniger beschränkende Alternative nicht aus. Vielmehr sind eine gemeinsame Vertriebseinrichtung und die Festlegung einheitlicher Preise erforderlich. 13 Vgl. Horizontalleitlinie Rn. 246 ff. 14 Vgl. Horizontalleitlinie Rn. 247. 15 BGH, 09.07.2002 – KVR 1/01, WuW/E DE-R 919 = GRUR 2002, 1005 „Stellenmarkt für Deutschland II“. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 518 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 519 17. Kapitel: Unzulässige Vertriebspraktiken518 Das Beurteilungsrisiko, ob die Spürbarkeitsschwelle erreicht und die Voraussetzungen der Ausnahmevorschriften des § 2 Abs. 1 GWB bzw. des Art. 101 Abs. 3 AEUV vorliegen, tragen die an der Absprache beteiligten Unternehmen. Anfragen auf eine Einschätzung der Zulässigkeit werden von der EU-Kommission nur in Ausnahmefällen und auch vom BKartA nur unter restriktiven Bedingungen erteilt (siehe 11.4.4.3). In der Praxis bleibt daher für Unternehmen, die eine Vertriebskooperation eingehen wollen, ein hohes rechtliches Risiko. b) Mittelstandsvereinbarungen Eine Sonderausnahme für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen kleinerer und mittlerer Unternehmen enthält § 3 GWB.16 Danach sind Vermarktungskooperationen zulässig, wenn sie zur Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge führen und keine wesentliche Wettbewerbsbeeinträchtigung begründen. Hinsichtlich der Einzelheiten sei auf das Markblatt des BKartA zu den „Kooperationsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen“ verwiesen.17 17.3 Behinderung des Vertriebs von Konkurrenten 17.3.1 Überblick Im Kampf um den Kunden greifen Unternehmen mitunter zu unfairen Mitteln, um die Konkurrenten auszustechen (siehe 7.3.4). Beispiel: Kunden werden vor dem Geschäft des Konkurrenten gezielt angesprochen, um sie abzuwerben. § 4 Nr. 10 UWG erfasst Praktiken der unlauteren Behinderung von Wettbewerbern. Im Bereich von Absatz und Vertrieb lassen sich drei Gruppen unterscheiden: • kundenbezogene Behinderungen, • produktbezogene Behinderungen und • vertriebsbezogene Behinderungen. 17.3.2 Arten der Absatzbehinderung 17.3.2.1 Kundenbezogene Behinderungen des Wettbewerbers Selbstverständlich ist es Unternehmen möglich, die Kunden des Konkurrenten abzuwerben. Das gilt auch dann, wenn zielbewusst und systematisch versucht wird, dem Konkurrenten die Kunden auszuspannen. Darin besteht der Wettbewerb.18 Daher sind auch nur extreme Formen der Abwerbung von Kunden 16 Näher Lange (2006), Kap. 6 § 2 II. 17 Abrufbar unter: http://www.bundeskartellamt.de. 18 BGH, 25.01.1990 – I ZR 19/87, GRUR 1990, 522 „HVB Familien- und Wohnungsrechtsschutz“; BGH, 08.11.2001 – I ZR 124/99, GRUR 2002, 548 „Mietwagenkostenersatz“. 17.3 Behinderung des Vertriebs von Konkurrenten Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 518 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 519 17.3 Behinderung des Vertriebs von Konkurrenten 519 unlauter. Nach der Rechtsprechung sind dies Fälle, in denen der Konkurrent sich bewusst zwischen das Unternehmen und seinen Kunden drängt, um diesen zu einer Änderung des Kaufentschlusses durch Einsatz von Druck, unsachlicher, unangemessener Einflussnahme oder Belästigung (§§ 4 Nr. 1 und 7 UWG) zu bewegen.19 Beispiel: In unserem Eingangsbeispiel, in dem Kunden direkt vor dem Geschäft des Konkurrenten abgefangen und abgeworben werden, liegt eine unlautere Behinderung, wenn dies in belästigender Weise gemäß § 7 UWG geschieht.20 Übertragen auf das Internet könnte man an eine unlautere Behinderung denken, wenn durch gezielten Einsatz von Meta-Tags oder AdWords die Suchmaschine beeinflusst wird und der Nutzer auf eine Konkurrenzseite geleitet wird. Die Rechtsprechung hat dazu entschieden, dass die Nutzung fremder Marken und Unternehmenskennzeichen als Meta-Tag oder AdWord zwar eine Marken- oder Kennzeichenverletzung sein kann (siehe dazu 4.3.3.2), darin aber keine kundenbezogene Behinderung des Konkurrenten zu sehen ist, weil der Internet-Nutzer von der fremden Werbung nicht ab-, sondern lediglich zur eigenen Werbung hingelenkt wird.21 17.3.2.2 Produktbezogene Behinderungen des Wettbewerbers Die Fallgruppe der produktbezogenen Behinderungen des Konkurrenten umfasst die Vernichtung, Veränderung oder Beschädigung der Ware zu dem Zweck, ihren Absatz zu beeinträchtigen oder ihr Image negativ zu beeinflussen.22 Es gibt nur ganz wenige Fälle, in denen die Rechtsprechung bislang eine produktbezogene Behinderung des Konkurrenten gesehen hat. Beispiel: Werden von den Geräten eines Herstellers von Seiten des Handels (auf wessen Veranlassung auch immer) TÜV-Sicherheitssiegel entfernt, stellt dies eine unlautere Behinderung dar.23 17.3.2.3 Vertriebsbezogene Behinderungen des Wettbewerbers Im Fall von vertriebsbezogenen Behinderungen nimmt das Unternehmen auf die Vertriebswege und den Absatz der Konkurrenzprodukte Einfluss. Beispiel: Fordert ein Hersteller die Händler auf, bei Bestellungen der Kunden statt des Konkurrenzprodukts seine Ware zu liefern, liegt eine unlautere Behinderung vor.24 19 BGH, 17.05.2001 – I ZR 216/99, GRUR 2001, 1061 „mitwohnzentrale.de“; BGH, 29.03.2007 – I ZR 164/04, GRUR 2007, 789 „Änderung der Voreinstellung“; BGH, 02.10.2008 – I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 „Küchentiefstpreis-Garantie“. 20 BGH, 08.04.1960 – I ZR 24/59, GRUR 1960, 431 „Kfz-Nummernschilder“; KG, 07.02.1984 – 5 W 68/84, GRUR 1984, 601 „Handzettel-Verteilung“. 21 BGH, 17.05.2001 – I ZR 216/99, GRUR 2001, 1061 „mitwohnzentrale.de“; BGH, 22.01.2009 – I ZR 30/07, GRUR 2009, 900 „Beta-Layout“ Rn. 23. 22 BGH, 24.06.2004 – I ZR 26/02, GRUR 2004, 877 „Werbeblocker“. 23 OLG Düsseldorf, 22.09.1988 – 2 U 148/88, NJW-RR 1989, 240. 24 BGH, 16.10.1962 – I ZR 162/60, GRUR 1963, 218 „Mampe Halb und Halb II“. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 520 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 521 17. Kapitel: Unzulässige Vertriebspraktiken520 Anstelle dieser etwas plumpen Art der Vertriebsbehinderung des Konkurrenten gibt es auch die Möglichkeit, durch finanzielle Anreize die Präferenzen der Händler zu beeinflussen. Beispiel: Der Hersteller gewährt dem Händler bzw. dessen Mitarbeitern Prämien, wenn sie seine Produkte anstelle der Konkurrenzprodukte besonders empfehlen. Der Hersteller veranstaltet einen Schaufenster- oder Verkaufswettbewerb unter den Händlern, bei dem die Händler Prämien für die besonders gelungene Herausstellung seiner Produkte im Schaufenster bzw. die besonders hohen Verkaufszahlen seiner Produkte gewährt werden. Die Rechtsprechung stand solchen Praktiken früher eher skeptisch gegenüber, weil der Verbraucher auf eine objektive Beratung insbesondere durch den Fachhandel vertrauen dürfe.25 Diese Begründung ist jedoch fragwürdig: Zunächst ist es empirisch alles andere als gesichert, dass der Durchschnittsverbraucher vom Handel tatsächlich eine objektive Beratung erwartet. Entscheidend ist jedoch, dass man dem Handel die Funktion einer objektiven Beratung und Tätigkeit als „Anwalt des Verbrauchers“ zuschreibt, die nicht zu rechtfertigen ist. Der Handel darf in einer freien Marktwirtschaft parteiisch oder objektiv sein, ganz wie er es für richtig hält.26 Daher liegt eine unlautere Behinderung der Konkurrenz nur dann vor, wenn ein Hersteller den Händlern finanzielle Anreize dafür bietet, dass sie konkurrierende Produkte aus dem Sortiment nehmen, deren Preis heraufsetzen oder irreführend beraten. 17.4 Behinderungen innerhalb eines Vertriebssystems 17.4.1 Parallele Vertriebssysteme 17.4.1.1 Multi-Channel-Vertrieb Bevor Franchisesysteme aufgebaut werden, hat der Franchisegeber in vielen Fällen zuerst Erfahrungen im Vertrieb mit eigenen Läden und Filialen gesammelt, die dann als Erfolgskonzept in die Gestaltung des Franchisesystems einfließen. In der Praxis findet sich daher häufig bei Franchising, aber auch bei anderen Vertriebssystemen ein Multi-Channel-Vertrieb, bei dem einige Geschäfte vom Anbieter in Eigenregie geführt werden und andere Geschäfte im Wege des Franchising an externe Vertriebspartner vergeben werden. Beispiel: Baumarktketten „Praktiker“ und „Bauhaus“, Autovermietung „Sixt“, Produkte von Porsche Design in „Porsche Design Store“ und „Porsche Design Fachhändler“ Marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen unterliegen nach §§ 19, 20 GWB einem Behinderungs- und Diskriminierungsverbot. Die Hersteller (An- 25 BGH, 28.10.1970 – I ZR 39/69, GRUR 1971, 223 „clix-Mann“; BGH, 21.12.1973 – I ZR 100/72, GRUR 1974, 394 „Verschlusskapsel-Prämien“. 26 Vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm (2010), § 4 Rn. 10.60. 17.4 Behinderungen innerhalb eines Vertriebssystems Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 520 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 521 17.4 Behinderungen innerhalb eines Vertriebssystems 521 bieter) sind gegenüber ihren Absatzmittlern insbesondere dann marktstarke Unternehmen, wenn eine Alleinbezugsverpflichtung vereinbart wurde, weil dadurch eine sortimentsbedingte Abhängigkeit entsteht (siehe 15.4.3.3). Das ist insbesondere beim Franchising der Fall. Ein Anbieter in einer solchen Position hat die Möglichkeit, eigene unliebsame Vertriebspartner oder Konkurrenten auf dem nachgelagerten Markt durch hohe Preise für das Vorprodukt bei gleichzeitiger Niedrigpreispolitik für das Endprodukt aus dem Markt zu verdrängen (sog. „Preisschere“). Eine solche Verdrängungspolitik ist nach §§ 19, 20 GWB unzulässig. Beispiel: Dass ein Anbieter eigene Vertriebspartner aus dem Markt verdrängen will, ist nur in dem Ausnahmefall denkbar, dass eine lange Vertragsbindung besteht, keine Grund zur außerordentlichen Kündigung gegeben ist und der Anbieter den Vertriebspartner disziplinieren will. In der Praxis reagiert der Anbieter dann zumeist mit einer Liefersperre. Es ist aber auch eine Preisschere denkbar. Das bedeutet aber nicht, dass jede Preisdifferenzierung bei der Warenbelieferung zwischen eigenen Filialen des Anbieters und Franchisebetrieben schon unzulässig wäre. Solange ein sachlicher Grund vorliegt, kann der Anbieter unterschiedliche Bezugspreise für seine Eigenbetriebe und die Vertriebspartner festsetzen. Beispiel: Die Praktiker Baummarktgruppe GmbH (P) hat ein duales Vertriebssystem. Zum einen betreibt das Unternehmen in Deutschland unter der Bezeichnung „Praktiker“ eigene Filialen (Regiebetriebe). Zum anderen ist P Franchisegeberin gegenüber unabhängigen Franchisenehmern, die zu einem 100 %igen Bezug des systemtypischen Warensortiments verpflichtet sind. Im Verhältnis zu den Franchisenehmern ist P ein marktmächtiges Unternehmen i. S. d. § 20 GWB. Der Einkauf für beide Bereiche des Vertriebs erfolgt über eine einheitliche Einkaufsorganisation. Die durch die Einkaufsmengen erzielten Rabatte, Boni und Rückvergütungen wurden an die Franchisenehmer nur teilweise weitergeleitet, während die Regiebetriebe und damit P von den Preisnachlässen in vollem Umfang profitierte. Das führt u. a. dazu, dass P von den Franchisenehmern Bezugspreise für bestimmte Waren verlangte, die nicht nur gelegentlich über den Preisen lagen, zu denen die Praktiker-Regiebetriebe diese Waren an Endkunden abgaben. Den Franchisenehmern wurde wegen der unzureichenden bzw. negativen Handelsspanne dadurch der Wettbewerb mit den Regiebetrieben und anderen Baumärkten erschwert. Wegen der Systembindung hatten die Franchisenehmer auch keine Möglichkeit, auf andere Bezugsquellen auszuweichen. Der BGH27 sah darin keine unzulässige Diskriminierung oder Behinderung gemäß § 20 GWB. Die im Franchisevertrag vereinbarte Alleinbezugsverpflichtung war kartellrechtlich nach Art. 5 Vertikal-GVO zulässig, weshalb in der Vertriebsbindung allein keine unbillige Behinderung lag. Der Franchisegeber ist aus § 20 GWB auch nicht zur Weitergabe erzielter Einkaufsvorteile an die Franchisenehmer verpflichtet (siehe 15.5.2.2). Weder könne aus der Ungleichbehandlung die Absicht abgeleitet werden, P wolle die Franchisenehmer vom Markt verdrängen, noch erwachse daraus eine konkrete und ernsthafte Gefahr für den Bestand des Wettbewerbs. Für die unterschiedliche Preisgestaltung gebe es einen sachlichen, nachvollziehbaren Grund: Praktiker behalte einen Teil der Einkaufsvorteile als Vergütung für ihre Großhändlertätigkeit ein. 27 BGH, 11.11.2008 – KVR 17/08, NJW 2009, 1753 „Praktiker“; anders das BKartA, 08.05.2006 – B9-149/04, WuW/E DE-V 1235 „Praktiker Baumärkte“. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 522 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 523 17. Kapitel: Unzulässige Vertriebspraktiken522 17.4.1.2 Kombinierte Vertriebssysteme In der Praxis kommt es auch vor, dass ein und derselbe Vertriebspartner in unterschiedlicher Funktion für mehrere Vertriebssysteme desselben Anbieters tätig wird. Beispiel: Zum Betrieb einer Tankstelle gehört der Verkauf von Benzin und Mineralölprodukten. Zugleich betreiben Tankstellen einen „Shop“, in dem Lebensmittel, Getränke und Zeitschriften vertrieben werden. Beim Verkauf von Benzin wird der Tankstellenpächter oft als Handelsvertreter tätig. Der aufmerksame Beobachter kann dies mitunter an dem kleinen Hinweis an der Zapfsäule erkennen, wonach der Verkauf z. B. „im Namen und auf Rechnung der ARAL AG“ erfolgt. Für die Produkte im Tankstellenshop wird der Tankstellenpächter als Franchisenehmer tätig. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob die eine oder andere Vertriebstätigkeit als Haupt- und Nebentätigkeit zu bewerten ist. Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn der Vertriebspartner auch als Handelsvertreter tätig wird. Die Regelung des § 92b HGB führt im Fall eines im Nebenberuf tätigen Handelsvertreters dazu, dass bei Beendigung des Vertriebsverhältnisses kein Ausgleichsanspruch entsteht (siehe 15.2.1.4). Beispiel: Für die Tankstellen hat die Rechtsprechung entschieden,28 dass der Vertrieb von Mineralöl im Verhältnis zum Betrieb des Tankstellenshops nicht als Nebenberuf angesehen werden kann. Maßgeblich sei die Anschauung des Verkehrs, wonach das Erscheinungsbild einer Tankstelle und die Bezahlvorgänge von den Kunden als einheitlich wahrgenommen werden, und die wirtschaftliche Abhängigkeit des Tankstellenpächters vom Benzinverkauf. 17.4.2 Multi Level Marketing und progressive Kundenwerbung 17.4.2.1 Begriff Multi-Level-Marketing-Systeme sind Vertriebssysteme, die durch folgende vier Strukturmerkmale gekennzeichnet sind: • Einsatz von Laien für den Vertrieb, • Exklusivvertrieb der Produkte eines Unternehmens, • stufenmäßig gegliederte Organisation von selbständigen Vertriebsketten, • Akquirierung neuer Vertriebspartner zum Aufbau einer sogenannten „Downline“. In der Umgangssprache werden solche Vertriebssysteme oftmals auch als „Strukturvertrieb“, „Schneeballsystem“ oder „Pyramidensystem“ bezeichnet. Rechtlich spricht man von sog. „progressiver Kundenwerbung“. Beispiel:29 Die F-GmbH vertreibt vornehmlich Damen-Jeans, die von ihr in einer Preisspanne von EUR  6,00 – 8,00 erworben werden. Zum Vertrieb der Ware 28 Vgl. BGH 18.04.2007 – VIII ZR 117/06, NJW-RR 2007, 1286. 29 OLG Hamm, 09.12.2008 – 2 Ws 312/08, BeckRS 2009, 01928. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 522 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 523 17.4 Behinderungen innerhalb eines Vertriebssystems 523 schließt F mit Privatpersonen (im Weiteren: E), die als selbständige Handelsvertreter ein Gewerbe anmelden, sogenannte Partnerverträge ab. Danach sind die E verpflichtet, einmalig ein sogenanntes Starter-Paket von F zu erwerben. Es gibt acht Varianten: Das kleinste Starterpaket beinhaltet 5 Jeanshosen zum Preis von EUR 99,00, das umfangreichste (sogenanntes Investment-Paket) für EUR 16.300,00 besteht aus insgesamt 1.150 Jeanshosen. Nach der zugrundeliegenden Kalkulation erhalten die E jede Hose im Starterpaket für durchschnittlich EUR  16,30, wobei die Verdienstmöglichkeiten mit der Größe des gewählten Starter-Pakets steigen. Weitere Abnahmeverpflichtungen und Kosten bestehen für die E nicht. Die E sind verpflichtet, die Hosen zu einem vorgeschriebenen Verkaufspreis von EUR 23,50 an Endabnehmer zu veräußern. Neben der Erwerbsmöglichkeit aus dem Verkauf der Jeans-Hosen an Endabnehmer besteht für die E die Möglichkeit, Provisionsansprüche gegen F auf Einkäufe/ Bestellungen eines „Teams“ zu erwerben. Dieses „Team“ setzt sich aus direkt von den E geworbenen weiteren Interessenten (E1) sowie weiteren, von E1 angeworbenen Personen (E 2, E 3, E 4, E 5 usw.) zusammen. Jeder E kann unbegrenzt Personen für das Team akquirieren. Schließen diese ebenfalls einen Partnervertrag mit F ab, bilden diese das „Team“ des E, die sogenannte erste Downline-Ebene. Direkte Rechtsbeziehungen zwischen den E und den E1 bestehen nicht. Allein für die Anwerbung weiterer Vertriebspartner erhalten die E keine Provision (sogenannte „Kopfprämie“). Die Provision wird vielmehr auf sämtliche Einkäufe/Umsätze des „Teams“ bei F bis zur fünften Ebene gezahlt. Im Einzelnen beträgt die Provision der E an allen Einkäufen seines „Teams“ nach dem Provisionsplan 2 % auf der ersten Ebene, 3 % auf der zweiten Ebene, 4 % auf der dritten Ebene, 5 % auf der vierten Ebene und 6 % auf der fünften Ebene. Zusätzliche Provisionsansprüche eröffnet der sog. „Karriereplan“, wonach E ab einer Anzahl von mindestens 25 aktiven Partnern einen Sonderbonus von ¼ % an deren Gesamtumsatz, bei 50 aktiven Partnern ½ % und ab 100 Partnern 1 % erhält. 17.4.2.2 Rechtliche Behandlung Multi-Level-Marketing und ähnliche Vertriebssysteme werden von der Gesetzgebung und Rechtsprechung traditionell skeptisch beurteilt. Die Risiken werden in der Gefahr einer „Marktverstopfung“ auf Grund des Progressionselements und der flächendeckenden Ausbreitung der Vertriebskette sowie in der unsachlichen Beeinflussung der Vertriebspersonen durch spielähnliche Anreize und deren Irreführung über die Einkommenschancen gesehen. a) Strafbarkeit nach § 16 UWG Das UWG enthält in den §§ 16 – 19 Strafvorschriften, wovon § 16 Abs. 2 UWG die sog. „progressive Kundenwerbung“ erfasst. Im Zusammenhang mit Multi- Level-Marketing stellt sich die Frage, ob die als Vertriebspartner angeworbenen Privatpersonen „Verbraucher“ i. S. d. § 13 BGB sind, denn nur in diesem Fall stellt § 16 Abs. 2 UWG das Vertriebssystem unter Strafe.30 Verbraucher ist, wer zu privaten Zwecken handelt. Privat ist alles, was dem privaten Konsum oder der sonstigen individuellen Bedarfsdeckung und der persönlichen Daseinsvorsorge dient. Die geworbenen Privatpersonen wollen sich durch den Abschluss eines „Partnervertrags“ eine selbständige Erwerbsquelle eröffnen. Sie werden allenfalls nebenbei daran denken, für sich privat eine günstige Bezugsquelle für die 30 Vgl. Mäsch/Hesse, Multi-Level-Marketing im straffreien Raum, GRUR 2010, 10 ff. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 524 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 525 17. Kapitel: Unzulässige Vertriebspraktiken524 Vertragswaren zu erhalten. Da die Vertriebspartner die Ware weiterverkaufen, werden sie unternehmerisch i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG tätig.31 Häufig werden die Vertriebspartner mit dem Abschluss des Partnerschaftsvertrags eine gewerbliche Tätigkeit erst aufnehmen. Daher stellt sich die Frage, ob Existenzgründer „Verbraucher“ gleichzustellen sind. Wir haben beim Franchising gesehen, dass es gesetzliche Regelungen gibt, die dies ausdrücklich so regeln (siehe 15.5.1.3. Da es aber im UWG an einer solchen Regelung fehlt, kann man daraus schließen, dass eine Gleichstellung nicht zu begründen ist.32 b) Unlauterkeit gemäß § 3 Abs. 3 UWG i. V. m. Anhang Nr. 14 Multi-Level-Marketingsysteme, die nicht von § 16 Abs. 2 UWG erfasst werden, können trotzdem unlauter sein. Die Rechtsprechung hatte verschiedentlich die Zulässigkeit solcher Systeme zu beurteilen.33 Nach der UWG-Reform von 2008 regelt nunmehr § 3 Abs. 3 UWG i. V. m. Anhang Nr. 14 diese Frage. Unzulässig ist danach „die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, das den Eindruck vermittelt, allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das System könne eine Vergütung erlangt werden (Schneeball- oder Pyramidensystem)“. Nach dieser Vorschrift ist Multi-Level-Marketing dann unzulässig, wenn das System so gestaltet ist, dass die Vertriebspartner nicht mehr vorrangig am Warenverkauf, sondern hauptsächlich am Werben neuer Vertriebspersonen interessiert sind.34 Entscheidend ist also, wie das Vergütungssystem ausgestaltet ist. Erhalten die Vertriebspartner neben der Marge aus dem Verkauf für das Einwerben neuer Vertriebspersonen einen einmaligen Bonus, ist dies zulässig.35 Unzulässig ist es dagegen, wenn bei Verkäufen auf der untersten Ebene die Vertriebspartner der höheren Ebenen mitverdienen. In diesem Fall wird das Interesse der Vertriebspartner weniger im Warenverkauf als „hauptsächlich“ in der „Einführung weiterer Teilnehmer in das System“ liegen. In unserem Beispielsfall mit den Damen-Jeans liegt daher ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 UWG vor. c) Laienwerbung: § 4 Nr. 1 UWG Unter dem Stichwort „Laienwerbung“ versteht man den Einsatz von Privatpersonen im Vertrieb und zur Verkaufsförderung, wie das im Multi-Level- Marketing geschieht. Das Marketing macht sich bei dieser kostengünstigen Form des Vertriebs die Effekte der Mund-zu-Mund-Propaganda zunutze. Von 31 OLG Hamm, 09.12.2008 – 2 Ws 312/08, BeckRS 2009, 01928. 32 BGH, 24.02.2005 – III ZB 36/04, NJW 2005, 1273; BGH, 15.11.2007 – III ZR 295/06, NJW 2008, 435; OLG Hamm, 09.12.2008 – 2 Ws 312/08, BeckRS 2009, 01928; Mäsch, GRUR- Prax 2011, 385. 33 BGH, 03.12.1954 – I ZR 262/52, NJW 1955, 377 „Kaffeevertrieb“; OLG Hamburg, 18.07.1985 – 3 U 19/85, WRP 1986, 41; OLG München, 06.07.1995 – 29 U 2847/94, WRP 1996, 42 „Herbalife“; LG Offenburg, 07.08.1987 – 2 O 60/96, BB 1997, 2232 = WRP 1998, 85. 34 Vgl. für eine zulässige Form des Multi-Level-Marketing den Sachverhalt von BGH, 05.02.2004 – I ZR 171/01, GRUR 2004, 607 „Genealogie der Düfte“. 35 LG Offenburg, 07.08.1987 – 2 O 60/96, BB 1997, 2232 = WRP 1998, 85; OLG Frankfurt/M. 12.05.2011 – 6 U 29/11, GRUR-Prax 2011, 385 (Anm. Mäsch). Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 524 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 525 17.4 Behinderungen innerhalb eines Vertriebssystems 525 der früher eher kritischen Haltung gegenüber der Laienwerbung ist die Rechtsprechung zwischenzeitlich abgerückt.36 Laienwerbung als Teil des Marketing und Vertriebs ist grundsätzlich zulässig, auch wenn sich die Laienwerber typischerweise an Personen wenden, zu denen sie eine besondere verwandtschaftliche, nachbarschaftliche, freundschaftliche oder berufliche Beziehung haben. Unlauter kann Laienwerbung aber werden, wenn zusätzlich besondere Umstände vorliegen. Beispiel: Unlauter ist Laienwerbung, wenn der Unternehmer fordert oder weiß, dass die Laienwerber Methoden der Kundenansprache verwenden, die gegen § 7 UWG verstoßen (Telefonanrufe, E-Mails ohne Einverständnis).37 Unlauter ist es auch, wenn das System bewusst darauf angelegt ist, dass der Laienwerber seine persönliche Beziehung als „Hebel“ dafür ansetzt, Kunden zu werben. Das geschieht in der Praxis oft dadurch, dass der Laienwerber den Kunden bewusst darauf anspricht, er erhalte beim Kauf von Produkten eine bestimmte Prämie. Der Laienwerber spekuliert in solchen Fällen bewusst darauf, dass der mit ihm persönlich verbundene Kunde die Ware vor allem deswegen kauft, um ihm einen Gefallen zu machen.38 Unlauter ist es auch, wenn der Laienwerber den Charakter seiner Ratschläge als Werbung verschleiert, indem er diese als freundschaftlich und uneigennützig darstellt.39 Praxis: Richtige Gestaltung des Systems Im Ergebnis ist Multi-Level-Marketing grundsätzlich ein zulässiges Vertriebssystem. Für die Praxis ist insbesondere darauf zu achten, dass die Anreize für die Vertriebsteilnehmer auf den Warenabsatz und nicht auf die Werbung neuer Teilnehmer am Vertriebssystem ausgerichtet sind und die Vertriebspersonen eine Schulung für die Verkaufsgespräche erhalten, in der ihnen die rechtlichen Grenzen der Kundenansprache erläutert werden. 36 BGH, 06.07.2006 – I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 „Kunden werden Kunden“. 37 BGH, 06.07.2006 – I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 „Kunden werden Kunden“; OLG München, 06.07.1995 – 29 U 2847/94, WRP 1996, 42 „Herbalife“. 38 BGH, 27.02.1981 – I ZR 75/79, GRUR 1981, 655 „Laienwerbung für Makleraufträge“. 39 BGH, 27.09.1990 – I ZR 213/89, GRUR 1991, 150 „Laienwerbung für Kreditkarten“; BGH, 06.07.2006 – I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 „Kunden werden Kunden“. Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 526 Vahlen – Wirtschaftsrecht – Birk/Löffler – Marketing- und Vertriebsrecht Herstellung: Frau Deuringer 13.03.2012 Imprimatur Seite 527 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht Lit.: Gildeggen/Willburger, Internationale Handelsgeschäfte, 3. Aufl., München 2010, Kap. II, IV und VI.; Kronke/Melis/Schnyder (Hrsg.), Handbuch Internationales Wirtschaftsrecht, Köln 2005, Teil G und K Ausgangsfall: Internetbestellung Student S bestellt beim Surfen im Internet am Abend des 5. Januar auf der Homepage der Firma quark.com ein neuen Laptop Modell K 3000. Die Firma quark.com hat ihren Sitz in den USA. Die Homepage ist in englischer Sprache. In den Lieferbedingungen von quark.com findet sich die Bestimmung, dass auf den Vertrag ausschließlich das Recht des Staates New York Anwendung findet. Unmittelbar nach dem Ende des Bestellvorgangs erhält S eine E-Mail, in der seine Bestellung bestätigt wird. Den Kaufpreis zahlt S online mit Kreditkarte. Der Laptop trifft am 24. Februar mit Paketdienst bei S ein. Einen Tag später stellt S fest, dass er das Gerät beim Computerladen an der Ecke billiger hätte haben können. S möchte am liebsten aus dem Vertrag mit quark.com aussteigen. Welche Rechtsordnung ist anwendbar? Kann S den Vertrag wieder auflösen? Wenn ja, was muss er dazu tun und wie schnell muss er reagieren? Vor welchem Gericht kann S klagen, wenn er den Vertrag auflösen kann, aber quark.com den Kaufpreis nicht zurückzahlt? Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn S den Laptop als 17-jähriger Schüler bestellt, zur Zahlung die Kreditkarte seiner Eltern benutzt und seine Eltern erst nach vier Wochen durch die Kreditkartenabrechnung davon erfahren. Im Bereich des internationalen Vertriebsrechts ist zunächst wieder danach zu unterscheiden, ob der Vertrieb indirekt über selbständige Vertriebspartner erfolgt oder ob die Ware direkt an Endkunden verkauft wird. In beiden Fällen stellt sich bei Streitigkeiten die Frage, wie und vor welchen Gerichten die Ansprüche durchgesetzt werden können. Darüber hinaus kann es für ein Unternehmen sinnvoll sein, im Ausland eigene Tochtergesellschaften zu gründen. 18.1 Internationales Vertragsrecht des indirekten Vertriebs Setzt der Hersteller bei einer Expansion ins Ausland Absatzmittler oder Handelsvertreter ein, stellt sich im internationalen Vertrieb sowohl hinsichtlich des Rahmenvertrags als auch hinsichtlich der einzelnen Kaufverträge die Frage, welches Recht bzw. welche Rechtsordnung auf den Vertrag Anwendung findet (siehe die Grundlagen des internationalen Privatrechts 2.3.1). Die beiden Fragen 18. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht 18.1 Internationales Vertragsrecht des indirekten Vertriebs

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References

Zusammenfassung

Alles zum Marketing- und Vertriebsrecht.

Birk/Löffler, Marketing- und Vertriebsrecht

2012.

ISBN 978-3-8006-4268-7

Marketing- und Vertriebsrecht

Die aktuellen Rechtsfragen des Marketing- und Vertriebsrechts werden aus betriebswirtschaftlicher Sicht geklärt und umsetzbare Lösungen vorgestellt.

Die Schwerpunkte zum Marketing- und Vertriebsrecht

* Kaufrecht und Produkthaftung

* Produkt und Verpackung

* Markenrecht

* Unlauterer Wettbewerb

* Internationales Wettbewerbsrecht

* Koordination der Preisgestaltung

* Grenzen autonomer Preisgestaltung

* Preisdurchsetzung

* Vertrieb über externe Vertriebsorgane

* Direktvertrieb

* Problematische Vertriebspraktiken

* Internationales Vertriebsrecht

* Datenschutzrecht

* Datenschutz im Marketing.